Tovah Lazaroff, 7.10.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
„Die Idee, dass die Verlegung einer Gruppe von etwa 100 Personen innerhalb eines Radius von fünf Kilometern eine Lösung eines so komplexen historischen Konflikts verhindern wird, ist hysterischer Unsinn“.
Demonstranten, die im Beduinendorf Khan al-Ahmar, das für den Abriss bestimmt ist, palästinensische Fahnen hissen, September 2018. (Bildnachweis: ELIE AVIDOR/COMBATANTS FOR PEACE)
Verteidigungsminister Avigdor Liberman forderte Europa letzte Woche auf, seine „flagrante Einmischung“ in Israels Pläne zur Planierung des illegalen Beduinen-Hüttendorfes Khan al-Ahmar der Westbank zu stoppen.
Europa hat sich besonders lautstark gegen den Abriss ausgesprochen, wobei das Europäische Parlament davor gewarnt hat, dass die Zwangsumsiedlung des Dorfes ein Kriegsverbrechen sei, und Federica Mogherini, die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, hat sich vor den Medien dagegen ausgesprochen.
Liberman sandte am 2. Oktober ein Schreiben an den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, und die Botschafter aus Großbritannien, Schweden, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Polen, Spanien und Italien.
Der Inhalt des Briefes – eine Kopie davon konnte von der Jerusalem Post eingesehen werden – wurde erstmals in der französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlicht.
Liberman sagte den Botschaftern, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Situation in den öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema „grob falsch dargestellt“ hätten.
Europa, die Beduinen, Palästinenser und linke israelische Organisationen hatten von der Zwangsevakuierung von 180 Menschen aus dem Land gesprochen, auf dem sie seit den 1970er Jahren leben, und sagten, dass die alternativen Standorte, die Israel anbietet, neben einer Müllhalde oder einer Kläranlage liegen.
Sie haben ferner davor gewarnt, dass die Zerstörung von Khan al-Ahmar, das sich im geopolitisch sensiblen Korridor zwischen Jerusalem und Jericho befindet, es unmöglich machen würde, dass dieses Gebiet Teil der dauerhaften Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates wird.
Liberman erzählte den europäischen Botschaftern, dass der aktuelle Standort von Khan al-Ahmar, direkt an der Route 1, unterhalb der Siedlung Kfar Adumim, die Beduinen in Gefahr bringt.
„Khan al-Ahmar ist eine Gruppe von provisorischen Hütten, die illegal errichtet wurden“, von Mitgliedern des Abu-Dahuk-Klans des Beduinenstammes der Jahalin, der etwa 28 Familien beherbergt, schrieb Liberman.
„Das Gelände liegt unsicher in der Nähe der angrenzenden Autobahn und stellt eine unmittelbare Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die Kinder, die die Behelfs-schule besuchen, dar.
„Ihre Regierungen dulden die anhaltende Exposition dieser Menschen und ihrer Kinder gegenüber ernsthaften Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und zwingen sie, sich an einem Ort ohne auch nur minimalste Gesundheits-, Strom- und Brandschutzbedingungen aufzuhalten.“
Israel, sagte Liberman, will diesen Beduinenfamilien „Grundstücke, eine angemessene Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Telekommunikation und sichere elektrische Verbindungen sowie den Bau einer neuen Schule“ zur Verfügung stellen.
„Es ist absurd, zu behaupten, dass die Verlegung der Bewohner in ein geeigneteres Zuhause in der Nähe irgendwie eine mögliche politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausschließt.“
„Die Idee, dass die Verlegung einer Gruppe von etwa 100 Personen innerhalb eines Radius von fünf Kilometern eine Lösung für einen so komplexen historischen Konflikt verhindern wird, ist hysterischer Unsinn“, schrieb Liberman.
Das oberste Gericht hat entschieden, dass es legal ist, die Barackensiedlung zu verlegen, erklärte der Verteidigungsminister und stellte fest, dass es sich um dasselbe Gericht handelte, das auch über die Evakuierung illegal gebauter jüdischer Häuser im Westjordanland entschied.
„Zahlreiche respektierte internationale Untersuchungen der gerichtlichen Unabhängigkeit haben die israelische Justiz stets als eine der unabhängigsten der Welt eingestuft, auch im Vergleich zu vielen der Länder, die durch die Erklärung Ihrer Regierung repräsentiert werden“, schrieb Liberman.
„So braucht Israels höchst unabhängiger und hochangesehener Oberster Gerichtshof bei allem Respekt keine Vorträge über die Rechtsprechung, weder über das Völkerrecht noch über anderes, weder von Ihren Ländern einzeln noch von der Europäischen Union insgesamt.“
Europa wäre ebenso verärgert, wenn Israel seine „internen Gerichtsprozesse“ in Frage stellen würde, sagte Liberman, als er die EU aufforderte, die israelischen Justizbehörden und ihre inneren Angelegenheiten zu respektieren.
Der Verteidigungsminister erwähnte in seinem Brief die israelischen Baupläne in der Nähe von Khan al-Ahmar nicht.
Die Botschaft der Europäischen Union in Israel sagte in Beantwortung des Schreibens von Liberman: „Die Gemeinschaft Khan al-Ahmar befindet sich an einem sensiblen Ort im Bereich C, der für die Erhaltung der Kontiguität eines zukünftigen palästinensischen Staates von strategischer Bedeutung ist.
„Die Folgen eines Abrisses dieser Gemeinschaft und der Vertreibung ihrer Bewohner, einschließlich der Kinder, gegen ihren Willen wären sehr schwerwiegend und würden die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden und die Aussichten auf Frieden untergraben“, sagte die EU.
Wie Mogherini bereits sagte: „Die EU erwartet, dass die israelischen Behörden ihre Entscheidung, Khan al-Ahmar abzureißen, überdenken.“
Bewohner von Khan al-Ahmar haben wiederholt erklärt, dass sie an ihrem jetzigen Standort bleiben wollen, aber bereit wären, sich weiter von der Straße zurückzuziehen. Die Zivilverwaltung lehnte einen von der Gemeinde eingereichten Masterplan ab, der ein legal errichtetes Dorf in diesem Gebiet ermöglicht hätte.
Seit dem 2. Oktober ist das Dorf in höchster Alarmbereitschaft und wartet auf die bevorstehende Ankunft der israelischen Sicherheitskräfte, die seine Zelte und Hütten abreissen werden.
Es wird vermutet, dass Israel den Abriss wegen des Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche verzögert hat.