So Freunde, der Winterschlaf hat sich erledigt. Diese Woche ist prall gefüllt mit Terminen in Apolda, Berlin (4), Brandis, Dresden (3), Greifswald, Guben, Halle (Saale), Sömmerda, Weimar, Wörth am Rhein und Zeulenroda‐Triebes!
Die neue palästinensische “Katastrophe”: Ein Einkaufszentrum, das Palästinenser einstellt.
Bassam Tawil, 11.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- “Rami Levy diskriminiert nicht aufgrund von Ethnizität, Geschlecht oder Religion bei der Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern. Alle Mitarbeiter, Palästinenser und Israelis, werden gleich behandelt und erhalten gleiche Leistungen. Die Gehälter richten sich ausschließlich nach der Position und Leistung des Mitarbeiters. Mein Ziel für alle Rami Levy‐Mitarbeiter ist, dass sie die gleichen Chancen haben, erfolgreich zu sein.” – Rami Levy, Inhaber der drittgrößten israelischen Supermarktkette, deren 4.000 Angestellte, wie er sagt, zur Hälfte Palästinenser und israelische Araber sind.
- Palästinensische Investoren, so der Fatah‐Funktionär Hatem Abdel Qader Eid, hätten Rami Levy am Bau seines neuen Einkaufszentrums hindern können, wenn sie in den Bau eines palästinensischen Einkaufszentrums investiert hätten. “Es ist so, dass es reiche palästinensische Geschäftsleute gibt.…”
- Nun, da die Kampagne die Eröffnung des Einkaufszentrums nicht verhindert hat, haben sich die Fatah und ihre Anhänger direkter Bedrohung und Gewalt zugewendet. Die Drohungen richten sich gegen palästinensische Besucher und palästinensische Kaufleute, die im neuen Einkaufszentrum Flächen gemietet haben.
- Wenn ein Palästinenser, der israelische Milch kauft, in den Augen der Fatah ein Verräter ist, ist es nicht schwer, sich das Schicksal eines Palästinensers vorzustellen, der es wagen würde, über einen Kompromiss mit Israel zu diskutieren. Wenn er Glück hat, wird er eine intime Begegnung mit einer Brandbombe haben. Wenn er Pech hat, wird er auf einem öffentlichen Platz gehängt.
Die regierende Fatah‐Partei des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat auf ein neues Einkaufszentrum in Ost‐Jerusalem reagiert, in dem Araber die meisten Angestellten und Kunden stellen, und zwar auf eine Weise, die zeigt, wie die palästinensischen Führer weiterhin Vorteile für ihr Volk torpedieren. Abgebildet: Eine Supermarktfiliale von Rami Levy im Westen Jerusalems. (Bildquelle: Yoninah/Wikimedia Commons)
Frankreich im freien Fall
Gui Millière, 6.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Französische Beamte verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese Beamten sind sich zweifellos bewusst, dass junge französische Muslime in zunehmender Zahl radikalisiert werden. Die Antwort war jedoch die Stärkung muslimischer Institutionen in Frankreich.
- Zum Zeitpunkt der Rede von Präsident Macron war einer seiner Abgesandten in Marokko, um den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Immigration als “vorteilhaft” für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, “die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken”.
- Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur “Aufgabe der nationalen Souveränität” sei, und feststellten, dass “80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss.”
- Der Autor Éric Zemmour beschrieb die Revolte der “Gelben Westen” als Folge der “Verzweiflung von Menschen, die sich durch die Entscheidungen einer verächtlichen Kaste gedemütigt, vergessen, ihres eigenen Landes beraubt fühlen”.
Straßburg, Frankreich. Weihnachtsmarkt. 11. Dezember, 20 Uhr. Ein Mann, der “Allahu Akbar” (“Allah ist der Größte”) brüllt, schießt auf Passanten, dann verletzt er mehrere mit einem Messer. Er ermordet drei Menschen vor Ort und verletzt ein Dutzend andere, einige davon schwer. Zwei werden später an ihren Verletzungen sterben. Der Mörder entkommt. Zwei Tage später erschießt ihn die Polizei.
Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht
Jiří Payne, 1.1.2019, Gatestone Institute
Übersetzung: Josef Zbořil und Daniel Heiniger
- Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.
- In Artikel 4 heißt es teilweise: “…Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten.” Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.
- In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres “europäischen Engagements” ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.
Der Vertrag von Lissabon – als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats‐ und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet – beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur “Reform der Funktionsweise der Europäischen Union… Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen.”
Demotermine 07.01.–13.01.2019
Wie das vergangene Jahr ausklang, so beginnt auch das neue: Die Bereicherung ist noch da, das Merkel‐Regime ist noch da und – der Widerstand ist noch da! Diese Woche in Berlin, Böhlen, Colditz, Hannover, Heuthen, Kandel und Sömmerda. In der Woche darauf starten auch PEGIDA und “Keine Drogen in Dresden” wieder durch.
Der Krieg der Türkei gegen christliche Missionare
Uzay Bulut, 30.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Der amerikanische Pastor Andrew Brunson und der amerikanisch‐kanadische Evangelist David Byle gehören zu den vielen christlichen Geistlichen, die Opfer der türkischen Abneigung gegen das Christentum geworden sind. Laut Claire Evans, Regionalmanagerin der Organisation International Christian Concern, “macht die Türkei immer deutlicher, dass es keinen Platz für das Christentum gibt, obwohl in der Verfassung etwas anderes steht”.
- Heute sind nur noch rund 0,2% der fast 80 Millionen Einwohner der Türkei Christen. Der christliche Völkermord in der osmanischen Türkei 1913–1923 und das antigriechische Pogrom 1955 in Istanbul sind einige der wichtigsten Ereignisse, die zur weitgehenden Zerstörung der alten christlichen Gemeinschaft des Landes führten. Doch auch heute noch werden in der Türkei christliche Missionare und Bürger unterdrückt.
- “Eine Frage, die die Türkei vom Rest der Welt unterscheidet, ist, dass unsere nationale Identität in erster Linie durch religiöse Identität geprägt ist. Was einen Türken zu einem Türken macht, liegt nicht so sehr an der ethnischen Zugehörigkeit oder der Sprache, die die Menschen sprechen, sondern in erster Linie daran, Moslem zu sein… Eine große Mehrheit der Türken denkt, dass es in ihrer Geschichte nichts gibt, wofür sie sich schämen müssten. [Sie] fühlen sich weder Europa noch dem Nahen Osten nahe; sie fühlen sich im Grunde genommen nur sich selbst nahe… eine auffällige Tatsache ist, dass wir gefragt haben, ob, wenn jeder ein Türke wäre, ob die Welt dann ein besserer Ort wäre, und die Türken haben eine sehr hohe Bewertung abgegeben. Keinerlei Selbstkritik.” – Professor Ali Çarkoğlu von der Koç University, der eine Umfrage zum Thema Nationalismus mit Professor Ersin Kalaycıoğlu von der Universität Sabancı durchgeführt hat.
Bischof Luigi Padovese, Apostolischer Vikar von Anatolien, Türkei, wurde 2010 von seinem Fahrer ermordet, der “Allahu Akbar” schrie, als er dem Priester die Kehle aufschlitzte. (Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY‐SA 3.0 via Wikimedia Commons)
Terrorismus als Macht über den Tod
Prof. Louis René Beres, 1.1.2019, besacenter.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Dschihadfahne weht in Rotterdam, 2014, Foto von Wouter Engler via Wikimedia Commons
Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des dschihadistischen Terrors, ist zu einer ständigen Sicherheitsverpflichtung der USA, Europas und natürlich Israels geworden. Dennoch wurde zu wenig ernsthafte analytische Aufmerksamkeit darauf gerichtet, Abhilfemaßnahmen für solche Gefahren zu finden. Diese Gegenmaßnahmen sollten auf dem Verständnis des Terrorismus als Instrument bei der Suche nach der persönlichen Unsterblichkeit aufbauen.
