Den langjährigen Friedensverhandlern des Außenministeriums, die unter Clinton oder Obama zur Zerstörung der Region beigetragen haben und nun die ersten sind, die den Trump-Plan kritisieren, fehlt es an Glaubwürdigkeit.
Jonathan S. Tobin, 29.1.2020, jns.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mit Außenministerin Madeline Albright, dem nationalen Sicherheitsberater Sandy Berger (links) und anderen Mitarbeitern, darunter der ehemalige Nahost-Unterhändler Aaron David Miller (hinten links) und Robert Malley (hinten rechts) in Camp David während der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Jahr 2000. Fotoquelle: Weißes Haus via israelische GPO.
Die Verachtung für Präsident Donald Trump und die Menschen, die in seiner Regierung arbeiten, sitzt tief in den Medien, aber auch im außenpolitischen Establishment. Der Kern dieser Haltung ist die Ablehnung der konventionellen Weisheit über die Diplomatie und den Nahen Osten, die jahrzehntelang die amerikanische Politik bestimmt hat, durch die derzeitige Regierung.
Die Kritiker von Trump rahmen die Debatte über die Regierung als eine Debatte ein, in der Experten und Amateure gegeneinander antreten. In dieser Darstellung sind Trump und seine Helfer ein Haufen stümperhafter Ignoranten. Sie werden so dargestellt, dass sie den Rat von Menschen, die erfahrener und viel klüger sind als sie, törichterweise ignorieren und dadurch bereits schlechte Situationen, wie die anhaltende Konfrontation mit dem Iran und den israelisch-palästinensischen Konflikt, noch verschlimmern.
Es stimmt, dass Trump keine außenpolitische Erfahrung hatte, bevor er Präsident wurde. Dem Team, das er für den israelisch-palästinensischen Kampf einsetzte, fehlte es ebenfalls an diplomatischen Referenzen. Insbesondere das Trio aus Präsidentenberater/Schwiegersohn Jared Kushner, Nahost-Sondergesandter Jason Greenblatt und Amerikas Botschafter in Israel David Friedman waren im Wesentlichen Trumps Kumpane der Immobilienbranche und nicht die Art von altgedienten Politikern, von denen man erwartet hätte, dass sie so wichtige Positionen in einer „normaleren“ Regierung besetzen würden.
Deshalb riefen die Kritiken an Trumps Aktionen — sein Rückzug aus dem Iran-Atomdeal 2015 und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen das Regime, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und des Rechts des jüdischen Staates auf den Golan sowie seine Versuche, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zwingen, die Finanzierung des Terrorismus einzustellen — nicht nur heftige Kritik aus den Reihen derjenigen hervor, die in früheren Regierungen gedient hatten. Der Ton der Analysen, die aus den linken Think-Tanks kamen, in denen ehemalige Mitglieder der Clinton- und Obama-Regierung sowie einige der beiden Bush-Präsidentschaften tätig sind, war nicht so sehr missbilligend als vielmehr verächtlich.
Die gleiche Haltung ist in den Kommentaren von Typen des Establishments zum Friedensplan für den Nahen Osten zu finden, der diese Woche bei einer Zeremonie im Weißen Haus vorgestellt wurde. In einem seltsamen Echo der Wut auf Trump, die von der Führung der Palästinenser zu hören war, haben die außenpolitischen Veteranen auf den Plan größtenteils mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Wut, Untergangsprognosen und vor allem mit höhnischer Herablassung reagiert.
Das beste Beispiel für eine solche Reaktion findet sich in einem Artikel, der von Politico unter der gemeinsamen Autorenschaft von Aaron David Miller und Robert Malley unter dem Titel „The Real Goal of Trump’s Middle East Plan“ veröffentlicht wurde: Es ist nicht Frieden. Es ist Macht.“ Miller und Malley weisen den Trump-Plan als einen Plan zurück, dessen Ziel lediglich darin besteht, andere Nationen zu dominieren. Sie sagen voraus, dass er jede Hoffnung auf Frieden oder auf die Befriedigung legitimer palästinensischer Bestrebungen zunichte machen wird. Aber sie beklagen auch, dass, wenn die Palästinenser nicht energisch genug reagieren — vermutlich mit einer neuen Terrorwelle — das Versäumnis, Trump und Israel zu bestrafen, in Zukunft nur zu weiteren Ausschreitungen führen wird.
