Der jüdische Staat befindet sich in einem sehr schwierigen strategischen Umfeld
Jossi Kuperwasser, 29. Mai 2022, JNS.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Israel ist ein militärisch sehr starkes Land. Es weiß, wie es sich verteidigen kann, und es hat die Fähigkeiten dazu. Dennoch steht Israel vor einer Reihe von sehr ernsten Herausforderungen.
Iran nähert sich der Nuklearschwelle
Die wichtigste und gefährlichste Herausforderung für Israel sind die Fortschritte im iranischen Atomprogramm. Das Tempo, mit der die Iraner ihr Programm entwickeln und Uran anreichern, hat stark zugenommen. Wenn die Angaben des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz stimmen, dann haben die Iraner in den letzten drei Monaten doppelt so viel auf 60 % angereichertes Uran produziert wie in den drei Monaten zuvor. Das bedeutet, dass sich die Iraner sehr schnell auf die Fähigkeit zubewegen, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums spaltbares Material für mehrere Bomben zu produzieren. Es ist klar, dass der Iran jetzt als Schwellenland für Atomwaffen bezeichnet werden kann.
Aus israelischer Sicht ist dies eine rote Linie. Als der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2012 seine berühmte Zeichnung vor der UNO-Generalversammlung präsentierte, sprach er von 250 Kilogramm auf 20 % angereichertem Uran in den Händen der Iraner als roter Linie. Wir sind weit über diese rote Linie hinaus. Außerdem haben die Iraner die Zeit der Wiener Verhandlungen genutzt, um immer mehr hochangereichertes Uran anzuhäufen.
Unter den Experten gibt es eine große Debatte darüber, wie lange es dauern wird, bis die Iraner eine Waffe haben. Einige glauben, dass sie zwei Jahre brauchen werden. Ich bin da viel pessimistischer und skeptischer, weil ich glaube, dass die Iraner nicht linear vorgehen, indem sie zuerst das angereicherte Uran herstellen und sich dann Gedanken darüber machen, wie sie eine Bombe bauen können.
Wir wissen, dass sie im technologischen Bereich Fortschritte gemacht haben.
Vergessen Sie nicht, dass wir von den Iranern keine Antworten auf all die offenen Fragen in Bezug auf die potenziellen militärischen Dimensionen ihres Programms haben, bevor sie 2015 dem Iran-Abkommen – dem JCPOA – beigetreten sind.
Und wir haben definitiv keine Antworten auf die neuen Enthüllungen, die Israel auf den Tisch gebracht hat, nachdem es 2018 die Informationen aus den Atomarchiven in Teheran entwendet hatte, trotz der Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde, die Iraner zur Zusammenarbeit zu bewegen. Aber es gibt vier Standorte, die bei der Übernahme des Archivs durch Israel ans Tageslicht gebracht wurden. An einigen von ihnen wurden anthropogene Spuren von Uran gefunden, und die Iraner haben weder erklärt, woher dieses Uran stammt, noch Informationen darüber geliefert, wo sich dieses Uran jetzt befindet und wie viel es ist.
Wir müssen davon ausgehen, dass die Iraner alle möglichen Experimente mit diesem Uran durchgeführt haben, um die Zeit zu verkürzen, die sie benötigen, um vom Besitz von 90 % angereichertem Uran in militärischer Qualität zur Fähigkeit zur Herstellung einer Bombe zu gelangen.
Außerdem haben sie vor kurzem Uranmetall hergestellt und verfügen über zahlreiche Raketen, die Atomsprengköpfe tragen können. Wir sollten uns also große Sorgen über das Atomprogramm machen.
Leider sind sich Israel und die Vereinigten Staaten, obwohl sie sich gemeinsam verpflichtet haben, dem Iran den Besitz einer Atomwaffe nicht zu gestatten, immer noch nicht einig darüber, wie dieses Ergebnis sichergestellt werden kann.
Die Amerikaner sind nach wie vor an einer iranischen Rückkehr zum JCPOA interessiert, was nur etwa zwei Jahre Sicherheit bringt, den Iranern aber erlauben würde, innerhalb von weniger als neun Jahren legitime Fortschritte auf dem Weg zu einer beliebigen Anzahl von Atomwaffen zu erzielen. Wir hier in Israel halten das für lächerlich und extrem gefährlich, und wir sind in dieser Frage nicht derselben Meinung wie die Amerikanern.
