Politisches & Wissenswertes

Khaled Abu Toameh, 22. Oktober 2026, Gatestone Institute
Aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Regierungen erklärten, ihr Ziel [mit den Boykotten] bestehe darin, die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu schützen und auf die „Siedlungsexpansion“ zu reagieren – was vermutlich bedeutet, diese zu verhindern. Für viele Palästinenser ist natürlich ganz Israel eine einzige große Siedlung, die es abzuwickeln gilt.
• Während europäische Regierungen den wirtschaftlichen Druck auf Israel erhöhen, verlieren Palästinenser, die in Unternehmen in den Siedlungen beschäftigt sind, ihre Arbeitsplätze.
• „Anstatt wirtschaftliche Brücken zwischen Israelis und Palästinensern zu bauen, entscheiden sich einige dafür, sie abzureißen. Die Industrie schafft Arbeitsplätze, Stabilität und Hoffnung, während der Boykott genau das Gegenteil bewirkt.“ — Avraham Novogrotcki, Präsident des israelischen Industriellenverbandes, Ynet, 18. Oktober 2026.
• Für viele Palästinenser ist eine Beschäftigung in Israel oder in israelischen Unternehmen im Westjordanland eine wichtige Einkommensquelle in einer Wirtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der die Möglichkeiten begrenzt sind.
• Beabsichtigen die kanadische und die europäischen Regierungen, die Beschränkungen gegen israelische Siedlungen verhängen, diesen palästinensischen Arbeitern vergleichbare Arbeitsplätze anzubieten? Haben sie Programme ins Leben gerufen, die palästinensischen Unternehmen dabei helfen, Tausende freigestellte Angestellte aufzunehmen? Haben sie Gelder zugesagt, um die Einkommen zu ersetzen, die infolge ihrer Politik wegzufallen drohen? Nicht im Geringsten.
• Es gibt einen Präzedenzfall dafür, was passieren kann, wenn eine israelische Fabrik, die Palästinenser beschäftigt, aufgrund eines Boykotts schließt … Im Jahr 2016 berichtete Reuters, dass etwa 500 palästinensische Arbeiter nach der Verlagerung der [SodaStream-] Fabrik ihre Stellen verloren hatten. Nabil Basharat, Vater von sieben Kindern, sagte damals, er habe sechs Jahre lang für SodaStream gearbeitet und sei Abteilungsleiter geworden: „Früher habe ich 2.000 Dollar im Monat oder mehr verdient, und heute stehe ich mit nichts da.“
• Terrororganisationen nutzen solche Missstände aus, indem sie wirtschaftliche Notlagen als weiteren Beweis dafür darstellen, dass Koexistenz und Zusammenarbeit gescheitert seien. Das Ergebnis ist eine größere Instabilität – kein Fortschritt in Richtung Frieden.
• Die Europäer haben derzeit ihre eigenen Probleme mit feindseligen Minderheiten. Um die Stimmen dieser „größtenteils friedlichen Demonstranten“ zu gewinnen, sind viele europäische Politiker offenbar gerne bereit, die Palästinenser mit Füßen zu treten – solange die Juden dafür bestraft werden können, dass sie sich weigern, einen offen genozidalen Block in ihrer Mitte zu akzeptieren, wie es die Europäer törichterweise getan haben.
• Wenn europäische Führungskräfte das Leben der Palästinenser tatsächlich verbessern wollen, sollten sie sich fragen, ob ihre Beschränkungen neue palästinensische Arbeitsplätze schaffen, den palästinensischen Zugang zu Märkten erweitern, unabhängige Unternehmen stärken oder die Arbeitnehmerrechte verbessern. Sie sollten auch erklären, welche Unterstützung bereitstehen wird, falls Fabriken schließen und Mitarbeiter entlassen werden. Palästinenser sollten für Europas anti-israelische Kampagnen und Vorstöße nicht mit ihrer Existenzgrundlage bezahlen müssen.

Es gibt einen Präzedenzfall dafür, was passieren kann, wenn eine israelische Fabrik, die Palästinenser beschäftigt, aufgrund eines Boykotts schließt: Als SodaStream 2015 seine Fabrik aus der Industriezone Mishor Adumim verlegte, verloren etwa 500 palästinensische Arbeiter ihre Stelle. Im Bild: Soda-Club-Fabrik in Mishor Adumim 2014. (Foto: L-BBE, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 21. September 2026, Gatestone Institute
Aus dem Englischen von Martin Christen

• Azaiza enthüllte Details darüber, wie Journalisten unter der Herrschaft der Hamas arbeiteten. Er beschrieb ein Umfeld, in dem Journalisten unter Druck gesetzt wurden, Kritik an der Hamas zu unterdrücken und in einigen Fällen das Filmen einzustellen, wenn Palästinenser ihre Wut auf die Terrorgruppe äußerten.
• Dies sind keine Anschuldigungen eines israelischen Regierungsvertreters oder einer pro-israelischen Interessenvertretung. Es sind Geständnisse eines palästinensischen Journalisten, der durch die Dokumentation des Krieges international bekannt wurde.
• Wenn Palästinenser Israel die Schuld gaben, liefen die Kameras weiter. Wenn Palästinenser der Hamas die Schuld gaben, wurden die Kameras ausgeschaltet.
• Er räumte ein, dass das Verlassen dieses Rahmens Journalisten heftigen Reaktionen aussetzt – einschließlich organisierter Online-Kampagnen, Vorwürfen des Verrats und physischer Einschüchterung innerhalb Gazas.
• Er gab offen zu, dass er anfänglich damit rang, ob er Material veröffentlichen sollte, das Palästinenser bei der Kritik an der Hamas zeigt. Er sagte, er habe noch nie erlebt, dass ein Journalist in Gaza solches Material veröffentlicht habe. Er enthüllte auch, dass er mit Unterstützung für die Hamas aufgewachsen sei und dass die Ideologie der Hamas sowie die Kultur des „Widerstands“ Teil seines kindlichen Umfelds waren.
• Dies ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Es hilft zu erklären, warum die Außenwelt aus Gaza relativ wenig über die Verantwortung der Hamas für das Leid der Palästinenser unter ihrer Herrschaft gehört hat. Es wirft auch eine offensichtliche Frage auf: Wie viel von der Berichterstattung aus Gaza wurde nicht nur dadurch geprägt, was Journalisten sahen, sondern auch dadurch, was sie glaubten, was ihnen zu zeigen erlaubt sei?
• Azaizas Schilderung sollte daher Medienorganisationen, die seine Arbeit – und die Arbeit anderer in Gaza ansässiger Journalisten sowie von Journalisten, die über andere Terrorgebilde und deren Geldgeber berichten – genutzt haben, dazu veranlassen, ihre eigene Berichterstattungspraxis zu überprüfen. Wer lieferte die Informationen? Wer war bei der Beschaffung anwesend? Welches Material wurde nicht veröffentlicht? Wurden Journalisten unter Druck gesetzt? Wurden Interviews frei geführt? Durften Palästinenser die Hamas vor der Kamera kritisieren? Und am wichtigsten: Haben internationale Medienorganisationen Behauptungen aus einem von einer Terrororganisation kontrollierten Gebiet unabhängig überprüft?
• Azaizas Interview ist letztlich eine Warnung vor den Gefahren, das Narrativ irgendeiner Seite ungeprüft zu übernehmen… Es sollte ein Weckruf sein.
• Die Frage ist nicht mehr bloß, was die Kameras zeigen. Sie lautet auch, was sie nicht zeigen.

Der palästinensische Journalist und Fotograf Motaz Azaiza enthüllte vor Kurzem Details darüber, wie Journalisten unter der Herrschaft der Hamas arbeiteten. Er beschrieb ein Umfeld, in dem Journalisten unter Druck gesetzt wurden, Kritik an der Hamas zu unterdrücken und in einigen Fällen das Filmen einzustellen, wenn Palästinenser ihre Wut auf die Terrorgruppe äußerten. Im Bild: Azaiza besucht den Gaza 5k Event der UNRWA-USA am 28. September 2024 in Dallas. (Foto: FeaturingDallas, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 10. September 2026, Gatestone Institute
Aus dem Englischen von Martin Christen

• Nachdem diese westlichen Regierungen das Massaker vom 7. Oktober eingeräumt haben, beharren sie immer noch darauf, dass die Antwort darin bestehe, die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel zu beschleunigen.
• Dies ist eine politische Fantasie. Wie der britische Journalist Jonathan Sacerdoti treffend fragt: „Was, wenn die Palästinenser gar keine zwei Staaten wollen und dies auch nie wollten?“
• Der geplante Boykott demonstriert nur, wie entfremdet diese Regierungen von den menschlichen und wirtschaftlichen Realitäten vor Ort sind.
• Während Politiker in europäischen Hauptstädten Israelis und Palästinensern Lektionen über Koexistenz erteilen, leben Israelis und Palästinenser diese bereits an unzähligen Arbeitsplätzen.
• Es gibt jüdische Fabriken, Supermärkte, Restaurants, Weingüter und andere Unternehmen im Westjordanland, in denen Palästinenser und Israelis zusammenarbeiten. Diese Arbeitsplätze stellen zwar kein politisches Friedensabkommen dar, aber sie verkörpern etwas, das Boykottkampagnen zerstören: normalen menschlichen Kontakt und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
• Boykotte sind kein Ersatz für Friedensverhandlungen. Sie sind mit Sicherheit kein Ersatz für die palästinensische Anerkennung Israels.
• Unabhängig von der eigenen Haltung zu den Siedlungen ist schwer nachvollziehbar, wie das Entziehen von Arbeitsplätzen für Palästinenser den palästinensischen Wohlstand oder die israelisch-palästinensische Aussöhnung fördern soll.
• Extremistische Palästinenser betrachten Israel nicht als ein Land, neben dem sie ihren eigenen Staat haben wollen. Sie betrachten ganz Israel als eine einzige große Siedlung – die dauerhaft ausgemerzt und so schnell wie möglich ersetzt werden muss.
• Diese Extremisten unterscheiden sich nicht von den Dschihadisten in Europa, die die Bürger genau jener Länder vergewaltigen, niedermähen und köpfen, die jetzt von Israel verlangen, dieselben Terroristen zu tolerieren, die sie selbst so naiv akzeptieren.
• Die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad und andere islamistische Terrororganisationen streben nicht nach mehr israelisch-palästinensischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sie suchen Konfrontation, Trennung und letztlich die Eliminierung von Ungläubigen in eben jenen Ländern, die derzeit daran arbeiten, sie zu stärken.
• Seit Jahrzehnten wiederholen westliche Regierungen diese Phrase, als ob ein ausreichend häufiges Aufsagen das Geschehen herbeiführen – oder es gar zu einer guten Idee machen – würde.
• Die Hamas hat Gaza in eine hochgerüstete islamistische Kriegsmaschine verwandelt…
• Die Frage, die sich westliche Führungskräfte stellen sollten, lautet nicht: „Wie können wir einen palästinensischen Staat errichten?“ Die Fragen, die sie stellen sollten, lauten: Was für ein palästinensischer Staat würde entstehen, wer würde ihn kontrollieren, wie würden seine Sicherheitskräfte aussehen, wie wäre sein Verhältnis zur Hamas und zum Palästinensischen Islamischen Dschihad, und welche Garantien würden verhindern, dass er zu einer weiteren bewaffneten Basis für Angriffe gegen Israel wird?
• Jedes Territorium, in dem Terrorgruppen nicht vollständig entwaffnet werden, wird schlicht eine Abschussrampe sein, von der aus Angriffe auf Israel fortgesetzt werden.