Abgesehen davon, dass sie anscheinend eine weitere blutige Intifada anzufeuern scheinen, untergräbt eine leidenschaftslose Prüfung ihrer Bilanz das Vertrauen in ihre Kompetenz.
Miller, der derzeit ein hochrangiger Mitarbeiter der Carnegie-Stiftung für Frieden ist, war von 1978 bis 2003 als Nahost-Friedensverhandler im US-Außenministerium tätig und nahm an mehreren Versuchen zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts teil, wobei er für die amerikanischen Bemühungen um die Umsetzung der Osloer Abkommen besonders verantwortlich war.
Malley ist ein weiterer Regierungsveteran, der bei der Organisation des Camp-David-Gipfels mitwirkte, bei dem Präsident Bill Clinton und der israelische Premierminister Ehud Barak versuchten, den PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat (den er später fälschlicherweise als Verantwortlichen für das Scheitern des Gipfels entlastet hat) dazu zu bringen, dem Frieden und einem palästinensischen Staat zuzustimmen. Später diente er als Vermittler bei den Bemühungen von Präsident Barack Obama, den Frieden im Nahen Osten zu vermitteln. Seine langjährige Tätigkeit führte dazu, dass er zum Leiter der International Crisis Group ernannt wurde, einer einflussreichen und wohlhabenden transnationalen liberalen Beratungsfirma.
Aber nur ihre Bilanz des Scheiterns bei der Erreichung des Friedens und der Eindämmung des Terrorismus stimmt mit Millers und Malleys unzweifelhaften Kenntnissen der Nahost-Diplomatie überein. Jahrzehntelang rieten die beiden den Präsidenten beider Parteien, dass die einzige Möglichkeit, die Probleme der Region zu lösen, darin besteht, Israel zu Zugeständnissen zu drängen, um die Palästinenser zu besänftigen. Sie versäumten es immer wieder, zu verstehen, dass die Palästinenser kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, bei der beide Staaten nebeneinander leben würden. Und ihr Versagen, insbesondere das Camp-David-Fiasko, führte direkt zu einem terroristischen Zermürbungskrieg, der sowohl Israelis als auch Palästinensern Elend und Tod brachte. Anstatt aus ihren Fehlern zu lernen, haben sie sich auf Ratschläge, die durch die letzten Jahrzehnte der Geschichte gründlich diskreditiert wurden, weiterhin verdoppelt.
Während wir also nicht wissen, ob Trump und Kushner den Nahen Osten besser verlassen werden, als sie ihn vorgefunden haben, wissen wir bereits, dass Miller und Malle — und diejenigen, die ihren schlechten Rat befolgten — ihn weitaus schlechter verlassen haben. Zusammen mit dem Rest des außenpolitischen Establishments waren sie die Architekten eines Misserfolgs nach dem anderen, und anstatt für ihre Fehler Schmach zu erleiden, wurden sie von den Medien mit Lob und gewinnbringenden Pfründe belohnt, von denen aus sie hochtrabend über ihre Nachfolger daherreden können.
In einer Welt, in der die Menschen nach ihren Leistungen und nicht nach ihren Lebensläufen beurteilt werden, würden Miller und Malle — und alle anderen wie sie — eher ignoriert oder verspottet als als Experten behandelt, die das Recht haben, den Präsidenten und seine Anhänger zu belehren.
Was auch immer Sie von Trump halten mögen, seine Ablehnung der Ratschläge solcher Leute zeigt gutes Urteilsvermögen und keine Verachtung der Weisheit. Indem er die falschen Heilmittel meidet, die die so genannten außenpolitischen Weisen dem Land all die Jahre verkauft haben, hat Trump seine Strategien in der Realität und nicht in der Fantasie verwurzelt. Vielleicht funktioniert es nicht, aber Miller und Malley sind nicht in der Position, ihn zu kritisieren. Anstatt sich über Trumps angebliche Dummheit und Torheit zu beschweren, sollten sie uns allen einen Gefallen tun und einfach den Mund halten.
Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur des JNS — Jewish News Syndicate. Folgen Sie ihm auf Twitter unter: @jonathans_tobin.