Politisches & Wissenswertes

Bassam Tawil, 10. September 2026, Gatestone Institute
Aus dem Englischen von Martin Christen

• Nachdem diese westlichen Regierungen das Massaker vom 7. Oktober eingeräumt haben, beharren sie immer noch darauf, dass die Antwort darin bestehe, die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel zu beschleunigen.
• Dies ist eine politische Fantasie. Wie der britische Journalist Jonathan Sacerdoti treffend fragt: „Was, wenn die Palästinenser gar keine zwei Staaten wollen und dies auch nie wollten?“
• Der geplante Boykott demonstriert nur, wie entfremdet diese Regierungen von den menschlichen und wirtschaftlichen Realitäten vor Ort sind.
• Während Politiker in europäischen Hauptstädten Israelis und Palästinensern Lektionen über Koexistenz erteilen, leben Israelis und Palästinenser diese bereits an unzähligen Arbeitsplätzen.
• Es gibt jüdische Fabriken, Supermärkte, Restaurants, Weingüter und andere Unternehmen im Westjordanland, in denen Palästinenser und Israelis zusammenarbeiten. Diese Arbeitsplätze stellen zwar kein politisches Friedensabkommen dar, aber sie verkörpern etwas, das Boykottkampagnen zerstören: normalen menschlichen Kontakt und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
• Boykotte sind kein Ersatz für Friedensverhandlungen. Sie sind mit Sicherheit kein Ersatz für die palästinensische Anerkennung Israels.
• Unabhängig von der eigenen Haltung zu den Siedlungen ist schwer nachvollziehbar, wie das Entziehen von Arbeitsplätzen für Palästinenser den palästinensischen Wohlstand oder die israelisch-palästinensische Aussöhnung fördern soll.
• Extremistische Palästinenser betrachten Israel nicht als ein Land, neben dem sie ihren eigenen Staat haben wollen. Sie betrachten ganz Israel als eine einzige große Siedlung – die dauerhaft ausgemerzt und so schnell wie möglich ersetzt werden muss.
• Diese Extremisten unterscheiden sich nicht von den Dschihadisten in Europa, die die Bürger genau jener Länder vergewaltigen, niedermähen und köpfen, die jetzt von Israel verlangen, dieselben Terroristen zu tolerieren, die sie selbst so naiv akzeptieren.
• Die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und andere islamistische Terrororganisationen streben nicht nach mehr israelisch-palästinensischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sie suchen Konfrontation, Trennung und letztlich die Eliminierung von Ungläubigen in eben jenen Ländern, die derzeit daran arbeiten, sie zu stärken.
• Seit Jahrzehnten wiederholen westliche Regierungen diese Phrase, als ob ein ausreichend häufiges Aufsagen das Geschehen herbeiführen – oder es gar zu einer guten Idee machen – würde.
• Die Hamas hat Gaza in eine hochgerüstete islamistische Kriegsmaschine verwandelt…
• Die Frage, die sich westliche Führungskräfte stellen sollten, lautet nicht: „Wie können wir einen palästinensischen Staat errichten?“ Die Fragen, die sie stellen sollten, lauten: Was für ein palästinensischer Staat würde entstehen, wer würde ihn kontrollieren, wie würden seine Sicherheitskräfte aussehen, wie wäre sein Verhältnis zur Hamas und zum Palästinensischen Islamischen Dschihad, und welche Garantien würden verhindern, dass er zu einer weiteren bewaffneten Basis für Angriffe gegen Israel wird?
• Jedes Territorium, in dem Terrorgruppen nicht vollständig entwaffnet werden, wird schlicht eine Abschussrampe sein, von der aus Angriffe auf Israel fortgesetzt werden.
• Dieses Ziel ist wahrscheinlich der Grund, warum Länder, die Israel gerne ausgelöscht sähen – abgesehen von jenen in Europa –, wie die Türkei, Katar, Pakistan und Saudi-Arabien, darauf brennen, Teil eines „Board of Peace“ (Friedensrates) zu sein. Sie würden direkt an Israels Grenze platziert, um ein paar Monate zu warten, bis Präsident Donald Trump weg ist.
• Westliche Regierungen würden es nicht dulden, dass eine islamistische Terrororganisation einen hochgerüsteten Staat oder ein staatsähnliches Gebilde an ihren eigenen Grenzen errichtet. Warum sollte Israel das tun?
• Würden die Briten eine islamistische Armee akzeptieren, die unmittelbar vor den Toren Londons operiert? Würde Frankreich akzeptieren, dass sich eine von dschihadistisch geführten Staatsfonds bewaffnete und finanzierte Terrororganisation am Rande von Paris festsetzt?
• Wenn westliche Regierungen den Palästinensern aufrichtig helfen wollen, sollten sie aufhören, einen palästinensischen Staat als das ultimative Ziel zu behandeln. Sie sollten stattdessen über die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit sprechen, über die Trennung von Moschee und Staat, ein ernsthaftes Bildungssystem, das Jugendliche auf lukrative Arbeitsplätze vorbereitet, Unternehmen, die Wachstum verzeichnen können, eine Justiz, die gleiche Gerechtigkeit unter dem Gesetz gewährt, und eine Regierung, die der Öffentlichkeit tatsächlich Rechenschaft schuldet und auf das produktive Leben ihrer Bürger eingeht – statt eines Regimes, das Mord, Märtyrertum und Tod fördert.
• Zu den Bedingungen sollten auch die palästinensische Anerkennung des Existenzrechts Israels gehören, die Abkehr von Terrorismus und dschihadistischer Ideologie, die Zerschlagung und Entwaffnung aller Terrororganisationen, ein Ende der Hetze gegen Israel und Juden in Schulen und Moscheen, eine ernsthafte Reform des Bildungssystems der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierung sowie ein Ende von Korruption und Zweckentfremdung internationaler Hilfsgelder.
• Vor allem müssen die palästinensischen Führungskräfte demonstrieren, dass sie eine Gesellschaft aufbauen und nicht eine andere zerstören wollen.
• Den Palästinensern sollte nicht das Gefühl vermittelt werden, Terrorismus sei eine Abkürzung zur Staatlichkeit. Andernfalls wird die Botschaft des 7. Oktober auch für den Westen auf gefährliche Weise klar: Ermordet Juden, Christen und andere Ungläubige, entführt sie, vergewaltigt sie und massakriert sie – und am Ende wird die internationale Gemeinschaft sie dafür mit einem Staat belohnen.

