Politisches & Wissenswertes

Khaled Abu Toameh, 19.7.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• Die Maß­nah­men der libane­sis­chen Behör­den gegen Palästi­nenser unter­stre­ichen erneut die Diskri­m­inierung, der Palästi­nenser in diesem ara­bis­chen Land seit langem aus­ge­set­zt sind. “Palästi­nenser im Libanon”, so ein Bericht der Asso­ci­at­ed Press von 2017, “wer­den in fast allen Bere­ichen des täglichen Lebens diskri­m­iniert…” Das libane­sis­che Recht schränkt die Möglichkeit­en der Palästi­nenser ein, in ein­er Rei­he von Berufen zu arbeit­en, darunter Jurispru­denz, Medi­zin und Tech­nik, und hin­dert sie daran, Sozialver­sicherungsleis­tun­gen zu erhal­ten. Im Jahr 2001 ver­ab­schiedete das libane­sis­che Par­la­ment auch ein Gesetz, das Palästi­nensern den Besitz von Grund und Boden ver­bi­etet.
• Doch irgend­wie scheinen die diskri­m­inieren­den und ras­sis­tis­chen Maß­nah­men des Libanon gegen Palästi­nenser die pro-palästinensischen Grup­pen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Grup­pen ignori­eren regelmäßig das Elend der Palästi­nenser in den ara­bis­chen Län­dern. Stattdessen konzen­tri­eren sie ihr ganzes Augen­merk auf Israel und unter­suchen es nach imag­inären Miss­bräuchen gegen Palästi­nenser.
• Es ist höch­ste Zeit für die pro-palästinensischen Grup­pen in den Uni­ver­sitäten der USA, Kanadas, Großbri­tan­niens und Aus­traliens, eine “Ara­bis­che Aparthei­d­woche” zu organ­isieren, anstatt Israel der “Diskri­m­inierung” von Palästi­nensern zu beschuldigen. Es ist auch höch­ste Zeit für die inter­na­tionalen Medi­en, auf die anti-palästinensischen Maß­nah­men des Libanon gegen die Palästi­nenser aufmerk­sam zu machen, während Israel die Zahl der palästi­nen­sis­chen Arbeit­er erhöht, die zur Arbeit nach Israel pen­deln dür­fen.
• Wer wird sich um die fol­gende Frage küm­mern: Warum schweigen die UNO und andere inter­na­tionale Insti­tu­tio­nen, wenn Palästi­nenser in einem ara­bis­chen Land von ihren Arbeit­splätzen ver­trieben wer­den, während mehr als 100.000 Palästi­nenser täglich zur Arbeit nach Israel kom­men? Wer­den wir eine Dringlichkeitssitzung der Ara­bis­chen Liga oder des UNO-Sicherheitsrates sehen, um die libane­sis­che Apartheid und den Ras­sis­mus zu verurteilen? Oder sind sie zu sehr damit beschäftigt, Res­o­lu­tio­nen zur Verurteilung Israels auszuar­beit­en, das seine Türen für palästi­nen­sis­che Arbeit­er weit geöffnet hat?

Irgend­wie scheinen die diskri­m­inieren­den und ras­sis­tis­chen Maß­nah­men des Libanon gegen Palästi­nenser die pro-palästinensischen Grup­pen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Grup­pen ver­schließen regelmäßig die Augen vor der Qual der Palästi­nenser, die in ara­bis­chen Län­dern leben. Stattdessen konzen­tri­eren sie ihr Augen­merk auf Israel und unter­suchen es nach imag­inären Miss­bräuchen gegen Palästi­nenser. Abge­bildet: Burj Bara­jneh, ein palästi­nen­sis­ches Flüchtlingslager im Libanon, das von der UNRWA ver­wal­tet wird. (Bildquelle: Al Jazeera English/Flickr CC BY-SA 2.0)

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Burak Bekdil, 19.7.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• “Die Entschei­dung der Türkei, den Erwerb des rus­sis­chen Boden-Luft-Raketensystems S‑400 weit­er voranzutreiben, stellt eine ern­sthafte Bedro­hung für die nationale Sicher­heit der Vere­inigten Staat­en und unser­er NATO-Verbündeten dar. Durch den Kauf und die Inte­gra­tion eines hochen­twick­el­ten rus­sis­chen Raketen­ab­wehrsys­tems in die NATO-Hardware gefährdet die Türkei nicht nur die NATO-Sicherheit in der Region, son­dern stellt Rus­s­land auch einen Sieg in seinen laufend­en Bemühun­gen um Spal­tung und Mis­strauen unter den NATO-Mitgliedstaaten dar.” – US-Repräsentant John Sar­banes (D‑Md.) 12. Juli 2019.
• Das S‑400 kann Ziele in ein­er Dis­tanz von bis zu 400 km (250 Meilen) erre­ichen. Es wurde entwick­elt, um NATO-Flugzeuge – ein­schließlich der in den USA hergestell­ten F‑35 Kampf­jets – abzuschießen.
• Was Erdo­gan am meis­ten befürchtet, ist der vom US-Senat 2017 ver­ab­schiedete Coun­ter­ing America’s Adver­saries Through Sanc­tions Act: die CAATSA-Sanktionen. Die Arbeit­slosen­quote in der Türkei liegt bei 13%, wobei 4,2 Mil­lio­nen Men­schen auf der Suche nach Arbeit sind. Die Wirtschaft befind­et sich in der Rezes­sion und die Lira ist insta­bil.

