Der ehemalige Bildungsminister Naftali Bennett wirft der Regierung Netanyahu vor, die Augen vor den grassierenden illegalen arabischen Landnahmen zu verschließen.
Ido Ben Porat, 4.7.2019, IsraelNationalNews.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Israelische Polizisten außerhalb der illegalen arabischen Siedlung Khan al-Ahmar. (Bildquelle: Hillel Meir/TPS)
Der ehemalige Bildungsminister Naftali Bennett (Neue Rechte) hat der Regierung Netanyahu am Donnerstag vorgeworfen, die Augen vor illegalem arabischen Bau und Landnahme in Judäa und Samaria zu verschließen.
Als Reaktion auf einen Bericht, der letzte Woche von der Überwachungsgruppe Regavim veröffentlicht wurde, die den illegalen Bau im arabischen Sektor überwacht, sagte Bennett, dass die von der Likud geführte Regierung „Angst“ habe, sich mit dem wachsenden Phänomen des illegalen arabischen Baus in den von Israel verwalteten Gebieten Judäas und Samarias zu befassen.
„Die Palästinenser stehlen das Territorium unseres Landes und die Regierung tut nichts. Es ist einfach schrecklich“, sagte Bennett.
Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und die Palästinensische Autonomiebehörde „eilen mit Plänen voran, das Land in Judäa und Samaria effektiv zu übernehmen“, fuhr Bennett fort, „Land, das unter israelischer Kontrolle in Gebiet C steht, um einen palästinensischen Staat zu schaffen. Sie schaffen Fakten vor Ort.“
Bennett behauptete, dass die Regierung Angst davor hatte, die illegale Bauphase einzudämmen, obwohl sie gegen den unbefugten Bau durch israelische Juden vorging.
„Aber jedes Mal, wenn Israelis eine illegale Veranda haben, kommen sie und zerstören sie. Das ist eine völlige Kapitulation, ohne Widerstand. Die Regierung ist ruhig, und sie hat Angst.“
Der ehemalige Bildungsminister nannte das Beispiel von Khan al-Ahmar – einer illegalen Beduinensiedlung, die auf israelischem Land in der Nähe der Stadt Kfar Adumim, östlich von Jerusalem, errichtet wurde.
Während der Oberste Gerichtshof den Abriss von Khan al-Ahmar angeordnet hatte, hat die Regierung die Umsetzung des Beschlusses wiederholt verschoben.
„Sogar der Oberste Gerichtshof hat den Abriss angeordnet. Aber als es um die Kabinettsabstimmung ging, haben nur Shaked und ich für den sofortigen Abriss gestimmt. Alle anderen, einschließlich des Likud-Ministers und [Avidgor] Liberman… stimmten für eine Verzögerung. Netanyahu versprach, dass es innerhalb weniger Wochen abgerissen werden würde. Und bis jetzt ist das noch nicht passiert.“
Letzte Woche veröffentlichte die NGO Regavim einen Bericht über den illegalen arabischen Bau im Gebiet C von Judäa und Samaria, das unter vollständiger israelischer Kontrolle steht.
Dem Regavim-Bericht zufolge hat sich die Zahl der illegalen arabischen Bauwerke im Bereich C zwischen 2009 und 2018 von 29.784 auf 58.435 verdoppelt.
Der Anstieg des illegalen Baus folgte auf die Veröffentlichung des „Fayyad-Plans“ durch die Palästinensische Autonomiebehörde vor zehn Jahren, benannt nach dem damaligen Premierminister der PA, Salaam Fayyad, der versuchte, Fakten vor Ort in von Israel kontrollierten Gebieten in Judäa und Samaria zu schaffen, um die Grundlage für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu schaffen.