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Baschar al-Assad – ich muss meine Meinung ändern

Daniel

Adrian F. Lauber, 14.9.2017, direkt vom Autor

Über den Syrien-Krieg habe ich mehrfach geschrieben. Davon habe ich auch nichts zurückzunehmen. Nach wie vor ziehe ich es in Zweifel, dass es mit diesem Land so schlimm gekommen wäre, wenn nicht parallel zum inner-syrischen Konflikt ein Stellvertreterkrieg verschiedener Mächte in diesem Land ausgetragen würde, die alle dazu beigetragen haben, den Konflikt immer weiter zu eskalieren. Da haben wir den Machtkampf der Erzrivalen Saudi-Arabien (Unterstützer der sunnitischen Rebellen, inklusive Dschihadisten) und Iran (Unterstützer und Protektor der Assad-Regierung), wir haben die türkischen Einmischungen in Syrien, die auch die Förderung von Dschihadisten beinhaltete, wir haben die Rivalität zwischen Amerika und Russland in der geostrategisch und ökonomisch höchst bedeutsamen Region, wir haben den Zustrom ausländischer Dschihadisten nach Syrien und und und.

Die Mitverantwortung ausländischer Mächte für die Katastrophe in Syrien ist nicht zu leugnen.

Ruinen in Aleppo (CNN)

Einige Zeit glaubte ich, trotz aller Schattenseiten dieses Systems wäre es für Syrien wahrscheinlich doch das Beste, wenn Baschar al-Assad an der Macht bliebe – mit der Begründung, dass die Alternativen schlimmer wären. Entweder würde Syrien zerfallen und in endlosem Chaos versinken (also auch die Flüchtlingskrise nicht gelöst werden können) oder Dschihadisten vom Schlage der Al-Nusra-Front oder des ISIS würden die Macht übernehmen.

Nach weiterer, ausführlicher Beschäftigung mit Syrien und dem Krieg muss ich heute feststellen: Ich muss meine Meinung ändern.

Inzwischen denke ich, dass dieser Mann, Baschar al-Assad, – wenn es auf dieser Welt gerecht zuginge, was seit jeher nicht der Fall ist – vor Gericht gestellt werden müsste.

Grundsätzlich muss man mit den Medien in Zeiten des Krieges immer vorsichtig sein. Eine der meist gebrauchten Waffen im Krieg ist Propaganda. Es werden viele Geschichten in die Welt gesetzt und regelmäßig hat man erlebt, dass es Lügen waren, mit denen die Menschen in einen Krieg hinein gelenkt werden sollten. Man denke zum Beispiel an den Fall der USS Maine im Jahr 1898, an den Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964, an die Brutkasten-Story von 1990 oder an Saddam Husseins erlogene Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003.

Trotzdem: selbst wenn von dem, was Assad zur Last gelegt wird, nur die Hälfte stimmen sollte, würde auch das schon reichen, um ihn und seine Helfer hinter Gitter zu bringen.

I. Die Herrschaft der Assads

Ein freiheitlicher Staat war Syrien auch vor dem Krieg nicht, so viel ist klar. 1970 putschte sich der Luftwaffengeneral und Verteidigungsminister Hafiz al-Assad, der Vater von Baschar al-Assad, an die Macht und regierte das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000.

Er errichtete einen Polizeistaat, der sich vor allem auf das Militär und seinen Geheimdienst stützte. Zwar wurden auch gefährliche Fundamentalisten wie die Muslimbruderschaft niedergehalten, aber dasselbe galt für alle, die Assads Herrschaft in Frage stellten. Assad Senior regierte mit eiserner Faust. Einschüchterung und Unterdrückung waren an der Tagesordnung – für diese Region leider eine ganz alltägliche Entwicklung.

Hafiz al-Assad im November 1970, kurze Zeit nach seiner Machtübernahme (Wikipedia)

Unter seinem Sohn Baschar schien sich zunächst einiges zum Besseren zu verändern. Ursprünglich war er gar nicht dazu ausersehen, eines Tages die Macht zu übernehmen. Assad Junior ist studierter Augenarzt und hatte als solcher auch in England gearbeitet.

Dann aber kam sein älterer Bruder ums Leben, der eigentlich als nächster Präsident Syriens ausersehen war, und Baschar wurde nach Damaskus zurückgerufen. Jetzt musste er ran.

Nach dem Tod des Vaters folgte ihm der Sohn ins Amt.

Es gab zwar eine gewisse Liberalisierung, aber die beschränkte sich vor allem auf die Ökonomie. Das politische System blieb unfrei. Unbehelligt konnte man im Prinzip nur leben, wenn man die Herrschaft des Assad-Clans nicht in Frage stellte.

Das Militär und die Geheimdienste blieben so mächtig wie sie auch vorher gewesen waren. Diese Leute waren ja auch keineswegs willens, ihre Macht und ihre Pfründe preiszugeben. So arrangierte sich der junge Assad mit dem System und wurde selbst ein Teil davon. Reformen, die eingeleitet wurden, als die Unruhen im Lande bereits begonnen hatten, kamen zu spät und fielen halbherzig aus, denn letztendlich ging der Erhalt der eigenen Macht vor.

Trotzdem sahen viele in Baschar al-Assad jahrelang einen Hoffnungsträger. Sein Auftreten war ruhig und bescheiden, manchmal fast schüchtern. Seine in England aufgewachsene und ausgebildete Frau Asma war jung, schön, gebildet, charmant und modern, niemals hätte man sie in islamischer Verschleierung herumlaufen sehen. Die beiden schienen frischen Wind ins Land zu bringen und für eine bessere syrische Zukunft zu stehen, besser als unter Hafiz al-Assad allemal.

Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Krieg sind Dinge geschehen, die Hafiz al-Assad zur Ehre (bzw. Schande) gereicht hätten.

II. Syriens Foltergefängnisse

Human Rights Watch zufolge betreiben die Geheimdienste der Assad-Regierung in Syrien 27 Gefängnisse, in die seit Beginn des Krieges zehntausende Regime-Gegner eingesperrt wurden.

Die Organisation hat Interviews mit über 200 ehemaligen Häftlingen geführt und so einiges von dem rekonstruieren können, was in diesen Haftanstalten vor sich geht.

Dabei kam heraus, dass in diesen Gefängnissen systematisch gefoltert wird. Die ehemaligen Gefangenen berichten von verschiedensten Foltermethoden, z. B.:

Im Frühjahr 2014 erreichten die Weltöffentlichkeit weitere Informationen. Ein ehemaliger syrischer Militärpolizist, der bisher nur unter seinem Decknamen „Caesar“ bekannt ist und der sich aus dem Land abgesetzt hatte, legte über 27.000 Fotografien vor, die von Experten als authentisch eingeschätzt wurden und die die Anwendung von Folter in den Gefängnissen der Assad-Regierung dokumentieren. Die Bilder zeigen grässlich geschundene, durchgeprügelte, ausgehungerte, mit Elektroschocks bearbeitete, zu Tode gefolterte Menschen. Manchen hatte man gar die Augen ausgestochen.

Die meisten Bilder sollen im Krankenhaus 601 in Damaskus entstanden sein, wohin man die Gefolterten nach ihrem Gefängnisaufenthalt gebracht hatte. Allerdings sollen Menschen auch in diesem Hospital verhört und malträtiert worden sein.

Es war „Caesars“ Aufgabe als forensischer Militärfotograf, die Toten mit der Kamera abzulichten. Die Fotos sollen in der Bürokratie des Assad-Regimes als Beleg dafür gelten, dass Tötungsbefehle tatsächlich ausgeführt worden sind. Ohnehin scheint dem Regime viel daran gelegen, seine Morde ausführlich zu dokumentieren. Die Süddeutsche Zeitung verweist auf tausende von Regierungsdokumenten, die aus dem Land geschmuggelt werden konnten und die Beweislast gegen Assad noch weiter vergrößern.

Zurück zu „Caesar“: Sowohl dem amerikanischen Sender CNN als auch dem britischen Guardian wurde ein Untersuchungsbericht von Experten aus verschiedener Herren Länder vorgelegt.

Den Aussagen „Caesars“ zufolge wurden in den syrischen Gefängnissen zwischen März 2011 und dem Frühjahr 2014 etwa 11.000 Menschen ermordet.

Die Leichname wurden in Massengräbern verscharrt. Die Angehörigen bekamen die Toten nicht zu sehen. Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass ihre Lieben eines natürlichen Todes gestorben und bereits an einem unbekannten Ort beerdigt worden seien.

Die Experten urteilten, dass Syriens Regierung schon dafür wegen Kriegsverbrechen belangt werden könne. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte der Assad-Regierung zu diesem Zeitpunkt schon mehrfach Kriegsverbrechen vorgeworfen. Doch Russland, ein Protektor Assads, hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge im UNO-Sicherheitsrat eine Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof verhindert.

Drei ehemalige Ankläger von den Kriegsverbrechertribunalen für Sierra Leone und das ehemalige Jugoslawien haben mit „Caesar“ gesprochen und die von ihm mitgebrachten Fotografien gesichtet. Sie stuften das Material als authentisch und „Caesars“ Aussagen als glaubhaft ein.

„Das ist die Art von Beweisen, nach denen jeder Ankläger sucht“, so David Crane, der Chefankläger im Verfahren gegen Liberias Ex-Präsidenten Charles Taylor. „Wir haben Bilder und Zahlen, die zu Regierungsunterlagen passen. Wir haben die Person, die diese Bilder gemacht hat. Das sind Indizien, die keinen Zweifel mehr zulassen.“

Kurz zuvor hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP noch alle Vorwürfe von sich gewiesen. Es gäbe keinen Beleg dafür, dass die syrische Regierung irgendwann und irgendwo Zivilisten massakriert hätte, behauptete er.

Politiker reden viel, wenn der Tag lang ist.

