Die letzte halbwegs freie Wahl: #TrauDichDeutschland!

Ursprünglich wollte ich einen anderen Text schreiben. Es sollte ein fiktiver Tagebucheintrag vom Vorabend der vorgezogenen Neuwahlen am 22.09.2019 werden, der die vorangegangenen (fiktiven) Ereignisse Revue passieren lässt. Nach den ersten drei Absätzen wurde mir von meiner eigenen Geschichte übel und ich ging zerknirscht und mit Kopfschmerzen ist Bett. Und das lag keineswegs daran, dass der Text außergewöhnlich blutrünstig oder an den Haaren herbei gezogen war. Er fühlte sich ganz im Gegenteil beängstigend wie die aktuelle Entwicklung unserer Gesellschaft an, nur eben ein paar Monate weiter gesponnen…

Mir ist in diesem Moment klar geworden, man verzeihe mir diese Wortwahl, wie tief wir bereits jetzt in der Scheiße stecken. In Dresden werden „Bananen-Fahnen“ konfisziert [1], fast alle wolle man mit dem begehrten Ossi-Obst auch die Erinnerung an ’89 auslöschen. Facebook löscht in vorauseilendem Gehorsam zehntausende regimekritische Konten [2], pardon, Konten, die unter „Verdacht gestanden“ hätten, „Falschinformationen“ oder „irreführende Inhalte“ zu verbreiten. Unter Verdacht, wohlgemerkt, wer auch immer den hatte. Mein eigenes war eins davon, und ich kann mir lebhaft vorstellen, nach welchen Kriterien dort vorsichtig mit dem Holzhammer dem Falschdenk Einhalt geboten wurde.

Praktisch die gesamte, mit geraubtem Geld finanzierte, öffentliche Medienlandschaft, sowie ein Großteil der privaten Presse hat eine surreale Einheitsfront mit den etablierten Parteien gebildet. Zwar bemüht man sich in den letzten Wochen auffallend, auch AfD-Vertreter vorzustellen, aber meist werden diese dann so geschickt in ein dubioses Licht gerückt, dass sie für Normalsterbliche eher wenig attraktiv wirken. Man gibt sich dabei nicht mal Mühe, diese beabsichtigte Wirkung irgendwie zu verschleiern. Wenn beispielsweise ein Protagonist einer anderen Partei in der selben Sendung Aussagen tätigt, die von geistiger Verwirrtheit kaum zu unterscheiden sind, und dann dafür bejubelt wird, wirkt das unfreiwillig komisch. Wenn es nicht so ernst wäre.

Der „Wahl-o-Mat“ [3] der vermeintlich neutralen Bundeszentrale für politische Bildung stellt bei den 38 Fragen, welche die Wahlentscheidung für Unentschlossene erleichtern sollen, KEINE EINZIGE politische Forderung aus dem ersten Kapitel des Wahlprogramms („Verteidigung der Demokratie in Deutschland“) zur Abstimmung. Und das ist, meiner Meinung nach, das eigentlich Wichtige. Denn darauf baut alles andere auf. [4] Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der AfD und würde viele Menschen ansprechen. Da hat man dann besser gleich komplett darauf verzichtet, um die Bürger nicht unnötig zu verunsichern.

Diese frustrierende Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen und versucht nicht mal, einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, ist sich dieser Probleme ohnehin bewusst und kennt jede Menge weitere Beispiele. Seien es die gewalttätigen Übergriffe auf Personal und Eigentum der AfD, die massive Störung und Behinderung des Wahlkampfs, der Wahlbetrug bei den zurückliegenden Landtagswahlen, die staatlichen Repressionen gegenüber kritischen Bürgern, usw. usf. Zum Spaß sind die OECD-Wahlbeobachter jedenfalls nicht im Land. Aber keine Sorge, sie werden Deutschland ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellen.

Dass Merkel die kommende „Nicht-Flüchtlingswelle“ politisch überlebt, halte ich für ausgeschlossen. 2018 dürfen allein 390.000 „Syrer“ ihre Familien nach Deutschland holen [5]. Wenn da nur eine Frau und zwei-drei Kinder kommen, reden wir über vermutlich 1,5 Millionen Menschen. Und das ist nur der Nachzug der Syrer. Oder jener, die unterwegs welche geworden sind. Wer glaubt, dass da nur vier Leute kommen, die tatsächlich zur Familie gehören, ist wahrhaft optimistisch. „Flüchtlinge“ sind die derart Geholten übrigens nicht, worüber sich die Statistik freuen dürfte, denn sie bleibt davon unbefleckt. Diese Menschen sind dann halt auch irgendwie da.

Ich habe oben geschrieben, dass Merkel die nächste Legislaturperiode politisch nicht überlebt. Das muss sie auch gar nicht. Sie wird sie unpolitisch (undemokratisch) überleben. Juristisch sind die Weichen zur Zementierung dieses Regimes bereits gestellt. Die Gewaltenteilung versagt kläglich in einem Staat, in dem die Judikative die unverholenen Rechtsbrüche der Legislative entweder nachträglich legalisiert oder schlichtweg nicht verfolgt, unter Missbrauch des Gewaltmonopols der Exekutive. Die vierte Macht im Staat, die Presse, steht desinteressiert am Rand und beklatscht das düstere Spektakel.

Angesichts dieser Entwicklung sind mir die geschätzten 30 Prozent Nichtwähler ein absolutes Rätsel. Ebenso wie die 90 Prozent Wähler, die laut aktuellen Umfragen eine der etablierten Parteien wählen wollen (diesem Wunsch-Ergebnis wird man sich allerdings nur durch umfangreiche „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl annähern können). In diesem Sinne, meine Lieben: Geht raus und überzeugt die Menschen. Wer nicht wählen mag, weil er das für sinnlos hält, kann ja zur Abwechslung auch mal AfD wählen, wenn es sowieso „egal“ ist. Und vielen Unentschlossenen fehlt lediglich die richtige Beratung. Das geht nur im persönlichen Gespräch.

Lasst uns am 24. September der DDR 2.0 die blaue Karte zeigen!

[1] https://youtu.be/mNb3_GU2f8E
[2] http://www.n-tv.de/politik/Facebook-loescht-Zehntausende-Konten-article19995213.html
[3] https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/
[4] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
[5] http://www.bild.de/politik/inland/migrationspolitik/merkel-beim-fluechtlingsgipfel-in-paris-53023774.bild.html