Im Wortlaut
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.“ [1]
Jetzt wissen wir natürlich beide, dass die Bundesregierung einen Scheiß tun wird. Schließlich steckt sie maßgeblich hinter diesem diabolischen Machwerk. Aber das ist gar nicht der springende Punkt. Entscheidend ist, dass wir ihr immer und immer wieder genau das Gespräch aufdrängen werden, welches sie am allerwenigsten führen möchte. Und es zahlt sich bereits aus, wie T-Online berichtet: „Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm“ [2]
Popcorn und Publicity
Nun ist unser Anliegen also endgültig in den Mainstream-Medien angekommen. Beispielsweise besaß der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) die Freundlichkeit, unsere Kritik in einem prägnanten Bild zusammenzufassen: „Der Migrationspakt ist ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität.“ Mensch, wenn das einer von der AfD gesagt hätte! Danke, Marian.
Der Artikel ist übrigens erstaunlich nüchtern gehalten, verzichtet im Gegenzug dafür aber leider auf kritische Nachfragen. Steilvorlagen dafür gab es reichlich; Beispielsweise diese: „Die ersten beiden Petitionen zum Thema gab es demnach bereits Mitte September, die Petenten hätten aber eine Veröffentlichung nicht gewünscht.“
Hmmm. Nun hat diese Petitionsseite des Bundestages eine wesentliche Funktion. Und zwar nur eine: Petitionen dort einzureichen. Damit sie veröffentlicht werden. Das oben geschilderte Verhalten ist ungefähr so sinnvoll, wie zwei Kinokarten zu bezahlen, Cola, Popcorn und — demonstrativ den Film nicht zu schauen! Das ergibt keinen Sinn. Aber gut, spielen wir mal mit. Eine Petition war zu gefährlich für den „interkulturellen Dialog“, zwei andere sind abgesprungen. Woran scheiterten die übrigen 55? (Eine hat es ja nun geschafft!)
Zwischen den Zeilen
Da diese Petition erst jetzt startet, wird sie nicht vor Februar beraten werden. Also nach der für Dezember befürchteten Unterzeichnung des Paktes in Marrakesh. Dieses Spielchen ist freilich durchschaubar. Interessant ist, wie sich der Herr Wendt gegenüber T-Online um Kopf und Kragen redet bei dem Versuch, die befremdliche Arbeitsweise des Ausschusses in ein harmloses Licht zu rücken: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Entscheidung schon getroffen ist, wenn eine Petition behandelt wird.“
Da hat der gute Mann recht! Ihm wird das in dem Moment nicht klar gewesen sein, aber allein diese Aussage ist ein Skandal an sich. Denn so wird dort gearbeitet: Erst verschleppt man die Veröffentlichung — aufgrund von Formalitäten, oder es wird von mehreren Petitionen die am schwammigsten formulierte ausgewürfelt — dann kommt es zu „Problemen“ bei der Zeichnung und letztlich darf der Petent zur allgemeinen Erheiterung nachträglich vortragen, was ihn an den inzwischen vollendeten Tatsachen gestört hätte.
Ebenfalls sehr entlarvend ist der Einwurf von FDP-Obmann Manfred Todtenhausen: „Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann.“ Ja, genau das ist das Problem. Und es wäre Aufgabe des Petitionsausschusses, dem Volk wenigstens einen Fuß breit die Tür zu öffnen, um zwischen den Wahljahren zumindest mal angehört zu werden! Es ist nicht die Aufgabe des Bundestages, die Regierung auf Rosen zu betten. Und es ist nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses, dem Bundestag das Volk vom Hals zu halten. Ganz im Gegenteil.
Wird die Petition manipuliert?
Weiß ich nicht. Was ich allerdings weiß: Es kamen bereits gestern Abend Befürchtungen auf, der wild herum zuckende Zähler auf der Petitionsseite wäre ein Indikator für „gelöschte Stimmen“ (als ob Merkel da im Kerzenschein sitzt und die Dinger panisch entsorgt!). Zumindest dafür gibt es eine plausible Erklärung: Unfähigkeit. Die Anzeige ist kaputt. Schon länger. Ernsthaft.
Wer die tatsächliche Anzahl der Mitzeichner sehen will, muss sich dafür nur einloggen, dann erscheint neben der Zahl ein Link namens „ansehen“. Die nach einem beherzten Klick darauf erscheinende Liste führt auf der ersten Seite die neusten Unterschriften auf. Numerisch fortlaufend und absteigend notiert. Beispielsweise in diesem Augenblick: 19.637 (entspricht 39 % der benötigten Stimmen). Kontinuierlich stark steigend.
Wenn dort manipuliert wird, was ich nicht ausschließen kann, dann jedenfalls sehr ineffektiv. Ich kann mich nicht erinnern, je eine (sinnvolle) Petition gesehen zu haben, die nach nicht mal einem Tag Laufzeit fast die Hälfte des Quorums erreicht hat! Jemals. Aber gut, das muss ja nichts bedeuten. Auch die hohe Zahl der eingereichten Petitionen sagt gar nichts: „Rekord sei das nicht. Zu einem anderem Thema habe es schon einmal 75 gegeben.“ (Eine neue Variante von „wir sind mehr“?) — Ich rate mal: Ging es dabei um Freibier für alle?
Wie es weitergeht
Das sollte wohl klar sein: Du machst Dich jetzt auf die Socken und unterzeichnest, sofern noch nicht geschehen! Und dann schnappst Du Dir alle Verwandten, Freunde, Bekannten, Nachbarn, wildfremden Menschen auf der Straße… Ja, kann sein, dass man uns nicht zuhören will; aber zeigen wir denen mal, wie vielen sie nicht zuhören. Wer mag, kann ja auch auf französisch unterschreiben und ein Selfie mit gelber Warnweste hochladen. Gelb, ganz wichtig. Nicht orange!
Wir bekommen diesen „Vertrag“ weg. Notfalls rückwirkend. Ihr werdet es sehen. Immer mehr Staaten signalisieren, dass sie im Dezember nicht unterschreiben. Das verhindert einerseits, dass mangels Akzeptanz ein Gewohnheitsrecht entsteht. Andererseits wurde ein netter Dominoeffekt in Gang gesetzt, denn der Druck auf die verbliebenen (potentiellen) Migrations-Zielländer wächst enorm. Im Idealfall bleibt außer Deutschland kaum eins übrig. Viel Spaß damit in den letzten Monaten der Regentschaft, Angie!
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84822382/petition-85565-gegen-un-migrationspaket-legt-bundestagsseite-lahm.html
[2] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.html