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Car­o­line Glick, Jerusalem Post

Abbas-Hamas-300x205Es ist schw­er, Palästi­nenser­präsi­dent Mah­moud Abbas’ Unver­froren­heit nicht zu bewun­dern.

Vor zwei Wochen unterze­ich­nete Abbas 15 inter­na­tionale Vere­in­barun­gen, die unter anderem von der PA ver­lan­gen, die Men­schen­rechte zu respek­tieren und Kriegsver­brech­er zu bestrafen.

Und diese Woche unterze­ich­nete er einen Ein­heitsver­trag mit zwei völk­er­mörderischen Ter­ror­grup­pen, deren sämtliche Führer Kriegsver­brech­er sind. Jed­er Führer der Hamas und des Islamis­chen Jihad, die bei­den Parteien, die das Abkom­men mit der PLO unterze­ich­neten, sind Kriegsver­brech­er. Unter den Gen­fer Kon­ven­tio­nen, deren Unterze­ich­nung durch Abbas ger­ade vor ein paar Wochen war, ist er verpflichtet, sie vor Gericht zu stellen für ihre Kriegsver­brechen.

Hier ist es erwäh­nenswert, dass nach den Gen­fer Kon­ven­tio­nen jed­er einzelne Raketen­start aus dem Gaza­s­treifen auf israelis­ches Gebi­et ein sep­a­rates Kriegsver­brechen ist.

Abbas war nur deshalb in der Lage, die Gen­fer Kon­ven­tio­nen auf der einen Seite, und den Ein­heitsver­trag mit ter­ror­is­tis­chen Kriegsver­brech­ern auf der anderen zu unter­schreiben, weil er fest davon überzeugt ist, dass wed­er die USA, noch die Europäis­che Union ihn für seine Hand­lun­gen zur Ver­ant­wor­tung ziehen wer­den. Er ist ganz sich­er, dass wed­er die Amerikan­er noch die Europäer es ernst meinen mit ihrer vorge­blichen Verpflich­tung zur Ein­hal­tung des Völk­er­rechts.

Abbas ist sich sich­er, dass sowohl für die Obama-Regierung als auch für die EU die Aufrechter­hal­tung der Unter­stützung für die PLO bei weit­em ihre Besorg­nis für die Ein­hal­tung des Völk­er­rechts über­wiegt. Er glaubt dies, weil er beobachtete, wie sie Entschuldigun­gen für die PLO und ihre Führer für die let­zten zwei Jahrzehnte gefun­den haben.

Wenn es um die Palästi­nenser geht sind die West­mächte immer gern bere­it, ihre Treue gegenüber dem Gesetz – Völk­er­recht und ihre inner­staatlichen Geset­ze – über Bord zu wer­fen für weit­ere Unter­stützung der PLO im Namen eines Frieden­sprozess­es, der, das ver­ste­ht inzwis­chen jed­er, völ­lig fik­tiv ist.

Warum tun sie das? Sie tun es, weil der Frieden­sprozess ihnen eine Möglichkeit gibt, die Patholo­gien der islamis­chen und ara­bis­chen Welt zu ignori­eren und weg zu wün­schen. Der Frieden­sprozess basiert auf der Vorstel­lung, dass alle diese Krankheit­en Israels Schuld sind. Wenn Israel nur Jerusalem, Judäa und Samaria an die Palästi­nenser übergeben würde, dann wären die Araber zufrieden, und die mus­lim­is­che Welt als Ganzes würde ihre Unter­stützung des Jihad und des Ter­ror­is­mus bei­seite leg­en und alles wird gut.

So, zumin­d­est, analysiert Abbas die Sit­u­a­tion.

Und bish­er haben die USA ihn nicht ent­täuscht.

Die unmit­tel­bare Reak­tion der Obama-Regierung zu Abbas’ Ein­heitsver­trag mit ter­ror­is­tis­chen Kriegsver­brech­ern bein­hal­tet, vorzugeben, nicht zu ver­ste­hen, was da grade passiert war.

In einem Pressege­spräch am Mittwoch, kurz nach­dem der Hamas-Kriegsverbrecher Ismail Haniyeh das Abkom­men mit der Fatah und dem Islamis­chen Jihad unter­schrieben hat­te, anerkan­nte die Sprecherin des State Depart­ments Jen Psa­ki, dass der Ver­trag schlecht ist für den Frieden­sprozess. Aber sie war nicht bere­it, die unver­mei­dliche Schlussfol­gerung zu ziehen.

