Die Vizepräsidentin der Grünen im Bundestag, Claudia Roth, begrüßte eifrig den Sprecher des iranischen Ersatz-Parlaments, Ali Larijani.
Benjamin Weinthal, 12.11.2019, JPost.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Dagmar Wöhrl (CSU) sind die beiden Frauen auf der rechten Seite (Bildquelle: TWITTER).
Die deutschen Grünen wurden im Oktober in ihren verheerendsten Antisemitismus-Skandal gestürzt, nachdem ihre Vizepräsidentin einen hochrangigen iranischen Politiker, der den Holocaust leugnet und die Zerstörung des jüdischen Staates anstrebt, in ihr Mainstreaming einbezogen hatte.
Der Antisemitismus-Skandal gelangte an die Oberfläche, als Deutschlands meistverkaufte Zeitung, die Bild, eine außergewöhnliche Artikelserie und einen Leitartikel („Schande über den Bundestag“) brachte, in dem sie die eifrige Begrüßung des Sprechers des iranischen Ersatz-Parlaments Ali Larijani durch die Vizepräsidentin der Grünen Partei, Claudia Roth, enthüllte.
Die Reaktion der Grünen war, gegen Bild und andere Kritiker zurückzuschlagen – ohne irgendwelche harten Fragen zu stellen, ob das Hofieren Teherans durch die Partei im Laufe der Jahrzehnte dazu beigetragen haben könnte, den vom iranischen Regime gesponserten Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust in Deutschland und Europa sozial und politisch korrekt zu gestalten.
Auf Twitter stellte der CEO des American Jewish Committee, David Harris, Roth eine Reihe von Fragen: „Warum treffen Sie als Vizepräsident des Deutschen Bundestages sich mit einem Holocaust-Leugnenden, Israel hassenden iranischen Führer? Warum unterhalten Sie, als Führerin der „progressiven“ Grünen Partei, sich so freundlich mit dem Representanten eines derart brutalen iranischen Regimes? Verspüren Sie keine Scham?“
Dear Claudia Roth,
Why do you, as a VP of German Parliament, meet w/ a Holocaust-denying, Israel-hating Iranian leader?
Why do you, as leader of the “progressive” Green Party, so joyfully chat w/ the rep. of such a brutal Iran regime?
Have you no shame? https://t.co/2kNpn4ysZQ
— David Harris (@DavidHarrisAJC) October 22, 2019
Roths offene Umarmung von Larijani, ohne Körperkontakt, traf einen rohen Nerv, denn nur wenige Tage zuvor versuchte ein neonazistischer Schütze in einer Synagoge in Halle ein Blutbad zu provozieren. Was Ali Larijani und den Neonazi Stephan Balliet verbindet, der am 9. Oktober zwei Menschen vor der Synagoge in Halle ermordet hat, ist, dass sie sowohl die Shoah leugnen als auch die Vernichtung der Juden anstreben.
Laridschani verteidigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 die Leugnung des Holocaust durch den ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad.
Sowohl Larijani als auch Balliet sind ebenfalls durch eine antisemitische Weltanschauung verbunden. Balliet glaubt an die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ und Larijani stimmt zu, dass „das zionistische Regime nicht über arabische Länder regieren darf“.
Zurück zu den Grünen, die seit Jahrzehnten die tödlichen Antisemiten und Holocaust-Leugner des iranischen Regimes unterstützen. Der Gesetzentwurf, der die Grünen in den Sumpf des Antisemitismus gezogen hat, ist lang und zutiefst beunruhigend. Nehmen wir das Beispiel von Roth, die sich 2010 in Teheran mit Ali Larijani und seinem Bruder Mohammad-Javad Larijani, dem Vorsitzenden des iranischen Menschenrechtsrates, traf. Roth und die Grünen haben kein Problem damit, Mohammad Larijani zu treffen, der 2008 – während einer vom deutschen Außenministerium geförderten Veranstaltung in der Nähe des Berliner Holocaust-Mahnmals – die Shoah ablehnte und zur Zerstörung Israels aufrief.