Im Westjordanland gibt es jüdische Fabriken, Supermärkte, Restaurants, Weingüter und andere Unternehmen, in denen Palästinenser und Israelis zusammenarbeiten. Diese Arbeitsplätze stellen zwar kein politisches Friedensabkommen dar, aber sie verkörpern etwas, das Boykottkampagnen zerstören: normalen menschlichen Kontakt und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Bild: Die Sodastream-Fabrik in Mischor Adumim, östlich von Jerusalem, die wegen des BDS-Boykotts schliessen musste und in die Negev-Wüste umzog, fotografiert am 19. Februar 2014. (Foto: L-BBE, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 20. August 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die im August 2026 vom „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführte Umfrage zeigt, dass die grundlegenden politischen Einstellungen, die die palästinensische Gesellschaft seit Jahrzehnten plagen, weitgehend intakt sind. Die Hamas bleibt eine bedeutende politische Kraft; verurteilte Terroristen und Hamas-Führer bleiben beliebte Kandidaten für die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA); überwältigende Mehrheiten lehnen eine bedingungslose Entwaffnung der Hamas ab; und der Iran, die Hisbollah sowie die Huthis im Jemen erfreuen sich weiterhin bemerkenswert hoher Zustimmungsraten.
• Auf die Frage, wer am ehesten geeignet sei, die Nachfolge von PA-Präsident Mahmoud Abbas anzutreten, wählten 39 % den in einem israelischen Gefängnis sitzenden Fatah-Führer Marwan Barghouti. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn 2004 wegen Mordes im Zusammenhang mit drei Terroranschlägen in fünf Fällen.
• Barghouti wurde zu fünf aufeinanderfolgenden lebenslangen Haftstrafen plus 40 Jahren verurteilt.
• Dennoch ist dies der Mann, den eine Mehrheit der voraussichtlichen palästinensischen Wähler gerne als ihren nächsten Präsidenten sehen würde.
• Der zweitplatzierte Kandidat ist der Chef der Hamas.
• Die Parlamentswahlen der PA sind für den 28. November 2026 geplant, Präsidentschaftswahlen werden für Anfang 2027 erwartet. Die PSR-Umfrage bietet eine Warnung vor dem, was diese Wahlen hervorbringen könnten.
• Die Hamas könnte erneut eine Wahl der Palästinensischen Autonomiebehörde gewinnen (wie bereits 2006).
• Überwältigende 72 % sagen, dass die Hamas ihre Waffen nicht niederlegen sollte, bevor sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht.
• Der US-Sonderbeauftragte Jared Kushner traf kürzlich den Hamas-Führer Khalil al-Hayya und andere Hamas-Funktionäre in Kairo im Rahmen der US-Bemühungen, den Gaza-Friedensplan von Präsident Donald J. Trump voranzutreiben.
• Unabhängig von den Absichten der US-Regierung verschaffen solche Treffen der Hamas etwas, wonach sie seit Jahren strebt: internationale Legitimität.
• Wenn Vertreter der führenden Supermacht der Welt direkt mit Hamas-Führern am Tisch sitzen, kann die Hamas diese Begegnung gegenüber Palästinensern, Arabern und Muslimen als Beweis dafür präsentieren, dass ihre Strategie erfolgreich war.
• Die Botschaft lautet: Terrorismus macht sich bezahlt. Wenn man Anschläge verübt, Geiseln nimmt, seine Waffen behält und lange genug überlebt, werden die Amerikaner am Ende mit einem verhandeln.
• Diese Zahlen sind nur schwer mit Behauptungen in Einklang zu bringen, dass sich die palästinensische Gesellschaft in einem Wandel hin zu Mäßigung befinde.
• Was genau soll mit diesen Wahlen eigentlich erreicht werden?
• Wahlen sind nicht automatisch synonym mit Demokratie, Mäßigung oder Frieden.
• Die PA hielt 2006 eine Parlamentswahl ab. Die Hamas nahm teil und gewann. Ein Jahr später riss die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam an sich.
• Nun steuern die Palästinenser möglicherweise auf eine weitere Wahl zu, aus der die Hamas erneut als stärkste Fraktion hervorgehen könnte.
• Warum sollte die internationale Gemeinschaft also überstürzt Wahlen anstreben, die Extremisten und Terroristen legitimieren könnten, anstatt sie zu marginalisieren?
• Vor Wahlen benötigen die Palästinenser echte politische Reformen. Die Palästinensische Autonomiebehörde braucht rechenschaftspflichtige Institutionen, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, ein Ende der Korruption und vor allem eine politische Kultur, die Terroristen nicht verherrlicht oder bewaffnete Gruppen als legitime Alternativen zur Regierung behandelt.

