Die Gefahr eines palästinensischen Staates für Jordanien

Abe Haak, 1.6.2018, BesaCenter.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Das Haschemitische Königreich Jordanien wird durch die Gründung eines Staates Palästina mehr als jede andere Partei verlieren. Während die potenziellen Gefahren und Komplikationen für Israel durch einen solchen Staat erheblich sein könnten, würde Jordanien sowohl seine soziale Stabilität als auch seine grundlegende Idee gefährden: dass es die arabische Bevölkerung an beiden Ufern seines gleichnamigen Flusses regiert. Zusätzlich zu den erheblichen politischen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten, die ein solcher Staat für Jordanien mit sich bringen würde, könnte er auch seine weitere Lebensfähigkeit gefährden, indem er den Ort der politischen Führung für eine Mehrheit der Jordanier von Amman nach Ramallah verlagert.

BESA Center Perspektivenpapier Nr. 852, 1. Juni 2018

Es wird immer deutlicher, dass die palästinensische Staatlichkeit eine moribunde Idee ist. Trotz offizieller Verlautbarungen scheint keine der wichtigsten Parteien sehr daran interessiert zu sein, diese zu erreichen, am wenigsten die PA.

Wenn jedoch durch einseitige Maßnahmen ein Staat Palästina in dem Gebiet, das die Gebiete A und B umfasst, ausgerufen würde, dann würden die (meist negativen) Auswirkungen das Haschemitische Königreich Jordanien stärker treffen als jede andere Partei, einschließlich Israel.

Die Gefahren für das Königreich würden sich auf drei Ebenen manifestieren: der politischen Bedrohung, der Sicherheitsbedrohung und der existentiellen Bedrohung.

Die politische Bedrohung

Mit der Gründung (oder Ankündigung) eines Staates Palästina würden die Spannungen, die das Verhältnis zwischen den palästinensischen Organisationen und dem Haschemitischen Königreich seit den 1960er Jahren geprägt haben, institutionell konkretisiert und zu einem festen Bestandteil der neuen post-Staatsgründungsszene werden. Die jüngsten Spannungen über den Zugang und das Sicherheitsmanagement im Bereich des Tempelbergs geben einen Vorgeschmack auf die öffentlichen Verlegenheiten und diplomatischen Lähmungen, die die entscheidenden Beziehungen zwischen Israel und Jordanien als Folge davon belasten würden.

Israel und Jordanien entwickeln sehr enge institutionelle Beziehungen – vielleicht die stärksten in der Region. Die wirtschaftliche Integration schreitet zügig voran, wobei erhebliche Teile des Energie- und Wasserverbrauchs Jordaniens von Israel bereitgestellt werden. Diese Vereinbarungen sind dem besten Wege, in absehbarer Zeit ein solches Niveau zu erreichen, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass eine plötzliche Unterbrechung katastrophale Folgen für das Königreich hätte.

Zusammenarbeit und Integration im Sicherheitsbereich sind wohl ebenso wichtig. Seit Jahrzehnten müssen Jordaniens Feinde, sowohl intern als auch extern, mit einem mächtigen Paar von Abschreckungsmitteln rechnen, wenn sie über gewalttätige Aktionen gegen die Regierung nachdenken: eine erste Verteidigungslinie, die aus einer hartnäckig loyalen jordanischen Armee besteht, und eine zweite in Form einer überwältigend mächtigen IDF.

Selbst vor dem Hintergrund der zunehmenden Integration ist die jordanisch-israelische Beziehung durch den Abenteurer- und Ablehnungswahn der PA-Führung chronisch belastet. Diese Belastung würde sich dramatisch verschärfen, wenn die palästinensische Führung in arabischen und internationalen Foren volle Staatlichkeitsrechte hätte.

