Politisches & Wissenswertes

Bassam Tawil, 16. Februar 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der 162 Artikel umfassende Verfassungsentwurf zeigt jedoch, dass ein palästinensischer Staat – falls und wenn die Palästinenser jemals einen eigenen Staat haben sollten – sich tatsächlich nicht von den beiden Mini-Staaten unterscheiden würde, die sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten: dem Hamas-Regime im Gazastreifen und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland.
• Beide palästinensischen Regime haben ihr Volk kläglich im Stich gelassen – vor allem, indem sie ihnen internationale Hilfe, Demokratie, Chancen, freie Wahlen und Meinungsfreiheit vorenthalten haben.
• Bemerkenswerterweise wiederholt und bekräftigt die neue „Verfassung“ die seit Langem bekannten und vertrauten Positionen und Politiken der PA und der Hamas, insbesondere gegenüber Israel und den Juden. Dazu gehören das „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre ehemaligen, größtenteils nicht mehr existierenden Häuser in Israel; die Fortsetzung der Zahlungen an palästinensische Terroristen – ein Programm, das auch als „Pay-for-Slay“ bekannt ist – sowie die fortwährende Leugnung der weitreichenden jüdischen Geschichte und religiösen Wurzeln in Jerusalem.
• Die neue „Verfassung“ sagt im Grunde, dass die Palästinenser zwar einen eigenen Staat wollen, gleichzeitig aber Millionen ihrer eigenen Leute in das souveräne Territorium des Nachbarstaates umsiedeln möchten. Die Botschaft bleibt: „Meine Murmeln gehören mir und deine Murmeln gehören mir ebenfalls.“
• Indem die Palästinenser die jüdischen Verbindungen zu Jerusalem auslassen, sagen sie damit, dass es in einem zukünftigen palästinensischen Staat keine Juden geben wird.
• Diese zugeschlagene Tür sollte niemanden überraschen: Hunderttausende Juden, die einst in arabischen Ländern wie Irak, Syrien, Ägypten und Libyen lebten, wurden schon vor langer Zeit ethnischen Säuberungen und Vertreibungen ausgesetzt…
• Es ist bemerkenswert, dass die Palästinenser zwar die jüdischen Verbindungen zum Land nicht anerkennen und einen judenfreien Staat anstreben, während gleichzeitig mehr als zwei Millionen muslimische Araber friedlich und sicher als vollwertige Bürger mit gleichen Rechten in Israel leben.
• Jeder Palästinenser, der einen Juden ermordet oder verletzt, wird durch die palästinensische Verfassung geschützt, die ihm oder ihr sowie der Familie monatliche Zahlungen von bis zu 3.000 US-Dollar garantiert – in einer Region, in der das Durchschnittsgehalt bei etwa 1.000 US-Dollar liegt.
• Die neue palästinensische „Verfassung“ zeigt, warum die Idee, einen weiteren islamistischen Staat direkt vor Israels Haustür zu errichten, sowohl gefährlich als auch illusionär ist. Diese „Verfassung“ macht deutlich, dass die Palästinenser Israels Existenzrecht weiterhin nicht anerkennen, ihren Traum von der Zerstörung Israels nicht aufgegeben haben und nach wie vor entschlossen sind, Terroristen zu weiteren Judenmorden zu ermutigen.

Im Rahmen eines Versuchs, die Vereinigten Staaten und den Rest der internationalen Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Palästinenser einen demokratischen Staat „auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Würde“ anstreben, veröffentlichte die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der vergangenen Woche einen Entwurf der vorläufigen palästinensischen „Verfassung“. Diese „Verfassung“ zeigt, dass die Palästinenser Israels Existenzrecht weiterhin nicht akzeptieren, ihren Traum von der Zerstörung Israels nicht aufgegeben haben und nach wie vor entschlossen sind, Terroristen zur Ermordung weiterer Juden zu ermutigen. Abgebildet: PA-Präsident Mahmoud Abbas am 14. Mai 2007 am WEF. (Foto: World Economic Forum, Switzerland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Weiterlesen →