Roth hofierte auch Manouchehr Mottaki, der, während er Außenminister war, eine Schlüsselrede auf Teherans Holocaust-Leugnerkonferenz 2006 hielt.
Die Fäulnis hört bei Roth nicht auf. Ihre Parteikollegin Renate Künast, damals Mitvorsitzende der Grünen, berief sich 2009 auf eine antisemitische Verschwörungstheorie, um die Arbeit der prominenten antiiranischen Regimeorganisation Stop the Bomb zu diffamieren. Berichten zufolge sagte Künast einem pro-israelischen Anwalt, dass Stop the Bomb „eine Mossad-Organisation ist“. Ein Sprecher von Künast bestreitet schlichtweg, dass sie damals die antisemitische Bemerkung machte.
Stop the Bomb versucht, das illegale Atomwaffenprogramm des Iran zu stoppen und die Menschenrechte in der hoch repressiven Nation zu verbessern.
DER AGGRESSIVE Pazifismus der Grünen im Umgang mit dem Mullah-Regime hat zu einem siegreichen Defätismus geführt. Die konzessionären Gespräche Deutschlands mit dem iranischen Klerikalregime unter dem ehemaligen Berliner Außenminister Joschka Fischer (1998-2005), die die Entwicklung von Atomwaffen in Teheran stoppen sollten, führten dazu, dass Teheran bloß seine Zeit abwartete. Die Grünen sind nach wie vor der Ansicht, dass die gescheiterten und veralteten Verhandlungsrahmen „kritischer Dialog“ und „Handel durch Wandel“ einen Wandel in der revolutionären Denkweise der Tyrannen des Regimes, wie dem Obersten Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani, bewirken werden.
Im Jahr 2017 rollte Tarek Al-Wazir, der hessische Wirtschaftsminister der Grünen, den roten Teppich für ein iranisches Bank- und Wirtschaftsforum aus.
Garry Kasparov, ein Menschenrechtsverteidiger und wohl der größte Schachspieler aller Zeiten, schrieb kürzlich auf Twitter im Zusammenhang mit seinem Nachruf auf den sowjetischen Dissidenten Vladimir Bukovsky in der Washington Post: „Er hat besser verstanden als jeder andere, [dass] man nicht mit dem Bösen verhandeln konnte“.
Kasparow fuhr im Nachruf fort: „Bukowskis Warnungen, nicht mit Despotismus gemeinsame Sache zu machen, sind heute mehr denn je notwendig. Wie er im Moskauer Gericht schrieb: „Die Stimme des Gewissens flüstert, dass unser Sturz begann, als wir uns auf ein „friedliches Zusammenleben“ mit dem Bösen einigten.““
Die Grünen bestehen darauf, mit dem Bösen in Teheran zu verhandeln. Um fair zu sein, wie der Iran-Experte des American Enterprise Institute, Dr. Michael Rubin, in seinem jüngsten Washington Examiner-Kommentar mit dem Titel „Die USA sollten Deutsche sanktionieren, die mit dem Iran Handel treiben“ feststellte, ist die deutsche Unterstützung für den Iran allgegenwärtig. „Das Problem ist nicht nur die etablierte deutsche Politik, sondern die gesamte deutsche Politik“, schrieb Rubin. „Die deutsche Rechtsextreme macht sich mit Teheran in Sachen Leugnung des Holocaust gemein, während Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, dem iranischen Botschafter die Fünf gibt, einem Mann, der direkt in das Abschlachten von Kurden verwickelt war, als er als Gouverneur in der iranischen Provinz Kurdistan diente.“
Die Augen vor dem Antisemitismus des iranischen Regimes, der die Grünen infiziert hat, verschlossen haben sogar die eigenen Bundestagsabgeordneten der letzteren. Die blasierte Haltung der Grünen gegenüber dem eliminierenden Antisemitismus des Iran brach im Oktober aus, als Mojtaba Zonnour, Vorsitzender des Atomunterausschusses des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Majlis-Parlament sagte: „Wenn Israel oder Amerika einen Fehler machen, wird Israel nicht länger als 20 oder 30 Minuten leben.“
Wochen vor Zonnour mit der Auslöschung Israels drohte, verkündete Maj.-Gen. Hossein Salami, der Oberbefehlshaber des Islamischen Revolutionswachcorps (IRGC) des Iran, einen weiteren Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates. Salami erklärte: „Dieses finstere Regime [Israel] muss von der Landkarte gefegt werden – und das ist nicht mehr… ein Traum, sondern ein erreichbares Ziel.“ Er sagte, dass es der Islamischen Republik Iran „gelungen sei, die Fähigkeit zur Zerstörung des zionistischen Betrügerregimes zu erlangen“.
Zahlreiche Presseanfragen der Jerusalem Post an die Vorsitzenden der Grünen Partei Annalena Baerbock, Robert Habeck und Claudia Roth wurden nicht beantwortet.
Kathrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin der Grünen im Parlament, forderte ihre Partei 2018 auf, mehr gegen Antisemitismus außerhalb ihrer Partei vorzugehen. Ende Oktober schrieb der Kommentator Arthur Buckow in der linken deutschen Wochenzeitung Jungle World, dass Linke und Liberale schnell den Judenhass verurteilen – solange er nicht aus ihren eigenen Reihen kommt.
Buckow betonte jedoch, dass der „Kampf gegen den Antisemitismus kompromisslos geführt werden müsse, und das heißt, man muss in seinem Umfeld beginnen – dort, wo es wehtut“.
Wenn Sie etwas Fundamentales gegen Antisemitismus tun wollen, ist es wahrscheinlich sinnvoll, als politische Partei in den eigenen Reihen zu beginnen. Stattdessen haben sich die Grünen um die die Flagge des pro-iranischen Regimes haltende Roth versammelt und ihre Kritiker angegriffen. Roth ist die Rattenfängerin der Antisemiten und Holocaust-Leugner des iranischen Regimes; sie werden wegen ihrer Anwesenheit zu den Grünen hingezogen.
Noch nie zuvor seit der Gründung 1980 in Westdeutschland wurden die Grünen von einem Antisemitismusskandal in der Größenordnung des vergangenen Monats erschüttert.
Grüne Politiker wie Sergej Lagodinski, ein Mitglied der Berliner Jüdischen Gemeinde, haben Roth entweder verteidigt oder – wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete und überzeugte Verfechter der israelischen Sicherheit Volker Beck – sind in Grabesstille verfallen.
In einem Kommentar in Bild von Antje Schippmann und Björn Stritzel schienen die Journalisten zu suggerieren, dass man über Roths Normalisierung des Antisemitismus des iranischen Regimes und der Holocaust-Leugnung von Grünen-Politikern wie Beck und dem stellvertretenden Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir, die ansonsten die „Universalität der Menschenrechte“ und die politischen Gefahren des Antisemitismus internalisiert haben, die Grillen zirpen hört. Die Zeitung schrieb: „Leider schweigen diese nicht wenigen Stimmen.“ Beck und Özdemir wurden im Bildartikel nicht genannt.
2018 ehrte das Berliner Büro des American Jewish Committee Cem Özdemir mit dem AJC Ramer Award for Courage in the Defense of Democracy, weil er ein „unverblümter Gegner von Antisemitismus und autoritären Regimen“ sei.
Zahlreiche Post-Anfragen an Beck und Lagodinsky wurden nicht beantwortet. Beck blockierte diesen Reporter auf Twitter.
Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, sagte der Post, als er nach Roths Treffen mit Larijani gefragt wurde, dass Becks „Schweigen verstörend ist“.
Cooper sagte, dass Beck „eine der wichtigsten Persönlichkeiten einer Generation ist, und es ist nicht zu spät, zwei Punkte anzusprechen, die sich auf die derzeitigen Mitglieder des Bundestages innerhalb und außerhalb seiner Partei auswirken werden, und junge Deutsche, die sich für die Weltsicht der Grünen interessieren.
„Die beiden Punkte sind: Es kann nicht so weitergehen wie bisher mit iranischen Diplomaten und Politikern, solange Teheran seine Politik der Shoah-Verleugnung und seine zunehmend radikaleren völkermörderischen Drohungen gegen die mehr als sechs Millionen Juden in Israel fortsetzt“, sagte er.
BECK SAH sich Kritik der deutsch-iranischen Dissidenten und Menschenrechtsanwältin Saba Farzan ausgesetzt. Sie sagte auf Twitter am 1. November: „Ich habe Volker Beck immer kritisiert – er nahm an einer Debatte im Islamischen Zentrum in Hamburg teil, das vom iranischen Regime geleitet wurde, mit Vertretern dieser Moschee. Es gibt nichts zu diskutieren mit schariabegeisterten Kriminellen – absolut gar nichts.“
Sie fügte hinzu, „nun, würde ein wahrer Demokrat und Freund Israels und des jüdischen Volkes das tun? Ich glaube nicht. Solidarität ist nichts, was man in einem geeigneten Moment zeigen kann – sie ist vielmehr Unterstützung in kritischsten Situationen. Jedes Mal wurde Beck nirgends gesehen.“
Farzan und andere Kritiker der verzweifelten Versuche der Grünen, das iranische Regime durch Verhandlungen und Dialog zu normalisieren, sagen, dass sie die Herrscher der Islamischen Republik Iran nur ermutigen. Man könnte sogar argumentieren, dass die Hingabe der Partei an das iranische Regime ein getreues Spiegelbild ihrer politischen Kultur ist.
Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für die Entschlossenheit der Partei, die Islamische Republik Iran in Deutschland zu normalisieren, liefert der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Er kündigte an, dass er der Bild wegen der kritischen Berichterstattung über Roth und die Partei keine Interviews mehr geben werde. Doch Nouripour, der 2013 eine antiisraelische Initiative der Grünen unterzeichnet hat, um jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten zu kennzeichnen, ist im Vorstand der Deutsch-Palästinensischen Vereinigung. Vorstandsmitglieder des Vereins, mit denen Nouripour vermutlich spricht, setzen sich für die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne gegen Israel ein. Ein Vorstandsmitglied, Christine Buchholz, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, hat die Hisbollah – Irans wichtigste terroristische Vertretung im Nahen Osten – und den palästinensischen Hamas-Terror gegen Israel als gerechtfertigte Form des „Widerstands“ verteidigt.
Ein weiterer möglicher Gesprächspartner für Nouripour im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ist Udo Steinbach, der ehemalige Leiter des Deutschen Orientinstituts in Hamburg. Er vergleicht den palästinensischen „Widerstand“ gegen Israel mit dem Aufstand des Warschauer Ghettos gegen die Deutschen 1943.
Steinbach trat bei einer pro-iranischen Regimeveranstaltung mit dem Teheraner Botschafter in Deutschland auf. „Die Israelis massakrieren die Palästinenser“, sagte Steinbach.
Es bleibt unklar, ob der Antisemitismus-Skandal innerhalb der Grünen ihr Wahlglück belasten wird. Eine Umfrage Anfang November ergab, dass nach der Bild-Berichterstattung über Roth die Zahlen der Partei um zwei Prozentpunkte zurückgingen.
Letztendlich müssen die deutschen Wähler entscheiden, ob die abscheulichen und heiliger-als-Sie pro-iranischen Regimespielereien der Grünen ausreichen werden, um sie davon zu überzeugen, Roth und die Partei an der Wahlurne bei der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich zwischen August und Oktober 2021 stattfinden wird, zu bestrafen.