Let­zte Woche erhielt die Türkei die ersten Teile für die von ihr bestell­ten Boden-Luft-Raketensysteme S‑400 aus Rus­s­land. Das S‑400 kann Ziele in ein­er Dis­tanz von bis zu 400 km (250 Meilen) erre­ichen. Es wurde entwick­elt, um NATO-Flugzeuge – ein­schließlich der in den USA hergestell­ten F‑35 Kampf­jets – abzuschießen. Abge­bildet: Eine rus­sis­che S‑400 Raketen­bat­terie. (Bildquelle: Vitaly Kuzmin/Wikimedia Com­mons)

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Judith Bergman, 13.7.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• Im Jahr 2017 zeigte ein schwedis­ch­er Polizeibericht “Utsat­ta områ­den 2017” (“Ver­let­zliche Gebi­ete 2017”), dass es in Schwe­den 61 solch­er Gebi­ete – auch als No-Go-Zonen bekan­nt – gibt. Sie umfassen 200 krim­inelle Net­zw­erke, die aus schätzungsweise 5.000 Krim­inellen beste­hen. Die meis­ten Ein­wohn­er sind nicht-westliche Ein­wan­der­er und ihre Nachkom­men.
• Im März schätzte das Schwedis­che Nationale Foren­sikzen­trum, dass die Zahl der als Mord oder Mord­ver­such eingestuften Schuss­ab­gaben seit 2012 um fast 100 Prozent gestiegen sei.
• “Schwe­den befind­et sich im Krieg, und es sind die Poli­tik­er, die dafür ver­ant­wortlich sind. In der Uni­ver­sitätsstadt Lund wur­den fünf Nächte hin­tere­inan­der Autos in Brand gesteckt. Solche wahnsin­ni­gen Hand­lun­gen sind in den let­zten fün­fzehn Jahren hun­derte Male an ver­schiede­nen Orten in Schwe­den geschehen. Von 1955 bis 1985 wurde in Malmö, Göte­borg, Stock­holm oder Lund kein einziges Auto angezün­det… Kein­er dieser Krim­inellen hungert oder hat keinen Zugang zu sauberem Wass­er. Sie haben ein Dach über dem Kopf und es wurde ihnen eine kosten­lose Schul­bil­dung ange­boten… Sie leben nicht in ver­fal­l­enen Häusern… Man nen­nt es Erziehung, und das fehlt heute Tausenden von Mäd­chen und Jun­gen in schwedis­chen Fam­i­lien.” – Björn Ranelid, schwedis­ch­er Autor, Expressen, 5. Juli 2019.
• “Nur sehr wenige Dinge waren in Schwe­den bess­er… Wir haben ein starkes Land aufge­baut, in dem wir uns umeinan­der küm­mern. Wo die Gesellschaft Ver­ant­wor­tung übern­immt und kein Men­sch allein gelassen wird.” – Der schwedis­che Pre­mier­min­is­ter Ste­fan Löfven.
• Lei­der fühlen sich viele Schwe­den wahrschein­lich schreck­lich allein gelassen in einem Land, das zunehmend einem Kriegs­ge­bi­et ähnelt.

Im März schätzte das schwedis­che Nationale Foren­sikzen­trum, dass die Zahl der als Mord oder Mord­ver­such eingestuften Schuss­ab­gaben im Land seit 2012 um fast 100 Prozent gestiegen sei. (Bildquelle: iStock)

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Majid Rafizadeh, 26.6.2019, Gate­stone Insti­tute
aus dem Englis­chen von Daniel Heiniger

• Die Hand­lun­gen des Iran sind klar; es gab prak­tisch keinen Ver­such sein­er­seits, feindliche Absicht­en zu ver­schleiern. Warum gibt es keine inter­na­tionale Empörung? Die Mainstream-Medien bericht­en nach wie vor nicht aus­re­ichend über die Angriffe des Iran. In den let­zten zwei Monat­en wurde kein Fokus auf die Zunahme dieser Angriffe gelegt.
• Bei mehreren Gele­gen­heit­en lud die Trump-Regierung den Iran an den Ver­hand­lungstisch, um die Span­nun­gen abzubauen. Es ist der Iran, der die Gespräche ablehnt und weit­er­hin aggres­siv han­delt, während er offen die USA und ihre Ver­bün­de­ten bedro­ht.
• Wie viele Men­schen müssen bedro­ht, gefoltert oder abgeschlachtet wer­den, bevor Trumps Antwort als gerecht­fer­tigt gilt?

Am 13. Juni 2019 beschuldigte US-Außenminister Mike Pom­peo den Iran für den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman und sagte: “Diese Bew­er­tung basiert auf Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen, den ver­wen­de­ten Waf­fen, dem für die Durch­führung der Oper­a­tion erforder­lichen Fach­wis­sen, den jüng­sten ähn­lichen iranis­chen Angrif­f­en auf die Schiff­fahrt und der Tat­sache, dass keine in diesem Gebi­et tätige Stel­lvertreter­gruppe über die Ressourcen und Fähigkeit­en ver­fügt, um mit einem so hohen Maß an Kom­plex­ität zu han­deln”. (Foto­quelle: Hud­son Insti­tute, Wiki­me­dia Com­mons)

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