Yoni Ben Menachem, 5.12.2019, jcpa.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Der israelische Außenminister Yisrael Katz (links) trifft sich am 18. Juli 2019 mit dem bahrainischen Außenminister Khalid bin Ahmed Al Khalifa beim Ministertreffen des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit. (Yisrael Katz/Twitter)
- Die Vereinigten Staaten versuchen, Israel dabei zu unterstützen, eine Vereinbarung mit vier arabischen Ländern zu erzielen, die schließlich zu einer vollständigen Normalisierung mit ihnen führen wird.
- Mehrere arabische Länder fürchten sich immer noch vor einer vollständigen Normalisierung mit Israel aufgrund der palästinensischen Opposition, aber hinter den Kulissen fördern sie die Beziehungen zu Israel.
Laut hochrangigen diplomatischen Quellen in Jerusalem versucht Israel, einen Nicht-Angriffspakt mit vier arabischen Ländern voranzutreiben, die derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten. Diese Länder sind Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko.
Dieses Abkommen wäre ein Sprungbrett zu einer vollständigen Normalisierung zwischen Israel und diesen vier Ländern, die bereits hinter den Kulissen Beziehungen unterhalten.
Das Abkommen beinhaltet die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Israel und diesen arabischen Ländern auf der Grundlage von UNO-Verträgen und Völkerrecht und der Annahme von Schritten, die erforderlich sind, um feindliche Aktionen, wie die Androhung von Krieg oder terroristischen Aktivitäten, Gewalt oder Aufwiegelung zwischen beiden Seiten zu verhindern.
Das Abkommen verbietet es den Unterzeichnern, Allianzen oder Organisationen mit Dritten mit militärischem Charakter beizutreten oder sie zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten versuchen, Israel bei diesem Prozess zu helfen. Amerikanischen Quellen zufolge hat sich Victoria Coates, stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit im Weißen Haus, mit den Botschaftern der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Oman und Marokko in Washington getroffen. Sie erklärte ihnen die neue israelische Initiative und bat um ihre Antwort. Die Botschafter sagten ihr, dass sie die Botschaft an die politische Führung in ihren Ländern übermitteln und so schnell wie möglich reagieren würden.
Keines der vier genannten Länder leugnete die Medienberichte zu diesem Thema.
Der israelische Außenminister Yisrael Katz initiierte den Prozess in Abstimmung mit Premierminister Benjamin Netanjahu im September 2019, als er mit dem Außenminister des Oman, Yusuf Bin Alawi, und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Karkash, zusammentraf und die Initiative bei ihnen ansprach.
Eine israelische Delegation, bestehend aus Vertretern des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates, des Verteidigungs- und des Justizministeriums, machte sich auf den Weg nach Washington, um in Gesprächen zu versuchen, die Initiative voranzubringen und einen Nichtangriffspakt zwischen Israel und den arabischen Ländern zu erzielen.
Präsident Donald Trumps „Jahrhundertdeal“ befindet sich derzeit wegen der politischen Situation in Israel in der Tiefkühltruhe. Derzeit hat Israel eine Übergangsregierung, und es kann gut sein, dass es eine dritte Runde von Wahlen durchführen muss. Außenpolitik existiert jedoch nicht im luftleeren Raum, und Außenminister Katz versucht nach wie vor, seine Initiative voranzutreiben.
Alles, was mit den Beziehungen Israels zu den Golfstaaten zusammenhängt, hat im Moment ein „Gelegenheitsfenster“ sowie gemeinsame Interessen, während der Iran weiterhin eine Gefahr darstellt, wie der kürzliche iranische Angriff auf saudische Ölanlagen am 14. September 2019 gezeigt hat.
Israel macht keinen Hehl aus seinen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern. Premierminister Netanjahu kündigte im November 2019 an, dass Israel Beziehungen zu mindestens sechs arabischen Ländern unterhält. Am 1. Dezember 2019 gab das Außenministerium eine offizielle Ankündigung heraus, dass eine Delegation nach Dubai reisen wird, um die Teilnahme Israels an der internationalen Ausstellung „Expo 2020“ zu arrangieren.
Ein weiterer Weg zur Normalisierung mit den Golfstaaten führt über Gespräche über Sicherheit und Transitfreiheit am Persischen/Arabischen Golf.
Arabische Quellen berichten, dass Saudi-Arabien Bahrain an der diplomatischen und medialen Front in dieser Frage unterstützt. Am 21. Oktober 2019 fand in Bahrain eine Ausschusssitzung zur Frage der Transitfreiheit im Golf statt, an der eine israelische Delegation teilnahm.
