Je erfolgreicher Trump’s realitätsbezogene Politik gegenüber dem Iran und Israel ist, desto schwieriger wird es für das außenpolitische Establishment sein, ihre auf Wahnvorstellungen basierende Politik wiederherzustellen, wenn er sein Amt verlässt.
Caroline B. Glick, 10.1.2020, israelhayom.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
In den letzten 40 Jahren haben zwei Narrative die amerikanische Nahostpolitik geleitet. Beide wurden von der Carter-Regierung erfunden. Eines bezieht sich auf den Iran. Das andere bezieht sich auf Israel.
Beide Narrative lehnen die Realität als Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zugunsten von Wahnvorstellungen ab. In den letzten zwei Monaten hat Präsident Donald Trump beide zurückgewiesen und sich von beiden losgesagt. Seine Gegner schäumen vor Wut.
Was den Iran betrifft, so erklärte der Journalist Lee Smith diese Woche im Online-Magazin Tablet: Als iranische „Studenten“ im November 1979 die US-Botschaft in Teheran besetzten und 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln hielten, brachten sie die Regierung Carter in ein Dilemma: Wenn Präsident Jimmy Carter anerkennen würde, dass die „Studenten“ keine Studenten, sondern Soldaten des iranischen Diktators Ayatollah Khomeini waren, wären die USA gezwungen, zurückzuschlagen. Und Carter und seine Berater wollten das nicht.
Anstatt die Wahrheit zuzugeben, akzeptierte Carter die absurde Fiktion, die das Regime gesponnen hatte, dass Khomeini ein unschuldiger Zuschauer sei, der, so sehr er es auch versuchte, eine Gruppe von „Studenten“ im Zentrum Teherans nicht dazu bringen konnte, die Geiseln freizulassen.
Ihre Entscheidung, die Phantasie der Realität in Bezug auf den Iran vorzuziehen, basierte auf der Hoffnung, dass Khomeini und seine „Studenten“ mit ein oder zwei Pfund amerikanischem Fleisch zufrieden sein und Washington nicht all zu viele andere Probleme bereiten würden.
Doch die Carter-Regierung war auch, wie Smith bemerkte, von Schuldgefühlen getrieben. Die Weltanschauung vieler Mitglieder der Regierung war in den 1960er Jahren auf den radikalen Universitäten geprägt worden. Sie stimmten mit den iranischen Revolutionären überein, die die Amerikaner als Imperialisten verfluchten. Sie sahen Khomeini und seine Anhänger als „authentische“ Dritte-Welt-Akteure, die den Amerikanern ihren wohlverdienten Lohn heimzahlten.
Khomeini und seine „Tod für Amerika“ brüllenden Anhänger verstanden die Botschaft. Sie verstanden, dass Washington ihnen grünes Licht gegeben hatte, die Amerikaner in moderaten und, wie Smith es ausdrückte, „plausibel bestreitbaren“ Dosen anzugreifen. In den nächsten 40 Jahren hielt der Iran seine Aggression gegen Amerika aufrecht. Und von Ronald Reagan bis Barack Obama akzeptierte jeder Präsident seit Carter dessen Entscheidung, das iranische Regime nicht für die Aggressions- und Kriegshandlungen verantwortlich zu machen, die es durch Stellvertreter gegen Amerika ausgeführt hatte, und hielt sie hoch.
Während des Irak-Krieges von 2003-2011 erreichte die iranische Aggression einen neuen Höhepunkt. Der Iran organisierte die schiitischen Milizen, die den Krieg gegen die US-Truppen im Irak führten. Er unterstützte auch die Al-Qaida im Irak, die sich im Iran organisierte und den Iran als logistische Basis für ihre Operationen nutzte.
Mehr als sechshundert amerikanische Streitkräfte wurden getötet und Tausende wurden bei Angriffen, die mit von Iranern hergestellten improvisierten Sprengkörpern (IEDs) durchgeführt wurden, verwundet. Doch anstatt den Iran wegen seiner Aggression zu konfrontieren und gegen ihn vorzugehen, versuchte die Bush-Regierung, einen Deal mit den Mullahs zu machen.
Unter Obama war die Einigung mit dem Iran das einzige Ziel der US-Außenpolitik. Jedes andere Ziel war dem brennenden Wunsch Obamas untergeordnet, den Iran auf Kosten Israels und der sunnitisch-arabischen Verbündeten der USA zu besänftigen.
Das bringt uns dann zu Präsident Trump. Trumps Entscheidung, auf Qassem Soleimani – der als Kommandeur der Quds Force des Korps der iranischen Revolutionsgarden das Oberhaupt aller regionalen und globalen Terrorapparate des Iran war – einen Anschlag zu verüben, zerstörte das Iran-Narrativ der Carter-Regierung.
