Politisches & Wissenswertes

Andrew Ash, 20.8.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• Rashi­da Tlaib hat­te darum gebeten, nach “Palästi­na” zu reisen, das es bish­er gar nicht gibt, auf ein­er Reise, die von ein­er palästi­nen­sis­chen gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion, Mif­tah, organ­isiert und mit­fi­nanziert wurde, ange­führt von der langjähri­gen Geg­ner­in Israels, Hanan Ashrawi. Die Gruppe wird von Beck­et Adams im Wash­ing­ton Exam­in­er als “eine außergewöhn­lich anti­semi­tis­che Gruppe, die palästi­nen­sis­che Ter­ror­is­ten lobt und behauptet, dass Juden zum jüdis­chen Pas­sah­fest das Blut von Chris­ten benutzt haben” beschrieben. Die Organ­i­sa­tion pub­liziert auch Neon­azis und fordert die Zer­störung Israels.” Mif­tah hat auch Selb­st­mor­dat­ten­tä­terin­nen Heldin­nen genan­nt.
• “Ich habe mich noch nie so palästi­nen­sisch gefühlt wie im Kongress”, erk­lärte sie trotzig gegenüber der Michi­gan Coali­tion for Human Rights im April 2019. Das scheint etwas gar reich zu sein, wenn es von der gle­ichen Frau kommt, die Sukkurs beim Tweet­en genom­men hat, dass Sen­a­toren, die einen Pro-Israel-Gesetzentwurf unter­stützen, “vergessen, welch­es Land sie vertreten”.
• Sie scheint ein­fach nicht inter­essiert zu sein an irgen­deinem Protest, der wed­er eine geräuschvolle Räu­mung noch eine Ver­haf­tung bein­hal­tet, oder in dem sie keine Aufmerk­samkeit erre­gen oder als Opfer ange­se­hen wer­den kann. Es ist schw­er, sich nicht zu fra­gen, was sie für ihre Wäh­ler tut. Ist der Wun­sch, Israel zu prügeln, tat­säch­lich das, was die guten Wäh­ler von Michi­gan nachts wach hält? Und ist Anti­semitismus jet­zt das akzep­tierte neue Gesicht der Demokratis­chen Partei?
• “Ich muss Ihnen sagen, wir müssen zuerst ver­ste­hen, was ist die BDS-Bewegung (Boykott, Desin­vesti­tion und Sank­tio­nen)? Es ist eine anti­semi­tis­che, im Grunde genom­men genozi­dale Bewe­gung, die das Ende Israels sehen will. Also täuschen Sie sich nicht, das sind keine Gemäßigten, die da Israel besuchen wollen. Israel hat nach seinem Gesetz von 2017 das Recht, Aktivis­ten, ins­beson­dere denen, die es von der Land­karte ver­schwinden sehen wollen, das Betreten des Lan­des zu ver­bi­eten.” – M. Zuh­di Jass­er, Grün­der und Präsi­dent des Amerikanis­chen Islamis­chen Forums für Demokratie.

Die US-Kongressabgeordnete Rashi­da Tlaib (links) hat­te darum gebeten, nach “Palästi­na” zu reisen, das es bish­er gar nicht gibt, auf ein­er Reise, die von ein­er palästi­nen­sis­chen gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion, Mif­tah, ein­er Gruppe, die im Wash­ing­ton Exam­in­er als “eine außergewöhn­lich anti­semi­tis­che Gruppe” beschrieben wird, “die palästi­nen­sis­che Ter­ror­is­ten lobt und behauptet, dass Juden beim jüdis­chen Pas­sah­fest das Blut von Chris­ten ver­wen­det haben”, organ­isiert und mit­fi­nanziert wurde. (Bildquelle Wiki­me­dia Com­mons)