BESA Center Perspektivenpapier Nr. 1,053, 1. Januar, 2019
Die True‐State‐Lösung
Daniel J. Arbess, 2.1.2019, wsj.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Die Trump‐Regierung hat verlockende Hinweise auf ihren bevorstehenden “Jahrhundert‐Deal” für den Frieden im Nahen Osten gegeben. Es könnte ein mutiges neues Konzept sein, das die gescheiterte “Zwei‐Staaten‐Lösung” durch eine jordanisch‐israelische Konföderation ersetzt, in der Jordanien als palästinensischer Staat anerkannt würde. Nennen wir es die wahre Lösung (“True‐State‐Lösung”).
Großbritannien begrüßt Extremisten, verbietet Kritiker von Extremisten
Douglas Murray, 29.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Im November wurde berichtet, dass der pakistanischen christlichen Mutter von fünf Kindern, Asia Bibi, von der britischen Regierung aufgrund von Bedenken wegen “Gemeinschaftsbeziehungen” in Großbritannien kein Asyl angeboten werden dürfte. Das bedeutet, dass die britische Regierung befürchtet, dass Muslime pakistanischer Herkunft in Großbritannien gegen die Anwesenheit einer christlichen Frau in Großbritannien Einspruch erheben könnten, die die meiste Zeit der letzten zehn Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, bevor sie offiziell für unschuldig erklärt wurde, weil gegen sie eine erfundene Anklage wegen “Blasphemie” erhoben worden war.
- Eine Person, die keine Probleme hat, in London zu sein, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und Islamische Orientierung. Mohajerani ist vor allem bekannt für seine buchlange Verteidigung der Fatwa des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie.
- Diese Woche haben wir erfahren, dass die britische Regierung einem Mann namens Brahim Belkaid, einem 41‐jährigen Mann deutscher Abstammung, erlaubt hat, ins Land zu kommen, von dem man glaubt, dass er bis zu 140 Menschen zur Teilnahme an al‐Qaida und ISIS inspiriert hat. Seine Facebook‐Nachrichten enthielten Nachrichten mit Kugeln und einem Schwert, in denen stand: “Dschihad: die einzige Lösung”.
- Es ist fast so, als hätte die britische Regierung beschlossen, dass extremistische Kleriker zwar nur selten verboten werden können, Kritiker solcher Kleriker jedoch mit Leichtigkeit verboten werden können. Das Problem ist, dass der Trend, Extremisten laxer zu sehen als ihre Kritiker, weitergeht.
Die britische Vorstellung davon, wer ins Land reisen (und bleiben) darf, sieht immer perverser aus. Eine Person, die keine Schwierigkeiten hatte, nach Großbritannien einzuwandern, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und islamische Orientierung, der eine buchlange Verteidigung des Todesurteils des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie schrieb. Abgebildet: Salman Rushdie im Jahr 2015. (Fotoquelle: Wikimedia Commons)
Die Gefahr eines palästinensischen Staates für Jordanien
Abe Haak, 1.6.2018, BesaCenter.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Der ägyptische Präsident Gamal Nasser vermittelt Waffenstillstand, der den “Black September” beendet, mit dem PLO‐Vorsitzenden Arafat und König Hussein von Jordanien, 1970, Foto Wikimedia Commons
Das Haschemitische Königreich Jordanien wird durch die Gründung eines Staates Palästina mehr als jede andere Partei verlieren. Während die potenziellen Gefahren und Komplikationen für Israel durch einen solchen Staat erheblich sein könnten, würde Jordanien sowohl seine soziale Stabilität als auch seine grundlegende Idee gefährden: dass es die arabische Bevölkerung an beiden Ufern seines gleichnamigen Flusses regiert. Zusätzlich zu den erheblichen politischen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten, die ein solcher Staat für Jordanien mit sich bringen würde, könnte er auch seine weitere Lebensfähigkeit gefährden, indem er den Ort der politischen Führung für eine Mehrheit der Jordanier von Amman nach Ramallah verlagert.
BESA Center Perspektivenpapier Nr. 852, 1. Juni 2018