Robert Williams, 14. Januar 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Im Zeitalter der Desinformation lehnen Verfechter der Verschwörungstheorien nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch den Fortschritt des Multilateralismus ab. … Sie greifen Institutionen, Wissenschaft und Universitäten an. Es ist an der Zeit, die Klimaleugner erneut zu besiegen.“ – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, 10. November 2025.
• Verstanden? Wer den Klimaplänen der UNO und des Weltwirtschaftsforums widerspricht, ist – unabhängig von seinen wissenschaftlichen Qualifikationen – ein „Klimaleugner“, der „besiegt“ werden muss.
• „Die Vereinten Nationen versuchen zu kontrollieren, was die Menschen über den Klimawandel hören, lesen und denken dürfen, gerade jetzt, wo Social-Media-Unternehmen wie Meta ihre jahrelange Politik der ‚Faktenprüfung‘ von Klimadebatten revidieren – eine Politik, die laut Meta zu Zensur geführt hat. … Der Vorschlag, dass Steuerzahler Hunderte von Billionen Dollar für eine verfehlte Klimapolitik ausgeben sollen, ist sicherlich diskussionswürdig. Die UNO hat kein Recht, diese Diskussion zu unterdrücken.“ — Björn Lomborg, Präsident des Copenhagen Consensus, New York Post, 6. März 2025.
• „Die meisten Leute dort, die überwältigende Mehrheit, haben noch nie etwas gelesen. Sie bekommen ihre Redemanuskripte. Es gibt Redemanuskripte, und das ist die offizielle Linie … Sie setzen sie um, und sie wissen, dass ihr Job davon abhängt. Also werden sie keine Klimaforschung lesen. Sie werden keine Expedition in die Antarktis oder die Arktis unternehmen. Sie werden sich nicht einmal mit den realen Auswirkungen auseinandersetzen …“ — Desiree Fixler, Whistleblowerin, ehemaliges Mitglied des Global Future Council on Responsible Investing des WEF, Dezember 2025.
• Aus diesen Diskussionen wurde anscheinend jegliche Rede von Kernfusionsenergie ausgeklammert, „dem heiligen Gral der sauberen Energie, der reichlich Strom ohne CO₂-Emissionen, langfristigen radioaktiven Abfall oder das Risiko einer Kernschmelze verspricht.“ Fusionsenergie, die für die unvorstellbaren Strommengen benötigt wird, die für KI und Quantencomputer erforderlich sein werden, wird in China bereits rasant entwickelt. Wenn wir die Kernfusionsenergie nicht raschestens unter Kontrolle bekommen, wird das 21. Jahrhundert China gehören.

Die UNO unterdrückt Kritik am anhaltenden Klimawandel-Schwindel: Auf der UNO-Klimakonferenz (COP30), die im November in Brasilien stattfand, unterzeichneten mehrere Staaten die UNO-Erklärung zur Informationsintegrität beim Klimawandel – ein angebliches Bekenntnis zum Kampf gegen „Falschinformationen über den Klimawandel“. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte in seiner Rede: „Es ist an der Zeit, die Klimawandelleugner erneut zu besiegen.“ (Bild: Lula Oficial, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Weiterlesen →

