Ben-Dror Yemini, 31.12.2016, Ynetnews
Den Palästinensern wurden drei Vorschläge zur Schaffung eines palästinensischen Staates auf 95 Prozent – mehr oder weniger – des gegenwärtig von Israel kontrollierten Landes präsentiert. Sie sagten dreimal „Nein“.
Um die palästinensische Logik zu verstehen, muss man sich die Kommentare z. B. von Abbas Zaki, einem der führenden Beamten der PLO, vor etwa fünf Jahren anhören: „Wenn wir sagen, dass die Siedlungen auf den Grenzen von 1967 basieren sollten, dann versteht Präsident (Abbas), wir verstehen, und jeder weiß, dass das größere Ziel nicht mit einem Schritt erreicht werden kann … Wenn Israel sich aus Jerusalem zurückzieht, die 650.000 Siedler evakuiert und die Mauer abreisst – was wird aus Israel werden? Es geht zu Ende … Netanyahu, Lieberman, und Obama … All dieser Abschaum … Wenn man sagt, dass man Israel von der Landkarte löschen will … Kommt schon, es ist zu schwer, es ist nicht (akzeptable) Politik, das zu sagen. Sagen Sie diese Dinge der Welt nicht, behalten Sie sie für sich selbst.“
Zaki behielt diese Strategie nicht für sich. Er präsentierte sie in einem Interview mit Al-Dschasira. Es kann nicht die Position der gesamten Führung bei der Palästinensischen Autonomie sein, aber er repräsentiert offensichtlich viel mehr Leute, als wir denken.
US-Außenministerin Kerry im US-Außenministerium (Foto: EPA)
John Kerrys Rede von dieser Woche enthielt keine Erwähnung der palästinensischen Unnachgiebigkeit. Kein Wort davon. Für diejenigen, die mit der Geschichte der Verhandlungen aus dem Osloer Abkommen bis heute nicht vertraut sind, muss es wie eine lobenswerte Rede aussehen. Kerry weiß, wie man die Botschaft rüberbringt. Er ist für den Frieden und für einen jüdischen Staat. Er ist gegen die Siedlungen, die in seiner Rede mehr als alles andere erwähnt wurden. Seine Rede erklärte, dass sich alles daran reibt, und dass kein anderes Thema so schwerwiegend sei.
Das war auch seine Erklärung für die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrates. Nur dass es einen Unterschied gibt. In seiner Rede sprach Kerry über Landabtausch. Die Version des Sicherheitsrates war ganz anders. Es war eine Resolution, die forderte, zu den 1967er Linien zurückzukehren. Die Obama-Regierung hat ihr den Stempel der Zustimmung gegeben. Es war ein Schuss der Ermutigung für die Friedensverweigerer auf der palästinensischen Seite.
Der Jubel aus dem palästinensischen Lager nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat war das Ergebnis des Erfolgs der Strategie, von der Abbas Zaki sprach. Die Forderung, zu den 1967er Linien zurückzukehren – ohne Kompromisse, ohne dass Israel die Siedlungsblöcke behält – hat sich zu einem Werkzeug gegen die Existenz Israels verwandelt.
Kerrys Abschiedsrede zum israelisch-palästinensischen Konflikt
Man muß zugestehen, daß hier und da andere Stimmen zu hören waren. Es gibt moderate Palästinenser. Es gab Bereitschaft, wie die Genfer Initiative, einen Kompromiss zu erzielen, der auf zwei Staaten für zwei Völker basiert und die Siedlungsblöcke auf israelischem Territorium beinhaltet.
Doch es scheint, dass das „Israel auslöschen“-Lager die Oberhand hat. Und genau das ist Kerrys Problem: Er folgt dem Handlungsmuster der „Kräfte des Fortschritts“ der Welt. Diese „Kräfte des Fortschritts“ sprechen die Palästinenser von jeglicher Verantwortung frei. Die palästinensische Aufhetzung wurde kaum erwähnt. Ihre Unnachgiebigkeit existiert nicht. Die Rede von Kerry war voreingenommen, ihr fehlte jede Integrität und sie war eine einseitige Anklage gegen Israel und nur gegen Israel.
Der Schachzug der Palästinenser bei der UNO war nicht dazu bestimmt, irgend eine Art von Friedensabkommen zu fördern. Er sollte eines blockieren. Genau wie die Forderungen der Palästinenser an Parlamente und Regierungen weltweit, Anerkennung für einen palästinensischen Staat zu erlangen. Eine Menge nützlicher Idioten, geführt vom israelischen Diplomaten Alon Liel, wurde zum Hauptinstrument ihrer Strategie. Liel und seine Anhänger schlossen sich dem Kampf an, Parlamente rund um die Welt zu überzeugen, die palästinensische Forderung zu akzeptieren. Schließlich verlangen diese nützlichen Idioten gar nichts von den Palästinensern: Die Phantasie des „Rückkehrrechts“ nicht aufzugeben und die Aufhetzung gegen Israel nicht zu stoppen.
