Politisches & Wissenswertes

Pierre Rehov, 17. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Anders als die venezolanische Militärelite, deren Loyalität letztlich von finanziellen Anreizen abhängt, hat der iranische Sicherheitsapparat sich stets als bewaffneter Hüter einer heiligen islamisch-revolutionären Mission verstanden.
• Der Iran hingegen stellt einen grundlegend anderen politischen Organismus dar. Die beiden Systeme zu verwechseln könnte zu katastrophalen strategischen Fehlern führen. Die Islamische Republik Iran ist nicht bloß eine autoritäre Regierung, die sich in ideologische Sprache hüllt; sie ist ein ideologischer Staat, dessen institutionelle Architektur bewusst darauf ausgelegt wurde, eine revolutionäre Doktrin zu bewahren und auszuweiten.
• Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verfügen über rund 190.000 Soldaten zuzüglich hunderttausender Reservisten, kontrollieren riesige Unternehmenskonglomerate in den Bereichen Bauwesen, Energie und Telekommunikation und beaufsichtigen die Basidsch-Miliz, eine Massenorganisation mit einer auf Millionen geschätzten Mitgliederzahl, deren Zweck es ist, ideologische Konformität gewaltsam durchzusetzen und Dissens zu unterdrücken.
• Diese Widerstandsfähigkeit ist charakteristisch für ideologische Regime, deren institutionelles Design das Überleben jenseits eines einzelnen Führers sicherstellt. Die Islamische Republik selbst überstand den Tod des Gründungs-Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 und vollzog unter Ayatollah Ali Khamenei einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Führungsstruktur, während dasselbe revolutionäre Rahmenwerk erhalten blieb.
• Die venezolanische Methode auf den Iran anzuwenden würde nicht nur scheitern – es würde die Gefahr bergen, eine trügerische Erfolgsillusion zu erzeugen, während die zugrundeliegende ideologische Infrastruktur unangetastet bleibt. Einige westliche Analysten haben vorgeschlagen, dass sobald ausreichender militärischer Druck Teheran geschwächt habe, Verhandlungen mit angeblich pragmatischen Fraktionen innerhalb des Regimes eröffnet werden könnten, um Elementen der bestehenden politischen Struktur das Verbleiben zu ermöglichen – im Austausch gegen Zugeständnisse bei der Entwicklung von Atomwaffen und der regionalen Aggression.
• Dieses Denken verkennt das Wesen ideologischer Systeme, die dazu neigen, Kompromisse nicht als strategische Transformation, sondern als taktisches Mittel zu betrachten, das darauf ausgelegt ist, die Revolution zu bewahren, bis sich die Umstände ändern.
• Das ideologische Rahmenwerk der Islamischen Republik intakt zu lassen würde daher dem Belassen eines bösartigen Tumors im Körper nach einer Operation gleichen: Die Symptome mögen vorübergehend abklingen, doch die zugrundeliegende Krankheit würde weiter wachsen, bis sie unweigerlich zurückkehrt.
• Das venezolanische Modell hatte Erfolg, weil das Regime, dem es gegenüberstand, im Wesentlichen pragmatisch, korrupt und anpassungsfähig war. Das iranische Regime ist nichts davon. Die Islamische Republik wurde darauf ausgelegt, Führungskrisen, wirtschaftliche Not und äußeren Druck zu überstehen – gerade weil ihre Institutionen durch religiöse Ideologie und nicht durch bloße Patronage zusammengehalten werden. Jede Strategie, die sich nur auf die Beseitigung einzelner Führer konzentriert, während das ideologische Getriebe, das sie trägt, erhalten bleibt, wird letztlich scheitern.
• Es ist jedoch naiv und selbstzerstörerisch, wenn sich die Regierung Trump vorstellt, dass unbewaffnete Zivilisten – ohne jede Unterstützung von außen – realistischerweise gegen schwer bewaffnete, entschlossene staatliche Sicherheitskräfte bestehen können. Der Wunsch mag verständlich sein, doch noch mehr Zivilisten als die bereits 40.000 Getöteten werden unweigerlich dasselbe Schicksal erleiden. Die Regierung Trump muss sie anleiten und unterstützen.
• Sollte die gewaltsame Unterdrückung durch die IRGC und die Basidsch schließlich ein Ende finden, sollte die internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet sein, Kräfte zu unterstützen, die in der Lage sind, eine neue politische Ordnung aufzubauen, die weder islamistisch noch kommunistisch ist. Alles andere würde es dem gleichen ideologischen Apparat ermöglichen, unter einem anderen Namen zu regenerieren – und sicherstellen, dass die Krise erneut ausbricht und wir im Wesentlichen dasselbe Regime, nur mit anderen Ayatollahs, in fünf oder zehn Jahren erneut bekämpfen.

Nachdem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verschwunden war, kalkulierten die Übergangsführung und die Militärelite des Landes ihre Interessen schlicht neu und begannen, mit Washington zusammenzuarbeiten, um ihre Positionen zu sichern. Anders als die venezolanische Militärelite, deren Loyalität letztlich von finanziellen Anreizen abhängt, hat der iranische Sicherheitsapparat sich stets als bewaffneter Hüter einer heiligen islamisch-revolutionären Mission verstanden. Die venezolanische Methode auf den Iran anzuwenden würde nicht nur scheitern – es würde die Gefahr bergen, eine trügerische Erfolgsillusion zu erzeugen, während die zugrundeliegende ideologische Infrastruktur unangetastet bleibt. Abgebildet: Maduro, in US-Gewahrsam, an Bord der USS Iwo Jima im Karibischen Meer, am 3. Januar 2026. (Bildquelle: Das Weiße Haus)

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Khaled Abu Toameh, 9. März 2026, Gatestone Institute
aus den Englischen von Martin Christen

• Die USA haben mehr als 230 Millionen Dollar bereitgestellt, um die libanesischen Sicherheitskräfte bei ihrem Bemühen zu unterstützen, die Hisbollah und alle bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und Raketen sowie Raketen zu beschlagnahmen.
• Die Hisbollah hat sich jedoch seither geweigert, ihre Waffen abzugeben, und lehnt libanesische Regierungsanweisungen sowie internationalen Druck – insbesondere von den USA und Israel – ab, ihre Waffen niederzulegen.
• Die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft lagen falsch mit der Annahme, dass die Hisbollah das Waffenstillstandsabkommen mit Israel einhalten würde. Sie lagen auch falsch mit der Annahme, dass die Terrororganisation freiwillig ihre Waffen abgeben würde oder dass die libanesische Regierung irgendwelche ernsthaften Schritte unternehmen würde, ihre Sicherheitskontrolle über den Libanon wiederherzustellen.
• In den vergangenen Monaten hat US-Präsident Donald J. Trump schwere, wiederholte Drohungen ausgesprochen und die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen und – in geringerem Maße – der Hisbollah im Libanon gefordert.
• Es ist an der Zeit, dass die Regierung Trump und andere internationale Akteure verstehen: Waffenstillstandsabkommen oder Drohungen werden die Dschihadisten der Hisbollah und der Hamas niemals dazu bringen, freiwillig ihre Waffen niederzulegen.
• Al-Qaida und der Islamische Staat (IS) haben ihre Waffen nicht aufgrund von Abkommen oder Drohungen niedergelegt oder ihren Dschihad gegen den Westen aufgegeben. Beide Gruppen wurden nur durch die einzige Sprache zerschlagen, die sie verstehen: Gewalt.
• Da kein arabisches oder islamisches Land bereit ist, die Hisbollah oder die Hamas zu entwaffnen, sind es – ob man will oder nicht – nur die beiden Länder Israel und die Vereinigten Staaten, die den Willen und die Fähigkeit dazu haben.

Da kein arabisches oder islamisches Land bereit ist, die Hisbollah oder die Hamas zu entwaffnen, sind es – ob man will oder nicht – nur die beiden Länder Israel und die Vereinigten Staaten, die den Willen und die Fähigkeit dazu haben. Im Bild: Kämpfer der Hisbollah führten am Sonntag, den 21. Mai 2023, eine Übung im Dorf Aaramta im Bezirk Jezzine im Südlibanon durch. (Foto: Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 16. Februar 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der 162 Artikel umfassende Verfassungsentwurf zeigt jedoch, dass ein palästinensischer Staat – falls und wenn die Palästinenser jemals einen eigenen Staat haben sollten – sich tatsächlich nicht von den beiden Mini-Staaten unterscheiden würde, die sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten: dem Hamas-Regime im Gazastreifen und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland.
• Beide palästinensischen Regime haben ihr Volk kläglich im Stich gelassen – vor allem, indem sie ihnen internationale Hilfe, Demokratie, Chancen, freie Wahlen und Meinungsfreiheit vorenthalten haben.
• Bemerkenswerterweise wiederholt und bekräftigt die neue „Verfassung“ die seit Langem bekannten und vertrauten Positionen und Politiken der PA und der Hamas, insbesondere gegenüber Israel und den Juden. Dazu gehören das „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre ehemaligen, größtenteils nicht mehr existierenden Häuser in Israel; die Fortsetzung der Zahlungen an palästinensische Terroristen – ein Programm, das auch als „Pay-for-Slay“ bekannt ist – sowie die fortwährende Leugnung der weitreichenden jüdischen Geschichte und religiösen Wurzeln in Jerusalem.
• Die neue „Verfassung“ sagt im Grunde, dass die Palästinenser zwar einen eigenen Staat wollen, gleichzeitig aber Millionen ihrer eigenen Leute in das souveräne Territorium des Nachbarstaates umsiedeln möchten. Die Botschaft bleibt: „Meine Murmeln gehören mir und deine Murmeln gehören mir ebenfalls.“
• Indem die Palästinenser die jüdischen Verbindungen zu Jerusalem auslassen, sagen sie damit, dass es in einem zukünftigen palästinensischen Staat keine Juden geben wird.
• Diese zugeschlagene Tür sollte niemanden überraschen: Hunderttausende Juden, die einst in arabischen Ländern wie Irak, Syrien, Ägypten und Libyen lebten, wurden schon vor langer Zeit ethnischen Säuberungen und Vertreibungen ausgesetzt…
• Es ist bemerkenswert, dass die Palästinenser zwar die jüdischen Verbindungen zum Land nicht anerkennen und einen judenfreien Staat anstreben, während gleichzeitig mehr als zwei Millionen muslimische Araber friedlich und sicher als vollwertige Bürger mit gleichen Rechten in Israel leben.
• Jeder Palästinenser, der einen Juden ermordet oder verletzt, wird durch die palästinensische Verfassung geschützt, die ihm oder ihr sowie der Familie monatliche Zahlungen von bis zu 3.000 US-Dollar garantiert – in einer Region, in der das Durchschnittsgehalt bei etwa 1.000 US-Dollar liegt.
• Die neue palästinensische „Verfassung“ zeigt, warum die Idee, einen weiteren islamistischen Staat direkt vor Israels Haustür zu errichten, sowohl gefährlich als auch illusionär ist. Diese „Verfassung“ macht deutlich, dass die Palästinenser Israels Existenzrecht weiterhin nicht anerkennen, ihren Traum von der Zerstörung Israels nicht aufgegeben haben und nach wie vor entschlossen sind, Terroristen zu weiteren Judenmorden zu ermutigen.

Im Rahmen eines Versuchs, die Vereinigten Staaten und den Rest der internationalen Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Palästinenser einen demokratischen Staat „auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Würde“ anstreben, veröffentlichte die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der vergangenen Woche einen Entwurf der vorläufigen palästinensischen „Verfassung“. Diese „Verfassung“ zeigt, dass die Palästinenser Israels Existenzrecht weiterhin nicht akzeptieren, ihren Traum von der Zerstörung Israels nicht aufgegeben haben und nach wie vor entschlossen sind, Terroristen zur Ermordung weiterer Juden zu ermutigen. Abgebildet: PA-Präsident Mahmoud Abbas am 14. Mai 2007 am WEF. (Foto: World Economic Forum, Switzerland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

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Robert Williams, 14. Januar 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Im Zeitalter der Desinformation lehnen Verfechter der Verschwörungstheorien nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch den Fortschritt des Multilateralismus ab. … Sie greifen Institutionen, Wissenschaft und Universitäten an. Es ist an der Zeit, die Klimaleugner erneut zu besiegen.“ – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, 10. November 2025.
• Verstanden? Wer den Klimaplänen der UNO und des Weltwirtschaftsforums widerspricht, ist – unabhängig von seinen wissenschaftlichen Qualifikationen – ein „Klimaleugner“, der „besiegt“ werden muss.
• „Die Vereinten Nationen versuchen zu kontrollieren, was die Menschen über den Klimawandel hören, lesen und denken dürfen, gerade jetzt, wo Social-Media-Unternehmen wie Meta ihre jahrelange Politik der ‚Faktenprüfung‘ von Klimadebatten revidieren – eine Politik, die laut Meta zu Zensur geführt hat. … Der Vorschlag, dass Steuerzahler Hunderte von Billionen Dollar für eine verfehlte Klimapolitik ausgeben sollen, ist sicherlich diskussionswürdig. Die UNO hat kein Recht, diese Diskussion zu unterdrücken.“ — Björn Lomborg, Präsident des Copenhagen Consensus, New York Post, 6. März 2025.
• „Die meisten Leute dort, die überwältigende Mehrheit, haben noch nie etwas gelesen. Sie bekommen ihre Redemanuskripte. Es gibt Redemanuskripte, und das ist die offizielle Linie … Sie setzen sie um, und sie wissen, dass ihr Job davon abhängt. Also werden sie keine Klimaforschung lesen. Sie werden keine Expedition in die Antarktis oder die Arktis unternehmen. Sie werden sich nicht einmal mit den realen Auswirkungen auseinandersetzen …“ — Desiree Fixler, Whistleblowerin, ehemaliges Mitglied des Global Future Council on Responsible Investing des WEF, Dezember 2025.
• Aus diesen Diskussionen wurde anscheinend jegliche Rede von Kernfusionsenergie ausgeklammert, „dem heiligen Gral der sauberen Energie, der reichlich Strom ohne CO₂-Emissionen, langfristigen radioaktiven Abfall oder das Risiko einer Kernschmelze verspricht.“ Fusionsenergie, die für die unvorstellbaren Strommengen benötigt wird, die für KI und Quantencomputer erforderlich sein werden, wird in China bereits rasant entwickelt. Wenn wir die Kernfusionsenergie nicht raschestens unter Kontrolle bekommen, wird das 21. Jahrhundert China gehören.

Die UNO unterdrückt Kritik am anhaltenden Klimawandel-Schwindel: Auf der UNO-Klimakonferenz (COP30), die im November in Brasilien stattfand, unterzeichneten mehrere Staaten die UNO-Erklärung zur Informationsintegrität beim Klimawandel – ein angebliches Bekenntnis zum Kampf gegen „Falschinformationen über den Klimawandel“. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte in seiner Rede: „Es ist an der Zeit, die Klimawandelleugner erneut zu besiegen.“ (Bild: Lula Oficial, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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