Evelyn Gordon, 14.6.2017, Commentary Magazine.com
Gaza (AP / Foto/Adel Hana)
Gazas sich verschlimmernde Stromkrise bietet ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum viele so genannte Menschenrechtsorganisationen nicht mehr verdient haben, ernst genommen zu werden. Die Krise stammt vollständig aus einem internen Streit zwischen den beiden Konkurrenzregierungen der Palästinenser, und da sie nicht auf Israel abgewälzt werden kann, haben die meisten größeren Rechtegruppen sie ignoriert und konzentrieren sich lieber auf solche wirklich dringenden Fragen, wie etwa – kein Witz – dem Fußballspiel in den Siedlungen. Doch die Ausnahmen von dieser Regel sind noch schlimmer: Es sind die, die durch Tatsachen so unberührt sind, dass sie tatsächlich einen Weg gefunden haben, Israel anzuklagen für ein Problem, das die Palästinenser absolut selbst verschuldet haben.
Ein kurzer Rückblick: Im April ging Gaza der Treibstoff für sein einziges Kraftwerk aus, denn weder die von der Fatah geleitete Palästinensische Autonomiebehörde, noch die Hamas-Regierung – die beide genügend Geld haben, um Anti-Israel-Terror zu schüren – konnten sich darauf einigen, dafür zu zahlen. Der Streit konzentriert sich spezifisch auf eine Steuer, die die PA über den Treibstoff verhängt hat, die die Hamas nicht bezahlen, die die PA aber nicht senken will. Der Treibstoffmangel reduziert die Stromversorgung von Gaza auf etwa vier Stunden am Tag.
Im selben Monat kündigte die PA an, dass sie die 40 Prozent der Elektrizität, die Israel über Hochspannungsleitungen liefert, nicht mehr bezahlen werde, und die Hamas weigerte sich natürlich, diese Zahlungen zu übernehmen. Israel lieferte trotzdem weiterhin etwa sechs Wochen lang Strom, aber diese Woche hat es schließlich beschlossen, aufzuhören, der Hamas Gratisstrom zu liefern. Das reduziert die Stromversorgung von Gaza auf drei Stunden am Tag oder weniger.
Der Stromausfall verursacht eine schlimmere humanitäre Krise in Gaza als die Teilblockade Israels, doch weder Amnesty noch Human Rights Watch – die beide unzählige Pressemitteilungen über die Blockade herausgegeben haben – haben eine einzige Pressemitteilung über die Stromkrise veröffentlicht. Erstaunlicherweise hat HRW jedoch Zeit gefunden, im Mai nicht weniger als drei Presseerklärungen zu veröffentlichen, die sich darüber aufregen, dass die internationale Fußballvereinigung sich weigert, gegen Israel wegen der sechs Fußballmannschaften in den Siedlungen vorzugehen. Anscheinend ist das Fußballspiel in einer Siedlung ein viel ernsteres humanitäres Problem als ein Stromausfall, der 20 Stunden am Tag dauert.
Doch die israelische Organisation Gisha – das Juristische Zentrum für Bewegungsfreiheit – hat in der vergangenen Woche einen noch unehrlicheren Weg eingeschlagen in einem Kommentar in Ha’aretz (bevor Israel beschloss, Gaza keinen Gratisstrom mehr zu liefern). Feldarbeiter Mohammed Azaizeh lieferte herzzerreißende Beschreibungen der Probleme, denen sich das Rantisi-Kinderkrankenhaus wegen der Stromkrise gegenüber sieht, war jedoch seltsam zurückhaltend bezüglich der Ursache: Er sagte nur, dass das Kraftwerk wegen eines politischen Konflikts nicht mehr laufe, ohne jemals die Konfliktparteien zu identifizieren.
Er stellte ferner fest, dass die Krankenhäuser von Gaza grösseren Mangel an Medizin und medizinischer Ausrüstung haben, gab aber erneut keine Gründe an, nicht einmal die lahme Ausrede eines nicht näher bezeichneten „politischen Konflikts“. Dennoch ist der gleiche politische Konflikt schuld: Im Mai hat die PA aufgehört, für die Medizin von Gaza zu zahlen, und die Hamas weigert sich, dies selbst zu tun, so dass die medizinischen Bestände von Gaza rasch erschöpft sind.
Nur gegen Ende hat Azaizeh den Finger auf einen wahren Schurken gerichtet:
„Selbst der Transport von Ausrüstung aus Israel, die im Voraus extra für Rantisi gekauft wurde, ist eine Herausforderung: Seit der Renovierung der Onkologie-Abteilung sind vier Monate vergangen, mit Hilfe der monetären Hilfe einer amerikanischen Stiftung, und sie warten immer noch auf wesentliche Teile für die Klimaanlage. Die Ankunft der Teile und Ausrüstung in Gaza wird verzögert, weil Israel beschlossen hat, sie als „Dual-Use“-Produkte zu klassifizieren.“
Lassen Sie uns mal die Tatsache ignorieren, dass dieser besondere Mangel für Rantisis Leiden irrelevant ist, da ein Krankenhaus, das von Azaizeh beschrieben wird als unter derartigem Strommangel leidend, dass es kaum genug Strom habe, seine Beleuchtung zu betreiben, sicher nicht genug Strom hat, um seine Klimaanlagen mit oder ohne diese Teile einzuschalten. Der Schlüsselsatz ist der schlaue Bogen zwischen dem Absatz über den Mangel an medizinischen Geräten und dem über den Mangel an Teilen für die Klimaanlage: Nicht nur medizinische Ausrüstung fehlt, sondern „Auch der Transport von Geräten aus Israel, die im Voraus extra für Rantisi gekauft wurde, ist eine Herausforderung.“
So konnte Azaizeh also andeuten, ohne es tatsächlich auszusprechen, dass der Mangel an medizinischen Geräten auch von israelischen Beschränkungen stammt. Und von dort aus ist es ein einfacher Schritt zu dem Schluss, dass der nicht näher bezeichnete „politische Konflikt“ hinter der Stromkrise auch mit Israel zu tun hat. In Tat und Wahrheit hat Israel freilich niemals Lieferungen von Treibstoff oder Medizin nach Gaza behindert, obwohl es Dual-Use-Güter verboten hat, die keine humanitären Notwendigkeiten sind.
Eine Menschenrechtsorganisation, die sich tatsächlich um die humanitäre Krise von Gaza kümmerte, würde die verantwortlichen Parteien – die Fatah und die Hamas – nennen, um sie zu kompromittieren oder zumindest deutlich zu machen, dass die Krise aus der Nichtbezahlung stammt und internationale Geldgeber dazu drängen, den Fehlbetrag zu übernehmen. Doch Azaizeh bemüht sich nicht darum, die Ursachen der Krise anzugehen; Sein einziges Ziel ist es, Israel in den Dreck zu ziehen.
Gisha ist auch keine vernachlässigbare Organisation. Zugegeben, sie hat keinen Namen in Amerika, aber ihre Berichte werden regelmäßig vom US-Außenministerium, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und internationalen Rechteorganisationen wie Amnesty und HRW zitiert. In der Tat hält Europa sie für so wertvoll, dass die europäischen Regierungen mehr als die Hälfte ihres Budgets übernehmen; Die UNO und der New Israel Fund steuern auch etwas bei.
Keiner dieser selbst ernannten Hüter der Menschenrechte ist beunruhigt darüber, dass das Hauptinteresse von Gisha ist, Israel zu schaden und nicht den Palästinensern zu helfen, da ihre eigenen Interessen dieselben sind. Deshalb kümmert sich HRW mehr darum, die israelischen Fußballmannschaften in den Siedlungen auszuschalten, als darum, Gaza mit zuverlässigem Strom zu versorgen, weshalb Europa die Finanzierung von Organisationen wie Gisha sicherstellt und weshalb auch das Menschenrechtsbüro des Außenministeriums (nicht zu verwechseln mit dem Rest der US-Regierung) in seinem Jahresbericht israelischen „Verletzungen“ mehr Platz widmete (die meisten von ihnen entweder triviale Angelegenheiten oder unbegründete Verleumdungen) als den anhaltenden Schlachten an Orten wie Syrien, Irak, Jemen und Libyen. Das ist auch der Grund, warum solche Organisationen in Israel zunehmend „isoliert“ werden, wie der NIF-Präsident diese Woche beklagte.
Dass so viele „Menschenrechtsorganisationen“ sich nun der Propaganda widmen, anstatt wirkliche Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen, ist eine Tragödie für die vielen Opfer weltweit, die folglich stimmlos gelassen werden. Aber solange das so bleibt, gibt es absolut keine Rechtfertigung, sie weiterhin mit Geld, Aufmerksamkeit und vor allem Glaubwürdigkeit zu versehen.