Tovah Lazaroff, 27.11.2017, JPost
Abriss illegaler palästinensische Gebäude, finanziert von der Europäischen Union (EU) im Westjordanland (Screenshot eines Videos von B’Tselem)
Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, den Abriss der palästinensischen Gebäude im Westjordanland zu stoppen, nachdem die IDF Anordnungen gegen drei palästinensische Hirtendörfer erteilt hat.
Die EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah bedauern die anhaltende Bedrohung durch Abriss und Beschlagnahme palästinensischer Gebäude im besetzten Westjordanland“, heißt es in einer Erklärung, die am Wochenende veröffentlicht wurde.
Die EU hat sich insbesondere gegen ein neues IDF-Instrument zur Evakuierung illegaler palästinensischer Dörfer ausgesprochen, das sie von einer Maßnahme, die zur Zerstörung von Siedlerposten ergriffen wurde, abgeleitet hat.
Sie wurde diesen Monat zum ersten Mal eingesetzt gegen drei palästinensische Hirtendörfer, darunter Ein al-Hilweh und Umm Jamaal im Jordantal.
Letzte Woche wurde eine ähnliche Anordnung gegen die Gemeinde Jabal al-Baba ausgesprochen, die sich außerhalb der Siedlung Ma’aleh Adumim in der Nähe von Jerusalem befindet.
Alle drei Dörfer haben gegen die Anordnungen Berufung bei der Zivilverwaltung eingelegt, und falls dies nicht gelingt, planen sie, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden.
Die linke NGO B’Tselem sagte, es gehe um das Schicksal von 414 Menschen, die in diesen drei Gemeinden leben.
„Der Staat hat einen neuen Mechanismus gefunden, von dem er hofft, dass er es ihm ermöglichen wird, solche Verfahren zu umgehen und die Ausweisung von Bewohnern zu beschleunigen“, sagte sie.
Die EU sprach sich auch gegen die erklärte Absicht des Staates aus, etwa 20 Gebäude im illegalen palästinensischen Dorf Sussiya in den South Hebron Hills abzureißen.
„Wenn der Winter kommt, wird ein unmittelbar bevorstehender Abriss [in Sussiya] bis zu 100 Menschen, davon die Hälfte Kinder, ohne Obdach zurücklassen“, sagte die EU.
„Zwei von europäischen Gebern finanzierte Schulen in Wadi als Seeq und al-Muntar sind derzeit von Zerstörung und Beschlagnahme bedroht“, sagte die EU.
Rechte Politiker befinden sich inmitten einer langwierigen Kampagne, um die Zivilverwaltung zu drängen, das Problem des illegalen palästinensischen und beduinischen Bauens im Westjordanland anzugehen.
Die EU, die Vereinten Nationen und linke Gruppen haben argumentiert, dass die Zivilverwaltung nur eine sehr geringe Anzahl von Genehmigungen für den palästinensischen Bau ausgibt, so dass es für die Palästinenser kaum eine andere Möglichkeit gibt, als den illegalen Bau fortzusetzen.