Die Beweislast ist erdrückend. Außerdem wäre es nicht neu. Schon zu Zeiten von Assad Senior wurden politisch missliebige Personen von den Spitzeldiensten der Regierung verfolgt und eingesperrt. Auch Folter war an der Tagesordnung. Neu ist heute nur der Umfang der Verfolgung, denn die Regierung nutzt offenbar die Situation eines Krieges, um nicht nur Dschihadisten, sondern auch möglichst viele Dissidenten und Regierungskritiker einfach „verschwinden“ zu lassen. Über 200.000 Syrer sollen seit Beginn des Krieges bereits weggesperrt worden sein, darunter ganz junge Leute, Studenten, deren Vergehen es ist, nicht für die Assad-Regierung zu sein.

Menschen verschwinden. Man weiß nicht, wo sie festgehalten werden und vielfach werden die Angehörigen wahrscheinlich nie wieder von ihnen hören – bis vielleicht einmal eine Todesnachricht eintrifft.

„Caesars“ Aussagen zufolge hat sich noch etwas verändert, nicht nur die Zahl der Inhaftierten. Er berichtet: „Vor der Revolution folterten die Mitglieder des Regimes, um an Informationen zu kommen. Heute foltern sie, um zu töten. Ich habe Kerzenspuren gesehen. Einmal war der Abdruck einer Heizplatte zu erkennen, wie man sie benutzt, um Tee zu erhitzen. Man hatte einem Gefangenen Gesicht und Haare damit verbrannt. Manche hatten tiefe Schnitte, herausgerissene Augen, eingeschlagene Zähne, Spuren von Schlägen mit Starterkabeln. Es gab Wunden, die voller Eiter waren, als hätten sie sich infiziert, weil man sie lange nicht versorgt hatte. Manchmal waren die Leichen mit Blut bedeckt, das noch kaum geronnen war. Sie waren offenbar gerade erst gestorben.“

Berüchtigt ist vor allem das Militärgefängnis von Sednaja, nicht weit entfernt von der Hauptstadt Damaskus.

Anhand der Erzählungen ehemaliger Häftlinge haben Spezialisten für forensische Architektur von der University of London ein dreidimensionales Modell des Gefängnisses digital nachgebaut. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Zeugenaussagen dokumentiert, um zu rekonstruieren, was hinter den Mauern dieses Bauwerks geschieht.

Luftaufnahme des Militärgefängnisses von Sednaja (Fundstelle: Amnesty International)

Nun sitzen in Sednaja beileibe nicht nur harmlose Jungs ein, sondern auch vormalige Dschihadisten. Trotzdem. Das ist keine Rechtfertigung für das, was dort vor sich geht. Ständig werden die Insassen von den Wärtern mit Eisenstangen und anderen Gegenständen durchgeprügelt. Dabei geht es den Aussagen ehemaliger Gefangener zufolge nicht so sehr darum, irgendetwas Konkretes von ihnen zu erfahren. Es geht vor allem darum, die Menschen zu brechen. Und wenn dabei Menschen von schwächerer Konstitution sterben, ist das auch recht.

Die Gefangenen werden nach ihrer Ankunft – so berichtet ein Anwalt, der von Januar 2012 bis Juni 2014 in Sednaja eingesperrt war – in vollkommen abgedunkelte Zellen gesperrt. Manche müssen für einige Tage in dunkler Isolation bleiben, andere über Monate.

Obgleich die Temperatur im Winter unter den Gefrierpunkt fällt, müssen die Gefangenen nackt bleiben oder dürfen höchstens Unterwäsche tragen. In einer Zelle hätten sich sieben Männer eine Decke teilen müssen, berichtet ein ehemaliger Armeeoffizier, der in Sednaja interniert war.

Der britische Guardian meldete im Februar, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit 31 ehemaligen Gefangenen und ehemaligen Wärtern gesprochen und so in Erfahrung gebracht hatte, dass tausende Zivilisten nach Sednaja gebracht worden seien, einfach weil sie als Gegner der Regierung eingestuft worden waren. Dort würden sie systematisch ausgehungert, gefoltert und schließlich aufgehängt, zwischen 20 und 50 Personen auf einmal. Medizin für Kranke gibt es sowieso nicht.

Die Berichte handeln von einem Zeitraum bis zum Dezember 2015, aber es ist alles andere als unwahrscheinlich, dass es auch heute in Sednaja so oder so ähnlich weitergeht. Bisher sollen Amnesty zufolge in Sednaja mindestens 13.000 Menschen getötet worden sein. Andere nennen Zahlen in Höhe von ca. 20.000, die zwischen 2011 und 2015 in Sednaja gestorben sein sollen.

Mitte Mai wurden neue schwere Vorwürfe laut. Das US-Außenministerium (State Department) legte Luftaufnahmen vor, um die Behauptung zu untermauern, dass die Assad-Regierung auf dem Gelände des Sednaja-Gefängnisses ein Krematorium betreibt, in dem die Leichen der getöteten Gefangenen „entsorgt“ werden. So könnte man die Toten effizient beseitigen und, um es ganz zynisch zu sagen, „Platz schaffen“. Dem State Department zufolge werden in Sednaja täglich rund 50 Menschen hingerichtet.

Allerdings kann Washington das bislang nicht beweisen. Die besagten Luftaufnahmen des Militärgefängnisses zeigen alle Gebäude mit Schnee bedeckt – bis auf eines. Das deutet daraufhin, dass sich darin irgendeine signifikante Wärmequelle befinden muss, hieß es in der New York Times. Das ist ein Indiz, ja, aber noch kein Beweis.

Die Assad-Regierung streitet die Existenz eines solchen Krematoriums ab.

III. Giftgas für das Volk

Ich muss gestehen, ich hatte am 4. April große Zweifel.

Da erreichte uns die Meldung, dass Assads Armee in Khan Sheikhun in der Provinz Idlib zum wiederholten Mal Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt haben soll. Über 70 Menschen wurden dabei getötet, darunter zwanzig Kinder. Augenzeugen zufolge soll die chemische Waffe von Kampfflugzeugen abgeworfen worden sein.

Rund hundert Personen wurden nach dem Angriff ins Krankenhaus gebracht. Weil man einigen von ihnen dort nicht helfen konnte, wurden sie weiter in die Türkei transportiert.

Ich zweifelte deshalb an dem Giftgasangriff, weil es für mich zunächst keinen Sinn ergab. Kurz zuvor hatte die Trump-Administration in Washington erklärt, dass ein regime change in Syrien für sie keine Priorität mehr hätte.

Assad befand sich in der stärksten politischen Position seit Jahren. Manche Medien hatten ihn sehr voreilig schon im Jahr 2012 für sie gut wie erledigt erklärt. Doch durch Interventionen seiner Verbündeten Iran und Russland sah die Sache inzwischen völlig anders aus. Zwar waren weite Teile des Landes immer noch unter der Kontrolle verschiedener Milizen, des IS oder der Kurden, aber zumindest Assads Verbleib an der Macht schien schon einmal gesichert – und dies umso mehr, wenn auch die USA einwilligten.

Warum also, so fragte ich mich, sollte Assad ausgerechnet in dieser Situation seine internationale Reputation noch einmal so gründlich ruinieren und die Welt gegen sich aufbringen?

Der russische Präsident Wladimir Putin stritt kategorisch ab, dass sein Verbündeter Assad Giftgas hatte einsetzen lassen.

Die Moskauer Erklärung für die Ereignisse in Khan Sheikhun sah so aus: bei einem Luftangriff sei ein Lagerhaus von Terroristen getroffen worden, in dem sich „toxische Substanzen“ befunden hätten, die bei dem Angriff freigesetzt worden seien, so ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Auf dem Gelände dieses Lagers hätten sich Werkstätten befunden, in denen Projektile hergestellt wurden, die wiederum mit chemischen Giftstoffen gefüllt wurden, so hieß es weiter.

Doch diese Erklärung erwies sich als falsch. Es fing schon damit an, dass der Sprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow, behauptete, der Angriff habe zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr Ortszeit stattgefunden. Dem widersprechen Augenzeugen, denen zufolge der Angriff gegen 6:30 Uhr Ortszeit erfolgte. Auch ein bald veröffentlichtes Video eines lokalen Reporters spricht dafür, dass der Angriff nicht lang nach Sonnenaufgang erfolgte. Die ersten Meldungen von Nachrichtenagenturen liefen bereits gegen 10 Uhr syrischer Ortszeit über den Ticker.

Das von Moskau genannte Zeitfenster würde eher zum zweiten Luftangriff auf Khan Sheikhun passen, bei dem u. a. ein Krankenhaus getroffen wurde.

Außerdem: wäre in Khan Sheikhun ein großes Waffenlager getroffen worden, hätte es Explosionen und einen Brand geben müssen. Die bisher bekannten Bilder aus der Stadt zeigen aber nichts dergleichen.

Ferner behauptete Konaschenkow, in Khan Sheikhun hergestellte chemische Kampfstoffe würden in den Irak geliefert und kämen dort zum Einsatz. Es ist unklar, wovon genau der Generalmajor da sprach. Bekannt ist zumindest, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS) im Laufe ihres Krieges Senfgas eingesetzt hat, das die Organisation selbst herstellen soll.

Aber die Rebellen von Khan Sheikhun und ISIS gelten als verfeindet. Zu Verbindungen der Rebellen von Khan Sheikhun zu anderen Milizen ist nichts bekannt. Es ist also nicht ersichtlich, an wen Lieferungen von chemischen Kampfstoffen aus Khan Sheikhun gegangen sein sollen.

Kurz nach dem mutmaßlichen Gasangriff war der Reporter Kareem Shaheen vom britischen Guardian als erster westlicher Journalist in Khan Sheikhun vor Ort.

Dort fand er einen kleinen Krater – die Stelle, wo die mit dem Giftgas versetzte Rakete eingeschlagen sein soll. Rund herum standen Häuser leer. „Khan Sheikhun ist eine Geisterstadt.“, schrieb Shaheem.

Was Shaheem dort nicht fand, war ein Waffendepot, dessen Existenz die Russen behauptet hatten. Der Journalist berichtet, Lagerhäuser und Silos und der näheren Umgebung der besagten Einschlagstelle untersucht zu haben. Er habe nichts gefunden als leer stehende, mit Staub überzogene Räumlichkeiten oder halb zerstörte Silos, aus denen es nach Getreide und nach Dünger roch. Anwohner erzählten, dass die Silos bei einem Luftangriff sechs Monate zuvor zerstört und seither nicht mehr genutzt worden seien.

Keine Spur von irgendeinem Depot mit chemischen Kampfstoffen …

Zeugen wurden befragt. Sie gaben an, dass der Angriff gegen 6:30 Uhr Ortszeit begonnen habe. Man hatte erst mit einem weiteren gewöhnlichen Luftangriff gerechnet, doch plötzlich fielen Menschen auf der Straße um, wanden sich vor Schmerzen, waren von Krämpfen geschüttelt, Schaum rann ihnen aus dem Mund, die Lippen verfärbten sich blau.

Ein Team von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ war rasch vor Ort im Bab Al-Hawa-Hospital, in dem überlebende Opfer des Angriffs von Khan Sheikhun behandelt wurden, ungefähr 100 Kilometer vom Ort des Angriffs entfernt. Die Mediziner bestätigten, dass die Patienten Symptome aufwiesen, die zeigten, dass sie einem Nervengift, beispielsweise Sarin oder einer ähnlichen Substanz, ausgesetzt worden waren: Keine äußeren Verletzungen, aber vereengte Pupillen, Muskelkrämpfe, Inkontinenz etc.

Das Team von „Ärzte ohne Grenzen“ hatte die Gelegenheit, noch andere Krankenhäuser aufzusuchen, in denen Opfer aus Khan Sheikhun behandelt wurden. Die Patienten hätten nach Bleiche gerochen, so die Fachleute. Das spreche dafür, dass sie mit Chlorgas kontaminiert worden waren. Demnach wäre in Khan Sheikhun also nicht nur Nervengift zum Einsatz gekommen.

Eigentlich dürfte es in Syrien gar keine Chemie-Waffen mehr geben. Schließlich sollen die verbliebenen Bestände des Assad-Militärs im Jahr 2014 vernichtet worden sein. Bei einem Luftangriff auf den Damaszener Vorort Ghuta im August 2013 war offenbar das Nervengift Sarin zum Einsatz gekommen und die Assad-Regierung daraufhin unter großen internationalen Druck geraten. Die Obama-Administration hatte ein militärisches Eingreifen in Syrien angedroht. So hatte Assad schließlich zugestimmt, alle deklarierten Giftgas-Bestände einschließlich der chemischen Ausgangsstoffe vernichten zu lassen. In der Folge wurden mehrere hundert Tonnen unter Aufsicht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen aus dem Land geschafft und auf einem US-Spezialschiff zerstört. Giftige Reste wurden weiter nach Deutschland transportiert, wo sie im niedersächsischen Munster vernichtet wurden.

Aber was, wenn Assad das Ausland getäuscht hat? Es gibt Hinweis darauf, dass die syrische Regierung einen Teil ihrer Chemie-Waffen beizeiten dem Zugriff der ausländischen Ermittler entzogen hat.

Das Wall Street Journal berichtete im Juli 2015, dass das Assad-Regime im Jahr 2013 selbst bestimmt hatte, zu welchen Chemie-Produktionsanlagen es den internationalen Inspekteuren Zugang gewährte. Außerdem musste der Besuch einer Anlage 48 Stunden vorher angemeldet werden. Die Inspekteure hätten nicht um Zugang zu weiteren verdächtigen Anlagen ersucht, weil sie gefürchtet hätten, dass Assad dann die Kooperation mit ihnen vollständig eingestellt hätte. Außerdem garantierte die syrische Regierung die persönliche Sicherheit der Inspekteure, hatte sie also in gewisser Weise in der Hand. Das Team entschied, dass es besser sei, es sich mit seinen Gastgebern nicht zu verscherzen. Es ist also zweifelhaft, dass die Assad-Regierung wirklich alle Chemie-Waffen preisgegeben hat.

Dafür spricht noch mehr. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 17. August 2017, dass die Assad-Regierung den UNO-Inspekteuren gegenüber falsche Angaben gemacht hat. Die Daten, die Damaskus über Typen und Quantitäten von Chemikalien in seinem Besitz herausgegeben hatte, deckten sich nicht dem, was die Inspekteure vor Ort feststellten. Außerdem erwähnte die syrische Regierung nicht das Nervengift Sarin, während bereits mehrfach vom Einsatz eben dieses Gases berichtet worden war. Die Inspekteure fanden auch weitere Chemikalien, die die syrische Regierung verschwiegen hatte, etwa Spuren des Nervengifts XV oder auch einen Stoff namens Hexamin, der zur Stabilisierung von Sarin genutzt werden kann.

Damaskus gab an, es hätte in den Jahren 2014-15 15 Tonnen Nervengas und 70 Tonnen Senfgas ausschließlich für Forschungszwecke verwendet. Den Inspekteuren kam das allerdings Spanisch vor. Aus wissenschaftlicher Sicht sei das nicht glaubhaft, so ihr Urteil. Nur ein Bruchteil dieser Mengen hätte für Forschungszwecke bereits genügt.

Ferner sieht es so aus, als wären Zeugen, die über das Chemiewaffen-Programm bescheid wussten, von syrischen Militärs angewiesen worden, gegenüber den ausländischen Inspekteuren nicht die volle Wahrheit zu sagen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen, die von diesen Vorgängen gewusst haben wollen.

Auch der Direktor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen musste einräumen, dass im Fall Syrien erhebliche Lücken, Unsicherheiten und Diskrepanzen verblieben, dass man sich also nicht sicher sein konnte, dass das Assad-Regime sich wirklich an die internationale Vereinbarung gehalten hatte …

Außerdem ist es nach der Aussage von Fachleuten wie John Gilbert vom Center for Arms Control and Non-Proliferation in Washington für kompetente Chemiker nicht allzu schwer, ein Nervengift wie Sarin einfach neu herzustellen. Selbst wenn 2013/14 die damaligen Bestände vollständig beseitigt worden wären – was unwahrscheinlich genug ist -, hätte das Regime inzwischen genug Zeit gehabt, neue produzieren zu lassen.

Noch mehr spricht für die Täterschaft Assads und seiner verantwortlichen Militärs:

Nach dem Angriff von Khan Sheikhun wurden vor Ort Bodenproben genommen und an westliche Nachrichtendienste weitergegeben. Es sollte festgestellt werden, welches Nervengift dort zum Einsatz gekommen war.

Noch im April meldeten französische Nachrichtendienstler das Ergebnis ihrer Untersuchung: die Proben aus Khan Sheikhun weisen demnach das Markenzeichen von Sarin auf, wie es bereits zuvor von der Assad-Regierung hergestellt und eingesetzt worden sei. Proben des Angriffs von Khan Sheikhun und eines vorherigen Angriffs wurden miteinander abgeglichen. Sie trugen die gleiche chemische Handschrift.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen amerikanische Nachrichtendienstler: es wurden Blut- und Urinproben von Opfern des Angriffs von Khan Sheikhun untersucht, die zur Behandlung in die Türkei gebracht worden waren. Darin wurde Isopropyl-Methylphosphonsäure gefunden – ein Stoff, der bei der Zersetzung von Sarin entsteht.

Der französische Geheimdienstbericht führt weiter aus, dass die Untersuchung darauf hindeute, dass das Sarin mit Munition aus der Luft auf Khan Sheikhun abgefeuert worden ist.

Wenn das stimmt, spricht das erstrecht für Assads und seiner Helfer Täterschaft. Denn wenn der Kampfstoff aus der Luft abgefeuert wurde, müssen es ein oder mehrere Kampfflugzeuge gewesen sein – was sich mit den Aussagen von Augenzeugen deckt.

Aber die Rebellen in Khan Sheikhun haben keine Luftwaffe. Keine Rebellen-Miliz in Syrien hat eine Luftwaffe. Auch der IS hat keine Luftwaffe. Aber das Assad-Militär hat eine.

Auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) untersuchte den Angriff von Khan Sheikhun und legte Anfang Juli einen 78seitigen Bericht dazu vor. Anhand von Bodenproben aus der Einschlagstelle sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass in Khan Sheikhun eine Sarin-ähnliche Substanz eingesetzt worden war, hieß es darin.

Die Ermittler konnten nicht nur Proben überprüfen, die von den in Khan Sheikhun regierenden Rebellen übergeben wurden, sondern bemerkenswerter Weise auch Proben, die von der syrischen Regierung selbst übergeben wurden. Der „Spiegel“ vermutet, dass ein Kollaborateur des Assad-Regimes diese Proben aus dem Ort zur Regierung geschafft haben könnte. Die Assad-Regierung jedenfalls hatte laut OPCW diese Proben vor der Übergabe auch in eigenen Labors untersuchen lassen und ebenfalls Sarin-Rückstände festgestellt. Damaskus lieferte also selbst einen Beweis dafür, dass tatsächlich Sarin eingesetzt worden war.

Weiterhin stellte die OPCW in den Proben Spuren von Diisopropylmethylphosphonat sowie von Hexamin fest. Laut Ake Selström, dem schwedischen Leiter des UNO-Untersuchungsteams, das im Jahr 2013 den Einsatz chemischer Waffen in Syrien überprüfte, wird Hexamin vom syrischen Regime als Korrosionsschutz verwendet, es gilt sozusagen als „chemische Signatur syrischen Sarins.“ (Spiegel Online, 5.7.2017)

Allerdings war es nur die Aufgabe der OPCW, festzustellen, ob in Khan Sheikhun Giftgas eingesetzt wurde – und es sieht ganz danach aus –, nicht aber, von wem es eingesetzt wurde. Das soll ein so genannter gemeinsamer Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism) erledigen, der sich aus Experten von der UNO und der OPCW zusammensetzt und u. a. die Militärbasis in Schairat besuchen soll, von der aus der Angriff auf Khan Sheikhun geflogen wurde. Mit einem Bericht ist jedoch nicht vor November zu rechnen, so der „Spiegel.“

Es geht mir in diesem Beitrag allerdings nicht nur um Khan Sheikhun:

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 6. September, dass die für Syrien zuständige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Assad-Regime im Laufe des Krieges nachweisbar siebenundzwanzig Mal Giftgas eingesetzt hat. Das konstatieren die UN-Ermittler in ihrem vierzehnten Bericht zu Syrien seit 2011.

Bei sechs weiteren, von der UNO dokumentierten Gasangriffen konnte die Täterschaft bislang nicht geklärt werden.

In der Tat haben die Medien im Laufe des Krieges mehrfach von Giftgasangriffen berichtet und es sieht tatsächlich so aus, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Was den IS anbelangt, so ist seinerseits bisher nur der Einsatz von Senfgas bekannt, aber nicht von Sarin oder Chlorgas. Sarin ist allerdings im Laufe des Krieges möglicher Weise auch von Rebellen eingesetzt worden, wie die UNO-Ermittler laut einem Bericht der International Business Times vom Mai 2013 herausgefunden haben.

Die verfügbaren Fotos und Filmaufnahmen sowie die Aussagen von Fachleuten bei anderen Angriffen haben mehrfach den Einsatz von Nervengift bestätigt. Die Opfer weisen immer wieder ähnliche Symptome auf. Keine äußeren Verletzungen, aber dafür unkontrolliertes Zucken der Muskeln, weißer Schaum vor dem Mund, verengte Pupillen, Atemnot – und regelmäßig am Ende der Tod, auch der Tod vieler Kinder, nebenbei bemerkt.

https://www.cbsnews.com/videos/a-crime-against-humanity/

Allerdings liegen auch Bilder von Menschen vor, bei denen klassische Symptome für den Kontakt mit Sarin fehlen, etwa schwarze Verfärbungen um Mund und Nase oder dunkle Stellen an Fingern und Nägeln. Da können noch andere Waffen im Spiel gewesen sein, zumal dem Assad-Militär ja nicht nur der Einsatz von Sarin zur Last gelegt wird.

Sarin ist ein farb- und geruchloses Gas. Nach der Schilderung von Augenzeugen und von Überlebenden solcher Angriffe wissen die Betroffenen gar nicht, wie ihnen geschieht. Ohne äußerlich erkennbaren Grund brechen die Menschen zusammen, von Krämpfen geschüttelt. Sie kriegen keine Luft mehr. Ein Überlebender sagte dem amerikanischen Sender CBS, es habe sich angefühlt, als würde seine Brust in Flammen stehen. Er habe keine Luft mehr bekommen, er habe keinen Ton mehr herausbekommen und sich nur immer wieder auf die Brust geschlagen – ein verzweifelter Versuch, irgendwie wieder einen Atemzug tun zu können.

Diejenigen, die es nicht überleben, sterben einen qualvollen Tod. Das Gift stört die Signalübertragung zwischen den Nervenzellen im ganzen Körper. Sarin sorgt dafür, dass die Verbindungen zwischen den Zellen ständig erregt sind. Schließlich versagen alle Körperfunktionen, der Mensch fällt ins Koma und möglicher Weise stirbt er dann.

Nicht von ungefähr ist Sarin international geächtet.

Erfunden wurde diese Waffe übrigens im Dritten Reich, sie kam damals allerdings nicht mehr zum Einsatz. Der Name „Sarin“ ist ein Akronym aus den Familiennamen der verantwortlichen Wissenschaftler: Gerhard Schrader (Bayer), Otto Ambros (I.G. Farben), Gerhard Ritter (Reichsamt für Wirtschaftsaufbau) und Hans Jürgen von der Linde (Heereswaffenamt).

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Sarin in großen Mengen von den USA und der Sowjetunion hergestellt, später auch von anderen Ländern. Der chilenische Geheimdienst hat die Waffe während der Pinochet-Diktatur (1973-1990) eingesetzt, ebenso der irakische Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran (1980-1988), auch gegen sein eigenes Volk. Auch die japanische Aum-Sekte setzte bei ihren Terroranschlägen in Matsumoto (1994) und Tokyo (1995) Sarin ein.

Chemische Waffen bereiten den Menschen einen grausamen Tod und gefährden, da sich der Stoff unkontrolliert in der Luft ausbreiten kann, auch Personen, die an Kämpfen überhaupt nicht beteiligt sind, Zivilisten eben. Nicht von ungefähr ist man sich über Ländergrenzen hinweg einig, dass solche Waffen im Krieg nicht eingesetzt werden dürfen. Ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen.

Diesen Einsätzen könnte eine bösartige Logik zugrunde liegen. Wenn wir nicht nur den Einsatz von Giftgas, sondern auch die Einsätze von Streu- und Fassbomben berücksichtigen, so scheint es, als hätte es das Assad-Regime immer wieder geradezu darauf angelegt, möglichst großen Schaden auch unter Zivilisten anzurichten.

Das könnte dazu dienen, jeden Widerstand gegen Damaskus und jede Unterstützung für feindliche Truppen brutal zu brechen. Außerdem könnten solche Angriffe auch darauf abzielen, dissidente Bevölkerungsgruppen zu vernichten oder zumindest zu vertreiben. Auf diesen Vorwurf kommen wir noch an anderer Stelle.

Giftgas jedenfalls kann durchaus ein probates Mittel sein, wenn man den Menschen zeigen will, dass jeder Widerstand sinnlos und dass man nicht einmal mehr in einem Luftschutzkeller wirklich sicher ist. So gesehen, ist der Einsatz von Gas gar nicht so irrational, wie er auf den ersten Blick scheint, wenn man nur im Blick hat, wie sich der Einsatz solcher Waffen auf Assads Ansehen in der Welt auswirkt.

Was nun die internationale Reputation angeht, die hat Assad zumindest im Westen definitiv verspielt. Aber es kann gut sein, dass ihm das einfach gleichgültig ist, solange er in Damaskus an der Macht bleiben kann.

Hatten ihn viele schon im Jahr 2012 für so gut wie erledigt gehalten, so ist der Mann heute wieder oben auf – vor allem dank seiner Verbündeten Iran und Russland. Es kann sein, dass sich Assad und seine Militärs dank der schützenden Hände, die Teheran und Moskau über sie halten, inzwischen so sicher fühlen, dass sie auch vor solch brutaler Kriegsführung nicht mehr zurückschrecken, um das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dass das Assads Ziel ist, hat der Mann deutlich gesagt.

Es ist nicht klar, ob Assad persönlich jeden Einsatz von Giftgas befohlen hat und wie viel eigenen Entscheidungsspielraum die verantwortlichen Militärs jeweils hatten. Trotzdem: als Staatschef trägt er die höchste Verantwortung im Lande, aber natürlich müssten auch die beteiligten Soldaten für das, was sie getan haben, zur Verantwortung gezogen werden.

IV. Vertreibungen und ethnische Säuberungen?

Kommen wir zurück zu einem Vorwurf, den ich eben nur angedeutet habe: Vertreibung oder sogar Vernichtung von Bevölkerungsgruppen.

Verschiedene Medienberichte legen Baschar al-Assad genau das zur Last.

Amotz Asa-El, leitender Berichterstatter und ehemaliger Chefredakteur der Jerusalem Post, schreibt, dass das Ziel Assads heute offenbar eine Neuordnung der Verteilung der syrischen Minderheiten sei, weil der Machthaber erkannt habe, dass das Syrien nach dem Krieg nicht mehr dasselbe sein werde wie zuvor.

Ruinen in Damaskus (Daily Mail)

Um das zu verstehen, muss man wissen, wie der Assad-Clan seine Herrschaft über das Land aufgebaut hat. Die Assads gehören zur Minderheit der Alawiten, die sich schon bald nach dem Tod des Propheten Mohammed von den sunnitischen Muslimen abgespalten haben.

Genau wie die Schiiten, die sich ebenfalls von den Sunniten trennten, waren die Alawiten der Meinung, dass Ali, der Schwiegersohn (und gleichzeitig Cousin) Mohammeds, der rechtmäßige Nachfolger des Propheten sei.

Allerdings unterscheiden sich Schiiten und Alawiten ansonsten ganz erheblich. So feiern die Alawiten Weihnachten, schenken dem Ramadan eher geringe Beachtung, pflegen auch alte, vom Zarathustra-Kult übernommene Bräuche und vielen gelten sie gar nicht als richtige Muslime. Lange Zeit wurden die Alawiten verfolgt und unterdrückt.

Als Hafiz al-Assad sich 1970 in Syrien an die Macht putschte, sah er sich einer sunnitischen Bevölkerungsmehrheit gegenüber und suchte nach Wegen, wie er als Angehöriger einer lange verfolgten Minderheit diese Mehrheit unter Kontrolle bekommen konnte.

Zunächst besetzte Assad die wichtigsten Positionen in der Regierung, im Militär, in den Geheimdiensten mit Alawiten, außerdem wurden Alawiten gezielt in den Metropolen wie Damaskus und Aleppo angesiedelt, um ihre Zahl in Relation zur sunnitischen Mehrheit zu vergrößern.

Ferner suchte der alte Assad Bündnisse mit anderen Minderheiten, mehreren christlichen Gruppen sowie Drusen, um seine Herrschaft über das Land zu sichern. Auch einige Familien der sunnitischen Aristokratie gewann Hafiz al-Assad als Verbündete, darunter auch die Familie von Baschar al-Assads späterer Ehefrau Asma. Diese Gruppen, die Parteigänger Assads, machten zusammen mit den Alawiten etwa 30 Prozent der syrischen Bevölkerung aus.

Doch die alte Angst der Alawiten, wieder in den Status von Unterdrückten zurückzufallen, blieb. Ebenso schwelten die alten ethnisch-religiösen Konflikte unterschwellig weiter, wobei es – wie etwa der gebürtige Syrer Bassam Tibi bezeugt – durchaus auch sehr gute Koexistenz etwa zwischen Muslimen und Christen in Damaskus gab.

