Biden wird gezwungen, sich zwischen der Ukraine und dem Iran-Deal zu entscheiden

Nachdem die USA dem Iran Berichten zufolge in allen Punkten nachgegeben haben, sind die Nukleargespräche in Wien dennoch erneut ins Stocken geraten – diesmal wegen Russland, den Saudis und den VAE.

Daniel Greenfield, 13. März 2022, jns.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Jeder hat einen Plan, bis es ihm ans Portemonnaie geht.

Bidens Plan A bestand darin, als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine einige Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einige Punkte zu gewinnen und dann den Iran-Deal abzuschließen. Stattdessen spitzt sich der Krieg in der Ukraine zu, und unter ernsthaftem Druck, die Worte auszusprechen, war Biden gezwungen, ernsthafteren Sanktionen zuzustimmen, die sich auch auf die Energiepreise auswirken werden.

Infolgedessen werden Treibstoffpreise, die bereits in den Himmel gestiegen sind, schnell katastrophal.

Da Biden seine Grüne-Energie-Spender nicht durch die Genehmigung amerikanischer Energieproduktion verprellen will, muss er sich an die Vereinigten Arabischen Emirate und die Saudis wenden. Und die wollen keinen Iran-Deal.

Unterdessen haben die Russen beschlossen, den Iran-Deal als Geisel für ihren Krieg in der Ukraine zu nehmen.

Das lässt Biden keine andere Wahl, als die Saudis und die VAE zu beschwichtigen.

„Eine intensive, streng überwachte diplomatische Anstrengung eines Kernteams von Bidens Energie- und nationalen Sicherheitsfunktionären, die globale Ölproduktion angesichts steigender Preise durch Russlands Krieg in der Ukraine zu steigern, hat im Weißen Haus einen vorsichtigen Optimismus gefördert. Die beiden Hauptziele der Bemühungen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, hatten seit dem Amtsantritt von Biden frostige Beziehungen zu den USA“, heißt es in einem Artikel, der letzten Donnerstag auf CNN Politics veröffentlicht wurde.

Ich wundere mich warum.

„Am Mittwoch teilte der Botschafter der VAE in Washington, Yousef Al Otaiba, CNN exklusiv mit, dass das Land die Ölproduktion steigern wolle und die OPEC ermutigen werde, ihre Lieferungen zu erhöhen. Die Kommentare kamen nach wochenlangen öffentlichen Meldungen der OPEC, dass das Kartell seine Produktion nicht erhöhen werde, und lösten den größten Rückgang der Ölpreise an einem Tag seit fast zwei Jahren aus“, fuhr der Artikel fort.

Was könnte seine Meinung geändert haben? Die Verhandlungen über den Iran-Deal, die einfach genug schienen, nachdem Biden alles verschenkt hatte, sind erneut ins Stocken geraten.

„Moskau stellt Last-Minute-Forderungen auf, die ein internationales Atomabkommen mit dem Iran zunichte machen könnten – und der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein, da der Kreml sich über die wachsende Bedrohung seiner kritischen Öleinnahmen nach seiner Invasion in der Ukraine Sorgen macht“, so ein Artikel in Politico.

„Ein solches Abkommen würde in den kommenden Monaten erhebliche Mengen an iranischem Rohöl auf die globalen Energiemärkte zurückbringen, und das könnte Ärger für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten. Die Rückkehr der iranischen Lieferungen würde dazu beitragen, Marktturbulenzen und Preisspitzen auszugleichen, wenn der Westen seine Sanktionen gegen Moskau wegen des Krieges in der Ukraine verschärfen und den Verkauf von russischem Rohöl verbieten würde“, fährt der Artikel fort.

Putin will keinen Iran-Deal mehr. Zumindest nicht sofort. Und nicht ohne weitere Zugeständnisse. Die einzige Möglichkeit, wie die Saudis und die VAE die Ölproduktion steigern können, besteht darin, dass Biden den Iran vorantreibt. Biden wird gezwungen, sich zwischen der Ukraine und dem Iran-Deal zu entscheiden.

„Bei den Iran-Gesprächen fordert Russland Garantien von den USA, dass die Sanktionen gegen den Kreml wegen seiner Invasion in der Ukraine seinen Handel mit dem Iran nicht behindern werden“, notiert Politico.

Warum sollte Russland sich die Mühe machen, dem Iran zu helfen, wenn es keine einfache Möglichkeit hat, davon zu profitieren? Und warum sollten die Saudis und die VAE Biden retten, wenn er nur dem Iran helfen will? Grundlegende Fragen von nationalem Interesse wie diese mögen Biden und seine Obama-Berater, die keine Vorstellung von nationalen Interessen haben, verwirren. Aber selbst Biden muss in der realen Welt leben, in der Länder tun, was in ihrem Interesse ist, und nicht das, was Twitter sagt, dass sie sollten.