Die Demokraten sollten sich nicht länger in die israelische Demokratie einmischen

Das außenpolitische Team von Biden ist nur die jüngste demokratische Regierung, die versucht, sich in die Politik des jüdischen Staates einzumischen, um Benjamin Netanjahu zu untergraben.

Tom Cotton, 8. März 2023, JNS
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Es gibt einen ausländischen Führer, für den die Demokratische Partei besondere Verachtung übrig zu haben scheint. Führende Demokraten haben ihn einen „Reaktionär“, einen „Rassisten“ und einen „Ethno-Nationalisten“ genannt. Sie haben ihn beschuldigt, „Kriegsverbrechen“ zu begehen und einen „Apartheidstaat“ zu führen. Präsident Joe Biden nannte ihn „extrem“ und sagte, sie seien sich „in keiner Weise“ einig. Starke Worte.

Wer ist dieses Monster, werden Sie sich fragen? Meinten die Demokraten den russischen Präsidenten Wladimir Putin? Oder Chinas Xi Jinping? Oder vielleicht Ayatollah Ali Khamenei, den Obersten Führer des Iran? Nein, sie sprachen von Benjamin Netanjahu, Israels dienstältestem Premierminister und einem der besten Freunde Amerikas. Wieder einmal haben diese Demokraten bewiesen, dass sie dazu neigen, unsere Feinde zu verhätscheln und unsere Freunde zu verurteilen.

Doch die Demokraten belassen es nicht bei bloßen Worten. Sie arbeiten gerade jetzt daran, Netanjahu und seine Regierung zu unterminieren.

Der Washington Free Beacon berichtete am 6. März, dass das US-Außenministerium Steuergelder an Netanjahus innenpolitische Gegner weiterleitet. Seit 2020 hat das Außenministerium mehr als 38.000 Dollar an eine Organisation namens „Movement for Quality Government“ für die sogenannte „Demokratieerziehung“ überwiesen.

Was ist die Bewegung für eine gute Regierung und wie gut ist diese „Demokratieerziehung“? Bei dieser „Bewegung“ handelt es sich um eine Aktivistengruppe, die Unruhen gegen die israelische Regierung schürt und den Rücktritt von Netanjahu fordert. In den letzten Tagen haben linke Demonstranten, die mit dieser Gruppe verbunden sind, gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Justizreformen protestiert. Letzte Woche belästigten Hunderte von Demonstranten Netanjahus Frau Sara, so dass die Polizei eingreifen und sie in Sicherheit bringen musste.

Weit davon entfernt, in Sachen innerer Angelegenheiten Israels neutral zu sein, belehrte der US-Außenminister Antony Blinken Netanjahu über die Justizreformen ins Gesicht und stellte sich damit stillschweigend auf die Seite der Demonstranten. Auch einige demokratische Senatoren haben die Reformvorschläge verurteilt. Und das ausgerechnet von den Demokraten, die dafür gestimmt haben, die alten Regeln dieses Senats in Stücke zu reissen, um den Obersten Gerichtshof zu besetzen und unsere Gründungsdokumente neu zu schreiben. Ich schätze, wenn amerikanische Linke die Gerichte ändern wollen, ist das der einzige Weg, die Demokratie zu retten, aber wenn israelische Konservative das wollen, ist das eine Bedrohung für die Demokratie. Man stelle sich das vor.

Das Außenministerium leugnet übrigens nicht einmal, dass es Geld für diese linken Aktivitäten bereitstellt. Das ist beunruhigend, denn es ist ein klarer Verstoß gegen die übliche Politik des Außenministeriums, keine parteiischen ausländischen Organisationen zu finanzieren. Nicht nur, dass diese von den USA finanzierte Organisation eine ausländische Regierung untergräbt, sie untergräbt auch die Regierung eines unserer engsten Verbündeten. Blinken sollte sich sofort beim israelischen Premierminister entschuldigen, sein Geld zurückfordern und eine Untersuchung darüber einleiten, wie es dazu kommen konnte.

Andererseits vermute ich, dass wir bereits wissen, wie es dazu kam. Schließlich mischt sich die Demokratische Partei seit mehr als einem Vierteljahrhundert in die israelische Demokratie ein, um Benjamin Netanjahu zu untergraben.

Der ehemalige Präsident Bill Clinton hat nach eigenem Eingeständnis in die israelischen Wahlen von 1996 eingegriffen, um Netanjahus Gegner Schimon Peres zu unterstützen. Clinton traf sich mit Peres, schickte seine eigenen Wahlkampfberater, bot Israel politische Veränderungen an – alles, um Peres über die Ziellinie zu bringen. Netanjahu setzte sich dennoch durch.

1999 intervenierte das Team Clinton ein weiteres Mal. Berichten zufolge drängte das Weiße Haus Clinton die demokratischen Spender, Netanjahus nächstem Gegner, Ehud Barak, Geld zu geben. Und dabei blieb es nicht. Clintons politische Berater machten erneut Wahlkampf gegen Netanjahu, während das Außenministerium Clintons angeblich Unwahrheiten über die israelische Regierung und Netanjahu selbst verbreitete. Diesmal verlor Netanjahu, obwohl er eher Opfer seines eigenen Erfolgs im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus war als von Barak und Clintons Kampagne gegen ihn. Aber nur drei Jahre später kehrte er in die Knesset zurück und wurde 2009 erneut Premierminister.

