Der Vorsitzende des Kantons von Herzegowina-Neretva, Šerif Špago, sagte, dass Polizeichef Ilija Lasić kein Recht habe, einen Beschluss zur Abschaffung der Entscheidung staatlicher Institutionen zu erlassen.

Klix.ba berichtet, dass der Premierminister von Herceg-Neretva, Nevenko Herceg, sagt, dass seine Regierung und die Stadt Mostar niemanden bezüglich der Ankunft einer großen Anzahl von Migranten in Salakovac kontaktiert haben. „Es stellt sich die Frage, wer die Entscheidung wie getroffen hat, Migranten ins Flüchtlingslager Salakovac zu schicken. Wir behaupten, dass die Adoption ein eklektisches Beispiel dafür ist, die konstitutionelle Struktur von BiH nicht zu respektieren und den Kanton Herzegowina-Neretva zu destabilisieren.“

13:58 Der Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Dragan Mektić hielt eine außerordentliche Pressekonferenz über die Situation der Migranten auf Ivan-Sedlo ab. – Es gibt eine Migrationskrise in Bosnien und Herzegowina. Diese Krise traf die Westbalkanroute. Einige Politiker stellen diese Krise in den Kontext einer politischen Kampagne und leben von armen Menschen. Sie fliehen aus der Hölle. Es gibt Verwundete und es gibt Kinder ohne Begleitpersonen. Sie verdienen es, ungeachtet der Tatsache, dass sie illegale Einwanderer sind, menschlich behandelt zu werden. Menschen haben ihre Schicksale. In Bihać sah ich ein acht Monate altes Baby, das auf einer Betonplatte schlief.

Gestern haben Einzelpersonen im Parlament von Bosnien und Herzegowina diese Krise auf eine schlechte Art und Weise genutzt. Sie ist unter Kontrolle. Wir haben eine Reihe von Zügen gemacht. Ich habe beschlossen, einen Teil der Polizeikräfte abzutrennen und der Grenzpolizei hinzuzufügen. Nach unseren Erkenntnissen sind heute Morgen nur fünf Migranten aufgegriffen worden, und vor ein paar Tagen waren es Hunderte – sagte er:

„Wir haben uns entschieden, einen Teil des Zeltplatzes, in dem wir Kinder haben, in einer Flüchtlingsunterkunft zwischen Jablanica und Mostar in Salakovac zu platzieren. Diese Einrichtung wird von BiH-Institutionen verwaltet. Wir haben diese Unterkunft mit ihnen arrangiert. Gestern sagten wir dem MUP der HNK (Kanton Herzegowina-Neretva), dass dies passieren würde, und heute wurde der Konvoi unterbrochen und unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen – sagte Mektić und fuhr fort:

– Es geschah auf unmenschliche, unwürdige Weise. Das war es, was Kommissar HNK ihnen befahl, sagten sie. Sie haben die Durchsetzung legitimer Entscheidung staatlicher Institutionen verhindert. Das Thema Migration ist die verfassungsrechtliche Kompetenz des Sicherheitsministeriums von Bosnien und Herzegowina.

Wenn jemand darauf bestand, war er verpflichtet, diesen Befehl abzulehnen. Es gibt niemanden, der einem Polizisten die Begehung einer Straftat befehlen kann. Der Kommissar hat eine schwere Straftat begangen. Ich habe versucht, mich mit dem Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in BiH in Verbindung zu setzen, und er sagte, dass es Elemente einer schweren Straftat gibt. Das bedeutet, dass der Kommissar heute gefasst werden muss.

Über die Einhaltung des Gesetzes und der Verfassung wird nicht verhandelt. Darüber diskutieren wir nicht. Wir müssen tun, was die gesetzliche Pflicht des Sicherheitsministeriums ist. Auf der einen Seite ist eine Eskorte und auf der anderen bewaffnete Polizei. Das ist illegal – schloss Mektić.

14:20 Ein Konvoi von 250 MigrantInnen, die am Freitag aus Sarajevo in das Flüchtlingszentrum Salakovac in der Nähe von Mostar hätte gebracht werden sollen, wurde in das Gebiet des Kantons Herzegowina-Neretva aufgenommen und ging am frühen Nachmittag nach Salakovac. Die Flüchtlinge sollten im Flüchtlingszentrum in der Nähe von Mostar um 10 Uhr morgens ankommen, aber dies wurde vom Leiter der Kantonspolizei Ilija Lasic in der Herzegowina-Neretva verhindert.

Der Premierminister des Kantons Herzegowina-Neretva Nevenko Herceg sagt, dass seine Regierung und die Stadt Mostar niemanden bezüglich der Ankunft einer großen Anzahl von Migranten in Salakovac kontaktiert haben. „Es stellt sich die Frage, wer und wie die Entscheidung getroffen hat, Migranten ins Flüchtlingslager Salakovac zu schicken. Wir behaupten, dass diese Entscheidung ein eklektisches Beispiel dafür ist, die konstitutionelle Struktur von BiH nicht zu respektieren und den Kanton Herzegowina-Neretva zu destabilisieren.“

Am Freitagnachmittag denunzierte der Direktor des Außenministeriums, Slobodan Ujic, Hercega, die Klix.ba ein Dokument vorlegte, dass die Polizei des Kantons Hercegovacko-Neretva über den Transport von Migranten aus dem Kanton Sarajevo in das Flüchtlingszentrum Salakovac informiert wurde. Der Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Dragan Mektić, sagte heute auf der Pressekonferenz, dass der Leiter der Polizei Lasic, Kanton Herzegowina-Neretva, heute noch der Staatsanwaltschaft von BiH vorgeführt werden muss.