„Diese drei Initiativen sind mehr als nur eine Vision einer vielversprechenden Zukunft für das palästinensische Volk – sie sind auch die Grundlage für einen umsetzbaren Plan“, verspricht das Friedensteam in dem Dokument.
Omri Nahmias, 23.6.2019, JPost.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
US-Präsident Donald Trump winkt den Medien zu, bevor er am 27. April in Maryland an Bord der Air Force One geht. (Bildnachweis: YURI GRIPAS / REUTERS)
WASHINGTON – Drei Tage vor dem Gipfel von Bahrain hat das Weiße Haus am Samstag unerwartet den finanziellen Teil seines Friedensplans für den Nahen Osten veröffentlicht und dabei ein Investitionspotenzial von 50 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren hervorgehoben.
Unter dem Titel „Frieden zum Wohlstand – Der Wirtschaftsplan: Eine neue Vision für das palästinensische Volk“, veröffentlichte die Trump-Regierung ein 40-seitiges Dokument, das eine detaillierte Vision aller Aspekte des Lebens, von der Straße und der Schiene bis hin zu Steuern und Bildung, darlegt, die auf drei Säulen aufgebaut sein soll: „die Menschen, die Wirtschaft und die Regierung.“
Laut dem Dokument „mit dem Potenzial, über einen Zeitraum von 10 Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar an neuen Investitionen zu ermöglichen, stellt Frieden zum Wohlstand die bisher ehrgeizigste und umfassendste internationale Initiative für das palästinensische Volk dar. Sie hat die Fähigkeit, das Westjordanland und den Gazastreifen grundlegend zu verändern und ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufzuschlagen – eines, das nicht durch Widrigkeiten und Verluste, sondern durch Freiheit und Würde definiert ist.“
Mehr als die Hälfte der Mittel (28 Milliarden Dollar) würde in das Westjordanland und den Gazastreifen fließen, während der Rest auf Jordanien, Ägypten und den Libanon verteilt wäre.
„Diese drei Initiativen sind mehr als nur eine Vision einer vielversprechenden Zukunft für das palästinensische Volk – sie sind auch die Grundlage für einen umsetzbaren Plan“, heißt es im Dokument. „Wenn Frieden zum Wohlstand umgesetzt wird, wird das palästinensische Volk in die Lage versetzt, die Gesellschaft aufzubauen, die es seit Generationen anstrebt. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist diese Vision in Reichweite. Letztendlich liegt die Macht, sie zu erschließen, jedoch in den Händen des palästinensischen Volkes. Nur durch Frieden können die Palästinenser Wohlstand erreichen.“
Eines der erklärten Ziele des Plans ist es, in einem Jahrzehnt mehr als eine Million Arbeitsplätze zu schaffen und die palästinensische Arbeitslosigkeit „auf fast einstellige Werte“ zu reduzieren. Außerdem soll das palästinensische BIP über ein Jahrzehnt hinweg „mehr als verdoppelt“ und die Armutsquote um 50% gesenkt werden.
„Generationen von Palästinensern haben ohne Frieden zu kennen gelebt, und das Westjordanland und der Gazastreifen sind in eine langwierige Krise geraten“, heißt es in der Einleitung des Plans. „Doch die palästinensische Geschichte wird hier nicht enden“, fügt sie hinzu. „Das palästinensische Volk setzt seine historischen Bemühungen fort, eine bessere Zukunft für seine Kinder aufzubauen.“
Ein Teil der Mittel umfasst Mittel für die Infrastruktur, die den Gazastreifen mit dem Westjordanland verbindet.
Ziel der ersten Säule, der „Wirtschaft“, ist es, Gaza und das Westjordanland mit regionalen und globalen Märkten zu verbinden.
„Größere Investitionen in Transport und Infrastruktur werden dazu beitragen, dass sich das Westjordanland und der Gazastreifen in die Nachbarwirtschaften integrieren“, sagt der Plan. „Durch die Entwicklung von Eigentums- und Vertragsrechten, Rechtsstaatlichkeit, Antikorruptionsmaßnahmen, Kapitalmärkten, einer wachstumsfreundlichen Steuerstruktur und einem Niedrigtarifsystem mit reduzierten Handelsbarrieren sieht diese Initiative politische Reformen in Verbindung mit strategischen Infrastrukturinvestitionen vor, die das Unternehmensumfeld verbessern und das Wachstum des Privatsektors stimulieren werden.“
Das Friedensteam schlägt vor, dass „Krankenhäuser, Schulen, Heime und Unternehmen einen zuverlässigen Zugang zu erschwinglicher Elektrizität, sauberem Wasser und digitalen Dienstleistungen sicherstellen werden“, und dass „Milliarden von neuen Investitionen in verschiedene Sektoren der palästinensischen Wirtschaft fließen werden; Unternehmen werden Zugang zu Kapital haben; und die Märkte des Westjordanlandes und des Gazastreifens werden mit wichtigen Handelspartnern, darunter Ägypten, Israel, Jordanien und Libanon, verbunden sein. Das daraus resultierende Wirtschaftswachstum hat das Potenzial, die derzeitige Arbeitslosigkeit zu beenden und das Westjordanland und den Gazastreifen in ein Zentrum der Opportunität zu verwandeln.“
Der Plan nennt Länder wie Südkorea, Singapur, Taiwan und Japan als Beispiele für „prosperierende wirtschaftsfreundliche Länder“.