• Dieses Ziel ist wahrscheinlich der Grund, warum Länder, die Israel gerne ausgelöscht sähen – abgesehen von jenen in Europa –, wie die Türkei, Katar, Pakistan und Saudi-Arabien, darauf brennen, Teil eines „Board of Peace“ (Friedensrates) zu sein. Sie würden direkt an Israels Grenze platziert, um ein paar Monate zu warten, bis Präsident Donald Trump weg ist.
• Westliche Regierungen würden es nicht dulden, dass eine islamistische Terrororganisation einen hochgerüsteten Staat oder ein staatsähnliches Gebilde an ihren eigenen Grenzen errichtet. Warum sollte Israel das tun?
• Würden die Briten eine islamistische Armee akzeptieren, die unmittelbar vor den Toren Londons operiert? Würde Frankreich akzeptieren, dass sich eine von dschihadistisch geführten Staatsfonds bewaffnete und finanzierte Terrororganisation am Rande von Paris festsetzt?
• Wenn westliche Regierungen den Palästinensern aufrichtig helfen wollen, sollten sie aufhören, einen palästinensischen Staat als das ultimative Ziel zu behandeln. Sie sollten stattdessen über die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit sprechen, über die Trennung von Moschee und Staat, ein ernsthaftes Bildungssystem, das Jugendliche auf lukrative Arbeitsplätze vorbereitet, Unternehmen, die Wachstum verzeichnen können, eine Justiz, die gleiche Gerechtigkeit unter dem Gesetz gewährt, und eine Regierung, die der Öffentlichkeit tatsächlich Rechenschaft schuldet und auf das produktive Leben ihrer Bürger eingeht – statt eines Regimes, das Mord, Märtyrertum und Tod fördert.
• Zu den Bedingungen sollten auch die palästinensische Anerkennung des Existenzrechts Israels gehören, die Abkehr von Terrorismus und dschihadistischer Ideologie, die Zerschlagung und Entwaffnung aller Terrororganisationen, ein Ende der Hetze gegen Israel und Juden in Schulen und Moscheen, eine ernsthafte Reform des Bildungssystems der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierung sowie ein Ende von Korruption und Zweckentfremdung internationaler Hilfsgelder.
• Vor allem müssen die palästinensischen Führungskräfte demonstrieren, dass sie eine Gesellschaft aufbauen und nicht eine andere zerstören wollen.
• Den Palästinensern sollte nicht das Gefühl vermittelt werden, Terrorismus sei eine Abkürzung zur Staatlichkeit. Andernfalls wird die Botschaft des 7. Oktober auch für den Westen auf gefährliche Weise klar: Ermordet Juden, Christen und andere Ungläubige, entführt sie, vergewaltigt sie und massakriert sie – und am Ende wird die internationale Gemeinschaft sie dafür mit einem Staat belohnen.

Im Westjordanland gibt es jüdische Fabriken, Supermärkte, Restaurants, Weingüter und andere Unternehmen, in denen Palästinenser und Israelis zusammenarbeiten. Diese Arbeitsplätze stellen zwar kein politisches Friedensabkommen dar, aber sie verkörpern etwas, das Boykottkampagnen zerstören: normalen menschlichen Kontakt und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Bild: Die Sodastream-Fabrik in Mischor Adumim, östlich von Jerusalem, die wegen des BDS-Boykotts schliessen musste und in die Negev-Wüste umzog, fotografiert am 19. Februar 2014. (Foto: L-BBE, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 20. August 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die im August 2026 vom „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführte Umfrage zeigt, dass die grundlegenden politischen Einstellungen, die die palästinensische Gesellschaft seit Jahrzehnten plagen, weitgehend intakt sind. Die Hamas bleibt eine bedeutende politische Kraft; verurteilte Terroristen und Hamas-Führer bleiben beliebte Kandidaten für die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA); überwältigende Mehrheiten lehnen eine bedingungslose Entwaffnung der Hamas ab; und der Iran, die Hisbollah sowie die Huthis im Jemen erfreuen sich weiterhin bemerkenswert hoher Zustimmungsraten.