Hafiz al-Assad und seine alawitischen Anhänger regierten mit harter Hand, um das Land zusammen zu halten, gestützt auf das Militär und die zahlreichen Spitzel der Geheimdienste, die das Volk überwachten und Dissidenten verfolgten. Viele Sunniten fühlten sich entfremdet und benachteiligt, aber am schlechtesten wurden wohl die Kurden im Nordosten des Landes behandelt. Ihnen wurde nicht einmal die syrische Staatsbürgerschaft gewährt, sie waren also in Assads Staat nur Menschen zweiter Klasse.

Diese Konflikte sind im Jahr 2011 aufgebrochen und wurden durch die Einmischungen fremder Mächte sowie durch den Zustrom von Dschihadisten noch verschärft.

Laut Amotz Asa-El weisen verschiedene Geheimdienstberichte darauf hin, dass Assad Junior heute im Krieg eine Strategie verfolgt, die an die Politik seines Vaters anknüpft. Es soll ihm darum gehen, zum Zwecke des eigenen Machterhalts die Struktur der Bevölkerung zu verändern.

Das würde auch die brutale Kriegsführung erklären, die den Einsatz von Giftgas, Fassbomben und das Feuern auf Zivilisten beinhaltet. Wenn es darum geht, Menschen zu vertreiben, so ergibt das plötzlich einen finsteren Sinn. Asa-El und andere werfen Assad vor, Sunniten aus dem Westen des Landes gen Osten oder sogar ganz aus dem Land vertreiben zu wollen, um die Zusammensetzung der Population zu Gunsten seiner Anhänger zu verändern.

„Demographic engineering“ lautet das Fachwort dafür.

Das zahlenmäßige Übergewicht der Sunniten ist im Osten Syriens so stark, dass Assad daran wohl kaum etwas ändern kann. Im Westen, wo die Alawiten ihre wichtigsten Siedlungsgebiete haben, sieht es schon anders aus. Dort würde der Versuch, unliebsame Bevölkerungsgruppen zu entfernen oder zumindest zu dezimieren, deutlich plausibler erscheinen.

Dafür würden z. B. auch die Vertreibungen sprechen, die nach der Rückeroberung von Aleppo durch Assads Truppen stattgefunden haben. Offiziell wurde es von Damaskus und seinem Verbündeten Moskau als humanitäre Geste deklariert, dass man Rebellen und Zivilisten zu tausenden in grünen Bussen der chinesischen Marke King Long aus der Stadt bringen ließ. Aber in Wirklichkeit soll es sich laut „Spiegel“ um eine gezielte Umsiedlung im Interesse des Regimes handeln, wie sie auch an anderen Orten bereits stattgefunden hat.

Auch Vororte von Damaskus sind belagert und bombardiert worden, bis sie aufgaben, wonach zahlreiche sunnitische Rebellen mit Bussen in die Provinz Idlib gebracht wurden. Diese Leute sollen offenbar aus strategisch wichtigen Orten weggeschafft und in Idlib konzentriert werden. An einem Ort wären sie außerdem für die Regierungstruppen später leichter zu bekämpfen, als wenn sie an vielen verschiedenen Orten verstreut wären.

Sollte es tatsächlich zutreffen, dass das Assad-Regime im eigenen Land ethnische Säuberungen und Vertreibungen durchführen lässt, ist das erstens kriminell und zweitens bedeutet das, dass die syrische Flüchtlingskrise nicht gelöst werden kann, solange Assad an der Macht bleibt.

Ruinen in Aleppo (BBC News)

Anders als Einwanderer sind Kriegsflüchtlinge normaler Weise Gäste auf Zeit, auch wenn unsere Politiker heute den Unterschied zwischen Immigration und Asyl offenbar bewusst verwischen wollen. Es geht darum, diese hilfsbedürftigen Menschen zu beschützen, weil sie zur Zeit in ihrer Heimat in Lebensgefahr wären. Das mittel- bis langfristige Ziel muss es aber sein, diesen Menschen ihre Heimat zurückzugeben und ihnen beim Wiederaufbau zu helfen. (Zumal wir selbst, eine alternde, unweigerlich schrumpfende Gesellschaft die Einwanderung von Millionen Flüchtlingen demographisch / kulturell gar nicht überstehen können. Wenn wir uns die bewaffneten Auseinandersetzungen und die demographischen Entwicklungen in der islamischen Welt ansehen, so bekommt man eine Ahnung, dass die Krise ab Herbst 2015 nur ein läppischer Vorgeschmack war.)

Wenn es aber so ist, dass Assad diese Menschen gar nicht mehr in ihrer Heimat haben will, dann ist der Diktator ein Hindernis bei der Lösung der Krise.

Das ist er umso mehr, als er von seinem Protektor Iran abhängig ist, der Syrien Schritt für Schritt in seine eigene Einflusssphäre eingliedert. Warum sollte Teheran ein Interesse daran haben, die größtenteils sunnitischen Flüchtlinge wieder nach Syrien hinein zu lassen? Iran hat viel mehr ein Interesse daran, Syrien seinem „schiitischen Halbmond“ hinzuzufügen und aus ihm auf Dauer einen verlässlichen Satellitenstaat zu machen. Wenn hunderttausende oder sogar Millionen Sunniten verschwinden, umso besser.

Dazu passt, dass in diesen Tagen Issam Zahreddine, ein Top-General des Assad-Regimes, den syrischen Flüchtlingen im Ausland drohte: „Kehrt nicht zurück! Wir werden euch niemals verzeihen.“ (Spiegel Online, 11.9.2017)

V. Iran greift nach der Hegemonie

Die Nahostpolitik der USA und ihrer Verbündeten war in der jüngsten Vergangenheit ein Desaster.

Das Unglück begann mit dem herbei gelogenen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003. Um Saddam Hussein, der zweifellos ein widerlicher Despot und ein Verbrecher war, tut es mir zwar nicht leid, aber es ist unbestreitbar, dass der Angriff der „Koalition der Willigen“ das Zweistromland ins Chaos gestürzt hat. So viele Menschen mussten für geostrategische und wirtschaftliche Interessen ihr Leben lassen.

Die Destabilisierung des Nahen Ostens begann.

Angriff auf Bagdad, März 2003

Aber bleiben wir fair. Nicht nur George W. Bush und seine Regierung tragen Schuld an der heutigen Situation. Möglicher Weise hätte es gelingen können, die Region trotz des Krieges wieder zu stabilisieren, wenn Bushs Nachfolger Barack Obama längerfristig gedacht und vernünftiger gehandelt hätte.

Es war Obama, der gegen den Rat zahlreicher Experten und Regierungsmitglieder völlig übereilt den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak anordnete.

Gewiss, der Krieg von 2003 war ein Fehler. Aber als man nun schon mal im Irak war, hätte man sich auch die für einen geordneten Übergang notwendige Zeit nehmen müssen. Man hätte dafür Sorge tragen müssen, das politische System im Land so lange weiter zu stabilisieren und zu stützen, bis es auf eigenen Beinen hätte stehen können.

Vor allem wäre es, wenn die Amerikaner länger geblieben wären, vielleicht möglich gewesen, den späteren IS bereits im Keim zu ersticken. Was wäre der Region nicht alles erspart geblieben!

Der vorzeitige Abzug der Amerikaner hinterließ ein Machtvakuum. In dieses Vakuum konnte ein anderer, ein höchst gefährlicher Akteur vorstoßen: die Islamische Republik Iran.

Die Kriege und Krisen, der innere Zerfall des Irak und Syriens haben es dem Mullah-Regime in Teheran ermöglicht, seine Macht in der Region in bisher nicht gekannter Weise auszudehnen. Mit Hilfe der von ihm finanzierten und bewaffneten Terrormilizen greift der Iran nach der Vorherrschaft im Nahen Osten.

Der Irak wurde nach und nach vom Iran infiltriert und übernommen. Schiitische Dschihadisten, die Teheran die Treue geschworen haben, helfen den Mullahs dabei, ihre Kontrolle über das Land zu sichern.

Bald nach Ausbruch des Krieges in Syrien griff der Iran ein, um seinem alten Verbündeten Assad mit Männern und Waffen zu versorgen.

Es sind die mächtigen Revolutionsgarden, die dabei helfen, das syrische Regime an der Macht zu halten. Sie gelten als Elite des iranischen Militärs und sind nur dem obersten Führer des Iran, dem Ayatollah Ali Khamenei, persönlich unterstellt. Zuständig für Auslandsoperationen – und für die Förderung ausländischer Dschihad-Milizen – ist die Quds-Einheit der Revolutionsgarden.

Der „Schatten“, Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandant der Quds-Einheit

Ihr Kommandant ist Generalmajor Qassem Soleimani, den manche nur den „Schatten“ oder auch den „schwarzen Ritter“ nennen. Ein Mann, der mit leiser Stimme spricht und sich gern im Hintergrund hält, der aber heute einer der wichtigsten Männer des Mullah-Regimes ist. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Infiltrierung des Irak sowie bei der Bekämpfung der syrischen Rebellion. Er ist einer der Drahtzieher des iranischen Griffs nach regionaler Hegemonie.

John Maguire, ein ehemaliger CIA-Agent im Irak, sagte dem amerikanischen Journalisten Dexter Filkins: „Soleimani ist heute der mächtigste Mann, der im Nahen Osten operiert, und keiner hat je von ihm gehört.“

Offiziell fungiert Soleimani im Irak nur als ein Berater der dortigen Regierung, aber er ist viel mächtiger, als es die Bezeichnung „Berater“ vermuten lassen würde. Er rüstet und koordiniert die Teheran-treuen Schiiten-Milizen und die regulären irakischen Streitkräfte und vereint sie unter iranischer Oberhoheit. Er führte Truppen bei Angriffen auf den IS bei Tikrit, auch an der irakischen Großoffensive gegen die vom IS gehaltene Großstadt Mossul soll Soleimani beteiligt gewesen sein.