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Uzay Bulut, 15.8.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• “Folter wird häu­fig gegen Verdächtige einge­set­zt nach ihrer Ver­haf­tung und in der Vorver­hand­lungsphase, um ein Geständ­nis zu erhal­ten”, obwohl “Artikel 38 der iranis­chen Ver­fas­sung alle For­men von Folter und Zwangs­geständ­nis­sen ver­bi­etet”. — Jüng­ster Jahres­bericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
• “Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Ver­brechen ges­tanden hat­te, aber 48 Stun­den vor sein­er Hin­rich­tung von allen Ankla­gen befre­it wurde, gefragt, warum er einen Mord ges­tanden hat­te, den er nicht began­gen hat­te. Er antwortete: ‘Sie schlu­gen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständ­nis ablege, werde ich während des Ver­hörs ster­ben.’ ” — Jüng­ster Jahres­bericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
• “Bis­lang wur­den im Jahr 2019 [nur in den let­zten sechs Monat­en] min­destens 140 Men­schen hin­gerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Min­destens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren.” — Mah­mood Amiry-Moghaddam, ein Neu­rowis­senschaftler, der aus dem Iran nach Nor­we­gen floh, zu Gate­stone Insti­tute.
• “Die Eskala­tion der mil­itärischen Span­nun­gen ist etwas, das die iranis­chen Behör­den anstreben, um die Aufmerk­samkeit der ganzen Welt auf den Per­sis­chen Golf zu lenken und es ihnen so zu ermöglichen, mit dem Miss­brauch ihres eige­nen Volkes durchzukom­men. Die Führer der Islamis­chen Repub­lik betra­cht­en das frei­heitssuchende iranis­che Volk als ihre größte Bedro­hung.” — Mah­mood Amiry-Moghaddam zu Gate­stone Insti­tute.

Infolge von Folter während des Ver­hörs und des Fehlens eines fairen Prozess­es wur­den viele Iran­er zu Unrecht hin­gerichtet. “Bis­lang wur­den 2019 min­destens 140 Men­schen hin­gerichtet”, so der Sprech­er der NGO Iran Human Rights. (Bildquelle: iStock)

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Soeren Kern, 11.8.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• Deutsch­land war in den let­zten Jahren in der Tat aus­ge­sprochen feind­selig gegenüber Israel… Deutsch­land stellt nach wie vor jährlich Mil­lio­nen Euro für Organ­i­sa­tio­nen zur Ver­fü­gung, die sich gemäss NGO Mon­i­tor für anti-israelische BDS (Boykott, Devesti­tio­nen und Sank­tio­nen) und “Lawfare”-Kampagnen, Antizion­is­mus, Anti­semitismus und Gewalt ein­set­zen.
• Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel sagte 2008, dass die Sicher­heit Israels “nicht ver­han­del­bar” sei und Außen­min­is­ter Heiko Maas sagte 2018, dass er “wegen Auschwitz” in die Poli­tik gegan­gen sei. In der Prax­is scheint Deutsch­land jedoch seine Beziehun­gen zu den Fein­den Israels kon­se­quent höher zu gewicht­en.
• Ins­tex, eine Ini­tia­tive von Bun­de­saußen­min­is­ter Heiko Maas, würde den europäis­chen Han­del mit dem Iran trotz US-Sanktionen ermöglichen. Es würde den Tauschhan­del mit dem Iran mit Pro­duk­ten wie Arzneimit­teln und Lebens­mit­teln erle­ichtern, aber Teheran hat wieder­holt darauf bestanden, dass Ins­tex den Han­del mit Öl ein­beziehen müsse, damit der Mech­a­nis­mus wirtschaftlich Sinn ergebe.
• Sieben Monate nach sein­er Grün­dung bleibt Ins­tex nicht oper­a­tiv, auch weil der Iran noch immer nicht die inter­na­tionalen Recht­snor­men zur Ver­hin­derung von Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung ein­hält.

Deutsch­land war in den let­zten Jahren aus­ge­sprochen feind­selig gegenüber Israel. Im Mai 2016 ver­ab­schiedete Deutsch­land eine beson­ders ver­ab­scheuungswürdi­ge UNO-Resolution, die Israel auf der Jahresver­samm­lung der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO) als den weltweit einzi­gen Ver­let­zer gegen “psy­chis­che, physis­che und umwelt­mäs­sige Gesund­heit” an den Pranger stellte. Bun­de­spräsi­dent Frank-Walter Stein­meier hat mit dem iranis­chen Regime und anderen Fein­den Israels gemein­same Sache gemacht. Abge­bildet: Der iranis­che Außen­min­is­ter Moham­mad Javad Zarif trifft sich am 3. Feb­ru­ar 2016 in Teheran mit Stein­meier (dama­liger deutsch­er Außen­min­is­ter). (Bildquelle: Tasnim/Wikimedia Com­mons)

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