Die Regierung und viele, die behaupten, Israel zu unterstützen, favorisieren nach wie vor eine Zweistaatenlösung, die die Palästinenser gar nicht wollen. Im Gegensatz zu den Israelis haben sie aus dem 7. Oktober nichts gelernt.
Jonathan S. Tobin, 21. Dezember 2023, JNS.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Es ist eine Debatte, die die israelische Regierung im Moment weder führen will noch für nötig hält. Doch so sehr Jerusalem auch jede Diskussion darüber, wer im Gazastreifen regieren oder für die Sicherheit verantwortlich sein wird, aufschieben möchte, bis der Krieg mit der Hamas beendet ist, wird immer deutlicher, dass dies unmöglich ist. US-Präsident Joe Biden drängt bereits auf die Wiederbelebung eines Friedensprozesses, der seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Eis liegt, und darauf, dass Israel akzeptiert, dass das Ergebnis der Verhandlungen die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates an seiner Seite sein wird.
Das leuchtet vielen Menschen ein, auch vielen amerikanischen Unterstützern Israels, die immer noch glauben, dass eine Zweistaatenlösung die einzige vernünftige Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern ist. Und in der Theorie klingen zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden zusammenleben, wirklich ideal.
Aber es ist an der Zeit, dass Biden und alle, die wollen, dass die Vereinigten Staaten ihren enormen Einfluss auf Israel nutzen, um eine Zweistaatenlösung voranzutreiben, nüchterner werden, was die Palästinenser angeht. Sie sollten nicht so sehr auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hören, sondern auf das israelische Volk selbst.
Der Präsident mag glauben, dass es für ihn eine politische Notwendigkeit ist, die Israelis zur Zustimmung zu diesem Plan zu zwingen, damit seine Regierung den Krieg gegen die Hamas weiter unterstützen kann. Und er mag Recht haben, dass viele, wenn nicht sogar die meisten Demokraten sich mehr „Tageslicht“ zwischen den beiden Nationen in Bezug auf den Friedensprozess wünschen, das die Beziehungen zwischen den USA und Israel weitgehend kennzeichnete, als sein früherer Chef Barack Obama im Weißen Haus saß.
Der Zusammenbruch der israelischen Linken
Doch wie selbst die New York Times diese Woche berichtete, lehnt die überwältigende Mehrheit der Israelis nach dem 7. Oktober jeden Gedanken an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ab, ganz zu schweigen von der Durchsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.
Und das, obwohl das Vertrauen und die Unterstützung für Netanjahu nach einem Jahr politischer Auseinandersetzungen über die Justizreform und das Versagen bei der Verhinderung der Hamas-Gräueltaten sehr gering sind. Obwohl die israelische Linke, die einst die Politik des Landes beherrschte, nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, seit die Osloer Abkommen im Blutvergießen zweier Intifadas zusammengebrochen sind, sind die Überreste derjenigen, die für weitere Gebietsabtretungen und palästinensische Staatlichkeit eintraten, nun völlig diskreditiert.
Wie die Times feststellte, haben sogar Menschen, die sich selbst als Friedensaktivisten betrachteten, endlich die Konsequenzen aus einem Jahrhundert palästinensischen Hasses und Terrors gezogen, das in dem schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust gipfelte. Sie haben erkannt, dass der Konflikt in absehbarer Zeit nicht zu lösen ist. Die Tatsache, dass viele der in den Grenzgemeinden lebenden Opfer der Hamas-Pogrome glühende Friedensbefürworter waren und dennoch von den Palästinensern ermordet, vergewaltigt und entführt wurden, hat die israelische Bevölkerung tief beeindruckt.
Mit ihrer Ablehnung der Politik, die zum 7. Oktober führte, zeigen die Israelis nicht nur ihre Trauer. Sie demonstrieren damit ihren gesunden Menschenverstand.
Dennoch hält Biden an dem Mythos der Zweistaatenlösung fest. Das Gleiche gilt für den Großteil der internationalen Gemeinschaft und die Vereinten Nationen.
Sie irren sich gewaltig – und das nicht nur, weil die Palästinenser in den letzten 75 Jahren zahlreiche Angebote für eine Zweistaatenlösung, die ihnen die Unabhängigkeit gebracht hätte, abgelehnt haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur zwei Gründe, den Friedensprozess wiederzubeleben. Der eine besteht darin, Biden bei der Mehrheit der Demokraten, die die Palästinenser gegenüber Israel bevorzugen, etwas Spielraum für die Wiederwahl zu verschaffen. Der andere ist, die Sache der Hamas-Terroristen zu unterstützen, die die Gräueltaten vom 7. Oktober begangen haben, die den aktuellen Krieg auslösten.