Pierre Rehov, 17. Dezember 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Friedliche Demonstranten gibt es zweifellos, doch oft bieten dieselben Demonstranten, die „vom Fluss bis zum Meer“ skandieren, auch Deckung, Logistik und Rekrutierungsräume für Aktivisten, die eng mit der Hamas oder anderen Terrororganisationen zusammenarbeiten.
• Ein Bericht der Universität Indiana zeigt, wie ein transnationales Netzwerk von NGOs und Hochschulgruppen antisemitische und pro-Hamas-Narrative verbreitet, grenzüberschreitend koordiniert und durch soziale Medien verstärkt. Die Botschaft ist simpel: Israel ist „kolonial“, Juden sind „Siedler“, und Gewalt gegen sie ist „Widerstand“.
• Bei europäischen Kundgebungen wurden wiederholt Hamas-Flaggen gezeigt, die Attentäter vom 7. Oktober gepriesen und zur Wiederholung des Massakers aufgerufen – alles unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“.
• Die Strafverfolgungsbehörden erkennen das Problem klarer als die Politik. Dieselben EU-Berichte, die in der Öffentlichkeit vorsichtig von „gewalttätigem Extremismus“ sprechen, beschreiben hinter verschlossenen Türen, wie Online-Propaganda, Diaspora-Netzwerke und Konflikte im Nahen Osten zusammenwirken, um hybride terroristische Ökosysteme in Europa zu schaffen.
• Dennoch weigert sich Europa auf politischer Ebene weiterhin, den ideologischen Feind zu benennen: ein islamistisches Projekt, das offen die Vernichtung Israels anstrebt und sich auch gegen die Vereinigten Staaten und den Westen ausspricht. „Der eine jüdische Staat leidet als Erster, aber die fast 50 mehrheitlich muslimischen Länder und die nominell christliche Welt geraten alle ins Visier.“ — Liat Collins, Jerusalem Post
• Europäische Regierungen beeilen sich, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, während die Hamas ihnen für die Belohnung ihres „Widerstands“ dankt. Dieselbe kognitive Dissonanz durchzieht die EU-Institutionen, die „Terrorismus“ abstrakt verurteilen, gleichzeitig aber NGOs großzügig finanzieren, die dessen Täter verherrlichen.
• Europas Rückzug in die Leugnung immaterieller Bedrohungen, die ihnen direkt ins Auge springen, hat leider äußerst konkrete Folgen.
• Studien zur Hamas-Finanzierung betonen, dass soziale und religiöse Tarnorganisationen integraler Bestandteil der Terroranschläge der Bewegung sind: Sie waschen Geld, rekrutieren Sympathisanten und schaffen sichere Räume, in denen die Unterstützung für Terrorismus unter einem „humanitären“ Deckmantel gedeihen kann.
• Wenn Deutschland Samidoun oder eine kleine lokale Tarnorganisation verbietet, verurteilen NGOs und Akademiker dies als „Repression“ der Zivilgesellschaft. Wenn Belgien gegen einen Mann vorgeht, der das Massaker vom 7. Oktober lobt, skandieren Aktivistennetzwerke, dass „Solidarität“ kriminalisiert werde. In diesem Narrativ steht immer der Staat – nie die terroristische Infrastruktur – vor Gericht.
• Der Krieg, der aus Gaza nach Europa exportiert wurde, ruht auf drei Säulen: Geld, Indoktrination und operative Zellen. Alle drei sind in Strukturen eingebettet, die sich selbst als „palästinensische Solidarität“ oder „Menschenrechtsorganisationen“ bezeichnen.
• Solange die europäischen Regierungen diese Maskerade akzeptieren, bleibt der Kontinent sowohl eine finanzielle Basis als auch ein potentielles Schlachtfeld für die Hamas und ihre Sponsoren aus Katar, der Türkei und dem Iran.
• Wie sähe eine ernsthafte Politik aus? … Schluss mit der amerikanischen und europäischen Finanzierung von Organisationen, die terroristische „Märtyrer“ feiern und Kinder zum Hass auf Juden, Christen oder andere ethnische oder religiöse Gruppen erziehen.
• Wenn Demonstranten „Globalisierung der Intifada“ skandieren, rufen sie nicht zum Frieden auf, sondern zur Ausweitung eines globalen dschihadistischen Krieges.
• Schließlich müssen die Europäer die Illusion aufgeben, die „palästinensische Sache“ sei ein harmloser Protest ohne Bezug zum Terrorismus. Die Hamas selbst, unterstützt von Katar, der Türkei und dem Iran, hat immer wieder erklärt, dass Europa Teil ihres Schlachtfelds ist. Die einzige Frage ist, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihre eigenen Polizei- und Geheimdienste sowie auf den israelischen Mossad hören oder oder ob sie weiterhin so tun wollen, als ob der Krieg, der gegen sie tobt, keinen Namen hat und nicht existiert.

Bei europäischen Kundgebungen wurden wiederholt Hamas-Flaggen geschwenkt, die Attentäter vom 7. Oktober gepriesen und zur Wiederholung des Massakers aufgerufen – alles unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“. Friedliche Demonstranten gibt es zwar auch, doch oft bieten dieselben Demonstranten, die „vom Fluss bis zum Meer“ skandieren, auch Deckung, Logistik und Rekrutierungsräume für Aktivisten, die eng mit der Hamas oder anderen Terrororganisationen zusammenarbeiten. Im Bild: Antiisraelische Demonstranten in Toronto, Kanada, am 4. November 2023. (Foto: Can Pac Swire, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Weiterlesen →