First One Through, 10.12.2017
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Eine lange Gewohnheit, etwas nicht Falsch zu denken, verleiht ihm ein oberflächliches Aussehen von Richtigkeit, und erhebt zunächst einen gewaltigen Aufschrei zur Verteidigung des Brauchs. Doch der Tumult lässt bald nach. Zeit schafft mehr Bekehrte als Vernunft.“
Thomas Paine, Common Sense, 9. Januar 1776
Einige politische Experten, die so tun, als ob sie alles wüssten, gehen in die Luft, um Präsident Donald Trump zu verunglimpfen, weil er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennt. Sie haben festgestellt, dass Jerusalem ein zu sensibles Thema ist, als dass die Vereinigten Staaten es ohne Zustimmung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der muslimischen und arabischen Welt billigen könnten. Sie sind verärgert darüber, dass Trump die in den letzten Jahrzehnten gängige Praxis vergangener Präsidenten aufgegeben hat.
Aber sie irren sich. Die Jerusalem-Frage wurde 1995 geklärt, und zwar nicht nur durch den US-Kongress, sondern auch durch die Palästinensische Autonomiebehörde selbst.
Der Plan von 1947
Die Vereinten Nationen wollten das „Heilige Becken“ der religiösen Stätten der drei monotheistischen Religionen in ein „corpus separatum“, eine internationale Zone, die weder einem jüdischen Staat (der eine Minderheit von Arabern haben würde) noch einem arabischen Staat (der eine Minderheit von Juden haben würde) gehören würde. Dieses Gebiet umfasste Groß-Jerusalem und Groß-Bethlehem.
Die Araber Palästinas und der arabischen Welt lehnten den Plan ab, während die Juden Palästinas und viele Länder der Vereinten Nationen ihn unterstützten.
Der Plan ist nie in Kraft getreten.
Der israelische Unabhängigkeitskrieg 1948-1949
Sobald Israel sich im Mai 1948, als die Briten ihr Mandat beendeten, zu einem unabhängigen Land erklärte, drangen Armeen aus fünf arabischen Ländern in Israel ein. Am Ende des Krieges übernahm Israel die Kontrolle über den westlichen Teil Jerusalems, während Jordanien die Kontrolle über die östliche Hälfte Jerusalems und das gesamte größere Bethlehem und das Westjordanland übernahm.
Die Jordanier und Israelis haben 1949 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, in dem die Konturen der Nicht-Kriegsführung, aber nicht des Friedens festgelegt werden. Die Länder der Welt erkannten die Grenzen Israels westlich der Grünen Linie an, erkannten aber nicht die jordanische Annexion des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Bethlehems an.
Während die Welt die erweiterten Grenzen Israels über das hinaus erkannte, was im UNO-Teilungsplan von 1947 vorgeschlagen wurde, hat sie die westliche Hälfte Jerusalems nicht als Israels Hauptstadt anerkannt, in der Hoffnung, dass Frieden durch die Einbeziehung von Aspekten des Corpus Separatum in ein Friedensabkommen hergestellt werden könnte.
Die Dinge bewegten sich in die entgegengesetzte Richtung.
Die Jordanier vertrieben alle Juden aus ihrem Abschnitt des corpus separatum und verbaten die Einreise von Juden in die Altstadt. Sie boten allen Arabern, die in der Gegend lebten, die Staatsbürgerschaft an und schlossen insbesondere im Jahr 1954 alle Juden von der Erlangung der jordanischen Staatsbürgerschaft aus.
Von 1967 bis 1995
Im Juni 1967 griffen die Jordanier (und die palästinensischen Araber im Westjordanland, seit sie die jordanische Staatsbürgerschaft angenommen hatten) Israel erneut an und verloren das gesamte Land, das sie illegal annektiert hatten, einschließlich des östlichen Teils des Corpus Separatum. Israel hob das Verbot auf, dass Juden nicht in ihrer heiligsten Stadt Jerusalem leben und sie besuchen dürfen, und riss den Stacheldraht ab, der die Stadt in zwei Teile gespalten hatte. Israel ermöglichte es auch allen Arabern, die die israelische Staatsbürgerschaft erlangen wollten, sich zu bewerben. Tausende von Arabern haben das getan.
Bis 1980 hatte Israel neue Grenzen für Jerusalem definiert, die den südlichen Teil des Corpus Separatum um Bethlehem ausschlossen und erklärten, Jerusalem, „vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels“.
Einige Länder verlegten ihre Botschaften nach dieser Ankündigung nach Jerusalem, wie Costa Rica 1982 und El Salvador 1984, in der Hoffnung, politische und wirtschaftliche Unterstützung von Israel zu erhalten. Jedoch verlegten beide Länder 2006 ihre Botschaften nach Tel Aviv, in der Hoffnung, engere Beziehungen zur muslimischen und arabischen Welt zu knüpfen.
Abkommen von Olso von 1995
Die Israelis und die palästinensischen Araber haben sich darauf geeinigt, 1993 einen Friedensprozess einzuleiten. Zwei Jahre später, im September 1995, unterzeichneten sie die Oslo-II-Abkommen. Diese Abkommen stellen die Nägel in den Sarg für das Konzept eines internationalen Gremiums, das den Corpus Separatum überwacht, dar.
Erstens erkannte die Palästinensische Autonomiebehörde an, dass Israel Jerusalem kontrolliert. Alle Entscheidungen, die betreffs Jerusalem getroffen würden, würden in Verbindung mit Israel getroffen werden. Das ist weit entfernt von dem, was die Menschen heute sehen und lesen, wo alles, was Israel in Jerusalem tut, als illegal bezeichnet wird und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt wird.