Diese Komitteesitzung fand im Anschluss an das „Warschauer Komitee zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ im Februar 2019 statt, das von den Vereinigten Staaten geleitet wurde und an dem 60 Länder teilnahmen, darunter Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten, Jemen, Jordanien, Kuwait, Marokko und Oman. Die Tagesordnung des Treffens wurde mit „Terrorismus und Extremismus, Raketenentwicklung und -verbreitung, Seehandel und Sicherheit sowie Bedrohungen durch Stellvertretergruppen in der gesamten Region“ aufgeführt.
Premierminister Netanjahu (links) auf der Warschauer Konferenz für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, neben dem jemenitischen Außenminister Khaled al-Yamani sitzend. (GPO/Amos Ben-Gershom)
Ärger in der Palästinensischen Autonomiebehörde
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist sehr verärgert über die Politik der Golfstaaten, Beziehungen zu Israel aufzubauen, bevor eine dauerhafte Regelung zwischen Israel und den Palästinensern erreicht ist. Quellen der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, dass dies eine Verletzung der Beschlüsse des arabischen Gipfels und der Arabischen Liga darstellt.
Die Golfstaaten, die den Iran fürchten und engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel wollen, ignorieren den Zorn der Palästinenser und bewegen sich langsam auf eine Normalisierung mit Israel zu, ohne ihm einen offiziellen oder öffentlichen Stempel zu geben, um die Palästinenser nicht weiter zu verärgern.
Hochrangige Quellen der PA sagen, dass die Golfstaaten ihre Augen nach den Angriffen auf die saudischen Ölanlagen öffnen und verstehen sollten, dass von der Trump-Administration nichts Gutes kommt, nachdem sie es versäumt hat, Saudi-Arabien vor dem Iran zu schützen.
Ihrer Meinung nach haben die Vereinigten Staaten die arabischen Regime auch nicht vor dem „arabischen Frühling“ geschützt, weshalb zum Beispiel die Regierung von Präsident Hosni Mubarak in Ägypten gestürzt wurde.
Doch die Golfstaaten akzeptieren die palästinensischen Ansprüche nicht, ihre Angst vor dem Iran ist übermächtig. Sie glauben, dass Trump durch seinen Wunsch, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, die Hände gebunden sind. Einige von ihnen glauben, dass er, wenn er die Wahlen gewinnt, seine Haltung ändern wird, um sie vor dem Iran zu schützen.
Gleichzeitig gehen die geheimen und öffentlichen Besuche zwischen israelischen und arabischen Vertretern weiter. Premierminister Benjamin Netanjahu besuchte im Oktober 2018 den Oman, Außenminister Katz besuchte im Juni 2019 die Vereinigten Arabischen Emirate.
Nach nicht bestätigten Berichten in einigen arabischen Medien traf Premierminister Netanjahu heimlich mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman zusammen.
In ähnlicher Weise haben einige Golfstaaten israelische Sportmannschaften beherbergt und sogar die Hatikva-Hymne gespielt, als Israels Mannschaften gewannen.
Israels Versuch, einen Nichtangriffspakt mit vier arabischen Ländern voranzutreiben, ist signifikant. Diese Botschaft sollte in der arabischen Welt und bei den Palästinensern ankommen, die versuchen, die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu blockieren.
Die israelische Politik, die von den Palästinensern vorgestellte Verknüpfung der Normalisierung der Beziehungen mit Israel erst nach einem diplomatischen Abkommen zu durchbrechen, ist richtig. Das Palästinenserproblem führt nicht mehr die Prioritätenliste der arabischen Länder an. Die iranische Gefahr hat es überholt, und auf jeden Fall ist die palästinensische Arena zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland geteilt, wo die palästinensische Führung nicht in der Lage ist, ein nationales Abkommen zu erreichen, das ernsthafte Verhandlungen mit Israel ermöglicht, und wo die Ergebnisse für alle Palästinenser verbindlich wären.
Die gemäßigten arabischen Länder verfolgen die offensive Politik Israels, die iranische Verankerung in Syrien anzugreifen, und die Israel zugeschriebenen militärischen Angriffe auf iranische Ziele. Zweifellos wirkt sich dies auf ihr Verhältnis zu Israel aus, das sie als eine kritische regionale Kraft im Nahen Osten sehen, die keine Angst vor einer Konfrontation mit dem Iran hat. Es lohnt sich für sie, sich auch im Geheimen mit Israel zu verbünden und die Bemühungen um die Eindämmung des iranischen Einflusses zu koordinieren.
Yoni Ben Menachem, ein Veteran in arabischen Angelegenheiten und diplomatischer Kommentator für das israelische Radio und Fernsehen, ist ein leitender Nahost-Analyst des Jerusalem Center. Er diente als Generaldirektor und Chefredakteur der Israelischen Rundfunkbehörde.