Sehr geehrter Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
seit langem bewegt mich die Frage, wie die deutsche Politik offiziell zu den Verbrechen steht, die im Iran von dem dortigen Mullah-Regime begangen werden. Allein im Monat August sind mehr als 30 Todesurteile vollstreckt worden, darunter auch gegen Minderjährige und insbesondere gegen Demonstranten und Homosexuelle.
Ich bin Deutsch-Iranerin und nicht zuletzt deshalb sehr interessiert an der offiziellen Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Verbrechen, die täglich im Iran begangen werden.
Mir ist aufgefallen, dass von Seiten der deutschen Politik überhaupt gar keine Initiative ergriffen wird, gegen diese Verbrechen vorzugehen, zumindest diese öffentlich zu verurteilen. Auch in den deutschen Medienspielt dieses Thema überhaupt keine Rolle, was sicherlich auch auf die Haltung der deutschen Politik zurückzuführen ist, die als Untätigkeit wahrgenommen wird, was in weiten Teilen der Bevölkerung dazu führen dürfte, dass es an einem Problembewußtsein fehlt.
Jeden Tag sehen wir Nachrichten über Demonstrationen in Weißrussland oder auch über die Vergiftung eines Dissidenten in Russland. Über den Iran wird dagegen nahezu nichts berichtet.
Die einzige Nachricht, die mir in letzter Zeit an offizieller deutscher Politik im Verhältnis zu Iran zu Ohren kam, ist, dass Deutschland das internationale Waffenembargo gegen den Iran nicht unterstützt, sondern sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hat, was nicht zuletzt auch heftigen Protest Israels hervorgerufen hat – ein Land, das sich zu Recht durch den Iran massiv bedroht fühlen darf.
Dass der Iran im Übrigen auch Terroristen unterstützt (u. a. Hisbollah) ist eine bekannte Tatsache, die nicht abzustreiten ist.
Ich bitte Sie darum, mir zu erklären, warum die deutsche Politik hier schweigt.
Mit freundlichen Grüßen
Als Ergänzung noch dieser Bericht: Iran: Einschüchterung von Oppositionellen im In- und Ausland