StartseiteNaher OstenResolution 1373 des UNO‐Sicherheitsrates (2001)

Bat‐Zion Susskind‐Sacks, 13. Dezem­ber 2015, Blogs der Times of Israel.

Es war erst gestern, als ich Frau Car­o­line Glick sie erwäh­nen hörte, in der Europa‐Israel‐Diskussionsrunde während der diplo­ma­tis­chen Kon­ferenz der Jerusalem Post in Jerusalem, dass ich auf eine solche Res­o­lu­tion über­haupt aufmerk­sam wurde.

Anders als Res­o­lu­tio­nen der UNO Vol­lver­samm­lung, die mehr als Angele­gen­heit der poli­tis­chen Zweck­mäs­sigkeit betra­chtet wer­den, sind Sicher­heit­srat­sres­o­lu­tio­nen eine ern­sthafte Sache, Sachen, die zu Sank­tio­nen und sog­ar mil­itärischen Reak­tio­nen führen kön­nen.

Unter den Para­graphen der Res­o­lu­tion 1373 hat der UNO Sicher­heit­srat “entsch­ieden, dass alle Staat­en die Finanzierung von Ter­ror­is­mus vor­beu­gen und unterbinden, als auch die vorsät­zliche Bere­it­stel­lung oder Samm­lung von Geld­mit­teln für solche Tat­en unter Strafe stellen sollen. Die Geld­mit­tel, finanzielle Akti­va und ökonomis­chen Ressourcen von jenen, die ter­ror­is­tis­che Akte bege­hen oder zu bege­hen ver­suchen, oder die die Bege­hung von ter­ror­is­tis­chen Akten erle­ichtern, und von Per­so­n­en und Entitäten, die im Namen von Ter­ror­is­ten han­deln, sollen unverzüglich einge­froren wer­den.

Der Rat hat eben­falls entsch­ieden, dass Staat­en ihren Bürg­ern oder Per­so­n­en oder Entitäten auf ihrem Ter­ri­to­ri­um ver­bi­eten sollen, Geld­mit­tel, finanzielle Akti­va oder ökonomis­che Ressourcen, ob finanziell oder ander­weit­ige Dien­ste Per­so­n­en bere­itzustellen, die Ter­ro­rak­te bege­hen, zu bege­hen ver­suchen, sie erle­ichtern, oder bei der Vor­bere­itung teil­nehmen. Ausser­dem sollen Staat­en davon abse­hen, irgen­deine Art von Unter­stützung an Entitäten oder Per­so­n­en zu geben, die in Ter­ro­rak­te ver­wick­elt sind; die notwendi­gen Schritte unternehmen, um die Vor­bere­itung von Ter­rorhand­lun­gen zu ver­hin­dern; kein sicher­er Hafen zu sein für jene, die Ter­ro­rak­te finanzieren, pla­nen, unter­stützen, bege­hen und die sel­ber sichere Hafen zur Ver­fü­gung stellen.

http://www.un.org/press/en/2001/sc7158.doc.htm

Warum, dann, ist diese Res­o­lu­tion, ein­stim­mig angenom­men, immer noch eines der best­ge­hütet­sten Geheimnisse?

Weil, wenn sie kein Geheim­nis ist, wie kommt es dann, dass die Welt weit­er­hin Mil­liar­den an Dol­lars an ter­ror­is­tis­che Entitäten leit­et wie beispiel­sweise die Hamas? Warum umarmt die UNO weit­er­hin Län­der wie Qatar, wie die Türkei, die einen sicheren Hafen bieten für bekan­nte Ter­ror­is­ten und Unter­stütze­ror­gan­i­sa­tio­nen, die Ter­ror­is­ten­grup­pen helfen? Und wie kommt es, dass nie­mand über das offen­sichtliche spricht, dass Land über Land sein bestes tut, sich nicht an dieses bindende inter­na­tionale Gesetz zu hal­ten, das sie so unan­genehm find­en?

Man kön­nte annehmen, dass der Fehler vielle­icht an der Sprache, in der die Res­o­lu­tion geschrieben ist, liegt, die vielle­icht eine Grund­lage für Fehlin­ter­pre­ta­tio­nen oder Missver­ständ­nisse bietet, obwohl die Sprache ziem­lich klar und umfassend ist, oder vielle­icht wäre die Stim­men­thal­tung des einen oder anderen Sicher­heit­sratsmit­glieds eine Ausrede, doch es gab keine.

Es wird klar­er und klar­er, dass in der heuti­gen Welt die unan­genehme Wahrheit dik­tiert, dass eine solche Res­o­lu­tion weit­er­hin in der Schublade ver­steckt gehal­ten wird, wo sie sich­er gelagert war für die let­zten 13 Jahre. Sie zu exponieren, sie durchzuset­zen, unter­miniert möglicher­weise den Sta­tus Quo ein­er poli­tisch kor­rek­ten Welt, die geleit­et und geführt wird von ein paar furcht­samen, rück­grat­losen Führern, wie schreck­liche Angst haben, genau jenen Entitäten die Fed­ern zu zausen, gegen die diese Res­o­lu­tion so sorgfältig ent­wor­fen wor­den ist.

Es ist wohl dieselbe Angst vor der unbe­queme Wahrheit, die die blinde Welt dazu gebracht hat, wie Frau Glick weit­er in der Debat­te sagt, “imag­inäre inter­na­tionale Geset­ze” zu erschaf­fen, die es “erforder­lich” machen, jüdis­che Pro­jek­te auf jüdis­chem Land in Judäa, Samaria und Jerusalem zu sank­tion­ieren.

George Orwell (“1984”) würde lachen, wenn er sehen würde, wie seine Gedanken im Ver­hal­ten der inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen wieder­spiegelt wer­den, die dafür erschaf­fen wur­den, friedliche Lösun­gen für inter­na­tionale Prob­leme zu find­en, wie diese sich dafür entschei­den, alles umzudefinieren, um die Tyran­nen der Welt zu besän­fti­gen, indem sie Juden, die in Frieden leben und Heime bauen wollen, gle­ich­set­zen mit ter­ror­is­tis­chen Mördern, die tausende Raketen abschiessen, um jüdis­che Zivilis­ten umzubrin­gen – in Orwells Worten, die auf unsere heutige Real­ität anwend­bar sind, “Krieg ist Frieden”, “Frei­heit ist Sklaverei”, und Juden, die ruhig an ihrer heilig­sten Stätte des Plan­eten beten wollen, sind “Aggres­soren”.

Das Dilem­ma ist, warum wen­den wir jedes Jahr Mil­lio­nen von Dol­lar auf für die Unter­stützung ein­er Organ­i­sa­tion, die Res­o­lu­tio­nen ver­ab­schiedet, aber sich nie die Zeit nimmt, sie umzuset­zen, die aber doch imag­inäre Geset­ze erfind­et und Mil­lio­nen von Dol­lars dafür aus­gibt, sie umzuset­zen?

Ich denke, ich kenne die Antwort. Ich glaube, Sie, die Leser, ken­nen sie auch.


Kommentare

Resolution 1373 des UNO‐Sicherheitsrates (2001) — Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

css.php
%d Bloggern gefällt das: