Politisches & Wissenswertes

Con Coughlin, 28. August 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die anhaltende finanzielle Unterstützung der Türkei für die Hamas und die Gewährung eines sicheren Hafens für Hamas-Terroristen verstärken in Israel die Sichtweise, dass die Türkei ein feindseliger Akteur ist. Diese Haltung wird durch Erdoğans ständige antisemitische und anti-israelische Rhetorik in Wahlkämpfen und offiziellen Mitteilungen weiter befeuert. Im Juni rief beispielsweise der türkische Innenminister zur „Befreiung Jerusalems“ auf.
• Israels Geheimdienstapparat legte den USA jedoch Beweise dafür vor, dass Erdoğan noch andere Ambitionen verfolgt. Dazu gehört der Ausbau und die Konsolidierung der militärischen Präsenz der Türkei auf syrischen Stützpunkten, die zuvor von den iranischen und russischen Verbündeten des Assad-Regimes genutzt wurden.
• Darüber hinaus erklärte Erdoğan, dass „Jerusalem uns gehört“, und verlangte erst am 30. März 2025: „Möge der Herr das zionistische Israel zerstören und verwüsten.“
• Erdoğan veröffentlichte ein 758-seitiges Dokument, das seinen langfristigen, phasenweisen Plan zur Übernahme von „Israel, dem Nahen Osten und der freien Welt“ skizziert.
• Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, erklärte: „Ahmed al-Scharaas Militär ist Erdoğans Militär. Al-Scharaas Ideologie ist Erdoğans Ideologie. Erdoğans und al-Scharaas Ideologie ist die Ideologie von Al-Qaida und dem IS“, und verwies auf die von ihm beschriebene barbarische Behandlung nicht-muslimischer Minderheiten in der Region.
• Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Erdoğan seine expansionsorientierten Ziele in Syrien nicht weiter verfolgen darf – und dass er auf keinen Fall F-35-Tarnkappen-Kampfflugzeuge erhält.

Israel sorgt sich zunehmend über die Versuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, seinen Einfluss im benachbarten Syrien auszubauen. Dort spielte er eine Schlüsselrolle dabei, dem islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Scharaa, beim Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme im Dezember 2024 zu helfen. Im Bild: Erdoğan, 5. März 2020. (Foto: kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Gerald M. Steinberg, 28. Juli 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die pro-Hamas-Lobby verbreitet eine Massenpetition, die den Ausschluss des israelischen Ärzteverbandes (Israeli Medical Association) aus dem Weltärztebund (World Medical Association) fordert.
• Die Petition – die den israelischen Ärzten eine angebliche Voreingenommenheit vorwirft und jede Erwähnung der Kriegsverbrechen der Hamas auslässt – wurde im Juni von der einst angesehenen britischen Medizinzeitschrift The Lancet verbreitet, womit die Grenze zwischen professioneller medizinischer Publikation und absurder Propaganda klar überschritten wurde.
• Weit davon entfernt, medizinische Beweise zu liefern oder die Berufsethik widerzuspiegeln, wiederholt die Petition – wie von The Lancet nachgeplappert – politische Slogans und uralte antisemitische Hetz-Legenden. Sie beschuldigt Israel des „Genozids“ und der Zerstörung des Gesundheitssystems von Gaza. Natürlich gibt es keine Erwähnung der erdrückenden Beweise für die systematische Militarisierung von Krankenhäusern und anderen zivilen medizinischen Einrichtungen durch die Hamas – allesamt tatsächliche Kriegsverbrechen.
• Bei der Förderung dieser Kampagne kopierte The Lancet die Anschuldigungen von aktivistischen Rand-NGOs, darunter die People’s Health Movement (PHM), Doctors for Gaza (Artsen voor Gaza) und der „Health Advisory Council“ der sogenannten Jewish Voice for Peace. Selbst eine flüchtige Prüfung macht deutlich, dass es bei der von diesem angeblichen Medizinjournal gepriesenen Petition nicht im Entferntesten um medizinische Ethik geht.
• Indem The Lancet diese NGOs nachplappert und grundlegende Anforderungen an eine wissenschaftliche Zeitschrift verletzt, unternimmt das Blatt nicht einmal den minimalen Versuch, deren Glaubwürdigkeit und Verharmlosung des Terrors zu hinterfragen.
• Es überrascht nicht, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Chefredakteur Richard Horton The Lancet nutzt, um anti-israelische Propaganda zu veröffentlichen. Von 2001 bis 2014 hatte der Großteil der Veröffentlichungen des Magazins zu israelischen und palästinensischen Themen – 58,3 % von 264 Beiträgen – die Form politischer Kommentare statt medizinischer Forschung.
• The Lancet tut jede Erwähnung der Verantwortung der Hamas für die medizinische Notlage in Gaza trotz umfangreicher Dokumentation als bloße israelische Behauptung ab.
• Darüber hinaus haben weder diese Medizinzeitschrift noch die NGOs, die die Petition anführen, jemals andere zivile Ärzteverbände aufgefordert, die Militäroperationen ihrer Heimatstaaten zu verurteilen. Dazu gehören Russland, China, Iran, Türkei, Sudan und andere tatsächliche Verletzer der Menschenrechte und des Völkerrechts.
• Da Horton und The Lancet unter der dünnen Fassade des wissenschaftlichen Publizierens erneut an vorderster Front des Hasses gegen israelische Ärzte stehen, ist eine wirksame Antwort erforderlich, die die Aufmerksamkeit des niederländischen Verlags der Zeitschrift, Elsevier, erregt.

Die Pro-Hamas-Lobby verbreitet eine Massenpetition, die den Ausschluss des israelischen Ärzteverbandes aus dem Weltärztebund fordert. Die Petition – die den israelischen Ärzten eine angebliche Voreingenommenheit vorwirft und jede Erwähnung der Kriegsverbrechen der Hamas auslässt – wurde im Juni von der einst angesehenen britischen Medizinzeitschrift The Lancet verbreitet, womit die Grenze zwischen professioneller medizinischer Publikation und absurder Propaganda klar überschritten wurde. (Foto von Elen Sher auf Unsplash)

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Warum Trump und der Kongress den US-saudischen Nukleardeal ablehnen sollten

Khaled Abu Toameh, 27. Juli 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das [zivil-nukleare] Abkommen [zwischen den USA und Saudi-Arabien] droht, die jahrzehntelange US-Nichtverbreitungspolitik zu schwächen, ein regionales Wettrüsten auszulösen, Amerikas Gegner zu ermutigen und Sicherheitsrisiken zu schaffen, die künftige Generationen womöglich nicht mehr rückgängig machen können.
• Der umstrittenste Aspekt des vorgeschlagenen Abkommens besteht darin, dass es Saudi-Arabien Berichten zufolge erlaubt, eigene Fähigkeiten zur Urananreicherung unter Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln, die hinter den strengen Standards zurückbleiben, die Washington zuvor gefordert hatte. Während schwach angereichertes Uran als Brennstoff für zivile Kernreaktoren dient, kann dieselbe Technologie letztlich auch hochangereichertes Uran herstellen, das für Kernwaffen geeignet ist.
• „Ohne Zweifel: Wenn der Iran eine Nuklearbombe entwickelt, werden wir dem so schnell wie möglich folgen.“ — Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, CBS News, 15. März 2018.
• Diese Worte hätten jede Diskussion darüber beenden müssen, eine Urananreicherung auf saudischem Boden zu gestatten. Sie offenbaren, dass Riad zivile Nuklearfähigkeiten nicht bloß als Energieprojekt betrachtet, sondern auch als potenzielle strategische Absicherung gegen den Iran.
• Regierungen wechseln, Regime stürzen, Allianzen zerbrechen – und der Freund von heute ist selbst als Mitglied der Abraham-Abkommen möglicherweise nicht der Verbündete von morgen.
• Extremistische islamistische Organisationen betrachten das Königreich weiterhin sowohl als Schlachtfeld wie auch als Beute. Niemand kann die politische Landschaft Saudi-Arabiens in 20 oder 30 Jahren vorhersagen. Eine zukünftige Phase der Instabilität, eine Nachfolgekrise oder ein Regimekollaps könnte sensible nukleare Anlagen, Technologien oder Materialien in die Hände von Akteuren spielen, deren Ziele den USA und ihren Verbündeten grundlegend feindlich gesinnt sind.
• Die größte Gefahr ist daher nicht Kronprinz Mohammed bin Salman oder die derzeitige saudische Führung. Die größte Gefahr ist die Ungewissheit darüber, wer das Königreich in einigen Jahrzehnten regieren könnte. Nukleartechnologie überdauert politische Regime bei Weitem.
• Das vorgeschlagene Abkommen gibt zudem den „Goldstandard“ auf, der die zivile Nuklearzusammenarbeit der USA seit Jahrzehnten geleitet hat. Unter dem Nuklearabkommen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von 2009 akzeptierte Abu Dhabi strenge Bedingungen, die eine heimische Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente verboten und gleichzeitig eine umfassende internationale Überwachung gewährten. Diese Einschränkungen reduzierten die Verfälschungs- und Verbreitungsgefahren erheblich.
• Das saudische Abkommen verwirft Berichten zufolge viele dieser Sicherheitsvorkehrungen. Es verlangt von Riad dem Vernehmen nach auch nicht die Übernahme des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das Inspektoren kurzfristigen Zugang zu nicht deklarierten Anlagen gewährt, um geheime nukleare Aktivitäten aufzudecken.
• Die VAE würden wahrscheinlich versuchen, ihr eigenes Abkommen neu zu verhandeln. Die Türkei und Ägypten würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ähnliche Privilegien fordern. Russland und China könnten das amerikanische Beispiel nutzen, um schwächere Sicherheitsstandards bei ihren eigenen Nuklearpartnerschaften im Nahen Osten und darüber hinaus zu rechtfertigen.
• Anstatt das globale Nichtverbreitungsregime zu stärken, würden die Vereinigten Staaten es mit eigenen Händen schwächen.
• Frieden mit Israel ist kein Preis, der von arabischen oder muslimischen Ländern verliehen wird. Es ist nichts, das amerikanische Bestechungsgelder in Form von Nukleartechnologie oder strategischen Anreizen erfordern sollte.
• Frieden liegt im eigenen Interesse Saudi-Arabiens. Er fördert die regionale Stabilität, stärkt die wirtschaftliche Entwicklung, zieht ausländische Investitionen an und erhöht die Sicherheit für alle Parteien. Arabische und muslimische Staaten sollten den Frieden mit Israel suchen, weil er ihren eigenen Völkern nützt – nicht, weil Washington gefährliche Zugeständnisse anbietet.
• Die Vereinigten Staaten sollten nicht zum Architekten des nächsten nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten werden.

Das zivil-nukleare Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien droht, die jahrzehntelange US-Nichtverbreitungspolitik zu schwächen, ein regionales Wettrüsten auszulösen, Amerikas Gegner zu ermutigen und Sicherheitsrisiken zu schaffen, die künftige Generationen womöglich nicht mehr rückgängig machen können. Bild: Präsident Donald Trump nimmt am Dienstag, den 18. November 2025, an einem bilateralen Treffen mit Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman Al Saud von Saudi-Arabien teil. (Foto: Weisses Haus, gemeinfrei, via Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 9. Juli 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält.
• Nichts Wesentliches hat sich geändert.
• Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Sie löst ihren Sicherheitsapparat nicht auf. Sie beendet ihre Kommandostruktur nicht. Zudem werden Tausende von Hamas-Mitarbeitern und -Loyalisten weiterhin in den Institutionen des Gazastreifens verankert bleiben.
• „Die scheinbare Bereitschaft der Hamas, Platz für eine technokratische Regierung zu machen, soll ihre eigene Entwaffnung verhindern… [S]olange die Hamas ihre Waffen behält, wird jede zivile Regierung selbstverständlich so agieren, wie die Hamas es diktiert.“ — Israels Außenminister Gideon Sa’ar.
• Sa’ar warnte, dass die Hamas versucht, das Modell der Hisbollah im Gazastreifen zu kopieren: Eine zivile Verwaltung wäre für die Müllabfuhr, die öffentliche Verwaltung, den Wiederaufbau und die Gehälter zuständig, während die Hamas die dominierende militärische Kraft bliebe.
• Das ist weder Frieden noch Stabilität. Es ist schlichtweg die Auslagerung ziviler Pflichten, während die Maschinerie des Dschihad (des heiligen Krieges) erhalten bleibt.
• „Die unaufhörlichen Schlagzeilen, wonach die Hamas ‚ihre Regierung‘ in Gaza beende und sich darauf vorbereite, ‚die Kontrolle abzugeben‘, sind nur ein weiteres Ablenkungsmanöver und eine Luftnummer, die als Zugeständnis der Terrorgruppe verkleidet wird, die absolut nicht die Absicht hat, die reale Macht abzugeben oder sich zu entwaffnen… Nichts davon ähnelt einer Entwaffnung. Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas arbeiten ununterbrochen daran, Tunnelnetzwerke zu reparieren und Munitionsvorräte wieder aufzubauen… Dennoch hat die Medienberichterstattung über dieses Nicht-Ereignis die Hamas bereits als kooperativ, vernünftig und sogar konstruktiv dargestellt; ein Narrativwechsel, der die Rolle der Hamas als Haupthindernis für den Wiederaufbau des Gazastreifens verschleiert. Und das zeigt Wirkung und funktioniert im Sinne der Hamas… Letztendlich wird die ‚Auflösung der Regierung‘ durch die Hamas an einfachen Maßstäben gemessen werden – etwa daran, ob die Menschen im Gazastreifen Beiträge auf Facebook teilen können, ohne gefoltert, geschlagen oder in Verhörräume von Krankenhäusern geschleppt zu werden; Misshandlungen, die vom 7. Oktober bis erst letzte Woche andauerten. Solange sich das nicht ändert, sind die Schlagzeilen reines Theater und der Griff der Hamas nach dem Gazastreifen bleibt intakt.“ — Ahmed Fouad Alkhatib, palästinensischer Politikanalyst, x.com, 6. Juni 2026.
• Eine von ausländischen Gebern finanzierte technokratische Regierung würde die Hamas von den finanziellen Lasten des Regierens befreien und es der Terrorgruppe ermöglichen, sich voll und ganz auf den Wiederaufbau ihrer Militärmaschinerie zu konzentrieren.
• Die vollständige Umsetzung des Trump-Friedensplans erfordert die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der Hamas die Errichtung eines Staats im Staate nach dem Vorbild der Hisbollah zu erlauben, würde anhaltende Instabilität garantieren und sicherstellen, dass jede künftige palästinensische Regierung die Geisel einer bewaffneten Terrororganisation bleibt.
• Die einzige tragfähige Lösung besteht darin, dass sich die Hamas selbst auflöst, und nicht bloß einen ihrer Regierungsausschüsse. Dies bedeutet die Zerschlagung sowohl ihrer politischen als auch ihrer militärischen Strukturen, die Übergabe all ihrer Waffen, die Auflösung ihres Sicherheitsapparats, den Verzicht auf jegliche Zwangsmittel und ihr Verschwinden als bewaffnete politische Kraft.
• Bis die Hamas sowohl als politische Bewegung als auch als Terrororganisation verschwindet, laufen die Erklärungen über die Auflösung von Ausschüssen auf kaum mehr als ein politisches Scheinmanöver hinaus. Dieses soll lediglich internationale Legitimität sichern, Hilfsgelder in Milliardenhöhe freisetzen und Zeit für den nächsten Krieg kaufen.

Die entscheidende Frage ist nicht, wer in den Ministersesseln im Gazastreifen sitzt. Die entscheidende Frage ist, wer die Waffen hält. Die Hamas löst ihren militärischen Flügel nicht auf. Sie gibt ihre Waffen nicht ab. Bild: Parade Palästinensischer Mudschaheddin vom 22. Juli 2023. (Foto: Fars Media Corporation, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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