29.11.2019, Facebook-Seite „Zukunft Heimat“
Mit freundlicher Genehmigung von „Zukunft Heimat“
Am Sonnabend, dem 30. November 2019, will das von Linksextremisten durchsetzte Bündnis „Ende Gelände“ die Braunkohleinfrastruktur im Lausitzer Revier blockieren. Was uns regionale Medien dabei nicht erklären:
WAS WILL „ENDE GELÄNDE“?
„Ende Gelände“ versteht sich als ein Aktionsbündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat „die Klimakrise aufzuhalten und eine solidarische Weltgemeinschaft zu schaffen“. [1]
Was das heißt, erklärte Kathrin Henneberger, Sprecherin von „Ende Gelände“, in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „Der Freitag“. Demnach könne „der Kohleausstieg nur der Anfang“ sein: [1] Weil die „Klimakrise“ in Wirklichkeit eine „Systemkrise“ sei, die eine „globale soziale Gerechtigkeit“ unmöglich mache, wäre die Zeit „reif für einen Systemwandel“. [2]
Anders als in vielen Presseberichten verharmlosend dargestellt, geht es dem Bündnis damit um weit mehr als einen „sofortigen Kohleausstieg“. [3] Er soll nur der Anfang vom „Ende des fossilen Kapitalismus“ sein. [2] Das Bündnis stellt sich offen gegen unser demokratisches Gemeinwesen. Die geltende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung soll abgeschafft werden. Es stellt die Lebensweise der Einheimischen in den Industriestaaten infrage.
Damit unterscheidet sich „Ende Gelände“ in seiner Zielsetzung nicht von anderen Gruppen und Bündnissen des linksextremistischen Spektrums, für die das Bundesamt für Verfassungsschutz feststellt:
„Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat werden […] als untrennbare Einheit (‚Kapitalismus‘) verstanden, die der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer „Arbeiterklasse“ bereichern. […] Gewalt, verstanden als ‚revolutionäre Gewalt‘ der vermeintlich ‚Unterdrückten‘ gegen die ‚Herrschenden‘, gilt grundsätzlich als legitim.“ [4]
WER TRITT UNTER DEM BÜNDNIS AUF?
Auch die personellen und organisatorischen Überschneidungen sind frappierend. Sie reichen von Parteivertretern der Linken und Grünen bis hin zu linksextremistischen Gruppen.
„Ende Gelände“-Sprecherin Henneberger ist Mitglied der Grünen, deren Jugendorganisation sie von 2007 bis 2009 erst als Beisitzerin im Bundesvorstand, dann als Bundessprecherin vertrat. [5]
Für die Blockade-Aktionen in der Lausitz ruft die Cottbuserin Ricarda Budke, eine Landtagskandidatin der Grünen, die den Einzug verpasste, gemeinsam mit einer weiteren, unter Pseudonym auftretenden „Ende Gelände“-Sprecherin auf. [6]
Konkrete Verbindungen unterhält „Ende Gelände“ zur bundesweit agierenden Gruppe „Interventionistische Linke“. Sie tritt immer wieder bei gewalttätigen Protesten in Erscheinung, etwa beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg, gilt als „als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten“ und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. [7]
Bereits im Juli 2015 erklärte die „Interventionistische Linke“ in einem Artikel unter dem Titel „Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn!“, dass es darum gehe, das System als Ganzes zu ändern:
„Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u. a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeits- bzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weitere Herrschaftsformen.“ [7]
In der Folge warnten die Sicherheitsbehörden vor einer Einflussnahme von Linksextremisten auf die „Klimaschutz“-Proteste. [8] Vergeblich. Vier Jahre später haben sowohl Kathrin Henneberger („Ende Gelände“), Carola Rackete („Extinction Rebellion“) oder Luisa Neubauer („Fridays for Future“) die ideologischen Fragmente der extremen Linken übernommen. [9]
WIE IST DAS VERHÄLTNIS ZU DEN MEDIEN?
Umso mehr verwundert es, dass ausgerechnet jene Journalisten bei ihrer Berichterstattung den linksextremistischen Hintergrund von „Ende Gelände“ ausklammern, die sonst immer bemüht sind hinter jedem Bürger, der sich bei einer „Grenzen ziehen!“-Demonstration in Cottbus gehör verschafft, wahlweise einen Identitären, Hooligan oder Kampfsportler zu erkennen [10].
