Arabische Kritik an Abbas nimmt zu

Elder of Zyion, 27.9.2016, Elder-of-Zyion Blog

In einem beispiellosen Schritt hat eine saudiarabische Zeitung Mahmoud Abbas kritisiert für seine reflexhafte Ablehnung von Binyamin Netanjahus Einladung letzte Woche in seiner Rede vor der UNO, vor der Knesset eine Rede zu halten:

Die Palästinenser sollten nicht zu schnell sein damit, die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zurückzuweisen, sich an das israelische Parlament zu wenden, im Gegenzug dafür „gerne zu kommen, um mit dem palästinensischen Parlament in Ramallah über Frieden zu sprechen.“ Netanjahus Geste ist rasch als „neues Gimmick“ abgetan worden durch die Palästinenser, aber die Einladung erinnert an die des ehemaligen israelischen Premierministers Menachem Begin an den früheren ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, Israel zu besuchen – und der Rest ist Geschichte.

… Die Palästinenser haben Netanyahus Angebote für solche Einladungen in der Vergangenheit abblitzen lassen, mit der Aussage, seine harte Linie in allen Kernfragen verunmögliche einen Dialog.

… Doch die Palästinenser sollten beachten, dass zu jener Zeit Ägypten und Israel Todfeinde waren, drei Kriege geführt hatten. Camp David forderte eine fünfjährige Übergangszeit eines israelischen Rückzugs aus der Westbank und dem Gazastreifen. Die Übergangszeit würde die Einführung der palästinensischen Selbstverwaltung und ein Ende der israelischen Siedlungen in der Westbank umfassen. Ein großer Teil der arabischen Welt verspottete das als schwachen Deal. Doch im Rückblick, wenn die Vorschläge umgesetzt worden wären, würden Israel und die Palästinenser vielleicht nicht in der Sackgasse stecken, in der sie gegenwärtig sind.

Bemerkenswert ist, dass top-ägyptische Geheimdienstler ebenfalls Abbas in einem durchgesickerten Telefonanruf verspotteten:

Ein hochrangiger ägyptischer Geheimdienstoffizier verhöhnte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in einem durchgesickerten Telefongespräch mit dem im Exil lebenden abtrünnigen Mann der Palästinenser, Mohammed Dahlan, wie am Samstagabend enthüllt wurde.

Abbas wurde als „dumm“ bezeichnet, und seine Fatah-Bewegung als „erledigt“, von Generalmajor Wael el-Safty, von Ägyptens General Intelligence Directorate (GID), das für die Bereitstellung der nationalen Sicherheitsdienste im In- und Ausland verantwortlich ist.

In der neuesten durchgesickert Aufnahme ist nur die ägyptische Seite des Gesprächs zu hören. Saftys Stimme ist zu hören, nicht aber [Mohammed] Dahlans Antworten.

Dennoch ist es offensichtlich, dass die Person am anderen Ende des Telefons Dahlan ist, weil er mit seinem Kunya, oder seinem traditionellen palästinensischen Namen, Abu Fadi, bezeichnet wird.

Weiterhin, nach dem Austausch von Höflichkeiten, fragt Safty nach Mitgliedern von Dahlans Familie mit ihrem Namen.

„Abu Fadi, die Jahre vergehen“, erinnert der ägyptische Geheimdienstoffizier schon früh auf dem Band.

Bald danach beginnen sie, über jemanden zu sprechen, dessen „Konzentration nicht auf voller Leistung ist“. Safty sagt dann, diese Person „hat nichts zu bieten“.

Die Bänder gehen weiter und machen deutlich, dass der Mann, über den sie reden, Abbas, 81, ist.

„Du hast mir etwas gesagt, woran ich mich bis heute erinnere“, sagt Safty zu Dahlan. „Du hast gesagt, dass er [Abbas] wie ein Kamel ist.“

Die Implikation ist, dass Abbas wiederholt alte Ideen wiederkäut, ohne etwas Neues auf den Tisch zu bringen. Kamele, wie Vieh, sind Wiederkäuer, die dann ihre Nahrung mehrmals erneut verdauen.

„Er ist überhaupt nicht schlau“, sagt der ägyptische Geheimdienstoffizier. „Die Frage des [Abbas‘] Alters kommt auch dazu … Er will sich nicht ändern, er will gar nichts tun.“

An dieser Stelle dreht sich das Gespräch von kleinen Beleidigungen zu Ausdrücken echter Frustration mit Abbas. Safty legt los.

„Fatah ist komplett erledigt“, sagt er. „Die [Palästinensische Befreiungs] Organisation ist noch schlimmer.“

„Er kann nicht einmal die Fraktionen [innerhalb der Fatah] unter Kontrolle halten“, sagt er. „Das sind diejenigen, die Abu Mazen [Abbas‘ Kunya] nicht kontrollieren konnte, diese Leute haben mich absolut verrückt gemacht, ihre Positionen haben sich mit der Hamas auszurichten begonnen.

„Er kann sie nicht zusammenbringen „, sagt Safty zu Dahlan in völliger Verzweiflung. „Ich schwöre, er kann sie nicht zusammenbringen.