Auf die Frage, wer am ehesten geeignet sei, die Nachfolge von PA-Präsident Mahmoud Abbas anzutreten, wählten 39 % der befragten Palästinenser den in einem israelischen Gefängnis sitzenden Fatah-Führer Marwan Barghouti. Hamas-Führer Khalil al-Hayya folgte an zweiter Stelle mit 16 %, gefolgt vom ehemaligen Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan mit 15 %. Im Bild: Flagge zu Ehren von Marwan Barghouti während des Weltsozialforums in Tunesien am 28. März 2013. (Foto: Ashoola, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 4. August 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das ursprüngliche Ziel von Trumps Friedensplan war nicht, das Arsenal der Hamas zu verlegen, sondern es dauerhaft zu eliminieren.
• In Lagern untergebrachte Waffen bleiben funktionsfähige Waffen. Heute eingelagerter Sprengstoff kann morgen leicht zurückgeholt werden. Stillgelegte Raketenfabriken können die Produktion wieder aufnehmen. Tunnelsysteme, die lediglich kartiert statt zerstört werden, können erneut genutzt werden.
• Das Problem war nie, wo die Hamas ihre Waffen aufbewahrt. Das Problem war schon immer, dass die Hamas überhaupt Zugang zu ihnen hat.
• Die Übergabe von Waffen von einer palästinensischen Gruppe an eine andere ist keine Entmilitarisierung.
• Noch beunruhigender ist die Behauptung des neuen Deals, dass „keine Waffen an Israel oder nicht-palästinensische Parteien übertragen oder übergeben werden dürfen“.
• Ebenso besorgniserregend ist, dass der neue Stufenplan die Entwaffnung an einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen knüpft.
• Warum sollte es einer Terrororganisation, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel verübt hat, gestattet sein, die Bedingungen ihrer eigenen Entwaffnung zu diktieren? Kein Land, das gegen den IS oder Al-Qaida kämpft, würde zuerst seine Truppen abziehen und erst danach hoffen, dass Terroristen freiwillig ihre Waffen niederlegen. Die Hamas sollte nicht die Bedingungen ihrer Niederlage aushandeln. Sie muss zur bedingungslosen Kapitulation und Entwaffnung gezwungen werden.
• Dies ist derselbe Ghazi Hamad [hochrangiger Hamas-Funktionär], der öffentlich schwor, dass die Hamas das Massaker vom 7. Oktober immer wieder wiederholen werde, bis Israel vernichtet ist: „Die Al-Aqsa-Flut [der Name, den die Hamas für das Massaker vom 7. Oktober verwendet] ist nur das erste Mal, und es wird ein zweites, ein drittes, ein viertes Mal geben, weil wir die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeiten zum Kampf haben.“
• Wer glaubt, dass der neu gegründete NCAG der Hamas irgendwie die Stirn bieten und seine Autorität gegenüber der Terrororganisation durchsetzen wird, gibt sich einer Illusion hin.
• Das weitaus wahrscheinlichere Szenario ist, dass die Hamas weiterhin hinter den Kulissen das Sagen hat, während sie einer anderen palästinensischen Körperschaft die Verantwortung für die Regierungsführung, die Gehälter im öffentlichen Dienst, den Wiederaufbau und das Einsammeln internationaler Hilfe überlässt.
• Dies würde im Wesentlichen das Hisbollah-Modell im Libanon replizieren, wo eine hochgerüstete, vom Iran unterstützte Terrormiliz koexistiert mit einer formellen Regierung, während sie ihre unabhängige militärische Macht und ihren ultimativen politischen Einfluss beibehält.
• Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Stufenplans wiesen die Islamischen Revolutionsgarden des Iran den Plan rundweg zurück und erklärten, dass „der Widerstand“ (die Hamas) standhaft bleiben werde bis zum – wie sie es nannten – „endgültigen Sieg“ über Israel.
• Der Iran versteht die Hamas besser als jeder andere, weil er die Terrororganisation seit Jahrzehnten finanziert, aufrüstet und ausbildet. Wenn das iranische Regime die Aussicht auf eine Entwaffnung der Hamas offen ablehnt, warum sollte dann irgendjemand anderes glauben, dass die Hamas beabsichtigt, sich an das Abkommen zu halten?

