Maajid Nawaz, 3.1.2020, Facebook.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Ich poste hier meine unmittelbare Analyse, geschrieben über einen Twitter-Thread unmittelbar nach dem US-Schlag gegen Soleimani und vor der US-Bestätigung des besagten Schlags.
Das offizielle irakische Fernsehen bestätigt gerade die Tötung des Brigadekommandanten der iranischen Revolutionsgarden al-Quds, Qasim Soleimani (in einem scheinbaren US-Schlag auf dem Flughafen von Bagdad).
Wenn die Tötung des Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarde, Qasim Soleimani, bestätigt wird, bricht jahrzehntelanges iranisches Missverhalten im gesamten Nahen Osten in Syrien, Irak, Jemen, Libanon & Palästinensischen Gebieten ab und ebnet den Weg zum Frieden mit Israel, oder wir haben gerade einen Schritt in Richtung Krieg gemacht.
Ich wiederhole, wenn es sich bestätigt, dann ist das ein schwerer Schlag für den Iran und seine Fähigkeit, in Gaza über den Islamischen Dschihad (und die Hamas) und in Syrien, Irak und Libanon über die Hisbollah, im Jemen über die Houthis und ihre Bemühungen in Afghanistan und anderswo Stellvertreterkriege zu führen.
Der Iran benutzte eine Außenpolitik der ‚gelenkten Provokation‘ im Putin-Stil, um gegen die US-amerikanischen und globalen Interessen vorzugehen, mit dem Ziel, Überreaktionen hervorzurufen, die die US-Truppen wieder in Konflikte verwickeln (z.B.: Ölangriffe bei Hormuz und Aramco). Diese Strategie stützte sich darauf, dass die öffentliche Meinung der USA gegen den Krieg ist.
Indem er sich auf die von Qasim Soleimani angeblich etablierten, finanzierten, kontrollierten und geleiteten Stellvertretermilizen stützte, konnte der Iran seine Interessen auf nicht rechenschaftspflichtig Weise durchsetzen, und zwar mit Mitteln, die über Diplomatie hinausgingen, die normalerweise nur ein Staat betreiben konnte, aber mit plausibler Bestreitbarkeit dank Stellvertreter.
Dieser regionale Stellvertreterkrieg ermöglichte es dem Iran, bei den Verhandlungen über die Außenpolitik mit Israel, den USA und Saudi-Arabien ein Druckmittel zu haben, und hat zum Aufstieg der wahrscheinlich am stärksten international organisierten terroristischen kriminellen Miliz in Form der Hisbollah geführt.
Da durch eine Stellvertreterin geführt, waren die USA in ihrer Reaktion auf provokative iranische Eskalationen eingeschränkt. Das Völkerrecht legt die Messlatte für einen Stellvertreterkrieg hoch. Aber die USA haben vielleicht endlich den Bluff des Irans durchschaut: Der Iran wird sich nun entscheiden müssen, entweder den Krieg zu erklären oder die von ihm geführten Provokationen zu reduzieren.
Diese Schläge haben die Voraussetzungen für eine solche Wahl geschaffen und zeigen, dass die Ära der amerikanischen Zurückhaltung im Nahen Osten nach dem Irakkrieg vorbei ist. Dem Iran wurde der Fehdehandschuh vor die Füße gelegt: „Hört auf, euch hinter Stellvertretern zu verstecken: Ergebt euch oder kämpft im Freien.“ Das ist ein sehr mutiger Schachzug.
Der Iran kann nicht darauf hoffen, die USA militärisch zu schlagen, er kann nur Chaos säen. Aber seine Fähigkeit, das zu tun (traditionell über Soleimani), ist vielleicht gerade ausgeschaltet worden. Er wird in allen Klientenländern bloßgestellt. Die USA würden wahrscheinlich noch weitere Angriffe durchführen, um die Botschaft zu verbreiten.
Diese Schläge, plus 4000 US-Truppen, die diese Woche in den Irak strömen, nachdem der Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad (durch iranische Stellvertreter) eine laute Botschaft an den Iran, aber auch an Russland (und China) sendet, dass der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten & das Zögern, sich in Konflikte zu verwickeln, vorbei ist. Eine neue Ära wurde eingeläutet.
Ich wiederhole, wenn sich das bestätigt, dann wurde dem Iran von Amerika der Fehdehandschuh vor die Füße geworfen. „Zieht in den Krieg mit uns, oder zieht euch ein für alle Mal zurück“.
Niemand weiß, wie der Iran antworten wird.
Aber das ist eine große Sache.
Die iranische Revolutionsgarde ist nach amerikanischem Recht als terroristische Organisation eingestuft. Deshalb wird die US-Regierung auf die Außenpolitik und die Verteidigung gegen den Terrorismus setzen, weil sie Soleimani angeblich getötet hat. Die Schrift stand schon vor Monaten an der Wand.
Seitdem ich dies geschrieben habe, haben die USA bestätigt, dass sie hinter den Schlägen stehen.