Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 8.11.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• “Dieses Urteil hat erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Rede­frei­heit im Inter­net auf der ganzen Welt… Das Urteil bedeutet auch, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Ent­fer­nung von Social-Media-Posts in anderen Län­dern anord­nen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gel­ten. Dies würde einen gefährlichen Präze­den­z­fall schaf­fen, in dem die Gerichte eines Lan­des kon­trol­lieren kön­nen, was Inter­net­nutzer in einem anderen Land sehen kön­nen. Dies kön­nte Tür und Tor für Miss­brauch öff­nen, ins­beson­dere durch Regime mit schwach­er Men­schen­rechts­bi­lanz.” — Thomas Hugh­es, Geschäfts­führer von ARTIKEL 19, ein­er gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion, die sich mit dem The­ma “Schutz des Rechts auf Rede­frei­heit in der ganzen Welt” beschäftigt, 3. Okto­ber 2019.
• Das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union … scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewe­sene Befug­nis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bes­tim­men — zu bes­tim­men, was Bürg­er lesen dür­fen und was nicht… Die Aus­sicht­en für die Zukun­ft der Rede­frei­heit in Europa sehen jet­zt noch düster­er aus.

Ein kür­zlich ergan­ge­nes Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewe­sene Befug­nis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bes­tim­men — zu bes­tim­men, was die Bürg­er lesen dür­fen und was nicht. Abge­bildet: Der Gericht­shof der Europäis­chen Union in Lux­em­burg. (Bildquelle: Trans­paren­cy International/Flickr)

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Nima Gho­lam Ali Pour, 20.10.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• Obwohl die Schwedis­che Schule des Guten Hirten von der Schwedis­chen Jerusalem-Gesellschaft als friedens­fördernde Schule ver­mark­tet wird, hat Tobias Peters­son, Direk­tor der Denk­fab­rik “Per­spek­tive auf Israel”, enthüllt, dass die von der Schwedis­chen Schule des Guten Hirten ver­wen­de­ten Lehrbüch­er Dschihadi-Inhalte enthal­ten, die zum Heili­gen Krieg gegen den Staat Israel aufrufen. Außer­dem wer­den Juden in diesen Lehrbüch­ern als Lügn­er und kor­rupt beschrieben.
• Karten in den Schul­büch­ern und an den Wän­den der Schwedis­chen Schule des Guten Hirten zeigen nicht den Staat Israel, son­dern die Umrisse Israels wur­den durch die iden­tis­chen Umrisse des “Staates Palästi­na” erset­zt.
• Dass eine so große Insti­tu­tion wie die Kirche von Schwe­den lan­desweit Kirchenkollek­ten sam­melt, um eine Schule zu unter­stützen, die Hass und Kriegstreiberei ver­bre­it­et, sollte zweifel­los als enorm prob­lema­tisch ange­se­hen wer­den.
• Diese Prak­tik zeigt auch, dass die schwedis­che Hil­fe nicht nur an Organ­i­sa­tio­nen geht, die Hass ver­bre­it­en, son­dern auch, dass große Insti­tu­tio­nen in Schwe­den Rück­kanäle geöffnet haben, um jedes Jahr Mil­lio­nen von schwedis­chen Kro­nen in Schulen wie die Schwedis­che Schule des Guten Hirten zu steck­en, die eben­falls Hass ver­bre­it­en.
• Um zu ver­ste­hen, wie schädlich diese Sit­u­a­tion ist: Kön­nen Sie sich vorstellen, was passieren würde, wenn eine der größten Insti­tu­tio­nen Israels – oder eines beliebi­gen anderen Lan­des – Geld sam­meln würde, um eine Schule zu unter­stützen, die Kindern beib­ringt, Schwe­den zu has­sen und Ter­ror­is­ten zu feiern, die Schwe­den getötet haben? Es wäre natür­lich ein großer Skan­dal und völ­lig inakzept­abel. Doch in Schwe­den geschieht genau das.

Dass eine so große Insti­tu­tion wie die Kirche von Schwe­den lan­desweit Kirchenkollek­ten sam­melt, um eine Schule zu unter­stützen, die Hass und Kriegstreiberei ver­bre­it­et, sollte zweifel­los als enorm prob­lema­tisch ange­se­hen wer­den. Abge­bildet: Kathe­drale von Upp­sala, Sitz der Kirche von Schwe­den. (Bildquelle: Jarvis/Wikimedia Com­mons)

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