Die palästinensische Öffentlichkeit ist wütend, aber nicht allzu überrascht über ihre Führung, die für ihre Korruption bekannt ist, nachdem sie von geheimen verschwenderischen Auszahlungen und Vergünstigungen von 2017 gehört hatte, darunter eine 67%ige Gehaltserhöhung, die rückwirkend per 2014 vorgenommen wurde. – In den letzten 2 Jahren im Hintergrund gehalten, ist die Nachricht von der unveröffentlichten Kabinettsentscheidung diese Woche bekannt geworden, als Dokumente anonym an social Media gepostet wurde.
Israel Hayom Staff, AP, 5.6.2019, Israelandstuff.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Der palästinensische Arbeitsmarkt im Westjordanland hinkt 2017 vor sich hin, die Arbeitslosigkeit ist hartnäckig hoch und das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Doch das hinderte das Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht daran, sich heimlich eine Reihe von großzügigen Auszahlungen und Vergünstigungen zuzuschanzen, besonders betont durch eine Gehaltserhöhung von 67%.
Die Zahlungen und Vergünstigungen wurden in den letzten zwei Jahren geheim gehalten, aber in dieser Woche sind Nachrichten über den Kabinettsbeschluss in einer Reihe von Dokumenten, die anonym auf sozialen Medien gepostet wurden, bekannt geworden.
Die Enthüllungen haben das Westjordanland erschüttert, wo die klamme Regierung aufgrund einer Finanzkrise gezwungen war, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Der Bericht, der während des islamischen Heiligen Monats Ramadan, einer Zeit hoher Ausgaben für sich-abmühende Familien, veröffentlicht wurde, verstärkte die Empörung der Palästinenser, die ihre Führung lange Zeit als abgehoben und voller Korruption angesehen haben.
„Die Kabinettsmitglieder verhielten sich, als ob die Regierung ihr privater Laden wäre, und sie sich so viel nehmen können, wie sie wollen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen“, sagte der politische Kommentator Ehab Jareri.
Laut einem durchgesickerten Dokument stiegen die monatlichen Gehälter für Kabinettsminister von 3.000 auf 5.000 Dollar, während das Gehalt des Premierministers auf 6.000 Dollar erhöht wurde.
Die Gehaltserhöhungen wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und von PA-Präsident Mahmoud Abbas genehmigt, sagten zwei hochrangige Beamte, wobei ein Gesetz von 2004 ausser Kraft gesetzt wurde, das die Gehälter der Minister fixierte. Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität, weil sie nicht befugt waren, das Thema mit den Medien zu diskutieren.
Die Gehaltserhöhung wurde rückwirkend auf 2014 vorgenommen, als das Kabinett sein Amt antrat, was den Ministern einen zusätzlichen Bonus von Zehntausenden von Dollar gab, sagten die Beamten.
Die finanziellen Vorteile endeten nicht damit. Minister, die außerhalb der Stadt Ramallah im Westjordanland, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, leben, erhielten 10.000 Dollar pro Jahr, um dort ein Haus zu mieten, wie ein anderes Dokument zeigt. Beamte, die bereits in Ramallah Häuser besaßen, ernteten ebenfalls den lukrativen Bonus. Und mit einem zusätzlichen Impuls blähte die Regierung den Wechselkurs auf, was ihnen eine Prämie von etwa 17% beim Umtausch der Gehälter in israelische Schekel gab. Kabinettsmitglieder erhalten bereits eine staatliche Entschädigung für persönliche Fahrer und internationale Reisekosten.
Die Dokumente wurden von The Associated Press eingesehen und von den palästinensischen Beamten bestätigt.
Nach Jahren im Amt hat Abbas gesehen, dass seine Popularität sinkt. Die Menschen sind enttäuscht über sein Versagen, einen unabhängigen Staat zu schaffen, seinen Verlust des Gazastreifens an die Hamas und das allgemeines wirtschaftliche Malaise. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei fast 20%, und ein typisches Gehalt für diejenigen, die arbeiten, wie z.B. Beamte, liegt bei etwa 700 bis 1.000 Dollar pro Monat.
Die durchgesickerten Dokumente haben in den palästinensischen sozialen Medien für große Empörung gesorgt, und Kritiker bezeichneten die Regierung als „Bauernhof“ oder „Laden“ für Spitzenbeamte. Inmitten der Empörung war die Palästinensische Autonomiebehörde gezwungen, zu reagieren.
