Lahav Harkov, 9.1.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Das Verteidigungsministerium legt die palästinensische Terror-Preisliste offen, wie viel Gefangene auf der Kriminalitätsskala ausbezahlt erhalten.
Ein IDF-Soldat steht neben einem palästinensischen Gefangenen mit verbundenen Augen. (Bildnachweis: REUTERS/IDF HANDOUT)
Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlte Terroristen und ihre Familien nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr über 347 Millionen Dollar, berichtete das Verteidigungsministerium dem Knesset-Aussen- und Verteidigungsausschuss am Dienstag.
Das Durchschnittseinkommen eines Palästinensers beträgt 580 Dollar pro Monat, was die Palästinensische Autonomiebehörde jenen Terroristen zahlt, die zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Die PA zahlt Terroristen, die zu 20 oder mehr Jahren im Gefängnis verurteilt werden – mit anderen Worten, diejenigen, die schwerere Verbrechen begangen haben und wahrscheinlich an der Ermordung von Israelis beteiligt waren – fünfmal so viel jeden Monat für den Rest ihres Lebens.
Einkommen der palästinensischen Terroristen pro Monat. (JPOST STAFF)
Terroristen, die israelische Staatsbürger sind, erhalten einen Bonus von $145, was, wenn er zu dem Betrag addiert wird, den die PA für die schwersten Verbrechen bezahlt, über $2.900 pro Monat beträgt, mehr als das durchschnittliche israelische Einkommen von etwa $2.700. Es gibt auch Zuschläge für Ehefrauen und für jedes Kind, das ein Terrorist hat.
Verteidigungsminister Avigdor Liberman sagte: „Die PA zahlt über eine Milliarde Schekel pro Jahr an Terroristen und ihre Familien und fördert und perpetuiert so den Terrorismus.
„In der Minute, in der die Höhe der Zahlung nach der Schwere der Straftat und der Dauer der Strafe entschieden wird – mit anderen Worten, wer mordet und zu lebenslanger Haft verurteilt wird, bekommt viel mehr – so finanziert das Terroranschläge gegen israelische Bürger. Es gibt nichts, was die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde für den Terrorismus besser verdeutlicht. Wir müssen das stoppen“, sagte er.
Liberman stellte die Daten dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung am Dienstag zusammen mit seinem Gesetzesentwurf vor, den entsprechenden Betrag, den die PA den Terroristen und ihren Familien zahlt, von den Steuern und Zöllen, die Israel für die PA erhebt, abzuziehen.
Der Gesetzentwurf basiert auf einem Vorschlag von Yesh Atid MK Elazar Stern, der seinerseits vom US Taylor Force Act inspiriert wurde, einer Gesetzgebung, die von Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) verfasst wurde und die jegliche US-Hilfe für die Palästinenser stoppen würde, solange sie den Terroristen und ihren Familien Gehälter zahlen. Das Gesetz, benannt nach einem amerikanischen Opfer des palästinensischen Terrorismus, hat im Dezember das Repräsentantenhaus passiert und wartet auf die Zustimmung des Senats.
Die Version des Gesetzentwurfs des Verteidigungsministeriums wird wahrscheinlich in drei Wochen an den Ministerausschuss für Gesetzgebung gehen, mit einer ersten Lesung in der Knesset in den folgenden Tagen.
Der Gesetzesentwurf erklärt den Mechanismus, mit dem das Geld abgezogen wird. Der Abzug erfolgt monatlich und beträgt ein Zwölftel des Betrags, den die PA im Vorjahr an Terroristen und ihre Familien gezahlt hat.
Ein „Terrorist“ ist in der Gesetzesvorlage definiert als jeder, der ein Sicherheitsvergehen begangen hat, unabhängig davon, ob er oder sie von einem Gericht verurteilt wurde oder noch lebt.
Jedes Jahr wird der Verteidigungsminister dem Ministerialausschuss für nationale Sicherheit einen Bericht darüber vorlegen, wie viel die PA Terroristen direkt oder indirekt bezahlt hat. Der Bericht wird klassifiziert, aber der Verteidigungsminister darf eine Zusammenfassung veröffentlichen, die aus nicht klassifizierten Informationen aus dem Bericht besteht.
Die Minister werden dann entscheiden, ob sie den an Terroristen gezahlten Betrag von den von der israelischen Regierung für die Palästinensische Autonomiebehörde erhobenen Steuern und Zöllen abziehen oder nicht. Sie können beschließen, eine geringere Summe abzuziehen, als die PA den Terroristen gezahlt hat.
Die Minister können auch beschließen, die Mittel nicht abzuziehen, „aus besonderen Gründen der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen“.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Avi Dichter (Likud), sagte, dass er es problematisch finde, dass die Version des Gesetzentwurfs des Verteidigungsministeriums den Ministern erlauben könne, die Mittel nicht abzuziehen, was, wie er sagte: „den bedeutendsten Teil des Gesetzentwurfs negiert“.
„Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde Haushaltsprobleme hat, sollte es nicht das Problem des Staates Israel sein“, sagte Dichter. „Regierungsministerien müssen diese Situation berücksichtigen: Die Eintrittskarte eines Terroristen, um Staatsangestellter zu werden, ist ein terroristischer Akt.
Es ist nicht amorph. Es ist genau definiert. Sieben Prozent des Geldes, das wir an die PA überweisen, gehen an Terroristen. Wir können das nicht zulassen.“