Während die Minderheit der Demokraten, die wissen, dass Biden das letzte Mitglied ihrer Partei im Weißen Haus sein könnte, das Sympathien für den jüdischen Staat hegt, der Meinung ist, dass er die Hilfe verdient, muss jeder, dem die Sicherheit und das Überleben Israels mehr am Herzen liegen, verstehen, dass die Unterstützung von Aktionen, die letztendlich denjenigen helfen, die das Ziel der Hamas, Israel zu zerstören, teilen, für das israelische Volk ein zu hoher Preis zu zahlen wäre.
Bidens Probleme
Im Gegensatz zu den düsteren Schlagzeilen über die jüngsten Umfragen in liberalen Medien wie der Times sind Bidens sinkende Wiederwahlchancen nicht ausschließlich auf seine Entscheidung zurückzuführen, den Krieg gegen die Hamas nach dem 7. Oktober zu unterstützen.
Er liegt derzeit aus vielen Gründen hinter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurück, darunter der Zustand der Wirtschaft, der Zusammenbruch der Sicherheit an der Südgrenze der USA, sein Alter und die weit verbreitete Wahrnehmung seiner Schwäche als Führungspersönlichkeit.
Es steht jedoch außer Frage, dass Bidens eindeutige Sympathie für Israel nach dem 7. Oktober und seine Unterstützung für das Ziel, die Hamas zu vernichten, ihn die Unterstützung der linken Demokraten kosten. Das gilt besonders für junge Wähler, die eher mit den giftigen Mythen der kritischen Rassentheorie und der Intersektionalität indoktriniert wurden, die Israel und die Juden fälschlicherweise als „weiße Unterdrücker“ der Palästinenser bezeichnen.
Und das, obwohl der Konflikt nichts mit Rasse zu tun hat und die Mehrheit der Israelis selbst „People of Color“ sind, da sie ihre Herkunft im Nahen Osten oder Nordafrika haben.
Biden hat Israels militärische Kampagne gegen die Hamas unterminiert, indem er die falsche Behauptung aufstellte, die IDF würde „wahllos“ palästinensische Zivilisten bombardieren, und den jüdischen Staat unter Druck setzte, das Leben israelischer Soldaten zu riskieren, um die Tötung ziviler menschlicher Schutzschilde der Hamas zu vermeiden. Das ständige Gerede darüber, dass Israel den Krieg beenden soll, bevor es die Hamas aus dem gesamten Gazastreifen eliminiert hat, verstärkt den Widerstand der Terroristen, verzögert die Rückkehr der verbleibenden Geiseln und führt sogar zu weiteren Verlusten an Menschenleben.
Doch Israel unter Druck zu setzen, die Hamas weniger effektiv zu bekämpfen, trägt nicht viel dazu bei, Bidens Probleme mit den Linken zu verbessern, die nicht so sehr an zwei Staaten interessiert sind, sondern vielmehr daran, die völkermörderischen Ziele der Hamas zu unterstützen („vom Fluss bis zum Meer“) oder den Terrorismus gegen Juden zu rechtfertigen („die Intifada globalisieren“).
Vor dem 7. Oktober war so ziemlich jeder in Israel bereit, den Status quo zu akzeptieren, der der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen überließ. Jetzt erkennen sie, dass diejenigen im militärischen und sicherheitspolitischen Establishment, die ihnen und ihren politischen Führern die Idee verkauft haben, dass die Islamisten von einem Krieg abgehalten werden könnten, katastrophal falsch lagen.
Es war ein fataler Fehler, zuzulassen, dass der Gazastreifen nur dem Namen nach ein unabhängiger palästinensischer Staat unter der Herrschaft der Hamas wurde. Die Israelis wussten bereits, dass die Entscheidung des verstorbenen Premierministers Ariel Sharon, im Sommer 2005 alle Soldaten, Siedler und Siedlungen aus dem Gazastreifen abzuziehen, ein Fehler war. Die Hoffnung, dass dies ein Weg zum Frieden – oder zumindest zur Entschärfung des Konflikts – sein könnte, hat sich als falsch erwiesen.
Stattdessen wurden die Milliardenhilfen, die die Palästinenser von der internationalen Gemeinschaft erhielten, dazu verwendet, eine terroristische Hochburg zu schaffen, die unweigerlich zu Raketenangriffen auf Israel und dann zu Massenabschlachtungen und unsäglichen Gräueltaten führte.