Das ursprüngliche Ziel von Trumps Friedensplan war nicht, das Arsenal der Hamas zu verlegen, sondern es dauerhaft zu eliminieren. In Lagern untergebrachte Waffen bleiben funktionsfähige Waffen. Heute eingelagerter Sprengstoff kann morgen leicht zurückgeholt werden. Stillgelegte Raketenfabriken können die Produktion wieder aufnehmen. Tunnelsysteme, die lediglich kartiert statt zerstört werden, können erneut genutzt werden. (Foto: Fars Media Corporation, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Drieu Godefridi, 14. Juli 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Im Jahr 2024 stammten 15 % der Lebendgeburten in der EU von Müttern, die keine Staatsbürgerinnen eines EU-Landes waren. In Deutschland, Spanien, Portugal, Luxemburg und anderen Ländern liegt dieser Wert bei über 20 %.
• Eine Assimilation der Einwanderer hat nicht stattgefunden. … Wer die Dritte Welt importiert, wird selbst zur Dritten Welt.
• Unter dem Einfluss grüner Ideologie und europäischer Politikverpflichtungen wie dem Green Deal und CO₂-Steuern hat Europa seine Energiemärkte freiwillig sabotiert.
• In den kommenden Jahren könnten wir Wahlsiege bei nationalen Wahlen von Parteien erleben, die eine härtere Haltung bei der Einwanderung einnehmen und der erzwungenen Energiewende skeptischer gegenüberstehen. In einigen Ländern sind diese Wahlsiege bereits im Gange. Doch was werden solche Parteien konsequent ausrichten können, wenn sie mit Millionen zusätzlicher Rentner konfrontiert sind, die aus einer schrumpfenden Beitragsbasis finanziert werden müssen? Oder mit bereits eingegangenen Schuldenverpflichtungen? Oder mit europäischen Regelungen, die viele Lösungen verbieten?
• Die Antwort ist einfach: Sie werden wie alle anderen gezwungen sein, den wirtschaftlichen Druck auf diejenigen weiter zu erhöhen, die noch arbeiten und sparen – durch Einkommensteuern, Vermögensteuern, Erbschaftsteuern, sonstige Abgaben und eine schleichende Inflation.
• Diese neuen „rechten“ Parteien könnten hoffentlich auch das Entbürokratisieren beschleunigen, unnötige Regulierungen abschaffen, Steuern senken und Anreize für Wirtschaftswachstum schaffen.
• Das weströmische Reich wurde nicht erobert: Es mutierte langsam von innen heraus zu einem Mosaik aus romanisch-barbarischen Königreichen. Die klassische Zivilisation starb und wurde durch etwas anderes ersetzt.
• Europa, wie wir es gekannt haben – jene Zivilisation, aus der Amerika hervorgegangen ist –, sieht zum jetzigen Zeitpunkt nicht so aus, als würde es diese Krise überstehen. Es weicht etwas anderem: einer Gesellschaft, die fragmentierter, ärmer, abhängiger vom Staat, weniger frei und weniger europäisch ist. Die umliegenden Großmächte werden der Versuchung dann nicht widerstehen können, sich ihren Teil der Beute zu holen…

Europa, wie wir es gekannt haben – jene Zivilisation, aus der Amerika hervorgegangen ist –, sieht zum jetzigen Zeitpunkt nicht so aus, als würde es diese Krise überstehen. Es weicht etwas anderem: einer Gesellschaft, die fragmentierter, ärmer, abhängiger vom Staat, weniger frei und weniger europäisch ist. (Bildquelle: Dušan Cvetanović, gemeinfrei, via Pexels)

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