In Syrien operieren nicht nur Soleimani und andere Revolutionsgardisten, sondern auch Iran-treue Milizen aus dem Irak sowie die ebenfalls schiitische Hisbollah aus dem Libanon, die vom Mullah-Regime mit aufgebaut worden ist, von ihm mitfinanziert und bewaffnet wird. Das wichtigste Ziel der Hisbollah ist – im Einklang mit der Politik ihrer iranischen Herren und Förderer – die Vernichtung des jüdischen Staates Israel.

Nun hatte die Hisbollah aber jahrelang an einer anderen Front erheblich mehr zu tun. Schon frühzeitig hat sie auf Seiten des Assad-Regimes in den Syrien-Krieg eingegriffen. Die Hisbollah kämpft nicht nur für Assad, sondern hilft natürlich auch dem Iran dabei, seine Macht über Syrien und den Libanon auszudehnen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad (links) und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah auf einem Propagandaplakat

Offenbar haben die Mullahs vor, einen großen, von Teheran beherrschten Landkorridor aufzubauen, der vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon bis ans Mittelmeer reicht – und bis vor die Haustür Israels, jenes kleinen jüdischen Staates, dem das Mullah-Regime seit Beginn seines Bestehens die Vernichtung androht. Irans oberster Führer Khamenei lässt keinen Zweifel daran, was er will. Kürzlich schrieb ich bereits ausführlicher darüber, dass der Ayatollah immer wieder ganz offen ausspricht, dass es ihm um die Zerstörung Israels geht. Weitere führende Politiker, Militärs und Geistliche des Iran machen ebenfalls keinen Hehl daraus.

Die Führung in Teheran belässt es auch nicht bei Drohungen. In den aktuellen, im Juli veröffentlichten „Country Reports on Terrorism“ des US-Außenministeriums ist die Islamische Republik Iran erneut als größter staatlicher Sponsor des Terrorismus eingestuft worden. Zudem ist es ja kein Geheimnis, dass nicht nur die Hisbollah, sondern auch die Terrormilizen Hamas und Islamischer Dschihad von Teheran mit Geld und Waffen versorgt werden, deren Ziel ebenfalls die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Hamas und Islamischer Dschihad sind zwar sunnitisch, aber wenn es gegen gemeinsame Feinde und um die Vergrößerung der eigenen Macht geht, ist der schiitische Gottesstaat Iran durchaus bereit, über solche Differenzen hinwegzusehen.

Die Mullahs weiten ihr Einfluss nicht nur im Irak, Syrien und dem Libanon aus. Auch die Houthi-Rebellen im Jemen, ebenfalls schiitisch Glaubensbrüder des iranischen Regimes, werden von Teheran unterstützt. Unter Berufung auf westliche, jemenitische und iranische Quellen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember 2014, dass der Iran die Houthis mit Geld und Waffen versorgt und sie für den Kampf trainiert. Der tatsächliche Umfang iranischer Hilfe und der reale Einfluss Teherans auf die Handlungen der Houthis sind allerdings umstritten.

Aber es war möglicher Weise mehr als nur Prahlerei, als ein enger Vertrauter des obersten Führers Khamenei, der Abgeordnete Ali Reza Zakani, im September 2014 nach der Einnahme der jemenitischen Hauptstadt Sanaa durch die Houthis frohlockte: „Drei arabische Hauptstädte [gemeint sind Bagdad, Damaskus und Beirut, Anm. A.F.L.] befinden sich heute in der Hand des Iran und gehören zur islamischen iranischen Revolution.“ Sanaa sei nun die vierte arabische Hauptstadt, die im Begriff sei, sich der Revolution anzuschließen. Der iranischen Nachrichtenagentur Rasa zufolge sagte Zakani vor dem Parlament, dass der Iran in eine Phase des „großen Dschihad“ eingetreten sei.

Möglicher Weise wollte sich der Houthi-Anführer Abdul Malik Badreddin al-Houthi dem Iran gegenüber für seine Hilfe erkenntlich zeigen, als er im Juli 2017 versprach, dass die Houthis in einem zukünftigen Krieg gegen Israel an der Seite der Hisbollah stehen würden.

Auf jemenitischem Boden wird ein weiterer Stellvertreterkrieg zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran ausgetragen. Die Saudis versuchten, durch eine militärische Intervention die Houthi-Rebellion niederzuschlagen und den Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi an der Macht zu halten. Riad fürchtet sich davor, dass Iran auch auf der arabischen Halbinsel Fuß fassen und das Mächtegleichgewicht in der Region über den Haufen werfen könnte.

(Einen Vorteil hat das Emporkommen Irans für die Saudis allerdings: nun können sie auf Teheran zeigen und von ihren eigenen Untaten ablenken. Was man dem Iran völlig zu Recht vorwirft – Verfolgung und Hinrichtung von Dissidenten, Todesstrafe auf Abkehr vom Islam, Todesstrafe auf Homosexualität, Förderung von islamischem Terrorismus etc. -, das alles trifft auf Saudi-Arabien ebenfalls zu. In meinen Augen mögen die Regimes von Saudi-Arabien und Iran zwar verfeindet sein, aber sie sind aus Holz vom gleichen Stamm geschnitzt.)

Last but not least hat der Iran seine Fühler auch nach Afghanistan ausgestreckt. Reporter des britischen Guardian berichteten im Juni 2016 aus Kabul, dass Iran in Afghanistan hunderte von Schiiten für den Krieg in Syrien rekrutiert. Zwischen 10.000 und 20.000 Afghanen sollen sich auf den Schlachtfeldern Syriens befinden, die tatsächliche Anzahl ist umstritten.

Einem Mittelsmann zufolge haben die iranischen Revolutionsgarden im Jahr 2014 damit begonnen, eine afghanische schiitische Miliz für den Syrien-Krieg aufzustellen. Laut dieser Quelle schließen sich die meisten Afghanen wegen des versprochenen Lohns an. Oftmals sind es verarmte, ausgestoßene Menschen. Einige aber folgen dem iranischen Ruf aus religiösen Gründen, weil man ihnen sagt, dass die schiitischen Heiligtümer in Syrien in Gefahr seien.

Der Mittelsmann berichtet weiter, dass die afghanischen Kämpfer als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Sie sind das sprichwörtliche Kanonenfutter.

Davon abgesehen, hat der Iran wohl auch bei den Aufständen der Taliban die Finger im Spiel. Ein Taliban-Kommandant, der unter dem Namen Mullah Mustafa bekannt ist und dem etwa 100 Mann unterstehen, soll nach Angaben des US-Militärs über Verbindungen zur Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden verfügen und von ihr Unterstützung erhalten.

Bereits Jahre zuvor – im August 2010 – hatte das US-Finanzministerium ermittelt, dass General Hossein Musavi und Oberst Hasan Mortezavi – beide Offiziere der Revolutionsgarden – die Taliban mit Geld und Material unterstützen. Musavi war der Kommandant des Ansar-Korps, das speziell für Operationen in Afghanistan zuständig ist.

Der vormalige US-Präsident Barack Obama die iranische Expansion weitgehend tatenlos hingenommen, ja, er hat sie sogar gefördert. Die Bilanz seiner Außenpolitik im Nahen Osten ist düster. Obama scheint ein Mensch zu sein, der zwar auf der einen Seite ein Idealist, aber auf der anderen Seite auch bedenklich naiv ist – und in manchen Dingen sogar regelrecht blind, siehe seine Ausführungen zum Thema Islam.

Er hat offenbar wirklich geglaubt, das iranische Mullah-Regime durch eine Appeasement-Politik befrieden und mit den USA versöhnen zu können. Er wollte, dass der Iran – wie er im Jahr 2009 sagte – seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnehmen möge. Er glaubte, mit dem Iran bei der Stabilisierung des Nahen Ostens zusammenarbeiten zu können.

Er glaubte (oder hoffte?) es, obwohl auch seiner Administration Irans Vernichtungswille gegenüber Israel und seine Förderung von Terroristen selbstverständlich bekannt waren. Auch während Obamas Präsidentschaft stufte das Außenministerium (State Department) den Iran als Terror-Sponsor Nr. 1 ein.

Dennoch: Obama sprach auch noch in den hohen Tönen von der Möglichkeit, dass der Iran eine ganz neue Machtposition im Nahen Osten einnehmen könnte. Er sagte im Dezember 2014 wörtlich, Iran könnte „eine sehr erfolgreiche Regionalmacht“ sein. „Das wäre gut für die Vereinigten Staaten, gut für die Region und vor allen Dingen gut für das iranische Volk.“ Vorausgesetzt, Iran würde sich künftig an internationale Normen und Regeln halten, einen Deal mit Amerika schließen und auf den Bau einer Atombombe verzichten. Bekanntlich wurde dieser Atom-Deal am 14. Juli 2015 wirklich geschlossen und bisher sieht es so aus, als würde sich das Mullah-Regime tatsächlich daran halten. Dennoch gibt es Gründe zur Skepsis. Dazu ein anderes Mal mehr.

Wie sehr Obama sich selbst und die Öffentlichkeit täuschte, hätte man beizeiten merken können. Nur vier Tage nach der Unterzeichnung des Atom-Deals stellte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, in einer Ansprache an das Volk klar, dass dieses Abkommen an der Außenpolitik des Iran nichts ändern wird, dass er Amerika und Israel weiterhin als Feinde betrachtet und dass auch vom Ziel der Zerstörung Israels nicht abgerückt wird.

Teheran, 18. Juli 2015: der Ayatollah Seyyed Ali Khamenei spricht zum Volk (Press TV)

In jenem Juli 2015 hatte wenige Tage vor Unterzeichnung des Atom-Deals im Iran und anderen Ländern wieder der alljährliche Al-Quds-Tag stattgefunden, den der Staatsgründer, Ayatollah Ruhollah Khomeini, wenige Monate nach seiner Machtübernahme (1979) eingeführt hatte und an dem jedes Jahr die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems gefordert werden. So auch 2015, als die westliche Appeasement-Politik gegenüber der Islamischen Republik in vollem Gange war.

