Politisches & Wissenswertes

Warum Trump und der Kongress den US-saudischen Nukleardeal ablehnen sollten

Khaled Abu Toameh, 27. Juli 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das [zivil-nukleare] Abkommen [zwischen den USA und Saudi-Arabien] droht, die jahrzehntelange US-Nichtverbreitungspolitik zu schwächen, ein regionales Wettrüsten auszulösen, Amerikas Gegner zu ermutigen und Sicherheitsrisiken zu schaffen, die künftige Generationen womöglich nicht mehr rückgängig machen können.
• Der umstrittenste Aspekt des vorgeschlagenen Abkommens besteht darin, dass es Saudi-Arabien Berichten zufolge erlaubt, eigene Fähigkeiten zur Urananreicherung unter Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln, die hinter den strengen Standards zurückbleiben, die Washington zuvor gefordert hatte. Während schwach angereichertes Uran als Brennstoff für zivile Kernreaktoren dient, kann dieselbe Technologie letztlich auch hochangereichertes Uran herstellen, das für Kernwaffen geeignet ist.
• „Ohne Zweifel: Wenn der Iran eine Nuklearbombe entwickelt, werden wir dem so schnell wie möglich folgen.“ — Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, CBS News, 15. März 2018.
• Diese Worte hätten jede Diskussion darüber beenden müssen, eine Urananreicherung auf saudischem Boden zu gestatten. Sie offenbaren, dass Riad zivile Nuklearfähigkeiten nicht bloß als Energieprojekt betrachtet, sondern auch als potenzielle strategische Absicherung gegen den Iran.
• Regierungen wechseln, Regime stürzen, Allianzen zerbrechen – und der Freund von heute ist selbst als Mitglied der Abraham-Abkommen möglicherweise nicht der Verbündete von morgen.
• Extremistische islamistische Organisationen betrachten das Königreich weiterhin sowohl als Schlachtfeld wie auch als Beute. Niemand kann die politische Landschaft Saudi-Arabiens in 20 oder 30 Jahren vorhersagen. Eine zukünftige Phase der Instabilität, eine Nachfolgekrise oder ein Regimekollaps könnte sensible nukleare Anlagen, Technologien oder Materialien in die Hände von Akteuren spielen, deren Ziele den USA und ihren Verbündeten grundlegend feindlich gesinnt sind.
• Die größte Gefahr ist daher nicht Kronprinz Mohammed bin Salman oder die derzeitige saudische Führung. Die größte Gefahr ist die Ungewissheit darüber, wer das Königreich in einigen Jahrzehnten regieren könnte. Nukleartechnologie überdauert politische Regime bei Weitem.
• Das vorgeschlagene Abkommen gibt zudem den „Goldstandard“ auf, der die zivile Nuklearzusammenarbeit der USA seit Jahrzehnten geleitet hat. Unter dem Nuklearabkommen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von 2009 akzeptierte Abu Dhabi strenge Bedingungen, die eine heimische Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verboten und gleichzeitig eine umfassende internationale Überwachung gewährten. Diese Einschränkungen reduzierten die Verfälschungs- und Verbreitungsgefahren erheblich.
• Das saudische Abkommen verwirft Berichten zufolge viele dieser Sicherheitsvorkehrungen. Es verlangt von Riad dem Vernehmen nach auch nicht die Übernahme des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das Inspektoren kurzfristigen Zugang zu nicht deklarierten Anlagen gewährt, um geheime nukleare Aktivitäten aufzudecken.
• Die VAE würden wahrscheinlich versuchen, ihr eigenes Abkommen neu zu verhandeln. Die Türkei und Ägypten würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnliche Privilegien fordern. Russland und China könnten das amerikanische Beispiel nutzen, um schwächere Sicherheitsstandards bei ihren eigenen Nuklearpartnerschaften im Nahen Osten und darüber hinaus zu rechtfertigen.
• Anstatt das globale Nichtverbreitungsregime zu stärken, würden die Vereinigten Staaten es mit eigenen Händen schwächen.
• Frieden mit Israel ist kein Preis, der von arabischen oder muslimischen Ländern verliehen wird. Es ist nichts, das amerikanische Bestechungsgelder in Form von Nukleartechnologie oder strategischen Anreizen erfordern sollte.
• Frieden liegt im eigenen Interesse Saudi-Arabiens. Er fördert die regionale Stabilität, stärkt die wirtschaftliche Entwicklung, zieht ausländische Investitionen an und erhöht die Sicherheit für alle Parteien. Arabische und muslimische Staaten sollten den Frieden mit Israel suchen, weil er ihren eigenen Völkern nützt – nicht, weil Washington gefährliche Zugeständnisse anbietet.
• Die Vereinigten Staaten sollten nicht zum Architekten des nächsten nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten werden.

Das zivil-nukleare Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien droht, die jahrzehntelange US-Nichtverbreitungspolitik zu schwächen, ein regionales Wettrüsten auszulösen, Amerikas Gegner zu ermutigen und Sicherheitsrisiken zu schaffen, die künftige Generationen womöglich nicht mehr rückgängig machen können. Bild: Präsident Donald Trump nimmt am Dienstag, den 18. November 2025, an einem bilateralen Treffen mit Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman Al Saud von Saudi-Arabien teil. (Foto: Weisses Haus, gemeinfrei, via Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 9. Juli 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält.
• Nichts Wesentliches hat sich geändert.
• Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Sie löst ihren Sicherheitsapparat nicht auf. Sie beendet ihre Kommandostruktur nicht. Zudem werden Tausende von Hamas-Mitarbeitern und -Loyalisten weiterhin in den Institutionen des Gazastreifens verankert bleiben.
• „Die scheinbare Bereitschaft der Hamas, Platz für eine technokratische Regierung zu machen, soll ihre eigene Entwaffnung verhindern… [S]olange die Hamas ihre Waffen behält, wird jede zivile Regierung selbstverständlich so agieren, wie die Hamas es diktiert.“ — Israels Außenminister Gideon Sa’ar.
• Sa’ar warnte, dass die Hamas versucht, das Modell der Hisbollah im Gazastreifen zu kopieren: Eine zivile Verwaltung wäre für die Müllabfuhr, die öffentliche Verwaltung, den Wiederaufbau und die Gehälter zuständig, während die Hamas die dominierende militärische Kraft bliebe.
• Das ist weder Frieden noch Stabilität. Es ist schlichtweg die Auslagerung ziviler Pflichten, während die Maschinerie des Dschihad (des heiligen Krieges) erhalten bleibt.
• „Die unaufhörlichen Schlagzeilen, wonach die Hamas ‚ihre Regierung‘ in Gaza beende und sich darauf vorbereite, ‚die Kontrolle abzugeben‘, sind nur ein weiteres Ablenkungsmanöver und eine Luftnummer, die als Zugeständnis der Terrorgruppe verkleidet wird, die absolut nicht die Absicht hat, die reale Macht abzugeben oder sich zu entwaffnen… Nichts davon ähnelt einer Entwaffnung. Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas arbeiten ununterbrochen daran, Tunnelnetzwerke zu reparieren und Munitionsvorräte wieder aufzubauen… Dennoch hat die Medienberichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Hamas bereits als kooperativ, vernünftig und sogar konstruktiv dargestellt; ein Narrativwechsel, der die Rolle der Hamas als Haupthindernis für den Wiederaufbau des Gazastreifens verschleiert. Und das zeigt Wirkung und funktioniert im Sinne der Hamas… Letztendlich wird die ‚Auflösung der Regierung‘ durch die Hamas an einfachen Maßstäben gemessen werden – etwa daran, ob die Menschen im Gazastreifen Beiträge auf Facebook teilen können, ohne gefoltert, geschlagen oder in Verhörräume von Krankenhäusern geschleppt zu werden; Misshandlungen, die vom 7. Oktober bis erst letzte Woche andauerten. Solange sich das nicht ändert, sind die Schlagzeilen reines Theater und der Griff der Hamas nach dem Gazastreifen bleibt intakt.“ — Ahmed Fouad Alkhatib, palästinensischer Politikanalyst, x.com, 6. Juni 2026.
• Eine von ausländischen Gebern finanzierte technokratische Regierung würde die Hamas von den finanziellen Lasten des Regierens befreien und es der Terrorgruppe ermöglichen, sich voll und ganz auf den Wiederaufbau ihrer Militärmaschinerie zu konzentrieren.
• Die vollständige Umsetzung des Trump-Friedensplans erfordert die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der Hamas die Errichtung eines Staats im Staate nach dem Vorbild der Hisbollah zu erlauben, würde anhaltende Instabilität garantieren und sicherstellen, dass jede künftige palästinensische Regierung die Geisel einer bewaffneten Terrororganisation bleibt.
• Die einzige tragfähige Lösung besteht darin, dass sich die Hamas selbst auflöst, und nicht bloß einen ihrer Regierungsausschüsse. Dies bedeutet die Zerschlagung sowohl ihrer politischen als auch ihrer militärischen Strukturen, die Übergabe all ihrer Waffen, die Auflösung ihres Sicherheitsapparats, den Verzicht auf jegliche Zwangsmittel und ihr Verschwinden als bewaffnete politische Kraft.
• Bis die Hamas sowohl als politische Bewegung als auch als Terrororganisation verschwindet, laufen die Erklärungen über die Auflösung von Ausschüssen auf kaum mehr als ein politisches Scheinmanöver hinaus. Dieses soll lediglich internationale Legitimität sichern, Hilfsgelder in Milliardenhöhe freisetzen und Zeit für den nächsten Krieg kaufen.

Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält. Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Bild: Parade Palästinensischer Mudschaheddin vom 22. Juli 2023. (Foto: Fars Media Corporation, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Majid Rafizadeh, 20. Juni 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Regime, seine Stellvertreter und Terrorgruppen feiern und sind begeistert, die Bemühungen des „Großen Satans“, Zugeständnisse zu erzwingen, vereitelt zu haben.
• Die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU), die am 17. Juni von US-Präsident Donald J. Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet wurde, verlängert einen Waffenstillstand um 60 Tage; hebt die US-Blockade auf; öffnet die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt; erlaubt dem Iran, die Ölexporte wieder aufzunehmen und sein angereichertes Uran zu behalten; und verspricht dem Iran 300 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Investitionen – wen kümmert es, von wem – sowie Verhandlungen über alles andere.
• Die Absichtserklärung umfasst auch den Libanon, ein souveränes Land, das nichts mit dem Iran zu tun hat. Das MOU ist eine Vereinbarung, um über ein Abkommen zu verhandeln. Kein Wunder, dass Irans Regime feiert… Das war die Antwort der USA auf Erpressung und Terrorismus. Genau in dem Moment, als die USA am Gewinnen waren, entschieden sie sich einmal mehr dafür, zu verlieren.
• „Irans neuer rationaler Führer“ ruft zur „Befreiung von Jerusalem“ auf. Das Regime ist ein System, das tief im Antiamerikanismus, Antisemitismus und der Feindseligkeit gegenüber dem eigenen Volk verwurzelt ist – und Trump erlaubt ihm nicht nur, an der Macht zu bleiben, sondern sich noch tiefer festzusetzen.
• Das iranische Regime hat wiederholt bewiesen, dass man ihm bei keinem Abkommen vertrauen kann… Das Regime wird unerschütterlich antiamerikanisch, antisemitisch und feindselig gegenüber der iranischen Bevölkerung bleiben. Es bezeichnet die Vereinigten Staaten und Israel weiterhin als seine Feinde. Seine Kernideologie hat sich kein bisschen verändert – und die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich ändert, dürfte gegen Null gehen.

Die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU), die am 17. Juni von US-Präsident Donald J. Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet wurde, verlängert einen Waffenstillstand um 60 Tage; hebt die US-Blockade auf; öffnet die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt; erlaubt dem Iran, die Ölexporte wieder aufzunehmen und sein angereichertes Uran zu behalten; und verspricht dem Iran 300 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Investitionen – wen kümmert es, von wem – sowie Verhandlungen über alles andere. Im Bild: Präsident Trump verkündet am 17. Juni 2026 am G7-Gipfel in Evian, wo er das Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnete, den Deal (Bild: Weisses Haus, gemeinfrei, via Wikimedia)

