Sean Durns, 24.10.2017, algemeiner.com
PA-Präsident Mahmoud Abbas sprach im vergangenen Monat vor der UNO-Generalversammlung. Foto: UNO.
Palästinensische Beamte und Gruppen, die oft als „gemäßigte“ Gruppen betrachtet werden, haben einmal mehr deutlich gemacht, dass sie Israel zerstören und Frieden abschwören wollen. Doch viele Medien werden nicht darüber berichten.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) – eine Dachorganisation für palästinensische Gruppen unter der Leitung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Fatah-Chef Mahmoud Abbas – hat kürzlich getwittert: „Unser Ziel ist das Ende Israels. … Wir wollen keinen Frieden. Wir wollen Krieg und Sieg.“
Der Tweet, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu betonte, wurde von einem Zitat des Abbas-Vorgängers Yasser Arafat inspiriert.
Der Tweet wurde von der PLO-Mission in Kolumbien gepostet – und dann schnell gelöscht. Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift hat kein einziger wichtiger US-Medienkonzern über den Tweet berichtet.
Die PLO, die 1964 gegründet wurde, wurde bis nach der Madrider Konferenz Anfang der 1990er Jahre von den USA als Terrorgruppe bezeichnet. Wie das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) in einem im Februar 2016 von Algemeiner veröffentlichten Editorial feststellte, führte Arafats Entscheidung, im ersten US-Irak-Krieg auf die Seite von Saddam Hussein zu treten, zum Verlust der Unterstützung durch seine arabischen Geberstaaten. Dieser Verlust an wichtigen Geldmitteln, gepaart mit dem Sturz seines Patrons – der UdSSR – drängte Arafat und die PLO in eine Ecke.
Als Reaktion darauf stimmte die PLO dem Oslo-Abkommen zu, mit dem die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet wurde und das den palästinensischen Führern erlaubte, in das Westjordanland (Jüdäa und Samaria) und nach Gaza zurückzukehren.
In einer Rede vom 9. September 1993 versprach Arafat, dass die PLO jegliche Gewalt und jeden Terrorismus einstellen werde. Der palästinensische Führer schwor auch in einer Prinzipienerklärung vom 13. September in Washington DC, alle offenen Fragen in bilateralen Verhandlungen mit Israel zu lösen. Im Gegenzug wurde die PA gegründet und erhielt finanzielle und anderweitige Unterstützung von amerikanischen und europäischen Gebern.
Allerdings hat die PA – sowohl unter Arafat als auch unter Abbas – diese Versprechungen wiederholt verletzt. Und der jüngste PLO-Tweet ist nur einer in einer Reihe von unzähligen Beispielen.
In einem Interview am 16. September 2017 im Alfalstiniah TV der PA sagte zum Beispiel die Fatah-Offizielle Salwa Hudaib: „Ich sage in meinem eigenen Namen und im Namen der Fatah-Bewegung, dass wir nicht an die Oslo-Abkommen gebunden sind, weil diese Abkommen nicht mehr vor Ort existieren.
Während des Interviews, das vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) übersetzt wurde, machte Hudaib Israel für den Mangel an Frieden und einen palästinensischen Staat verantwortlich – unter Auslassung der zahlreichen Gelegenheiten, bei denen die palästinensische Führung die Angebote der USA und Israels für Staatlichkeit als Gegenleistung für den Frieden mit dem jüdischen Staat abgelehnt hat.
Im Februar 2016 gelobte der Außenminister der PA, Riyad al-Maliki: „Wir werden nie wieder zurückgehen und uns auf eine direkte israelisch-palästinensische Verhandlung einlassen“. Seine Kommentare, zusammen mit den Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen, der Aufforderung zu antijüdischer Gewalt und den beharrlichen Bemühungen um die Internationalisierung des Konflikts, verstoßen alle gegen Oslo.
Die Medien weigern sich jedoch immer wieder, die Bilanz des palästinensischen Terrorismus, der Morde, der Aufhetzung und der Ablehnung im Einzelnen darzustellen. Obwohl die AFP zwar Al-Maliki’s 2016er Erklärung brachte, zum Beispiel, berichteten viele andere Nachrichtenkanäle – einschließlich der Washington Post und USA Today – nicht darüber.
In einem anderen Beispiel hob der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh eine jüngste Erklärung des Stellvertreters von Abbas, Mahmoud al-Aloul, hervor, der sagte, dass die Fatah Israel nicht anerkenne – eine direkte Verletzung der Oslo-Abkommen.
Wie CAMERA mehrfach betont hat, ist Al-Aloul ein nicht-bußfertiger Terrorist, auch bekannt als Abu Jihad. Seine Ernennung zum zweiten Abbas-Zweitplatzierten im Februar 2017 wurde von vielen in der westlichen Presse ebenfalls ignoriert.
Durch ihre Kommentare und Aktionen verletzen prominente palästinensische Beamte täglich Oslo – und rufen unverhohlen zur Zerstörung Israels auf. Und die Medien können sich nicht dazu aufraffen, darüber zu berichten.
Der Autor ist Senior Research Analyst bei CAMERA, dem 65.000 Mitglieder zählenden, in Boston ansässigen Committee for Accuracy in Middle East Reporting in Amerika.