Gleichzeitig arbeitet Israel mit den Amerikanern bei dem Versuch zusammen, die Iraner davon zu überzeugen, dass weitere nukleare Fortschritte gefährlich sind. Beide befinden sich mitten in einer großen Militärübung, bei der sie gemeinsam einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen simulieren, was eine Botschaft an den Iran ist: „Seid vorsichtig. Macht keine Fortschritte bei der Beschaffung von mehr spaltbarem Material und der Produktion von 90 % angereichertem Uran“, was weder Israel noch die Amerikaner wollen.
Obwohl die Iraner schon längst über eine Atomwaffe hätten verfügen können, ist es Israel und den USA gelungen, dies um mehr als 15 Jahre zu verzögern. Doch das ist nicht gut genug. Wir haben es nicht geschafft, es ganz zu verhindern. Das ist etwas, was wir vielleicht irgendwann tun müssen, und dieser Zeitpunkt rückt immer näher. Wir haben nicht mehr alle Zeit der Welt, bevor wir in diesem Zusammenhang entscheidende Schritte unternehmen müssen. Das Tempo, mit dem sich die Iraner auf die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zubewegt haben, ist viel schneller als in der Vergangenheit.
Wir würden uns wünschen, dass der Druck auf den Iran erhöht wird, um weitere Fortschritte zu verhindern und dem Iran klarzumachen, dass es einen Plan B gibt, der den Preis für das Regime zu hoch macht, falls es doch weitergeht. Das ist es, was getan werden muss, und nicht eine Rückkehr zum JCPOA, das den Iranern in ein paar Jahren alles erlaubt, was sie wollen. Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein. Mit jedem Tritt, den man der Dose versetzt, wird sie größer und explosiver. Deshalb sagt Israel auch weiterhin, dass wir nicht Teil des JCPOA sein werden. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um uns zu schützen und den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.
Dem Iran an der Nordgrenze Israels gegenübertreten
Das andere Element, dessentwegen wir uns im Hinblick auf die Iraner Sorgen machen müssen, sind ihre fortgesetzten Bemühungen, ihre Kräfte in Syrien zu verankern und Syrien in eine Basis zu verwandeln, von der aus sie gegen Israel operieren können, während sie gleichzeitig moderne Waffen an die Hisbollah im Libanon liefern. Dies würde es ihnen ermöglichen, über präzisionsgelenkte Munition zu verfügen. Das ist etwas, was Israel mit seinen Bemühungen, iranische Ziele und iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah zu treffen, tagtäglich zu verhindern versucht. Glücklicherweise haben wir in Syrien Einsatzregeln entwickelt, die es uns ermöglichen, dort mit nur begrenzten Auswirkungen zu operieren.
In der Zwischenzeit ist es den Iranern gelungen, ihre Verbündeten zu stärken, allerdings aufgrund unserer Aktivitäten viel langsamer, als sie es sich gewünscht haben. Wir müssen eine Eskalation mit der Hisbollah befürchten, die über bis zu 150.000 Raketen verfügt und moderne Drohnen einsetzt. Und es ist nicht nur die Hisbollah. Auch die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad haben iranische Unterstützung erhalten, um ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Sie prahlen die ganze Zeit damit.
Stellen Sie sich nur einmal vor, was passiert, wenn die Iraner dem JCPOA wieder beitreten und all das Geld bekommen, das auf sie wartet – zig Milliarden Dollar – wenn sie wieder beitreten. Darüber sind wir sehr besorgt. Wir sind uns bewusst, dass alles, was wir in dieser „Zwischenkriegszeit“ tun, den Fortschritt der Iraner verlangsamt, ihn aber nicht gänzlich blockieren und stoppen wird.
Der Palästinakonflikt
Die Palästinenser verstehen, dass Israel nicht bereit ist, Gewalt anzuwenden, um die Situation neu zu ordnen, insbesondere nicht gegen den Gazastreifen. Das haben wir bei der „Operation Guardian of the Walls“ im Mai 2021 gesehen, bei der strenge Maßnahmen gegen die Hamas für Israel nicht auf der Tagesordnung standen.
Gleichzeitig setzt sich Israel für die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, während die Autonomiebehörde in vielen Bereichen gegen Israel arbeitet. Sie zahlt Terroristen Gehälter für Anschläge gegen Israelis, hetzt gegen Israel auf und agiert in internationalen Gremien, dem Internationalen Strafgerichtshof und anderswo gegen Israel.