• Auf die Frage, wer am ehesten geeignet sei, die Nachfolge von PA-Präsident Mahmoud Abbas anzutreten, wählten 39 % den in einem israelischen Gefängnis sitzenden Fatah-Führer Marwan Barghouti. Ein israelisches Gericht verurteilte ihn 2004 wegen Mordes im Zusammenhang mit drei Terroranschlägen in fünf Fällen.
• Barghouti wurde zu fünf aufeinanderfolgenden lebenslangen Haftstrafen plus 40 Jahren verurteilt.
• Dennoch ist dies der Mann, den eine Mehrheit der voraussichtlichen palästinensischen Wähler gerne als ihren nächsten Präsidenten sehen würde.
• Der zweitplatzierte Kandidat ist der Chef der Hamas.
• Die Parlamentswahlen der PA sind für den 28. November 2026 geplant, Präsidentschaftswahlen werden für Anfang 2027 erwartet. Die PSR-Umfrage bietet eine Warnung vor dem, was diese Wahlen hervorbringen könnten.
• Die Hamas könnte erneut eine Wahl der Palästinensischen Autonomiebehörde gewinnen (wie bereits 2006).
• Überwältigende 72 % sagen, dass die Hamas ihre Waffen nicht niederlegen sollte, bevor sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht.
• Der US-Sonderbeauftragte Jared Kushner traf kürzlich den Hamas-Führer Khalil al-Hayya und andere Hamas-Funktionäre in Kairo im Rahmen der US-Bemühungen, den Gaza-Friedensplan von Präsident Donald J. Trump voranzutreiben.
• Unabhängig von den Absichten der US-Regierung verschaffen solche Treffen der Hamas etwas, wonach sie seit Jahren strebt: internationale Legitimität.
• Wenn Vertreter der führenden Supermacht der Welt direkt mit Hamas-Führern am Tisch sitzen, kann die Hamas diese Begegnung gegenüber Palästinensern, Arabern und Muslimen als Beweis dafür präsentieren, dass ihre Strategie erfolgreich war.
• Die Botschaft lautet: Terrorismus macht sich bezahlt. Wenn man Anschläge verübt, Geiseln nimmt, seine Waffen behält und lange genug überlebt, werden die Amerikaner am Ende mit einem verhandeln.
• Diese Zahlen sind nur schwer mit Behauptungen in Einklang zu bringen, dass sich die palästinensische Gesellschaft in einem Wandel hin zu Mäßigung befinde.
• Was genau soll mit diesen Wahlen eigentlich erreicht werden?
• Wahlen sind nicht automatisch synonym mit Demokratie, Mäßigung oder Frieden.
• Die PA hielt 2006 eine Parlamentswahl ab. Die Hamas nahm teil und gewann. Ein Jahr später riss die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam an sich.
• Nun steuern die Palästinenser möglicherweise auf eine weitere Wahl zu, aus der die Hamas erneut als stärkste Fraktion hervorgehen könnte.
• Warum sollte die internationale Gemeinschaft also überstürzt Wahlen anstreben, die Extremisten und Terroristen legitimieren könnten, anstatt sie zu marginalisieren?
• Vor Wahlen benötigen die Palästinenser echte politische Reformen. Die Palästinensische Autonomiebehörde braucht rechenschaftspflichtige Institutionen, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, ein Ende der Korruption und vor allem eine politische Kultur, die Terroristen nicht verherrlicht oder bewaffnete Gruppen als legitime Alternativen zur Regierung behandelt.

Auf die Frage, wer am ehesten geeignet sei, die Nachfolge von PA-Präsident Mahmoud Abbas anzutreten, wählten 39 % der befragten Palästinenser den in einem israelischen Gefängnis sitzenden Fatah-Führer Marwan Barghouti. Hamas-Führer Khalil al-Hayya folgte an zweiter Stelle mit 16 %, gefolgt vom ehemaligen Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan mit 15 %. Im Bild: Flagge zu Ehren von Marwan Barghouti während des Weltsozialforums in Tunesien am 28. März 2013. (Foto: Ashoola, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

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