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Pierre Rehov, 9. Juni 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der Mord an Henry Nowak stützte nicht das herrschende Narrativ. Er widersprach ihm. Dieser Widerspruch erklärt – weit mehr als jedes Versagen der Polizeiarbeit – warum der eine Todesfall eine globale Bewegung herbeirief, während der andere rasch als Unannehmlichkeit zu den Akten gelegt wird.
• Wie kommt es, dass ausgebildete Polizeibeamte, die über einem auf dem Bürgersteig verblutenden Jungen stehen, unfähig werden, zu sehen, was direkt vor ihnen liegt?
• Unter anderem Sigmund Freud und Stanley Milgram haben festgestellt, wie bereitwillig sich ganz normale Menschen einer Autorität fügen, die sie von ihrer Verantwortung entbindet. Die Lehre daraus war nie, dass Monster unter uns wandeln. Sie lautete, dass der Instinkt, sich anzupassen, dazuzugehören und der Strafe zu entgehen, die jenen droht, die aus der Reihe tanzen, selbst das Zeugnis der eigenen Augen außer Kraft setzen kann.
• Wenn die Angst vor dem Wort „Rassist“ so groß wird, dass sie den Blick auf einen sterbenden Mann auf dem Boden verdeckt, dann ist die Moral selbst ausgehöhlt worden. Es muss kein Befehl mehr erteilt werden; die Reaktion wird zum Reflex. Nach Jahren des Trainings und disziplinarischer Präzedenzfälle kann eine Karriere durch eine einzige Anschuldigung beendet werden. Es ist sicherer, an einem weißen Opfer zu zweifeln, als die Beschuldigung zu riskieren, die die eigene Existenz vernichten kann.
• Dieses Versagen, sich an der faktenbasierten Realität zu orientieren, sollte jeden beunruhigen, dem eine freie Gesellschaft wichtig ist – weit mehr als jede Frage nach den privaten Überzeugungen der beteiligten Beamten. Die Gefahr besteht nicht darin, dass Polizisten geheime Vorurteile in die eine oder andere Richtung hegen. Sie besteht darin, dass eine ganze Kultur darauf abgerichtet wurde, jedes Ereignis durch einen ideologischen Filter zu jagen, bevor sie die Fakten konsultiert. So wird die Realität verhandelbar, und ein Junge kann flehen, dass er niedergestochen wurde, während die Männer, die zu seinem Schutz eingeschworen sind, auf der bloßen Basis des Wortes seines Angreifers beschließen, dass dem nicht so sei.
• Der Mord an Nowak erzählt die „falsche“ Geschichte. Er erzählt von einem weißen Opfer, einem nicht-weißen Angreifer, der den Vorwurf des Rassismus als Waffe einsetzte, und einer Polizei, die genau von jener Angst gelähmt war, die diese Anschuldigung ausnutzen sollte.
• Eine Zivilisation, die ihr Mitgefühl inzwischen nach politischem Nutzen kalibriert und die Entscheidung darüber, wessen Leiden zählt, davon abhängig macht, ob es dem vorherrschenden Glaubensbekenntnis schmeichelt, hat bereits begonnen, von innen heraus zu verfaulen.
• Die Wissenschaftler, die nach 1945 die Konformität untersuchten, hinterließen eine Warnung: Die größte Bedrohung für die menschliche Vernunft ist nicht der offene Hass. Es ist das Verlangen, innerhalb der Linien der erlaubten Meinung zu bleiben, um sich den Preis zu ersparen, den das klare Sehen fordert.

Der Mord an Nowak erzählt die „falsche“ Geschichte. Er erzählt von einem weißen Opfer, einem nicht-weißen Angreifer, der den Vorwurf des Rassismus als Waffe einsetzte, und einer Polizei, die genau von jener Angst gelähmt war, die diese Anschuldigung ausnutzen sollte. Wenn die Angst vor dem Wort „Rassist“ so groß wird, dass sie den Blick auf einen sterbenden Mann auf dem Boden verdeckt, dann ist die Moral selbst ausgehöhlt worden. Im Bild: Henry Nowak auf Überwachungskameras, wie er vier Stunden vor seinem Tod weggeht, um den Pub zu besuchen. (Foto: CCTV, gemeinfrei, via Wikimedia Commons).

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