In den letzten Monaten hat die Zahl der palästinensischen Terroranschläge in Israel zugenommen, die über den üblichen Terrorismus wie Steinwürfe und Brandbomben, den niemand zählt, hinausgehen. Diese Anschläge fanden in Gebieten innerhalb der Grünen Linie statt, was sich sehr stark auf das Sicherheitsgefühl der Israelis ausgewirkt hat. Es zwang Israel, in einer Weise zu handeln, die über das hinausging, was es in der Vergangenheit getan hatte.
Israel begann mit der laufenden „Operation Break the Wave“, die vor allem in der Region Dschenin und im nördlichen Teil von Judäa und Samaria läuft. In diesem Zusammenhang verlor die Al Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh ihr Leben. Die Palästinenser nutzten diesen Tod, um auf der internationalen Bühne eine Delegitimierungskampagne gegen Israel zu führen.
Im Gazastreifen heizt die Hamas-Führung die Situation durch Drohungen aller Art an. Ich denke, sie wollen den Gazastreifen nicht in Gefahr bringen. Die Lage dort ist aus ihrer Sicht nach wie vor sehr problematisch.
Sie haben die Schäden, die der Krieg im letzten Jahr angerichtet hat, noch nicht beseitigt. Israel hat den Gaza-Bewohnern mehr Genehmigungen denn je erteilt, um in Israel zu arbeiten. Unter den Bürgern des Gazastreifens herrscht also Unmut über die Aussicht auf einen weiteren Krieg. Die Hamas würde es vorziehen, dass die Situation irgendwie innerhalb der Grenzen Jerusalems, der israelischen Araber und Judäa und Samaria bleibt, wo sie den Terrorismus ohne direkte Beteiligung schüren möchte.
Ja, sie haben die Möglichkeit, Israel anzugreifen. Sie haben die Möglichkeit, wenn sie es wünschen. Und sie arbeiten sehr hart daran, ihre Fähigkeiten zu erweitern. Aber ich glaube nicht, dass sie darauf erpicht sind, den Krieg in Gaza wieder aufzunehmen. Dennoch kann es zu einer Eskalation kommen.
Darauf müssen wir vorbereitet sein, denn das Gefühl der Hamas, dass Israel keine ernsthaften Maßnahmen gegen sie ergreifen wird, macht die Hamas viel selbstbewusster und ermöglicht es ihr, noch extremere Bedrohungen gegen den jüdischen Staat vorzubereiten.
Wenn wir mehr als 10.000 Menschen erlauben, in Israel zu arbeiten, wird der Druck in Gaza erheblich gemildert. Wir erlauben auch mehr als 100.000 Palästinensern aus Judäa und Samaria, in Israel zu arbeiten.
Das vielleicht beunruhigendste Problem ist die Zunahme des palästinensischen Nationalismus und des islamischen Extremismus unter israelischen Arabern. Sie gehen nicht auf die Straße, weil sie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Das ist ein sehr geringes Element in der Gleichung. Wir erwägen jetzt die Einrichtung einer Nationalgarde in Israel, die besser in der Lage wäre, mit diesem Problem umzugehen.
Das internationale Bemühen, Israel zu dämonisieren
Die nach dem Tod von Abu Akleh geführte Kampagne wirft ein Schlaglicht auf einen weiteren Bereich, in dem wir herausgefordert sind – die internationalen Bemühungen, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Wir sehen dies nicht nur in den Aktivitäten sowohl der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch der Hamas und ihrer Verbündeten, sondern auch in den Aktivitäten vieler linksradikaler Gruppen auf der ganzen Welt.
Am meisten Sorgen bereitet uns in dieser Hinsicht die politische Situation in den Vereinigten Staaten, denn Stimmen vom extrem linken Flügel der Demokratischen Partei stellen inzwischen die besonderen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in Frage, die ein sehr wichtiges Element unserer nationalen Sicherheit sind. Wir müssen also sicherstellen, dass diese Beziehung aufrechterhalten wird, und wir müssen jetzt Schritte unternehmen, um dies zu gewährleisten.
Alles in allem schaffen diese Elemente ein sehr schwieriges Umfeld für Israel.
Brigadegeneral a.D. Yossi Kuperwasser ist Direktor des Projekts über regionale Entwicklungen im Nahen Osten am Jerusalem Center. Zuvor war er Generaldirektor des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Leiter der Forschungsabteilung des militärischen Geheimdienstes der IDF.
Dieser Artikel wurde ursprünglich vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlicht.