Ein wenig schlaff: Der Bundesadler. Foto: AFP
„Steinmeier beklagt Einschüchterung und Aggression im Wahlkampf“, titelt die Süddeutsche. [1] Irre, denke ich mir so, ich hatte mich schon gefragt, was aus dem Mann geworden ist, ob er noch lebt und überhaupt. Offenbar hat er aber seine wohltuende Abwesenheit genutzt, um mal intensiv über die Zustände in diesem Land nachzudenken und ist dabei zu (für seine Verhältnisse) überraschenden Erkenntnissen gelangt:
„Bei einer Rede im Schloss Bellevue verurteilt Bundespräsident Steinmeier Drohungen und Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Er fordert Unzufriedene auf, stattdessen selbst das Wort zu ergreifen. Zugleich ruft er die Gesellschaft dazu auf, nach den Ursachen von Wut und Enttäuschung dieser Menschen zu suchen.“
Endlich! Endlich spricht es mal einer aus. Ein bisschen spät vielleicht, vier Tage vor der Wahl, aber gut. Besser spät als nie. Vielleicht dämmerte ihm auch langsam, dass die Menschen ohne Anleitung versehentlich die Ursachen auch bei ihm suchen könnten. Seine zum Glück seltenen Reden nutzt er ja gerne mal zum Hetzen. Nach den zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf die AfD hat er aber endlich…
„Ohne die AfD beim Namen zu nennen, wandte Steinmeier sich gegen Sprechchöre und Gebrüll rechter Gruppierungen bei Wahlkampfauftritten der Bundeskanzlerin.“
Was? Moment mal. Wenn er die AfD nicht beim Namen genannt hat (und warum hätte er es in diesem Zusammenhang auch tun sollen?), wieso macht es dann die SZ? Er hat übrigens auch nicht die Linke oder die Grünen beim Namen genannt. Oder den Osterhasen. Hätte man ruhig mal schreiben können… Nur, warum ist plötzlich die Kanzlerin das Opfer in dieser Geschichte?
„Eine Demokratie müsse gegensätzliche Meinungsäußerungen aushalten, aber ‚in Rede und Gegenrede, und vor allem ohne Einschüchterung und Gewalt‘.“
Also nimmt er jetzt doch wieder die AfD in Schutz? Ohne sie beim Namen zu nennen (und an dieser Stelle wäre es tatsächlich sinnvoll gewesen!), liegt dieser Schluss offensichtlich nahe: Keine andere Partei wird derart im Wahlkampf behindert und ist in solchem Ausmaß von Gewalt und Einschüchterungen betroffen. Nicht zuletzt angestachelt durch die Hassreden diverser prominenter Politiker.
“ ‚Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen.‘ Anders als manche glauben machen wollten, gebe es in Deutschland ‚kein Redeverbot‘ und niemand komme für seine Meinung ins Gefängnis. Es schade aber auch nicht, anderen zuzuhören.“
Super. Da kann er sich ja mal einen Moment Zeit nehmen und dem Journalisten Michael Stürzenberger zuhören. Der kommt jetzt nämlich für sechs Monate ins Gefängnis. Für seine Meinung… Man hat ihn sozusagen zum Schweigen gebracht. [2] Ob er zornig war, als er das Wort ergriff, kann ich nicht beurteilen. Aber er hätte mit Trillerpfeife und Tomate bewaffnet sicher ein milderes Urteil bekommen. Ironisch, oder?
„Steinmeier forderte dazu auf, nach den Ursachen von Wut und Enttäuschung zu suchen, die sich Populisten zunutze machten. Manche Menschen fühlten sich ’nicht vertreten‘ oder hätten Zweifel, ‚dass unser Staat die wirklich brennenden Probleme lösen kann‘. Andere zeigten offene Verachtung für Politiker.“
Echt? Wer macht denn sowas? Und was stimmt nicht mit den Gefühlen dieser Menschen, dass sie unseren fürsorglichen Staat einfach so mit ihren Zweifeln besudeln? Gäbe es einfach nur mehr Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, deren monotones Gelaber selbst ein tollwütiges, angeschossenes Wildschwein einschläfern könnte… Also da hätten Populisten und Hetzer keine Chance. So wie dieser, wie hieß er noch gleich, dieser Lokführer da! Und auch die da:
„Deutliche Kritik übte der Bundespräsident auch an anti-demokratischen Entwicklungen in manchen EU-Staaten und ‚vornehmlich‘ in den USA. Dort würden heute Prinzipien angefochten, die für das Selbstverständnis des Westens bislang konstitutiv gewesen seien: ‚Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte.‘ “
Seufz. Frank-Walter, was mache ich nur mit Dir? Ich würde Dich abwählen, wenn sowas möglich wäre, aber ist es ja leider nicht. Nur eine Frage: Wie ist es möglich, so viele gute und richtige Dinge zu sagen und dann gleichzeitig bei jedem einzelnen Beispiel so konsequent ins Klo zu greifen? Langsam dämmert mir, warum manche Leute zu Trillerpfeifen und Tomaten greifen, auch wenn ich das nicht für sinnvoll halte. Sie fühlen sich einfach verarscht und obendrein noch verspottet. Zum Beispiel vom Bundespräser.
Zeit, dass am Sonntag mal wieder eine echte Opposition ins Parlament einzieht. Damit wir Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und generell den Westen retten. Schluss mit Angst und politischer Verfolgung, Schluss mit dem wirren Gebrabbel selbstgefälliger Populisten. Ohne dabei jetzt Frank-Walter beim Namen zu nennen.
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-steinmeier-beklagt-einschuechterung-und-aggression-im-wahlkampf-1.3672952
[2] https://www.journalistenwatch.com/2017/08/18/sechs-monate-haft-fuer-pi-news-autor-michael-stuerzenberger/