Der neu ernannte Premierminister der PA, Mohammad Shtayyyeh, ein langjähriger Berater von Abbas, hat die Gehaltserhöhungen ausgesetzt und Abbas mit der Angelegenheit beauftragt, „sie zu überprüfen und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen“. Während das Thema untersucht wird, werden die Minister die Hälfte ihrer Gehälter erhalten, wie die meisten anderen Regierungsangestellten, so Regierungssprecher Ibrahim Milhim.
Der ehemalige Premierminister der PA, Rami Hamdallah, dessen technokratische Regierung die Vorteile verordnete, verteidigte sie und sagte in einer Erklärung: „Die Kabinettsminister forderten die Erhöhung 2017 von Präsident Abbas, der sie unter Berücksichtigung der steigenden Lebenshaltungskosten genehmigte.“
Die durchgesickerten Dokumente bieten einen seltenen Einblick in das Funktionieren der von Korruption geplagten PA-Regierung und entfachen Gespräche darüber, was die Regierung sonst noch verbergen könnte.
„Ich denke, dies ist nur die Spitze des Eisbergs der Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde, wenn man bedenkt, dass wir keinen Zugang zu wichtigeren Informationen haben konnten“, sagte Majdi Abu Zeid, ein Forscher bei der Anti-Korruptions-Aufsichtsgruppe Aman.
Die Lecks fallen mit einem Bericht von Aman zusammen, der feststellt, dass die PA leitende Regierungsjobs unsachgemäß besetzt hat, ohne sie auszuschreiben, und sie Verwandte von Beamten mit hohen Posten betraut hat und sich weigerte, Budgets des Präsidialbüros und der Sicherheitskräfte offenzulegen.
Abbas‘ monatliche „Pay for Slay“-Preisliste für Terroristen – aktualisiert 2017
Ein Teil der finanziellen Probleme der Palästinensischen Autonomiebehörde ergibt sich aus dem Einbehalt Israels von 138 Millionen Dollar an Steuereinnahmen, die es Zuhanden der Palästinenser einzieht. Es hat die Transfers gestoppt, um die PA für ihre „pay-for-slay“-Politik zu bestrafen, Stipendien an Familien palästinensischer Terroristen und deren Angehörige zu zahlen. Die Palästinenser bezeichnen die Zahlungen als Sozialhilfe für von Konflikten betroffene Familien und haben sich geweigert, Steuertransfers anzunehmen, wenn die Finanzierung nicht vollständig wiederhergestellt wird. Um ihre Finanzen zu stabilisieren, hat die Behörde Sparmaßnahmen ergriffen.
Verführerisch: Familie-Vogel-Beispiel für Abbas‘ ‚Pay to Slay Jews‘ Anreizsystem.
Vor diesem Hintergrund hat die Litanei der geleakten Dokumente die öffentliche Ernüchterung verstärkt. Meinungsumfragen des prominenten palästinensischen Meinungsforschers Khalil Shikaki zeigen, dass über 80% der Palästinenser ihre Führung für korrupt halten.
„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat das Vertrauen der Menschen wegen ihrer rechtswidrigen Praktiken vor langer Zeit verloren“, sagte der Analyst Jihad Harb. Nach den letzten Leaks, fügte er hinzu, sieht die Regierung „sehr verwundbar und erschüttert“ aus.
Welche Art von Person unterstützt „die palästinensische Sache“, deren degenerierte Führung einen Terror-/Gangster-Polizeistaat unterhält, 3 Millionen Menschen ausbeutet und in einem ständigen Krieg hält, nur um großen Reichtum zu erlangen und ihre üppigen Lebensstile zu erhalten?
Fünf einfache und grundlegende Fragen:
Warum würde irgendeine Firma, ein Investor oder ein Staat in eine politisch instabile Umgebung investieren, wo alle vergangenen & gegenwärtigen Führer sowohl der Fatah als auch der Hamas
- Kleptokraten sind und Millionäre geworden sind, indem sie offen den Grossteil aller Spenden veruntreut haben, die für den Aufbau und die Bereicherung des zukünftigen Palästinas geflossen sind?
- Autokraten geworden sind, indem sie einen brutalen ‚Polizeistaat‘ unterhielten und freie Wahlen verhinderten, um die totale Kontrolle über ihre Bevölkerung bewahren zu können?
- die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der sexuellen Orientierung und das Wahlrecht eliminiert haben?
- Gewalt vorgezogen haben gegenüber Frieden, die Indoktrinierung und Hetze gegen Juden perpetuiert haben, die öffentlich und institutionell Mörder gesucht und bezahlt haben, um Juden zu verstümmeln und zu ermorden, und zwar als erste Priorität der nationalen Politik?
Was sagt es aus über die Moral von jenen, die diese Punkte und Situationen fördern und vorantreiben?