Das Friedensteam setzt sich einige konkrete Ziele, wie z.B. die Erhöhung der palästinensischen Exporte in Prozent des BIP von 17% auf 40%, die Sicherstellung der kontinuierlichen Verfügbarkeit von erschwinglichem Strom im Westjordanland und im Gazastreifen, die Verdoppelung der Trinkwasserversorgung pro Kopf für die Palästinenser, die Ermöglichung palästinensischer Hochgeschwindigkeits-Datenservices und die Erhöhung des Anteils ausländischer Direktinvestitionen am palästinensischen BIP von 1,4% auf 8%.
Der Plan sieht auch vor, Gaza und das Westjordanland „durch ein effizientes, modernes Verkehrsnetz physisch zu integrieren. Dieses Projekt wird den Bau von Straßen durch das Westjordanland und den Gazastreifen unterstützen. Weitere Investitionen werden die Entwicklung eines Verkehrskorridors finanzieren, der das Westjordanland und den Gazastreifen direkt über eine gute Straße und möglicherweise eine moderne Eisenbahnlinie verbindet.“
Das Friedensteam befasste sich auch mit dem Thema Grenzübertritt und versprach, „finanzielle und technische Hilfe zu leisten, um die Kapazitäten der Einwanderungs- und Zollbeamten aufzubauen, die Grenzübergänge in Abstimmung mit den Nachbarstaaten betreiben und verwalten können. Dieses Projekt wird auch die Einrichtungen an wichtigen Grenzübergängen verbessern und neue Einreisehäfen bauen. Aufgerüstete oder neu errichtete Terminals werden mit der neuesten Grenzübergangstechnik ausgestattet, und ältere Terminals werden mit Annehmlichkeiten für Reisende ausgestattet und verbessert, die sie während ihres Aufenthaltes nutzen können.“
Laut dem hohen Berater von Präsident Trump, Jared Kushner, und dem hohen Rechtsberater, Jason Greenblatt, könnte die Annahme des Plans auch einen Schub für den Tourismus bedeuten.
„Einzigartige und aufregende Eigenschaften geben dem Westjordanland und dem Gazastreifen das Potenzial, sich in eine erfolgreiche globale Tourismusdestination zu verwandeln“, sagten sie. „Nur an sehr wenigen Orten der Welt gibt es so bemerkenswerte historische und religiöse Stätten. Darüber hinaus könnte sich die über 40 Kilometer lange Küste in Gaza am Mittelmeer zu einer modernen Metropole mit Blick auf den Strand entwickeln, die sich an Beispielen wie Beirut, Hongkong, Lissabon, Rio de Janeiro, Singapur und Tel Aviv orientiert“.
Die zweite Säule, „das Volk“, zielt darauf ab, „das Wohlergehen des palästinensischen Volkes“ durch Online-Bildungsplattformen, eine verstärkte berufliche und technische Ausbildung und die Aussicht auf einen internationalen Austausch zu verbessern. „Es wird das palästinensische Bildungssystem stärken und sicherstellen, dass die Schüler ihre akademischen Ziele erreichen und auf die Arbeitskräfte vorbereitet werden können.“
Das Friedensteam hält fest, dass sein Ziel für diese Säule darin besteht, die Humankapitalentwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen zu fördern und einen Wert von 0,70 auf dem Human Capital Index der Weltbank zu erreichen; mindestens eine palästinensische Universität unter den 150 besten der Welt zu etablieren; die Erwerbsquote von Frauen von 20% auf 35% zu erhöhen; die Säuglingssterblichkeit von 18 auf 9 pro 1.000 Geburten zu senken und die durchschnittliche Lebenserwartung von 74 auf 80 Jahre zu erhöhen.
Die dritte Säule, die „Regierung“, bietet grundlegende Reformen in der palästinensischen Regierung an, wie z.B. „die Verpflichtung zur Wahrung der Eigentumsrechte, die Verbesserung des Rechts- und Regulierungsrahmens für Unternehmen, die Einführung einer wachstumsorientierten, durchsetzbaren Steuerstruktur und die Entwicklung robuster Kapitalmärkte werden die Exporte und ausländischen Direktinvestitionen erhöhen“.
Der Plan sieht auch „eine faire und unabhängige Justiz“ sowie die Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung vor. „Internationale Partner werden sich dafür einsetzen, die Geberabhängigkeit des palästinensischen öffentlichen Sektors zu beseitigen und die Palästinenser auf einen Kurs zu bringen, um eine langfristige finanzielle Nachhaltigkeit zu erreichen.“
„Mit der Unterstützung der palästinensischen Führung kann diese Initiative eine neue Ära der Freiheit und Chancen für das palästinensische Volk einleiten und die für eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation erforderliche Politik institutionalisieren“, fügte das Friedensteam hinzu. „Rechenschaftspflicht, Transparenz, Anti-Korruptions- und Konditionalitätsgarantien werden Investitionen schützen und sicherstellen, dass das Kapital effizient und effektiv eingesetzt wird. Die Führung des Fonds wird mit den begünstigten Ländern zusammenarbeiten, um jährliche Investitionsrichtlinien, Entwicklungsziele und Governance-Reformen auszuarbeiten, die die Projektdurchführung in den im Rahmen von Frieden zum Wohlstand festgelegten Bereichen unterstützen.“
Das Ziel des Friedensteams ist es, „die Transparenz der Regierung zu verbessern, einen Transparency International Corruption Perceptions Index Score von 60 oder besser zu erreichen, ein E-Government-System zu implementieren, einen E-Government Development Index der Vereinten Nationen von mehr als 0,75 zu erreichen, einen nachhaltigen öffentlichen Haushalt zu verabschieden, das Geschäftsumfeld zu verbessern und ein Doing Business Ranking der Weltbank von 75 oder besser zu erreichen“.
Hier der Original Peace to Prosperity Friedensplan des weissen Hauses (PDF, Englisch).