Stattdessen wird durchgängig von „Aktivisten“, „Klimaschützer“ oder „Kohle-Gegnern“ geschrieben und der Zusammenhang zwischen Vertretern der Grünen und militanten Gruppen des linksextremen Spektrums im Dunkeln gelassen. Mitunter wird gar der Eindruck erweckt, es handle sich bei einzelnen Journalisten um weitere Pressesprecher des Aktionsbündnis, wenn in Kommentaren dasselbe apokalyptische Schwarz-Weiß-Denken zum Vorschein kommt. So etwa in der Lausitzer Rundschau:
„Der Klimawandel ist da, er beschleunigt sich rascher als erwartet und seine globalen Folgen werden derart drastisch ausfallen, das sie das Leben überall auf der Welt einschneidend verändern werden. Dabei geht es dann allerdings nicht mehr nur um die Frage von mehr oder weniger gut bezahlten Arbeitsplätzen. Dabei geht es um die Frage, ob es auf der Erde noch genügend bewohnbare Fläche, ausreichend Wasser und Nahrung gibt.“ [11]
WIE GEWALTTÄTIG IST „ENDE GELÄNDE“?
Dass unter Vorgabe einer Alternativlosigkeit überhaupt keine Diskussion mehr möglich ist, trägt zur moralischen Rechtfertigung bei, die Ziele des Aktionsbündnis auch mit Gewalt durchzusetzen.
„Sofortiger Kohleausstieg ist Handarbeit“, verkündet das Aktionsbündnis auf seiner Kampagnenseite. [2] Was das bedeutet, ist vielen noch aus dem Jahr 2016 in Erinnerung, als „Ende Gelände“ das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ besetzte.
Gleise, Signalanlagen, Leittechnik und Beleuchtungsanlagen wurden manipuliert. Die Leistung des Kraftwerks musste gedrosselt werden. Sie legten Bagger lahm und stürmten das Kraftwerk. Gegen mehr als 130 Tatverdächtige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs geführt, gegen 12 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gegen 38 wegen Sachbeschädigung an den Gleisen. [12]
„Sie haben Zäune eingetreten und sind darüber hinweg geklettert, sie haben nicht nur Gewalt gegen Sachen ausgeübt, sondern auch gegen Sicherheitsleute des Unternehmens“, erklärte eine Polizeisprecherin nach den Ausschreitungen. [13]
Im Hambacher Forst traten die „Aktivisten“ im vergangenen Jahr noch skrupelloser auf. Mit Zwillen und Stahlkugel wurden Einsatzkräfte beschossen, es flogen Steine und Molotowcocktails. Bei den Durchsuchungen fanden die Polizisten mit Schrauben gefüllte Böller, Nagelgurte und Sprengsatz-Attrappen. [14]
„Das ist ja das Wesen von zivilem Ungehorsam“, erklärte die „Ende Gelände“-Sprecherin, die gemeinsam mit der Grünen Landtagskandidatin in einem Video zu den Aktionen aufruft. „Gesetze zu übertreten, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Gesetze sind nicht Heiliges. Angesichts der Klimakrise halten wir das für legitim.“ [15]
[1] freitag.de: Alle müssen jetzt aktiv werden
[2] Wir-sind-systemwandel.info: Wir sind Systemwandel
[3] Ende-Gelaende.org: Aktionswoche für sofortigen Kohleausstieg
[4] Verfassungsschutz: Was ist Linksextremismus
[5] Wikiedia: Kathrin Henneberger
[6] Twitter: Tweet von Ende Gelände
[7] Verfassungsschutz: Linksextremisten instrumentalisieren Klimaschutzproteste
[8] Focus: Sicherheitsbehörden warnen: Linksextreme wollen Klimademos unterwandern
[9] NZZ: Wie die Klimabewebung den Kapitalismus abschaffen will
[10] Zukunft Heimat: Lügen-Rudi: Aus Demonstranten werden Reichsbürger, aus Fahnen Reichkriegsflaggen und wenn alles nichts hillft, werden Zitate erfunden
[11] LR-Online: Einen Plan B haben wir nicht
[12] RBB24: Viel Kritik nach Protestwochenende in der Lausitz
[13] RBB24: ‚Herzschlagader‘ von Schwarze Pumpe war abgeklemmt
[14] Tagesspiegel: Wie gewalttätig sind die Besetzer im Hambacher Forst?
[15] BZ-Berlin: Radikale Klimaschützer kündigen Straftaten in der Lausitz an