Darüber hinaus bezeichnete die PA nur jüdische Städte in Gaza und im Westjordanland als „Siedlungen“, während in Jerusalem lebende Juden ausdrücklich von der Kennzeichnung als Siedler ausgeschlossen wurden. Heute kann der amtierende Präsident der PA, Mahmoud Abbas, nicht mit den Augen blinzeln, ohne die Juden in der Altstadt als „Rechte Siedler“ und „Kolonialisten“ zu bezeichnen, auch wenn das letzte Abkommen, das sowohl von Israel als auch von der PA unterzeichnet wurde, klar zum Ausdruck brachte, dass sie keine Siedler sind.
Am bedeutendsten ist, dass die PA und Israelis vereinbart haben, damit zu beginnen, das Corpus Separatum zu verkleinern. Das Konzept, dass es sich um eine internationale Stadt handeln würde, wurde abgelehnt, da das Heilige Becken zwischen den beiden Parteien aufgeteilt werden würde. Dies begann in der Praxis kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-II-Abkommen, als Premierminister Benjamin Netanyahu im Dezember 1995 die Kontrolle über Bethlehem an die Palästinensische Autonomiebehörde übergab.
Die Vereinigten Staaten unterstützten diese Maßnahmen. Im Rahmen der Bemühungen, die Parteien voranzubringen, verabschiedete der US-Kongress im Oktober 1995 den Jerusalem Embassy Act. Das Gesetz konzentrierte sich ausschließlich auf Jerusalem – die Hälfte des Corpus Separatum, da Bethlehem von Israel auf die palästinensischen Araber übertragen wurde – und erklärte, dass „es US-Politik sei, dass:
(1) Jerusalem eine ungeteilte Stadt bleibt, in der die Rechte aller ethnischen Religionsgemeinschaften geschützt sind;
(2) Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird und
(3) Die US-Botschaft in Israel spätestens am 31. Mai 1999 in Jerusalem eingerichtet werden soll.“
Das Gesetz erlaubte es dem US-Präsidenten, alle sechs Monate auf den Umzug der Botschaft zu verzichten, und seit über 20 Jahren taten US-Präsidenten genau das:
„Ermächtigt den Präsidenten, die 50-prozentige Begrenzung der Mittelverpflichtung in Bezug auf die Eröffnung der Botschaft für sechs Monate auszusetzen (mit eventuellen nachfolgenden Verlängerungen um sechs Monate), wenn er feststellt und dem Kongress berichtet, dass eine Aussetzung notwendig ist, um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu schützen.“
Das endete 2017.
Die USA anerkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels 2017
Am 6. Dezember 2017 sagte US-Präsident Donald Trump: „Jerusalem ist der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist das Hauptquartier vieler Ministerien…… erkennen wir endlich das Offensichtliche an. Dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Das ist nichts anderes als die Anerkennung der Realität.“
Die Tatsache, dass Israel Jerusalem als Hauptstadt gewählt hat, war nie in Frage gestellt worden. Die Leute haben die Unterstützung der USA für diese Entscheidung in Frage gestellt. Viele Schlüsselkomponenten dieser Entscheidung waren klar:
- Die USA und viele Länder anerkannten 1949 die Souveränität Israels über West-Jerusalem an.
- Die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel anerkannten die Kontrolle Israels über Jerusalem und die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über Bethlehem im Jahre 1995.
- Der US-Kongress erklärte 1995, dass „Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird“.
Doch Justizexperten debattierten, ob der Kongreß die Fähigkeit hatte, solche Entscheidungen zu fällen, da nur die Exekutive konstitutionelle Berechtigung habe, Außenpolitik zu bestimmen. Diese Frage hört mit der Erklärung von Trump auf.
„Eine lange Gewohnheit, etwas nicht Falsch zu denken,…“
Obwohl der größte Teil der Welt die Souveränität Israels über West-Jerusalem und die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über Bethlehem anerkennt, können sich viele weiterhin nicht genug strecken, wenn es darum geht, warum sie ihre Botschaften nicht nach Jerusalem verlegen.
- Länder behaupten, dass der 1947er UNO-Partitionsplan mit Corpus Separatum weiterhin Wert hat, obwohl die beteiligten Hauptparteien diese Formel schon vor vielen Jahren überwunden haben.
- Länder verteidigen ihre Weigerung, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, weil die Araber keinen Anspruch Israels auf Jerusalem anerkennen. Aber die Palästinensische Autonomiebehörde hat die israelische Souveränität über West-Jerusalem ebenso wenig offiziell anerkannt wie Tel Aviv. Wie kann also der Standort der Botschaft in Tel Aviv glaubwürdiger sein als Jerusalem?
- Länder glauben, dass Jerusalem Sache der Israelis und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, aber Trump sagte genau dasselbe, während er den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem ankündigte. Das eine schließt das andere nicht aus.
Ein großer amerikanischer Patriot, Thomas Paine, wies darauf hin, dass die Menschen dazu neigen, sich in den Glauben einlullen zu lassen, dass ein Status quo eine richtige Vorgehensweise ist. Sie sind geblendet vom Falschen und fühlen sich wohl mit seinem Gestank. Sie werden sogar Gründe finden, um den Fehler zu rationalisieren.
Vernunft und Zeit haben gezeigt, dass der Weg zum Frieden weder in Gedanken, die die Wahrheit verleugnen, noch in Herzen, die das Offensichtliche verfluchen, liegt. Israels Hauptstadt ist Jerusalem und sollte die Heimat aller ausländischen Botschaften sein.