„Es ist Dummheit“, sagt er, bevor er wieder Bezug nimmt auf Abbas‘ fortschreitendes Alter, und hinzufügt, dass der PA-Präsident nicht mehr viele Runden laufen kann: „Die Rennstrecke läuft aus, wenn Sie den Ausdruck entschuldigen“

Khaled Abu Toameh fügt hinzu:

Abbas, so geben seine Helfer zu, macht sich heute mehr Sorgen um die „arabische Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser, als über „kollektive Bestrafung“ oder „Siedlungsaktivitäten.“ In der Tat ist er so besorgt, dass er vor kurzem die arabischen Länder geißelte, die eine Initiative ins Leben gerufen haben, um „das palästinensische Haus von innen neu zu ordnen“ und Veränderungen in der palästinensischen politischen Szene zu bewirken.

Die arabischen Länder hinter der Initiative – Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate – werden von vielen Palästinensern als „arabisches Quartett“ bezeichnet.

In einer beispiellosen Kritik an diesen Ländern erklärte Abbas vor kurzem:

„Es ist unsere Entscheidung, und wir sind die einzigen, die Entscheidungen treffen. Niemand hat Autorität über uns. Niemand kann uns vorschreiben, was zu tun ist. Ich kümmere mich nicht um die Beschwerden von Washington oder Moskau oder anderen Hauptstädten. Ich will nichts von diesen Hauptstädten hören. Ich will kein Geld von diesen Hauptstädten. Machen wir uns frei vom ‚Einfluss‘ dieser Hauptstädte.“

Obwohl er die vier arabischen Länder nicht namentlich erwähnte, war klar, dass Abbas sich auf das „arabische Quartett“ bezog, als er über „Hauptstädte “ und ihren Einfluss und Geld sprach. Abbas‘ Botschaft: „Wie kann irgend ein arabisches Land es wagen, mir zu sagen, was zu tun ist, egal wie reich und einflussreich sie auch sein mögen.“ Abbas sieht die Forderung dieser arabischen Ländern nach neuer palästinensischer Führung, nach Einheit und Reformen innerhalb der Fatah als „nicht akzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser.“

Was genau ist es also an der neuen arabischen Initiative, das Abbas so wütend gemacht hat, bis zu dem Punkt, dass er bereit ist, seine Beziehungen zu vier der herausragenden Staaten der arabischen Welt aufs Spiel zu setzen?

Nach Berichten in arabischen Medien hat das „arabische Quartett“ einen Plan ausgearbeitet, um „das palästinensische Portfolio zu aktivieren“ durch Beendigung des Streits zwischen Abbas‘ Fatah und der Hamas. Der Plan fordert auch, die Spaltung innerhalb der Fatah zu beenden, indem er einem Teil ihrer vertrieben Führer, darunter Mohamed Dahlan, erlaubt, zur Fraktion zurückzukehren. Das übergeordnete Ziel des Plans ist es, die Westbank und den Gazastreifen unter einer Behörde zu vereinen und den Zustand der politischen Anarchie in den Gebieten von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas zu beenden. Das „arabische Quartett“ hat sogar einen Ausschuss gebildet, um die Umsetzung etwaiger „Versöhnungsvereinbarungen“, die zwischen der Fatah und der Hamas, sowie zwischen Abbas und seinen Gegnern in der Fatah erzielt werden, zu beaufsichtigen. Gemäss dem Plan, wenn keine solche Vereinbarung erreicht wird, dann wird die Arabische Liga intervenieren und eine „Versöhnung erzwingen“ zwischen den rivalisierenden palästinensischen Parteien.

Die Ironie, dass Abbas eine Lösung seines Splits mit der Dahlan Fraktion und der Hamas aufgezwungen werden könnte, ist zu köstlich. Seine große Initiative ist schließlich, dass die internationale Gemeinschaft eine Lösung über Israel verhängt.

Abbas und die Fatah-Führer in Ramallah sind davon überzeugt, dass die Mitglieder des „arabischen Quartetts“ tatsächlich planen, den Weg für die Förderung der „Normalisierung“ zwischen der arabischen Welt und Israel zu ebnen – und das alles auf Kosten der Palästinenser. Sie behaupten, dass die vier arabischen Ländern Dahlan benutzen und fördern, um ihre Mission der Annäherung an Israel zu erleichtern. Diese Länder sind zu dem Schluss gekommen, dass, solange Abbas und die aktuelle PA-Führung da sind, es sehr schwierig sein würde, jegliche Form der „Normalisierung“ oder Friedensverträge zwischen den arabischen Ländern und Israel zu initiieren. Die Position der PA-Führung war immer, dass Frieden zwischen den arabischen Ländern und Israel erst nach, und nicht vor, der Lösung des israelisch-palästinensische Konfliktes kommt.

Bibis Vision von Frieden zwischen Arabern und Israel, die er bei den Vereinten Nationen erwähnte, ist weiter als die Menschen sehen können – und Mahmoud Abbas ist das Haupthindernis . Die arabische Welt hat seit Jahren die Nase voll von der Palästinenserfrage und die arabischen Führer erkennen, richtigerweise, dass es die palästinensische Seite ist, die jede Chance für den Frieden blockiert hat, indem sie darauf bestand, ihre eigenen Forderungen in vollem Umfang erfüllt haben zu müssen, bevor sie sich selber bewegt.

In einer Zeit, in der die arabische Welt reale Gegner und reale Probleme hat, Probleme, die sie mit Israel teilt, wird die palästinensische Position immer weniger relevant.

Die Risse in der vorgeblichen arabische Einheit in der Frage Israels werden immer größer.