Die Sicherheitsbedrohung

Als Vorschau auf die Beziehung, die Jordanien zu einem Staat Palästina jenseits des Flusses haben würde, kann man sich die aktuellen Beziehungen Ägyptens zur Hamas ansehen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Probleme Jordaniens um ein Vielfaches größer wären als die, unter denen Ägypten heute leidet. Die Gründe dafür sind vielfältig:

1. Die Grenze Jordaniens zum Westjordanland ist länger und poröser als die zwischen Gaza und dem Sinai.
2. Die Präsenz palästinensischer politischer Kräfte, insbesondere derjenigen, die die Hamas unterstützen, ist im politischen Leben Jordaniens größer und stärker verankert als im ägyptischen.
3. Der Süden Jordaniens ist sowohl bevölkerungsreicher als auch in einigen Städten (insbesondere Maan) radikaler als die Sinai-Stämme, die unter dem Banner von ISIS teilweise die Kontrolle über Teile der Halbinsel von Ägypten übernommen haben.
4. Am wichtigsten ist vielleicht, dass aus kulturellen, sprachlichen und ethnischen Gründen die Unterscheidung zwischen Ägyptern und Gazaern viel klarer ist als die zwischen den Arabern, die auf beiden Seiten des Jordans leben. Infolgedessen würde sich ein Durchgreifen gegen organisierte Subversion oder sogar einen Aufstand mit geringer Intensität in Jordanien eher wie ein Bürgerkrieg anfühlen. Es würde die Loyalität der jordanischen Streitkräfte auf die Probe stellen, insbesondere wenn Israel bei solchen Bemühungen als Partner der jordanischen Regierung betrachtet wird.
5. Nicht zuletzt müsste sich Jordanien mit einem Sicherheitsalptraum-Szenario auseinander setzen, das sich wahrscheinlich bald nach einer einseitigen Erklärung der palästinensischen Staatlichkeit entwickeln würde. Eine solche Erklärung würde wahrscheinlich eine israelische Entscheidung auslösen, den Stecker bei einer korrupten und ineffektiven PA zu ziehen, ein Schritt, der mit ziemlicher Sicherheit zu ihrem Zusammenbruch führen würde. Dann folgte ein blutiger Kampf um die Vorherrschaft zwischen Nationalisten und Islamisten, wie er in Gaza stattfand. Aufgrund der fehlenden Kontinuität zwischen vielen Städten in den Gebieten A und B wird es nicht zu einem schnellen Hamas-Sieg wie 2006 in Gaza kommen, sondern zu einem anhaltenden, schwachen Bürgerkrieg mit Morden und sporadischen Ausbrüchen von Massengewalt. Israel würde sich wahrscheinlich darauf beschränken, die Gewalt einzudämmen und zu verhindern, dass sie in den Bereich C und darüber hinaus reicht.

Unabhängig davon, wer die Oberhand gewinnt, werden die Araber im Westjordanland, die diesem blutigen Durcheinander entkommen können, dies in Eile tun und in die einzige ihnen offen stehende Richtung gehen: nach Osten, nach Jordanien. Das Königreich wird dann vor zwei unglücklichen Entscheidungen stehen: entweder eine weitere große Welle von bleibenden Flüchtlingen in ein System aufzunehmen, das bereits aus allen Nähten platzt, oder mit wahrscheinlicher israelischer Zustimmung begrenzte Verwaltungs- und Sicherheitsvorrechte gegenüber den betroffenen Gebieten im Westjordanland wieder geltend zu machen, um eine größere humanitäre Katastrophe und den Massenexodus, den eine solche Katastrophe auslösen würde, zu verhindern.

Die existentielle Bedrohung

Es ist anzunehmen, dass diese Bedrohungsszenarien von einer jordanischen Führung und Armee bewältigt werden könnten, die wiederholt ihre Widerstandsfähigkeit in Krisen von größerer Dauer und Stärke bewiesen haben. Abgesehen von allen situativen Herausforderungen, die eine Erklärung palästinensischer Staatlichkeit für Jordanien mit sich bringen würde, wird sich jedoch unweigerlich eine qualitativ größere langfristige strategische Bedrohung für das Königreich aus der Realisierung der palästinensischen Staatlichkeit entwickeln.