Soleimani wurde in Bagdad zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem Kommandeur einer der von Soleimani kontrollierten schiitischen Milizen im Irak, getötet. Irakische Demonstranten, die seit Oktober letzten Jahres gegen die Kontrolle des Iran über ihre Regierung demonstrieren, behaupten, dass Soleimani derjenige war, der al-Muhandis befahl, die Demonstranten zu töten. Mehr als 500 Demonstranten wurden in den vergangenen drei Monaten von diesen Kräften im Irak getötet.
Indem die Amerikaner die beiden gleichzeitig töteten, haben sie die große Lüge aufgedeckt, die der Wurzel von 40 Jahren absichtlicher Blindheit der Amerikaner gegenüber der Realität der iranischen Schuld und Verantwortung für die Terror- und Aggressionshandlungen, die ihre Stellvertreter gegen Amerika und seine Verbündeten verübt haben, zugrunde liegt.
Mit der Tötung Soleimanis machte Trump deutlich, dass der Blankoscheck für die Aggression, den die sechs vorhergehenden Präsidenten Teheran gaben, jetzt annulliert ist. Von nun an wird das Regime für seine Taten verantwortlich gemacht. Von nun an wird die Politik der USA gegenüber dem Iran auf der Realität und nicht auf Eskapismus beruhen.
Das zweite falsche Narrativ, das seit Carter die Grundlage der US-Nahost-Politik bildet, ist, dass Israel und die so genannte „Besatzung“ für das Fehlen von Frieden im Nahen Osten verantwortlich sind. Bewegt vor allem durch Carters Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat, war seine Regierung die erste, die Israels Kontrolle über Judäa und Samaria als „Besatzung“ bezeichnete. Sie stellte in einem Memo von 1978, das von Arthur Hansell, dem Rechtsberater des Außenministeriums, verfasst wurde, fest, dass die bloße Existenz der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Da das Hansell-Memo auf einer völlig fadenscheinigen Interpretation der Vierten Genfer Konvention von 1949 basierte und keine Grundlage im tatsächlichen Völkerrecht hatte, weigerte sich die Reagan-Regierung, es anzunehmen. Aber das hielt Ronald Reagan nicht davon ab, die anti-israelische Substanz von Carters Politiknarrativ zu übernehmen. Genauso wie Reagan die Verantwortung des Irans für die Terroranschläge, die seine Stellvertreter gegen die Vereinigten Staaten verübten – einschließlich des Bombenanschlags auf die US-Botschaft in Beirut im April 1983 und des Bombenanschlags auf die Marinekaserne in Beirut im November 1983 – nicht wahrnehmen wollte, so akzeptierte er im Wesentlichen Carters anti-israelisches Narrativ, das Israel die Schuld für das Fehlen des Friedens im Nahen Osten gab. Reagan ernannte den altgedienten Diplomaten Philip Habib zu seinem Sondergesandten für den Frieden im Nahen Osten. Habib stellte einen „Friedensplan“ zusammen, der auf der Vorstellung von israelischer Schuld basierte.
Die erste Bush-Regierung, die Clinton-Regierung, die zweite Bush-Regierung und natürlich die Obama-Regierung hielten alle an der Carter-Linie fest, die Israel und seine Kontrolle über Judäa und Samaria (und Jerusalem und die Golanhöhen und – bis 2005 – Gaza) für die Unruhen und die Instabilität der Region verantwortlich machte. Obama schloss natürlich den Kreis. Er nahm das Hansell-Memo als offizielle Politik der USA an und ermöglichte es dem UNO-Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden, die die Existenz der jüdischen Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 kriminalisiert.
Die Tatsache, dass das Carter-Narrativ offensichtlich lächerlich und destabilisierend war, machte keinen Eindruck auf diese aufeinanderfolgenden Regierungen. PLO-Aggression und Ablehnung, entweder den Terrorismus zu verleugnen oder Israels Recht zu akzeptieren, in irgendwelchen Grenzen zu existieren, wurden als irrelevante und unwillkommene Information beiseite gebürstet.
Israel’s tiefgehende Konzessionen für Frieden wurden eingesackt, mit Kacka beworfen und vergessen.
Letzten November kündigte die Trump-Regierung das Fake-Narrativ von israelischer Gier mit der Ankündigung von Außenminister Mike Pompeo auf, dass die Regierung das Hansell-Memo ablehne und es durch eine exakte völkerrechtliche Einschätzung ersetze, dass die israelischen Kommunen in Judäa und Samaria nicht von Natur aus illegal sind.
Am Mittwoch, während die Welt auf Trumps Antwort auf Irans gescheiterten Raketenangriff auf irakische Stützpunkte, die US-Truppen beherbergen, wartete, hielt das Kohelet Politikforum eine Konferenz über die rechtliche und diplomatische Bedeutung von Pompeos Ankündigung ab. In einer vorab aufgezeichneten Nachricht für die Konferenz erklärte Pompeo kurz, warum er sich entschied, das Hansell-Memo zu dementieren. Seine Erklärung könnte ebenso auf die Politik der Trump-Regierung gegenüber dem Iran angewendet werden.