Das Dokument, das diese Woche einer ägyptischen Zeitung zugespielt wurde, erinnert an eine verhängnisvolle Begegnung, die am 17. März 2014 im Weißen Haus stattfand. Während dieser Sitzung präsentierte Präsident Obama Mahmoud Abbas das zweite Friedensrahmenswerk von Kerry, ganz ähnlich demjenigen, das Kerry selbst diese Woche in seiner Rede präsentierte. Das palästinensische Team verwarf das Rahmenwerk und der Verhandlungsführer Saeb Erekat wurde mit einem saftigen Fluchwort von der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice belohnt.
Palästinenserpräsident Abbas (Foto: AFP)
Die Amerikaner hätten damals schon erkennen sollen, mit wem sie es zu tun hatten. Aber das ist nicht passiert. Anders als Bill Clinton, der auf Jassir Arafat als denjenigen hinweist, der seinen großzügigen Vorschlag vereitelte, wählten Obama und Kerry die entgegengesetzte Richtung. Abbas sagte nein zu ihnen, doch sie verloren nie ein Wort darüber. Schweigen. Vollständige Stille. Betrug. Sogar ein Editorial in der Washington Post – das ist nicht gerade eine konservative Zeitung – beschuldigte Obama diese Woche mit harten Worten des Serienversagens.
All dies rechtfertigt Netanjahus Vergeltung trotzdem nicht. Wenn der Ministerpräsident Israels einen Besuch des Premierministers der Ukraine, ein Treffen mit dem britischen Premierminister und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten aufhebt, gibt es keine andere Möglichkeit, als zu sagen, dass er entgleist ist. Immerhin hat Theresa May vor kurzem eine der wichtigeren pro-israelischen Reden gehalten. Doch seine Antwort auf Mai ähnelt eher seiner Reaktion auf die Journalistin Ilana Dayan. Dies ist nicht die Art, wie ein Ministerpräsident reagieren sollte. Das ist kein nationaler Stolz. Es ist Größenwahn. Und vor allem tut Netanyahu, wovon nicht einmal BDS träumen konnte. Netanyahu erkletterte nicht mal während seiner Kampagne gegen das Iran Abkommen einen derart hohen Baum.
Ministerpräsident Netanyahu (Foto: Gil Yohanan)
Es scheint, dass fast während der ganzen Angelegenheit seine Position gerecht war. Er hatte gute Gründe, sich gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu äußern, der den Iran zu einer regionalen Supermacht machte, die Gewalt und Terrorismus kultiviert. Und es besteht kein Zweifel, dass das Atomabkommen zehnmal schlechter ist als die Resolution des UNO-Sicherheitsrates über die Siedlungen. Und gerade darum wirft die Antwort von Netanyahu Fragen auf. Was ist mit ihm los? Seit Jahren versuchen Israels Feinde, ihre Beziehungen zu wichtigen Nationen zu untergraben. Und jetzt hat Netanyahu, er und kein anderer, beschlossen, ihre Arbeit für sie zu tun.
Die Zionistische Union und Yesh Atid veröffentlichten harsche Erklärungen gegen die Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Auf der anderen Seite war das Lager von Zehava Galon, Ahmad Tibi, die nützlichen Idioten, B’Tselem und Haaretz, die die Resolution förderten und begrüßten. So ist die Teilung zu diesem Thema nicht zwischen der Rechten und der Linken. Es ist zwischen der radikalen Linken und allen anderen – der zionistischen Linken, dem Zentrum und der Rechten. Aber für den postfaktischen Netanyahu ist das Bild ganz anders. In seinem Kopf gehört jeder, der seine Reaktion hinterfragt, ein radikaler Linken, der Israel zu schaden versucht.
Am 20. Januar, sagen Netanyahus engste Mitarbeiter, wird sich alles ändern. Ein neuer Präsident und eine neue Regierung in den USA. Was für eine Täuschung. Wird Trump die Ukraine oder Großbritanniens Positionen verändern? Kann das Außenministerium den Hochschulen in Amerika sagen, was zu tun ist? Ist es das, was die Kampagne des Hasses gegen Israel stoppen wird? Natürlich nicht. Und noch wichtiger: Nicht jeder da draußen hasst Israel. Weit davon entfernt. Obama und Kerry ermöglichten die palästinensische Unnachgiebigkeit. Netanjahu fördert Israel-Hasser.
Es war eine schlechte Woche für alle, die noch hoffen, dass wir eines Tages ein Friedensabkommen haben werden. Es war eine Woche voller Betrug und Radikalisierung. Obama, Kerry und Netanyahu sind die Helden dieser Woche. Oder besser gesagt, ihre Antihelden