Die Israelis wissen, dass eine diplomatische Lösung, bei der der Gazastreifen der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt würde, nur zu noch mehr Terrorismus führen würde, was Biden und die meisten Amerikaner nicht akzeptieren wollen. Schlimmer noch: Sollte es den Amerikanern und der internationalen Gemeinschaft gelingen, die Israelis zur Annahme eines Zwei-Staaten-Abkommens zu zwingen, bei dem die israelischen Streitkräfte aus Judäa und Samaria (dem „Westjordanland“) abgezogen werden, würde sich Scharons katastrophales Gaza-Experiment in einem viel größeren Maßstab wiederholen.
Wie die jüngsten von palästinensischen Analysten durchgeführten Umfragen zeigen, unterstützen mehr als drei Viertel der Palästinenser die Anschläge vom 7. Oktober. Das ist schockierend, aber es ist leichter zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Palästinenser – und auch ihre angeblich „gemäßigten“ Führer – Frieden und einen unabhängigen Staat immer abgelehnt haben, wenn dies bedeutete, die Legitimität eines jüdischen Staates, ungeachtet seiner Grenzen, zu akzeptieren.
Sie teilen das Ziel der Hamas, Israel zu zerstören und sein Volk abzuschlachten, weil ihre nationale Identität untrennbar mit ihrem jahrhundertealten Krieg gegen den Zionismus verbunden ist.
Die Wahl ist Sicherheit oder Hamas
Für diejenigen, die an die Zweistaatenlösung eher als eine Religion denn als einen politischen Vorschlag glauben, ist es schwer, diesen Aspekt der palästinensischen nationalen Identität zu akzeptieren.
Und ebenso schwer ist es für Politiker wie Biden zu akzeptieren, der seine Karriere damit verbracht hat, für eine Zweistaatenlösung einzutreten. Aber wenn er jetzt in seiner eigenen Partei in Bezug auf Israel in der Minderheit ist, dann liegt das daran, dass die „Progressiven“, die für den Katechismus der Vielfalt, Gleichheit und Einbeziehung (DEI) eintreten, eher die Palästinenser als Israel unterstützen.
Je weiter er geht, um sie zu beschwichtigen, desto mehr stärkt er den Willen der Palästinenser, ihr Streben nach der Zerstörung Israels fortzusetzen. Wie bei jedem früheren Versuch, Israel einen Friedensprozess aufzuzwingen, wird das Einzige, was dabei herauskommt, mehr Terrorismus und mehr Blutvergießen in Israel sein.
Nach dem 7. Oktober ist es selbst für liberale amerikanische Juden an der Zeit, dieser Farce „genug“ zu sagen.
Diejenigen, die vorgeben, Freunde des jüdischen Staates zu sein, müssen sich zu Wort melden und nicht so sehr Netanjahu oder die Mitglieder seiner Einheitskoalition unterstützen, sondern den Willen des israelischen Volkes. Es ist wichtig, dass die Pro-Israel-Gemeinschaft nicht nur die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Israelis respektiert, sondern diese auch mit politischer Unterstützung untermauert, selbst wenn es nicht das ist, was Biden will.
Es geht nicht um die Wahl zwischen Netanjahu und Frieden. Es geht um die Sicherheit Israels und die Vision der Hamas von einem endlosen Krieg, den die meisten Palästinenser unterstützen.
Jeder, der einen Funken Verstand oder auch nur ein Minimum an Wissen über die palästinensische Politik hat, weiß, dass ein weiterer Vorstoß für eine Zweistaatenlösung scheitern wird. Aber wenn man ein weiteres Gemetzel wie am 7. Oktober verhindern will, muss man den vernünftigen Wunsch der Israelis, sich zu verteidigen, respektieren und die Fantasien über die Entscheidung der Palästinenser für den Frieden aufgeben.
Die Palästinenser werden nur dann zur Vernunft kommen, wenn die Hamas vollständig besiegt ist. Außerdem müssen die arabische und die muslimische Welt sowie die internationale Gemeinschaft aufhören, eine nationale Bewegung zu unterstützen – ob sie nun von der Hamas oder den „Gemäßigten“ der Fatah angeführt wird – deren ultimatives Ziel es ist, den einzigen jüdischen Staat auf der Welt auszulöschen und sein Volk zu töten. Das ist genau das, was eine Rückkehr zur Zweistaaten-Diplomatie nicht bewirken wird.
Die meisten Amerikaner unterstützen Israel weiterhin. Aber Freunde Israels dürfen diese Haltung nicht verraten, indem sie für eine Zweistaaten-Diplomatie eintreten, die Israelis nicht nur für unklug, sondern für verrückt halten. Wie die Israelis müssen auch die Amerikaner ihre Schlüsse aus dem 7. Oktober ziehen und sich dagegen wehren, den Palästinensern die Chance zu geben, es noch einmal zu tun.
Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate).
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