Es ist eine Tatsache, dass die meisten Palästinenser Jordanier sind und die meisten Jordanier Palästinenser. Genauer gesagt: Eine Mehrheit derjenigen, die sich innerhalb und außerhalb Jordaniens als Palästinenser ausweisen, tragen einen jordanischen Pass (einschließlich Mahmoud Abbas und Khaled Mash’al); und eine Mehrheit der jordanischen Bevölkerung identifiziert sich selbst als Palästinenser. Dies ist Jordaniens chronisches Rätsel seit den späten 1950er Jahren, als der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser begann, aktiv einen separatistischen palästinensischen Nationalismus zu inkubieren, der die formelle Obhut Jordaniens über die Araber im Westjordanland direkt in Frage stellte. Einfach ausgedrückt, war die vermeintliche palästinensische nationale Identität das Ergebnis einer ägyptischen Anti-Haschemiten-Kampagne, die Ende der 1950er Jahre begann und mit der Gründung der PLO auf dem Arabischen Gipfel von Kairo 1964 institutionalisiert wurde.

Diese Anti-Haschemiten-Kampagne war der Kern von Jordaniens gefährlichster Krisenkaskade der Jahre 1959, 1967, 1970-71, 1986 und 1988. Eine formelle Erklärung der palästinensischen Staatlichkeit würde sie auf eine viel gefährlichere Ebene bringen, aus dem einfachen Grund, weil ein Staat nicht mehr lange überleben kann, wenn eine Mehrheit seiner Bürger die nationale Identität eines benachbarten (und wahrscheinlich feindlichen) Staates beansprucht.

Dieses Konzept ist leicht verständlich. Wenn zum Beispiel eine Mehrheit der Bürger Guatemalas sich selbst als Mexikaner identifiziert, würde Guatemala einfach zu einem kulturellen und politischen Vasallen Mexikos werden.

Ebenso wird es schwierig sein, die nationale Identität Jordaniens und seine politische Lebensfähigkeit aufrechtzuerhalten, wenn eine Mehrheit seiner Bürger einem ausländischen, benachbarten, wenn auch arabischen Staat politische Zugehörigkeit verdankt. Ein solcher Staat wäre in der Lage, die Angelegenheiten Jordaniens indirekt zu steuern, indem er einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung mobilisiert, um seiner Bitte nachzukommen, wenn seine Interessen im Widerspruch zu denen der jordanischen Regierung stehen.

Abgesehen von der offiziellen jordanischen Haltung gegenüber dem Konflikt muss sich die politische Klasse im Königreich dieser Bedrohungen durch einen zukünftigen palästinensischen Staat, insbesondere der ersten beiden, bewusst sein. Aber sie muss sich auch bewusst sein, dass das gesamte Gebäude der palästinensischen Nationalbewegung ein politisches Konstrukt der arabischen Feinde Jordaniens ist, das das Land durch den verstorbenen König Hussein unregierbar machen sollte. In ihren Ursprüngen und Praktiken waren palästinensische nationalistische Organisationen, unabhängig von ihrer Rhetorik, eher antihaschemistisch als antizionistisch. Diese Organisationen haben immer behauptet, die Mehrheit der jordanischen Bürger zu vertreten, eine gefährliche Forderung für jedes Land. Für Jordanien wird eine solche Behauptung unerträglich, wenn sie in einem Nachbarstaat konkretisiert wird, dessen Führung in der Vergangenheit immer wieder versucht hat, die Herrschaft der Haschemiten zu sabotieren.

Nach Ansicht vieler Jordanier war die Ankündigung des Rückzugs von 1988, mit der die PLO offiziell als alleiniger Vertreter der „Palästinenser“ (eine Mehrheit der jordanischen Bürger) anerkannt wurde, ein Fehler, der die nationale demografische Einheit des Landes als Reaktion auf den politischen Druck der Araber zunichte machte. Die Bedingungen, die diesen Druck erzeugt haben, sind nun verschwunden – und haben sich sogar umgekehrt. Daher sollte Jordanien in Erwägung ziehen, die Ankündigung rückgängig zu machen (die verfassungsrechtlich bis heute ungültig bleibt, weil sie vom jordanischen Parlament nie ratifiziert wurde). Dies wäre im besten Interesse der jordanischen Bürger beider Ufer und im besten Interesse von Frieden und Stabilität in der Region.

Abe Haak ist ein in Jordanien geborener, von der ATA zertifizierter Übersetzer und Pädagoge. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Faculty Research Service an der Harvard Law School und als Assistant Professor an der Universität Senzoku in Japan. Abe unterrichtet an der New York University in den Programmen Deutsch und Arabisch.

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Auf Deutsch übersetzt und publiziert mit freundlicher Genehmigung des BESA Centers.