In Teheran und anderorts wurden wieder einmal amerikanische und israelische Fahnen verbrannt und Demonstranten skandierten die Parolen „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“

Verständigungsbereitschaft sieht anders aus …

Al-Quds-Tag in Teheran, 10. Juli 2015 (AFP)

VI. Israel in Angst

Israel hat sich aus dem Syrien-Krieg weitgehend herausgehalten, aber es wurde bald für Jerusalem schlicht unmöglich, untätig zu bleiben.

Das Vordringen der iranischen Macht im Irak und Syrien wird für Israels Lebensinteressen seit Jahren zu einer stetig größeren Bedrohung. Wenn es Teheran gelingt, einen Landkorridor bis ans Mittelmeer unter seine Kontrolle zu bekommen, wird es für den Gottesstaat künftig deutlich einfacher, seine Terror-Schützlinge in den Nachbarländern mit Waffen zu versorgen und auf die kommenden Kämpfe gegen Israel vorzubereiten

Iran baut sich mit seinen eigenen Truppen, vor allem aber in Gestalt der von ihm finanzierten und bewaffneten Hisbollah und anderer Milizen eine Präsenz direkt vor Israels Haustüre auf.

Für Jerusalem wird damit ein Alptraum wahr. Der Iran, dessen Führer seit der Islamischen Revolution immer wieder deutlich gesagt haben, dass sie die Vernichtung Israels wollen, rückt bis an Israels Grenze vor.

Kämpfer der schiitischen Terrormiliz Hisbollah, Irans Fußsoldaten

Israel hat diverse Male versucht, durch begrenzte Interventionen in Syrien die Bedrohung von den eigenen Grenzen fernzuhalten. Seit Beginn des Krieges (2011) hat Israel ungefähr 100 Militärschläge auf syrischem Staatsgebiet durchgeführt und dabei z. B. mehrere Waffenlieferungen an die Hisbollah bombardiert, so etwa im Januar und im Mai 2013 oder im Februar 2014.

Auch hat Israel mit Warnschüssen reagiert, nachdem Geschosse aus dem Nachbarland sein Territorium getroffen hatten.

Im Januar 2015 zeigte sich schon so etwas wie ein Vorschatten des Alptraums, der für Israel inzwischen Wirklichkeit wird. Die israelische Luftwaffe flog einen Angriff auf die Hisbollah auf den Golanhöhen, bei dem mindestens sechs Kämpfer der schiitischen Miliz getötet wurden, aber auch – und das wurde wenig später von Teheran bestätigt – drei Offiziere der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden: General Mohammed Allahdadi, Ali Tabatabai und ein weiterer Mann namens Assadi. Ali Tabatabai, der auch unter dem Namen Abu Ali Rida bekannt war, war im Auftrag der Revolutionsgarden für die Golan-Front verantwortlich gewesen. General Allahdadi fungierte bis dahin als Teherans Verbindungsmann sowohl zu Syriens Geheimdiensten als auch zur Hisbollah und organisierte die Waffenlieferungen aus dem Iran an die Miliz.

Dr. Shimon Shapira, ein israelischer Brigadegeneral im Ruhestand, warnte bereits kurz nach dem Angriff vor der erstarkenden iranischen Präsenz an Israels Grenze. Dass sich auf den Golanhöhen gleich drei so hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden aufgehalten hatten,

deute darauf hin, so Shapira, dass der Iran den Libanon und Syrien als vorderste „Verteidigungslinie“ gegen Israel ansieht.

Je länger der Krieg in Syrien dauerte, desto mehr wurde das Assad-Regime geschwächt – und desto abhängiger wurde der Diktator von seinen ausländischen Beschützern. Hätten der Iran und später Russland nicht aktiv in den Krieg eingegriffen, wäre Assad wohl schon vor einer ganzen Weile am Ende gewesen. Dass Assad – so wie es im Moment aussieht – wahrscheinlich an der Macht bleiben wird, obwohl Syrien weiterhin umkämpft und innerlich zerrissen ist, verdankt er Moskau und Teheran.

Baschar al-Assad zu Gast in Teheran bei Irans oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei

Aus Irans Vordringen in Syrien ergeben sich wichtige Folgerungen für Israel:

Syrien ist mit Israel seit Jahrzehnten verfeindet. Frieden haben die beiden Länder seit dem Jom-Kippur-Krieg (1973) nicht geschlossen, sondern nur einen Waffenstillstand. Judenhass ist in Syrien, wie auch sonst in der islamischen Welt, virulent, wie u. a. gebürtige Syrer wie Bassam Tibi aus eigener Erfahrung bezeugen.

Aber immerhin war Assads Syrien für Israel ein einigermaßen berechenbarer Gegner. Der syrische Präsident war erstens kein religiöser Fanatiker, zweitens nicht an neuen militärischen Auseinandersetzungen mit Israel interessiert.

Inzwischen hat sich die Lage verändert. Assad ist so stark geschwächt, dass er den Schutz und militärischen Beistand des Iran dankend annimmt und so kann sich der Gottesstaat immer weiter in der Region breit machen. Ein Syrien, das zu einem Großteil vom Iran und seinen Schützlingen kontrolliert wird, wird für Israel wieder zu einer Gefahr.

Im März 2017 meldete die britische Zeitung The Independent, dass der Iran und die von ihm finanzierten und bewaffneten Milizen ihre Präsenz an der israelisch-syrischen Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verstärken. Sowohl Angehörige der iranischen Revolutionsgarden als auch Angehörige der Hisbollah als auch Männer der iranisch Basij-Einheit sind vor Ort. Schiitische Milizionäre aus dem Irak, die in Teherans Diensten stehen, haben laut Independent eine „Golan-Befreiungsbrigade“ gebildet.

Ebenfalls im März traf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den anderen großen Protektor Assads. Netanjahu legte die israelische Sicht der Dinge dar: wenn es in Syrien ein Friedensabkommen gibt, dürfen iranische Streitkräfte auf keinen Fall im Land und damit vor Israels Haustür verbleiben.

Israel und Russland verbindet seit Jahren eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und während des Syrien-Krieges haben Moskau und Jerusalem seit 2015 militärische Operationen in Syrien koordiniert.

Aber natürlich ist es den Israelis nicht entgangen, dass Russland zweigleisig fährt. Einerseits sucht es gute Beziehungen zu Israel, andererseits macht es gemeinsame Sache mit dem Todfeind Israels. Zwar hat Putin vor einiger Zeit die Vernichtungsrhetorik der iranischen Führung (halbherzig) kritisiert, aber das hält ihn erkennbar nicht davon ab, trotzdem mit den Mullahs zusammenzuarbeiten.

Moskau sucht die Anbindung an Teheran, um seinen Einfluss im geostrategisch und ökonomisch so bedeutsamen Nahen Osten weiter zu vergrößern.

Außerdem will die russische Regierung den syrischen Präsidenten Assad an der Macht halten. Erst hat Moskau Damaskus nur mit Waffenlieferungen unterstützt und schließlich im Herbst 2015 mit eigenen Streitkräften in den Krieg eingegriffen.

Syrien ist für Russland von großer strategischer Bedeutung. Schon seit der Zarenzeit haben die Russen immer wieder danach gestrebt, eine Präsenz im Mittelmeerraum aufzubauen – dazu dienen der russischen Flotte heute vor allem zwei Stützpunkte: Sewastopol auf der Krim und das syrische Tartus. Ein Machtwechsel in Damaskus, der womöglich Russlands Präsenz in Syrien in Gefahr bringen könnte, liegt daher nicht in Moskaus Interesse.

Und die Putin-Regierung hat offenbar keine Skrupel, ihre schützende Hand über Assad zu halten, egal welch schlimme Enthüllungen über das Geschehen in Syrien die Öffentlichkeit wieder erreichen.

Das Vordringen des Iran und seiner Schützlinge geht indessen weiter. Auch das scheint der russische Präsident hinzunehmen. Der IS wird zurückgedrängt, aber wo er verschwindet, erscheint jetzt der Iran, so hieß es treffend in der Neuen Zürcher Zeitung.

Im August traf Benjamin Netanjahu in Sotschi mit Putin zusammen, um erneut über die Situation in Syrien zu sprechen. Putin sind Israels Sorgen wahrscheinlich nicht gleichgültig – schon aus Eigeninteresse nicht, wenn er Israel als guten Partner Russlands erhalten will.

Zuletzt hat Moskau im September der Times of Israel zufolge versichert, dafür Sorge zu tragen, dass Israel aus Syrien nicht bedroht werden wird. Aber was sind diese Zusagen wirklich wert? Ich sehe es so wie Thomas von der Osten-Sacken: Putin überschätzt seinen Einfluss auf den Iran und dessen Schützlinge. Er glaubt offenbar, diese Leute unter Kontrolle halten zu können. Er unterschätzt zugleich die ganz eigenen hegemonialen Ambitionen des Mullah-Regimes, während Israel immer wieder zutreffend vor der vom Iran ausgehenden Gefahr gewarnt hat – doch der Rest der Welt wollte davon nichts wissen oder spielte die Sache herunter.

Jonathan Spyer hat es in der Jerusalem Post treffend beobachtet: diejenigen Mächte, die Irans Expansion im Orient im Wege stehen könnten – Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Kurden, die nicht-dschihadistischen Rebellen in Syrien –, sind zusammen militärisch wie auch wirtschaftlich stärker als der Mullah-Staat, aber sie bilden keine geschlossene Front gegen Teherans Ambitionen. Sie sind untereinander zum Teil heillos zerstritten.

Der Iran dagegen hat es geschafft, mit seinen Revolutionsgarden ein gut koordiniertes Netz von Streitkräften aufzubauen, die zudem in ihrer Mehrheit durch die gemeinsame schiitische Ideologie geeint sind. Die von Teheran geführte Seite in diesem Konflikt verfügt über eine Geschlossenheit, die ihre Gegner nicht haben.

