Familien von zwei Opfern von ISIS-Anschlägen in Paris und Brüssel reichen in den USA eine Anti-Terror-Klage gegen Twitter ein für deren Rolle bei der Ablehnung von Maßnahmen, um die Benutzung ihrer Dienste durch Terroristen zu verhindern; Shurat HaDin, eine israelische juristische NGO, vertritt die Kläger.
Ilana Messika, 10.1.2017, TPS news
Die Familien von zwei Opfern von ISIS-Terroranschlägen in Paris und Brüssel haben im US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eine Anti-Terror-Klage gegen den Social Media-Riesen Twitter eingereicht für die Rolle des Unternehmens in der Begünstigung von und Beihilfe für ISIS bei der Durchführung der Attacken. Zweihundert Menschen wurden bei den Anschlägen getötet und Hunderte verletzt.
„Dies ist die erste Klage, die die Schlüsselrolle Twitters beim Aufstieg von ISIS, die am meisten gefürchtete terroristische Organisation der Welt zu werden, dokumentiert, und die detailliert darlegt, wie ISIS Twitter speziell in Verbindung mit zwei der schlimmsten Terror-Angriffe in der Geschichte Europas einsetzte“, sagte Nitsana Darshan-Leitner, Direktorin der israelischen juristischen NGO Shurat HaDin und Anwältin der Kläger, in einer offiziellen Erklärung.
„Unter den Social-Media-Plattformen ist Twitter diejenige, die es am hartnäckigsten ablehnt, die Benutzung ihrer Dienste durch Terroristen zu verhindern, indem sie die Position einnimmt, dass „die Tweets fließen müssen“, selbst wenn das bedeutet, dass damit Massenmord unterstützt wird, sagte sie.
Niederlegung von Blumensträußen nach den Anschlägen in Brüssel (Foto: EPA)
In einem Interview mit Tazpit Press Service (TPS) erklärte Darshan-Leitner, dass das US-Anti-Terror-Gesetz den Opfern des internationalen Terrorismus Rechte für Schadensersatzklagen zugestehe. Geklagt werden könne gegen Firmen aus allen Branchen, wenn sie für die Unterstützung von Terrororganisationen oder ihren Mitgliedsorganisationen verantwortlich sind.
„Dies ist kein Strafverfahren, wir erheben keine Anklage gegen den Social Media Riesen, sondern wir klagen auf Kompensation und Schadensersatz“, sagte sie.
Dementsprechend muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Twitter ihren Dienst einer terroristischen Organisation wissentlich und absichtlich zur Verfügung gestellt hat, dass sie wussten, dass ISIS Konten hatte, die vor Beginn, während und nach den Anschlägen für die Rekrutierung, Indoktrination oder Einschüchterung im Rahmen dieser spezifischen Angriffe verwendet wurden.
Darüber hinaus haben sie zu beweisen, dass die Konten regelmäßig verwendet wurden und weiterbenutzen durften trotz mehrerer Warnungen, sie zu schließen.
Die aktuelle Klage, Cain gegen Twitter, folgt einem ähnlichen Fall im Jahr 2015, ebenfalls unterstützt von Shurat HaDin im Auftrag von etwa 20.000 Israelis, die Facebook verklagten, um das Unternehmen dazu zu bringen, zu verhindern, dass palästinensische Terroristen zu gewalttätigen Attacken gegen israelische Bürger und Juden aufrufen.
Nach dem Anschlag in Paris (Foto: AP)
In Bezug auf zwei Gesetze zur Vermeidung von Aufstachelungen auf sozialen Medien, die sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befinden, sagte Darshan-Leitner: „Sie sollten keinen Richter brauchen, um zu entscheiden, ob es sich um Aufstachelung handelt oder nicht. Private Unternehmen können ihre eigenen Vorschriften, oder „Community Standards“, konstruieren, wie sie es bisher getan haben. Diese Entscheidung den Firmen zu überlassen, erwies sich jedoch aufgrund von „Auslegungsfragen“ als unzureichend.
„Was die Knesset-Gesetze (eines von der Justizministerin Ayelet Shaked eingebracht und das andere von der Zionistischen Union MK Revital Swid) den Konzernen auferlegen, ist die Verpflichtung, diese Standards bezüglich Themen im Zusammenhang mit Terror zu erhöhen. Ihr Ziel ist, strengere Beschränkungen aufzuerlegen und soziale Medien betreffs des Inhalts ihrer Seiten zu überwachen. Ich unterstütze dieses strengere Haftungssystem voll und ganz“, sagte sie.
Obwohl das Gericht möglicherweise Jahre braucht, ein Urteil im Fall Cain gegen Twitter abzugeben, sagte Darshan-Leitner, sie sei zuversichtlich auf die Aussichten einer positiven Auswirkung auf Twitter schon sehr früh im Prozess.
„Die ‚Akzeptanz‘ des Falles wurde von Anfang an gemessen. Ich glaube, dass Twitter beginnt, sein Verhalten und seine Regeln zu ändern, sobald die Klage eingereicht wird, und dass wir nicht auf ein Urteil warten müssen.
„Als wir zum Beispiel Banken wegen der Unterstützung und Bekämpfung von Terrorgruppen verklagten, mussten wir nicht auf ein endgültiges Urteil warten. Sie begannen sehr früh, Konten zu schließen, verweigerten Dienstleistungen für Wohltätigkeitsorganisationen, die sich mit Terrororganisationen identifizierten, und so weiter.
Ich denke, die Social-Media-Unternehmen folgen diesem Beispiel“, schloss sie.