23.12.2017, Debka.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Das Weiße Haus hat beschlossen, sich stillschweigend aus allen seinen Verbindungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah und Mahmoud Abbas zurückzuziehen.
Exklusive Quellen von DEBKAfile berichten, dass die Trump-Regierung beschlossen hat, alle Verbindungen mit der palästinensischen Führung als Vergeltung für ihre Kampagne gegen US-Präsident Donald Trump und seine Jerusalem-Politik zu beenden. Mehrere Warnungen an Mahmoud Abbas (Abu Mazen) vor dem, was auf ihn zukommt, wenn er nicht aufhört, den US-Präsidenten zu geißeln, stießen auf taube Ohren.
Letzte Woche riefen zwei arabische Kronprinzen, Saudi Muhammed bin Salman und Scheich Muhammed bin Zayed, Abbas in ihre Hauptstädte und forderten ihn nachdrücklich auf, sich von seinen Angriffen gegen Präsident Trump zurückzuziehen. Den gleichen Ratschlag erhielt er vom Herrscher von Katar, Scheich Tamim Al Thani, der sich mit Washington zu diesem Thema beraten hatte – alles umsonst. Die Trump-Regierung hat deshalb ein Acht-Punkte-Programm von Sanktionen aufgestellt, das hier erstmals offengelegt wird:
- Der in Washington in Vorbereitung befindliche israelisch-palästinensische Friedensplan wird Ramallah nicht vorgelegt, sondern nur Israel und den entsprechenden arabischen Regierungen.
- Die Interaktionen zwischen den USA und Palästinensern soll ausgesetzt werden – nicht nur auf der Führungsebene, sondern auch im täglichen Austausch. Die Regierung hat palästinensischen und anderen arabischen Parteien mitgeteilt, dass sie keine Anfragen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen mehr an das US-Konsulat in Jerusalem richten sollen, da sie keine Antworten erhalten werden.
- Der Status des PLO-Büros in Washington wird neu bewertet, in der Absicht, es zu schließen.
- Palästinensische Beamte werden von der US-Regierung, einschließlich des Außenministeriums und des Finanzministeriums, nicht mehr nach Washington eingeladen.
- Vor allem werden sie nicht im Weißen Haus oder im Nationalen Sicherheitsrat willkommen sein, wo die Politik der USA im Nahen Osten konzipiert wird. Hochrangige US-Beamte beglückwünschten den hochrangigen palästinensischen Unterhändler Saab Erekat, der auch das amerikanische Portfolio der PA innehat, zu seiner Genesung von Krankheit, warnten ihn aber gleichzeitig davor, dass er nicht mehr im Weißen Haus empfangen werden würde.
- Die Trump-Regierung wird die Einstellung der Finanzhilfe für die Palästinenser nicht öffentlich bekannt geben. Da die Mittel zumeist für spezifische Wirtschaftsprojekte bestimmt sind, wird jede Zuweisung unter dem Vorwand der Notwendigkeit einer „Neubewertung“ einfach zurückgehalten.
- Die USA werden ihre Beiträge an die UNO-Relief and Work Agency (UNRWA) einstellen, das sind eine geschätzte Milliarde Dollar pro Jahr.
- Die US-Regierung intervenierte zudem bei den Regierungen von Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Katar mit der Bitte, die Wirtschaftshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren oder zu reduzieren.
Laut den Quellen von DEBKAfile wurden die palästinensischen Beamten in Ramallah von den Nachrichten über die plötzliche Abschaltung der Hauptquelle der Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde erschüttert. Sogar der Herrscher von Katar, den Abbas letzte Woche als letztes Mittel besuchte, um die PA vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, weigerte sich, weitere Gelder freizugeben.