Das ist schon bemerkenswert, dass aktuell im Nahen Osten kein geschlossener Block sunnitischer Staaten mehr existiert. Saudi-Arabien und seine Nachbarn liegen im Streit mit Katar und die Türkei geht auf Schmusekurs mit dem Iran. (Was einmal mehr zeigt, dass dieses vom Autokraten Erdogan geführte Land im westlichen Bündnis keinen Platz mehr haben sollte. Gut, die Türkei ist sunnitisch und nicht schiitisch, aber allzu schlecht würden sich Ankara und Teheran bestimmt nicht verstehen. Mit seiner vor zwei Jahren ausgesprochenen Ankündigung, dass die Muslime dereinst Jerusalem erobern würden, wird Erdogan bei den iranischen Mullahs offene Türen einrennen.)

Der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, äußerte sich pessimistisch über die heutige Situation. In einem Interview mit der Zeitung The National urteilte er Ende August, dass Baschar al-Assad den Krieg gewonnen habe und dass der Iran wahrscheinlich in Syrien bleiben werde Das sei die neue Realität, an der man nicht viel ändern könne.

Hisbollah-Kämpfer (Ja, es ist das, wonach aus aussieht. Bei der Organisation ist bis heute der Hitlergruß gang und gäbe.); Fundstelle: MENA Watch

Ford sprach auch über die Bedrohung Israels. Der Iran habe tausende von Kämpfern aus Afghanistan, Pakistan, Irak und dem Libanon unter seinem Kommando und diese würden nach dem Ende des Syrien-Krieges nicht einfach nach Hause gehen. Diese Männer seien kampferprobt und würden die Hisbollah in einem neuen Krieg gegen Israel unterstützen.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat bereits – kurz nach der Rückkehr von Premier Netanjahu aus Sotschi – deutlich gesagt, dass Israel im Angesicht der Bedrohung nicht untätig bleiben wird. „Iran versucht – mittels der Revolutionsgarden – eine neue Realität um uns herum zu erschaffen, mit iranischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien, mit schiitischen Milizen und tausenden von Söldnern und Präzisionswaffen, die im Libanon produziert werden.“, warnte der Minister.

Er hat nicht übertrieben. Im Süden des Libanon steht eine große Zahl von Hisbollah-Kämpfern schon zur nächsten Konfrontation bereit. Außerdem hat der Iran im Libanon bereits zwei Fabriken für die Produktion von Raketen aufgebaut, eine dritte soll gerade in Syrien entstehen. Noch hat die Waffenherstellung in diesen Betrieben nicht begonnen, aber das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Dann wird wohl auch die Hisbollah Raketen erhalten, die die Präzision ihrer aktuellen Waffen deutlich übersteigen.

Parallel erhöht seine Präsenz in Syrien. Laut einem Bericht in der Times of Israel strebt Teheran nach einem eigenen Hafen an der syrischen Mittelmeerküste, den es auf dieselbe Art erwerben will wie Russland seinen Stützpunkt in Tartus – also durch einen Vertrag, der noch parlamentarisch zu ratifizieren ist. Das würde ein weiterer Baustein in Irans neuem Imperium.

Nicht zu vergessen ist die Präsenz der Revolutionsgarden und Iran-treuer Milizen in Syrien, die bereits angesprochen wurde.

Kurz und gut: die Gefahr für Israel ist absolut real.

In diesen Tagen halten die Israel Defense Forces (IDF) unter der Leitung von Generalmajor Tamir Hyman ihre größte Übung seit 19 Jahren ab. Nach dem früheren Mossad-Chef Meir Dagan wurde dieses Manöver „Or HaDagan“ getauft. Mehrere zehntausend Soldaten bereiten sich auf die kommende Konfrontation mit der Hisbollah – und anderen Schützlingen des Iran – vor. Sie üben die Abwehr von Raketenbeschuss und Angriffen auf israelische Ortschaften in Grenznähe. Die Truppen üben nicht nur zu Land, sondern auch mit Schiffen, Helikoptern und Flugzeugen.

Schon seit einer ganzen Weile warnen israelische Quellen immer wieder davor, dass im Norden im Grenzgebiet zum Libanon und Syrien ein neuer Krieg droht. Jetzt, wo der Iran und seine Terror-Brigaden stetig stärker werden, scheint das Szenario Wirklichkeit zu werden – und Israel muss seine Bürger schützen, das ist klar.

Flugzeuge der IDF (israeli-weapons.com)

Trotz Verlusten im Syrien-Krieg ist die Hisbollah im Zuge dieses Konflikts stärker geworden, sie hat ihr Waffenarsenal ausgebaut und ihre Kontrolle über weite Teile des Libanon gesichert. Der ehemalige Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen gab in einem Beitrag für das Wall Street Journal an, dass Hisbollah heute zehn Mal so stark sei wie im letzten Krieg mit Israel. (2006)

Die Terror-Miliz hat unter Verletzung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates inzwischen über 130.000 Raketen in ihren Besitz gebracht, warnte Willy Stern bereits im Juni 2016 im Weekly Standard. Damit hat die Terrororganisation ein größeres Raketenarsenal als alle NATO-Mitglieder zusammen – ausgenommen die Vereinigten Staaten. Sie ist nicht so stark wie die IDF, aber mit diesen Waffen – darunter ballistische Raketen vom Typus M-600 und Langstreckenraketen – können die Dschihadisten Israel gleichwohl verheerenden Schaden zufügen.

Israel wird sich wehren – wenn es sein muss, auch im Alleingang. Die Israelis respektive die Juden haben im Laufe des 20. Jahrhunderts zweierlei Dinge auf bittere Weise lernen müssen:

  1. Wenn jemand ihnen die Vernichtung angedroht hat, dann war es auch ganz genau so gemeint.
  2. Wenn es hart auf hart kommt, braucht man nicht lange zu warten, bis die angeblichen Freunde und Verbündeten über alle Berge sind.

Im Sechstagekrieg (1967) musste Israel allein um sein Überleben kämpfen, im Jom-Kippur-Krieg (1973) hatte es zwar den Beistand der Amerikaner, nicht aber den der Europäer. Den Europäern war es wichtiger, ihre guten Ölgeschäfte mit den Arabern nicht zu gefährden, als die Existenz des kleinen jüdischen Staates zu sichern.

Die amerikanischen Flugzeuge durften nicht einmal auf west- und mitteleuropäischen Flughäfen landen, um für den Einsatz in Israel aufzutanken. Nur Portugal ließ sich letztendlich dazu breit schlagen, die Bundesrepublik Deutschland nicht. Auch deutsche Häfen durften die Amerikaner nicht nutzen, um von dort Nachschub für Israel zu verschiffen.

Immerhin verkündete Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), eine „Neutralität der Herzen“ könne es nicht geben. Das wird die Israelis mit Sicherheit wahnsinnig getröstet haben, als die Existenz ihres Landes am seidenen Faden hing …

Ich bin gespannt, was in Europa los sein wird, wenn Israel sich das nächste Mal zur Wehr setzen muss. Ich vermute, es wird erneut – wie im Sommer 2014 – eine Menge Hassdemos und Äußerungen der Bestürzung geben – Bestürzung nicht etwa über die vom Iran ausgehende Bedrohung, sondern Bestürzung über das Verhalten der Israelis, die – was fällt denen eigentlich ein?! – doch tatsächlich darauf bestehen, ihre Existenz notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

VII. Fazit

Ich bin solchen Dingen immer skeptisch gewesen, weil die Mächtigen das Volk über die Gründe von Kriegen allzu oft belogen haben, aber ich fürchte, wenn der Iran aufgehalten und wenn die syrische Flüchtlingskrise gelöst werden soll, kommt man um eine humanitäre Intervention in Syrien nicht herum – eine Intervention mit militärischen Mitteln.

Die Frage ist allerdings, ob eine solche Intervention zu einer großen Konfrontation mit Russland führen könnte, wenn es seine Machtinteressen im Land bedroht sieht.

Leider gibt es keine einfache, schöne Antwort auf die Krise und wohl keine Option ohne Risiko. Sicher ist aber eins: mit Assad wird es keinen wünschenswerten Neuanfang für das Land geben, die Flüchtlinge werden ihre Heimat nicht zurückbekommen und der Iran wird weiterhin ungestört sein neues Imperium aufbauen, die Stabilität in der Region und Israel bedrohen – letzten Endes aber auch uns, denn wenn der Orient weiter in Chaos und Kriegen versinkt, werden sich mehr Migrationsströme zu uns ergießen, die wir als alternde, schrumpfende Gesellschaft letzten Endes nicht verkraften können. Und unsere Politiker sind ja offenbar nicht willens, adäquat für den Schutz unserer Grenzen zu sorgen.

Assad muss gehen – nicht nur wegen geostrategischer und sicherheitspolitischer Erwägungen, sondern auch, weil die Beweislast gegen ihn und sein Regime so erdrückend ist, dass der Mann sich dafür vor Gericht verantworten muss. Alle Vorwürfe sollten noch einmal gewissenhaft von professionellen Juristen am Internationalen Strafgerichtshof geprüft werden und selbst wenn sich herausstellt, dass nur die Hälfte davon stimmt, würde das schon reichen, um ihn einzubuchten – selbstverständlich nicht nur ihn. Auch die Militärs, die für Gas- und Fassbombenangriffe auf das eigene Volk verantwortlich sind, auch die Folterknechte in den diversen Gefängnissen des Regimes müssten persönlich für das gerade stehen, was sie anderen Menschen angetan haben.

Der Westen ist jetzt in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Für die Syrer, für Israel, aber auch für sein eigenes zivilisatorisches Überleben.

Quellen:

Abschnitt I

Abschnitt II

Abschnitt III

Abschnitt IV

Abschnitt V

Abschnitt VI:

Abschnitt VII

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