Präsident Trump scheint zu erkennen, dass es bei dem Konflikt nicht um bestimmte Grenzen geht, sondern um die totale Opposition der Araber gegen die Existenz Israels. Israel könnte auf dem Weg zu einer vollständigen Annexion Judäas und Samarias sein.
Judith Bergman, 23.4.2019, Mida
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Trump und Netanyahu. (Foto: A. Ohayon, Flash90)
Kurz vor den israelischen Wahlen schwor Premierminister Benjamin Netanyahu, die israelische Souveränität auf alle israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria auszudehnen: „Ich werde die israelische Souveränität anwenden, aber ich trenne nicht zwischen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen. Aus meiner Sicht ist jeder dieser Siedlungspunkte israelisch. Wir haben die Verantwortung als Regierung Israels. Ich entwurzle keine, und ich werde sie nicht auf die Souveränität der Palästinenser übertragen. Ich kümmere mich um sie alle“, sagte er.
Netanyahu sagte Trump auch über den Friedensplan, dass „… es die Entfernung nicht einer einzigen Siedlung geben kann, und [dass Israel auf] unserer fortgesetzten Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans besteht „.
Netanyahus Versprechen löste bei bestimmten amerikanisch-jüdischen Gruppen eine Kernschmelze aus. Neun von ihnen schrieben einen Brief an Trump und baten ihn, Netanyahu daran zu hindern, sein Versprechen auf Annexion zu erfüllen.
US-Außenminister Mike Pompeo wurde jedoch kürzlich gefragt, ob er der Meinung sei, dass Netanyahus Zusage zur Annexion den Friedensplan von Trump beeinträchtigen würde, und er sagte, dass er dies nicht denke. „Ich denke, dass die Vision, die wir ausarbeiten werden, eine signifikante Veränderung gegenüber dem bisher verwendeten Modell darstellen wird“, sagte Pompeo. Bereits Ende März sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, über die Sorge der derzeitigen Regierung um die israelische Sicherheit: „Wir können doch nicht Büchse einfach die Strasse hinunter treten und dies unseren Nachfolgern überlassen? … Können wir das einer Regierung überlassen, die das existenzielle Risiko für Israel vielleicht nicht versteht, wenn Judäa und Samaria vom Terrorismus in der Art und Weise überwältigt werden, wie es dem Gazastreifen nach dem Rückzug der IDF aus diesem Gebiet passiert ist? Können wir dies einer Regierung überlassen, die vielleicht nicht versteht, dass Israel die übergeordnete Sicherheitskontrolle über Judäa und Samaria und eine ständige Verteidigungsstellung im Jordantal aufrechterhalten muss?“ Pompeos Hinweis, dass es keinen Widerspruch zwischen einer möglichen israelischen Annexion jüdischer Gemeinden jenseits der grünen Linie und Trumps Friedensplan gibt, stellt einen bahnbrechenden Paradigmenwechsel in den US-israelischen Beziehungen dar. Jahrzehntelang bestand die internationale Gemeinschaft, einschließlich der USA, sowie die Linke in Israel und im Ausland darauf, dass eine jüdische Präsenz in Judäa und Samaria den Frieden untergräbt. Zum ersten Mal überhaupt scheint ein US-Präsident anders zu denken. Dies ist eine Tatsache, die die jahrzehntelange Wahrnehmung des Themas verändern könnte.
„Die Bemerkungen von Pompeo sind das jüngste Signal dafür, dass der Trump-Friedensplan, wenn er jemals vorgelegt wird, keine Ähnlichkeit mit früheren Modellen einer Zwei-Staaten-Lösung haben wird. Stattdessen scheint der Plan darauf abzuzielen, isolierte Gebiete mit begrenzter palästinensischer Autonomie unter gesamter israelischer Kontrolle zu erhalten, einschließlich der annektierten Siedlungen“, sagte Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und derzeit Fellow am Institut für nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv.
Shapiro lässt es so klingen, als wäre das eine schlechte Sache. Das ist es nicht:
Die meisten wichtigen israelischen Siedlungsblöcke grenzen an die engen Waffenstillstandslinien von 1949 und sind wichtige Bestandteile der israelischen Sicherheit. Ein vollständiger israelischer Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 (grüne Linie vor 1967) im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung würde Jerusalem, den Großraum Tel Aviv und den Flughafen Ben Gurion stark den Terroristen aussetzen, die die beherrschenden Höhenzüge von Judäa und Samaria nutzen können. Kritiker fordern, dass Israel sich Sicherheitsbedrohungen aussetzt, die kein anderes Land der Welt akzeptieren würde.
Im Gegensatz zu ihren Vorgängern scheint die Trump-Regierung zu erkennen, dass es bei diesem Konflikt nicht um bestimmte Grenzen geht, sondern um den totalen Widerstand der Araber gegen die Existenz Israels innerhalb irgendwelcher Grenzen. Im Gegensatz zum Rest der internationalen Gemeinschaft scheint die Trump-Regierung zu verstehen, dass die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert ist, weil die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht bereit ist, die Existenz Israels zu akzeptieren und die Verantwortung für die eigene Staatlichkeit zu übernehmen. Das Zwei-Staaten-Mantra selbst ist zu einem Hindernis für den Frieden und zu einer politischen Waffe geworden, um ständigen Druck auf Israel auszuüben. Ein völlig unabhängiger PA-Staat würde zu einem Terrorstaat werden, der die Sicherheit Israels bedroht. 2018 sagte Netanyahu, dass die PA-Araber alle Macht haben sollten, sich selbst zu regieren, aber keine Macht, Israel zu bedrohen. Statt Etiketten betonte Netanyahu die Notwendigkeit von Inhalten mit Lösungen, die die Sicherheit Israels nicht untergraben.
Was viele internationale Beobachter bewusst ignorieren, ist, dass die volle nationale Unabhängigkeit kein automatisches Recht für jeden ist, wie die Erfahrung staatenloser Völker wie beispielsweise der Kurden zeigt. Die gleiche internationale Gemeinschaft, die die Gründung des ersten kurdischen Staates der Welt ablehnt, fordert heuchlerisch die Gründung eines 22. arabischen Staates.
Die PA-Araber haben die Staatlichkeit mehr abgelehnt als jede andere Gruppe auf der Welt. Indem sie die Zerstörung Israels konsequent über ihre eigene Unabhängigkeit stellt, hat sich die PA effektiv als Kandidat für eine volle Staatlichkeit disqualifiziert. Es bleibt nur zu hoffen, dass die USA nur die ersten von vielen sind, der diese Tatsache erkennen.
Judith Bergman ist Kolumnistin und Politologin und Fellow am Gatestone Institute.