Mit Pompeos Worten: „Es ist wichtig, dass wir die Wahrheit sagen, wenn die Fakten uns zu ihr führen. Und das haben wir getan.“
Für das amerikanische außenpolitische Establishment ist die Weigerung von Trump, ihre vierzigjährige Ehe der Politik mit Wahnvorstellungen fortzusetzen, eine unverzeihliche Übertretung und eine Bedrohung. Er hat nicht nur das Verbrechen begangen, ihre kollektive „Weisheit“ abzulehnen, seine realitätsbezogene Politik könnte tatsächlich funktionieren. Die Bedrohung für sie ist offensichtlich.
Wenn Trumps realitätsbezogene Politik erfolgreich ist, wird er ihr außenpolitisches Erbe demontieren. All ihre Beteuerungen der Weisheit, all ihre ausgefallenen Lebensläufe und Titel als ehemalige hohe Beamte werden ihren Reiz und Marktwert verlieren.
Da sich Pompeos Erklärung bezüglich der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria auf ein Thema bezog, das zwar kritisch ist, aber heute weniger in den Schlagzeilen steht als unter Obama, haben die außenpolitischen Aristokraten es, abgesehen von einigen wenigen scharfen Verurteilungen, ignoriert. So wie sie es sahen, wird das anti-israelische Scheinnarrativ wieder seinen rechtmäßigen Platz als Grundlage der US-Politik einnehmen, sobald sie an die Macht zurückkehren und mit einer israelischen Regierung unter der Führung eines anderen als Benjamin Netanjahu zusammenarbeiten.
Das Iran-Narrativ ist anders. Tage vor dem Drohnenangriff, der ihn tötete, versuchte Soleimani die Übernahme der US-Botschaft in Teheran durch „Studenten“ 1979 mit „Demonstranten“ in Bagdad nachzustellen. Aber diesmal hat es nicht funktioniert. Und Soleimani bezahlte mit seinem Leben für sein Versagen. Der halbherzige, fehlgeschlagene Raketenangriff des Iran gegen die US-Streitkräfte im Irak zeigte, dass das iranische Regime vor Trump und ihrer Schicksalswende Angst hat.
Trumps Politik entlarvt die Verlogenheit und den Wahnsinn der Politik seiner Vorgänger gegenüber dem Iran und Israel. Da Obamas Politik besonders radikal, realitätsfern und verheerend war, hat Trump sie vernünftigerweise für besondere Zurechtweisung und Verurteilung herangezogen. Unter anderem sagte Trump vernünftigerweise, dass die Raketen, die der Iran auf die US-Truppen im Irak feuerte, von den 150 Milliarden Dollar an Sanktionserleichterungen und 1,8 Milliarden Dollar an Bargeld bezahlt wurden, die durch das Nuklearabkommen von 2015 in die Kassen des IRGC geflossen sind.
Anstatt zu schweigen, als ihre Schlüsselpolitik als strategisches Desaster entlarvt wurde, gerieten Obama-Regierungsfunktionäre und ihre Unterstützer im Kongress und in den Medien in sehr öffentliche Wutanfälle. Ben Rhodes, Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und Chef-Propagandist, der den Atomdeal an eine leichtgläubige und eifrige Presse verkauft hatte, sagte, dass Trumps Schritt zum Krieg führen würde. Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, sagte, dass der US-Schlag gegen Soleimani „unverhältnismäßig“ sei und deutete an, dass es ein Kriegsverbrechen sei, den Terroristen zu töten, der gerade die Besetzung einer US-Botschaft angeordnet hatte. Sie setzte eine Sitzung des Kongresses ein, um Trumps Macht, der iranischen Aggression und dessen nuklearer Proliferation entgegenzutreten zu zügeln.
Auf Stichwort schrieb eine Gruppe von Psychiatern einen offenen Brief an den Kongress und bestand darauf, dass Trump verrückt ist und zurückgehalten werden muss. (Dieselbe Gruppe hat seit Trumps Amtsantritt mehrere fast identische Briefe geschrieben).
Um ihre 40 Jahre alte, auf Wahnvorstellungen basierende Politik zu schützen und zu bewahren, unterstützen Trumps inneramerikanische Gegner das iranische Regime effektiv gegen die Vereinigten Staaten. Und wie sie es sehen, haben sie keine Wahl. Sie befinden sich in einem Rennen gegen die Zeit. Je erfolgreicher Trumps realitätsbezogene Politik gegenüber dem Iran auf der einen Seite und Israel auf der anderen Seite ist, desto schwieriger wird es für das außenpolitische Establishment sein, ihre auf Wahnvorstellungen basierende Politik wiederzubeleben, wenn er sein Amt wieder verlässt. Angesichts der hohen Einsätze können wir davon ausgehen, dass ihre Versuche, Trump die Flügel zu stutzen und ihn zu erniedrigen, mit der Zeit und mit zunehmendem Erfolg an Intensität, Ungehobeltheit und Irrationalität zunehmen werden.