Das Außenministerium von Obama war, wenn überhaupt, noch schlimmer als das von Clinton, da es Hunderttausende von amerikanischen Steuerdollars an eine Gruppe namens „OneVoice Movement“ weiterleitete. Nicht zufällig hat sich OneVoice mit einer Organisation zusammengetan, die Anti-Netanjahu-Werbung schaltet und von einem hochrangigen Mitarbeiter der Obama-Kampagne beraten wird, wie Sie sich denken können.

Natürlich werden die Demokraten darauf bestehen, dass sie betreffend dieser Anschuldigungen unschuldig sind und sich nicht in die israelische Demokratie einmischen. Doch die Israelis kennen die Wahrheit. Obamas Einmischung war so allgegenwärtig, dass erstaunliche 62 % der Israelis der Meinung waren, dass er sich einmischt. In der Tat lautete eine Schlagzeile der Zeitschrift Foreign Policy, und dies ist ein Zitat: „Obama strebt einen Regimewechsel in Israel an“. Nicht im Iran, unserem Todfeind. Sondern in Israel, wohlgemerkt.

Jetzt tritt Joe Biden einfach in Obamas Fußstapfen und versucht, Netanjahu zu sabotieren. Im Jahr 2021 soll die Regierung Biden die Vereinigten Arabischen Emirate unter Druck gesetzt haben, ein Gipfeltreffen zu den Abraham-Abkommen abzusagen – alles, um Netanjahu einen diplomatischen Sieg vor den Wahlen in diesem Jahr zu verwehren. Und nachdem Netanjahu die Wahl 2022 gewonnen hatte, versuchte die Biden-Regierung sofort, seine Koalitionsregierung zu untergraben, indem sie versuchte, ein Veto gegen wichtige Kabinettsernennungen einzulegen.

Dieser jüngste Skandal ist also kein Einzelfall. Seit einem Vierteljahrhundert ist es de facto die Politik der Demokratischen Partei, Netanjahu zu prügeln, obwohl er die Demokraten immer wieder schlägt. Allerdings ist dies ein weiterer Beweis für die alte Weisheit, dass es zwar gefährlich ist, Amerikas Feind zu sein, es aber tödlich sein kann, Amerikas Freund zu sein – zumindest, wenn die Demokraten das Sagen haben.

Anstatt zu versuchen, die demokratisch gewählte Regierung Israels zu stürzen, würde ich vorschlagen, dass wir sie unterstützen. Die Israelis sind mehr als fähig, ihre inneren Angelegenheiten ohne Einmischung der Demokraten zu regeln. Aber sie brauchen unsere Hilfe, um den Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bekommen; sie brauchen unsere Hilfe, um Frieden mit ihren Nachbarn zu erreichen; und sie brauchen unsere Hilfe, um die Terroristen zu besiegen, die unsere beiden Nationen bedrohen.

Doch auch das bekommen sie nicht von der Regierung Biden. Der Iran steuert auf einen nuklearen Duchbruch zu, während der Präsident zaudert. Seine Regierung bringt kaum das Wort „Abraham-Abkommen“ über die Lippen. Und der Präsident bricht amerikanisches Recht, um die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde für den Terrorismus zu subventionieren.

Vor einigen Jahren verabschiedete der Kongress den Taylor Force Act, der nicht-humanitäre Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde so lange verbietet, bis diese ihre so genannten „Märtyrerzahlungen“ einstellt – ein Euphemismus für Prämien, die palästinensischen Terroristen oder ihren Familien für die Verstümmelung und Tötung von Juden gezahlt werden. Stattdessen hat die Regierung Dutzende Millionen Ihrer Steuergelder an Nichtregierungsorganisationen weitergeleitet, um im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde Straßen, Gehwege, Parkplätze und andere Infrastrukturprojekte zu bauen. Da Geld beliebig umschichtbar ist, kann die Palästinensische Autonomiebehörde diese grundlegenden Aufgaben der Regierung ignorieren und stattdessen immer mehr Geld in ihr „Pay-for-Slay“-Programm stecken.

Der Kontrast könnte nicht krasser sein. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde Terroristen und ihre Familien finanzieren will, wird die Regierung Biden das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verdrehen, um die Palästinenser zu finanzieren. Doch wenn in Israel wieder eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt wird, wird die Biden-Regierung Überstunden machen, um sie zu untergraben.

Das ist genau verkehrt herum. Wir sollten von der Palästinensischen Autonomiebehörde verlangen, dass sie aufhört, den Terrorismus zu subventionieren, bevor sie einen weiteren Penny US-Steuergelder erhält. Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir den Taylor Force Martyr Payment Prevention Act verabschieden, den ich diese Woche wieder vorschlage, um ausländische Banken zu sanktionieren, die diese so genannten „Märtyrerzahlungen“ für die PA abwickeln.

In der Zwischenzeit sollten Biden und seine Regierung aufhören, Netanjahu wie einen Rivalen oder gar einen Gegner zu behandeln, und anfangen, ihn als das zu behandeln, was er ist – ein Kriegsheld, ein mutiger Patriot, eine überragende Figur des modernen Israel und, was für uns am wichtigsten ist, ein großer Freund Amerikas.

Der republikanische Senator Tom Cotton ist der neue Senator von Arkansas. Dies wurde ursprünglich als Rede im Senat gehalten.