Vielmehr behauptete sie idi­o­tis­cher­weise, “Ich denke, an diesem Punkt ist der Ball im Hof der palästi­nen­sis­chen Gerichte, die Frage zu beant­worten, ob dieser Ver­trag die langjähri­gen Prinzip­i­en der USA erfüllt.”

Zwei Tage vor dem Ein­heitsver­trag fragte ein Reporter von Al-Monitor den Hamas-Führer Mah­mud Zahar, ob die Hamas den Ter­ror­is­mus aufgegeben habe.

Zahar antwortete: “Jed­er, der sowas behauptet, muss betrunk­en sein. Wie hat die Hamas den Wider­stand [also den Ter­ror­is­mus) aufgegeben? Was sind die Erschei­n­ungs­for­men davon? Wo haben wir den Start von Raketen ver­hin­dert?” Hier gibt es kein­er­lei Zwei­deutigkeit.

Und Abbas hat grade einen Ver­trag unterze­ich­net, der die Hamas und den islamis­chen Jihad, den offiziellen Vertreter der iranis­chen Mul­lahs in der palästi­nen­sis­chen Kriegsverbrecher-Formation, auf eine Lin­ie bringt.

Auch hier gibt es kein­er­lei Mehrdeutigkeit­en.

Wenn die USA vorsät­zlich blind sind gegenüber dem, wer die Palästi­nenser sind, was sie tun und wofür sie ste­hen, dann sind die Europäer so engagiert für die Palästi­nenser, dass sie eine imag­inäre Welt erfind­en, in der das Völk­er­recht Kriegsver­brech­er schützt und ihre jüdis­chen Opfer als inter­na­tionale Out­laws geis­selt.

Nach Ansicht der EU ist die Hamas eine attrak­tive Organ­i­sa­tion.

Bei einem Tre­f­fen mit Abbas im ver­gan­genen Okto­ber, forderte Cather­ine Ash­ton, Außen­beauf­tragte der EU, Abbas dazu auf, einen Ein­heitsver­trag mit der Hamas unterze­ich­nen. In ein­er Stel­lung­nahme von ihrem Büro ist nachzule­sen, dass sie die Ver­söh­nung zwis­chen Fatah und Hamas “als wichtiges Ele­ment für die Ein­heit eines kün­fti­gen palästi­nen­sis­chen Staates und für das Erre­ichen ein­er Zweis­taaten­lö­sung” sieht.

Und während die Ein­heit zwis­chen Ter­ror­grup­pen etwas ist, das Ash­ton für friedens­förder­lich hält, so ist die jüdis­che Präsenz in Jerusalem, Judäa und Samaria gle­ichbe­deu­tend mit einem Kriegsver­brechen.

In ein­er Erk­lärung von ihrem Büro, das let­zte Woche veröf­fentlicht wurde, nach­dem Baruch Mizrahi von palästi­nen­sis­chen Ter­ror­is­ten während der Fahrt zu ein­er Pessach-Seder, mit sein­er Frau und kleinen Kindern, in seinem Fam­i­lien­au­to, ermordet wurde, gab Ash­ton nicht mehr als eine ober­fläch­liche Verurteilung der Kriegsver­brechen ab.

Vier Fün­f­tel ihrer Aus­sage bestanden in ein­er Verurteilung Israels für die Ein­hal­tung jüdis­che Eigen­tum­srechte und die Regeln eines ordentlichen Ver­fahrens und des Völk­er­rechts in Jerusalem, Judäa und Samaria.

In der imag­inären Welt der EU, ist als Jude in Judäa, Samaria und Jerusalem zu sein ein Kriegsver­brechen. Juden zu ermor­den ist lediglich unhöflich.

Das am Mittwoch unterze­ich­nete Abkom­men ist der vierte Ein­heitsver­trag, den die Fatah mit der Hamas unterze­ich­net. Nach­dem der erste im Jahr 2007 unterze­ich­net wurde, hat das so genan­nte Nahost-Quartett, das die USA, die EU, die UNO und Rus­s­land umfasst, drei Bedin­gun­gen für die Annahme der Ein­heit­sregierung gestellt: Hamas hat Israels Exis­ten­zrecht anzuerken­nen, dem Ter­ror­is­mus abzuschwören und die Legit­im­ität der bish­eri­gen Vere­in­barun­gen der PLO mit Israel zu akzep­tieren.

Wie Zahar und jed­er andere Hamas-Führer immer wieder klar gemacht hat, wer­den diese Bedin­gun­gen nicht erfüllt wer­den.

Aber unab­hängig davon, wie die Hamas sie ansieht, sind die Bedin­gun­gen des Quar­tetts in sich selb­st zutief­st prob­lema­tisch. Sie selb­st sind eine Ver­let­zung des Völk­er­rechts.

Die Bedin­gun­gen des Quar­tetts ver­sich­ern, dass, wenn Hamas und der Islamis­che Jihad zus­tim­men, wer­den ihnen die gle­iche Legit­im­ität gewährt wie der PLO. Mit anderen Worten haben die Mit­glieder des Quar­tetts zuge­ichert, dass sie allen palästi­nen­sis­chen Ter­ror­is­ten Immu­nität gewähren vor Strafver­fol­gung wegen Kriegsver­brechen.

Die Bere­it­stel­lung solch­er Immu­nität ist wohl eine Ver­let­zung des Völk­er­rechts. Und es macht eine tief­greifende und irra­tionale Abhängigkeit vom mythis­chen Frieden­sprozess auf Seit­en der west­lichen Poli­tik deut­lich.

Als Reak­tion auf den Ein­heitsver­trag dieser Woche sagte Wirtschaftsmin­is­ter Naf­tali Ben­nett, “Die Vere­in­barung zwis­chen Fatah, Hamas und Islamis­ch­er Jihad bringt den Nahen Osten zu ein­er neuen diplo­ma­tis­chen Ära. Die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde wan­delte sich zu ein­er der grössten Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion der Welt, 20 Minuten von Tel Aviv ent­fer­nt.”

Und nach dem Völk­er­recht, ein­schliesslich der Vere­in­barun­gen, denen Abbas vor zwei Wochen beige­treten ist, liegt Ben­nett abso­lut richtig.

Apolo­geten Abbas weisen darauf hin, dass eine Umset­zung des Deals dieser Woche so unwahrschein­lich ist wie alle seine Vorgänger.

Aber selb­st wenn sie Recht haben bedeutet dies nicht, dass Abbas wieder­holte Prax­is der Unterze­ich­nung von Ein­heitsverträ­gen mit Kriegsver­brech­ern als unbe­deu­tend bei­seite gewor­fen wer­den sollte.

Sie enthüllen vielmehr die Lüge im Herzen des Frieden­sprozess­es. Die Zeit ist gekom­men, die Dinge beim Namen zu nen­nen. Abbas ist ein Ter­ror­ist und die PA ist eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion.

Angesichts dieser unbe­stre­it­baren Tat­sache ist die Zeit gekom­men, um die PA in Übere­in­stim­mung mit dem Völk­er­recht zu behan­deln.

Vielle­icht schock­iert von Abbas’ Ver­hal­ten, vielle­icht durch die serielle Scheit­ern jed­er sein­er möglichen Aussen­poli­tiken ernüchtert, räumte die Regierung ein, dass von Israel nicht erwartet wer­den kann, mit ein­er Regierung zu ver­han­deln, die sein Exis­ten­zrecht nicht akzep­tiert.

Regierungsvertreter sagten sog­ar, die USA müssten ihre Beziehun­gen mit der PA angesichts der Vere­in­barung mit der Hamas über­denken.

Zweifel­los, ist die Ver­wal­tung überzeugt, dass sie wieder zur alten Form zurück­kehren und die Real­ität wieder ignori­eren kann, wenn sich erst mal der Rauch ver­zo­gen hat. Aber was auch immer ihre Absicht­en sind, Die Anerken­nung von Abbas’ Untreue durch die Ver­wal­tung öffnet die Tür zum Han­deln sowohl für Israel als auch für den US-Kongress .

Die israelis­che Regierung und der US-Kongress soll­ten die notwendi­gen Schritte unternehmen, um ihre nationale Poli­tik gegenüber den Palästi­nensern in Übere­in­stim­mung mit dem Völk­er­recht durchzuset­zen.

Am Don­ner­stag, hat das Sicher­heit­sk­abi­nett entsch­ieden, die Ver­hand­lun­gen mit der PA einzustellen. Aber das kann nicht das Ende der Stange sein. Israel muss auch alle Finanz­trans­fers an die PA stop­pen.

Genau­so kri­tisch muss Israel die Zusam­me­nar­beit mit PA-Sicherheitskräften in Judäa und Samaria been­den.

Sie muss ihre Unter­stützung für die US-Ausbildung dieser Kräfte been­den und die USA auf­fordern, ihre Mis­sion, Sicher­heit­skräfte der PA zu unter­stützen, zu been­den.

Israel muss mit der Ver­haf­tung und Ver­fol­gung von palästi­nen­sis­chen Offiziellen begin­nen, die zur Ermor­dung von Juden anstacheln, und sie der Ans­tiftung zum Mord ankla­gen.

Die Regierung sollte israelis­che Bürg­er unter­stützen bei der Ein­re­ichung von Kriegsverbrecher-Beschwerden gegen palästi­nen­sis­che Offizielle und der PA im All­ge­meinen, vor inter­na­tionalen Gericht­en, wegen ihrer Beteili­gung an Kriegsver­brechen, ein­schliesslich der Ans­tiftung zu Völk­er­mord.

Was den US-Kongress bet­rifft: Let­zte Woche hat der Kongress mit der Akzep­tanz des Geset­ze­sen­twurfs von Sen­a­tor Ted Cruz zum Ver­bot von Ter­ror­is­ten als UN ‑Botschafter, gezeigt, dass er in der Lage ist, zu han­deln, um die Ver­wal­tung zu zwin­gen, US-Anti- Terror-Gesetze hochzuhal­ten.

Zu diesem Zweck, in Übere­in­stim­mung mit diesen Geset­zen, muss der Kongress han­deln, um sofort die mil­itärische Unter­stützung der USA für die palästi­nen­sis­chen Sicher­heits­di­en­ste zu been­den.

Das Büro des US- Sicher­heit­sko­or­di­na­tors für Israel und die palästi­nen­sis­chen Gebi­ete, das palästi­nen­sis­che Stre­itkräfte trainiert, sollte sofort geschlossen wer­den. Seine Mitar­beit­er soll­ten aus dem Bere­ich unverzüglich abge­zo­gen wer­den.

Und so, eben­falls, unter der Annah­mee, dass die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde nun unbe­stre­it­bar die US- Def­i­n­i­tion ein­er aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung erfüllt, müssen die USA alle finanziellen Unter­stützung für ihren oper­a­tiv­en Haushalt zu been­den. Auch, in Übere­in­stim­mung mit dem US-Gesetz, muss das US-Bankensystem für PA-Einrichtungen geschlossen wer­den. Aus­ländis­che Banken, die Geschäfte mit diesen Ein­heit­en abwick­eln, soll­ten aus dem Geschäft mit US-Banken aus­geschlossen wer­den.

Abbas ist nicht an Frieden inter­essiert. Das Zwei-Staaten-Modell dient nicht der Erre­ichung des Friedens. Es geht darum, dem Opfer der Abwe­sen­heit von Frieden die Schuld zu geben an der Abwe­sen­heit von Frieden.

Abbas weiß, dass seine Apolo­geten, sowohl in Israel, und am wichtig­sten in den USA und Europa. Er weiß, dass sie alles unterne­hem wer­den, um ihn zu vertei­di­gen.

Die israelis­che Linke tut das, weil ohne den Sche­in­frieden­sprozess Jus­tizmin­is­terin Tzipi Livni, die Arbeit­er­partei und Meretz in die poli­tis­che Bedeu­tungslosigkeit absinkt.

Die Admin­is­tra­tion und die EU vertei­di­gen Abbas und den Sche­in­frieden­sprozess, weil sie die schlichte Tat­sache nicht zugeben wollen, dass Israel ihr einziger sta­bil­er Ver­bün­dete ist im Nahen Osten, und je stärk­er die Israel sind, desto mehr sind sie geschützt. Dies wider­spricht ihrer Ide­olo­gie.

Und nun sagt ihnen Abbas, dass der Ver­trag gut ist für den Frieden, denn er bringe den Hamas-kontrollierten-Gaza in die PLO zurück wiedervere­inigt daher die PA, die seit sieben Jahren als zwei getren­nte Ein­heit­en funk­tion­iert. Und vielle­icht spie­len sie mit ihm mit.

Sie waren immer bere­it, völ­li­gen Unsinn zu akzep­tieren, und das unzäh­lige Male im Laufe der Jahre.

Nur die israelis­che Regierung und der Kongress kön­nen sie aufhal­ten. Und sie müssen sie stop­pen.

Diese Vor­liebe unaufrichtiger Frieden­sak­tivis­ten für Juden­mörder gegenüber dem Völk­er­recht kommt mit einem pro­hibitiv hohen Preiss­child. Juden wer­den ermordet, Kriegsver­brech­er wer­den umarmt, und die Rechtsstaatlichkeit wird zer­ris­sen.


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