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Zehn tödliche Lügen über Israel

Ron Dermer, 20. 10. 2015, Politico Magazine.com

Während israelische Zivilisten durch palästinensische Terroristen abgeschlachtet werden, wird auch die Wahrheit über den israelisch-palästinensischen Konflikt von einer Kampagne von bösartigen Lügen abgeschlachtet. Hier sind 10 der schädlichsten Mythen über die aktuellen Angriffe:

Erstens: Israel versucht, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern.

Falsch. Israel hält sich strengstens an den Status Quo auf dem Tempelberg. Im vergangenen Jahr haben rund 3,5 Millionen Muslime den Tempelberg besucht, neben rund 200’000 Christen und 12’000 Juden. Nur Muslime dürfen auf dem Berg beten und Nicht-Muslime dürfen ihn nur zu bestimmten Zeiten besuchen, die nicht geändert haben. Obwohl der Tempelberg für das Judentum die heiligste Stätte ist — wo Salomon vor 3000 Jahren seinen Tempel baute — wird Israel keine Änderung des Status Quo zulassen. Diejenigen, die versuchen, den Status Quo zu ändern, sind die Palästinenser, die mit Gewalt versuchen, Juden und Christen von einem Besuch einer Stätte abzuhalten, die für alle drei Glaubensrichtungen heilig ist.

Zweitens: Israel sucht, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören.

Falsch: Seit der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahre 1967 hat Israel energisch die heiligen Stätten aller Religionen geschützt, einschliesslich der Al-Aksa. Im Nahen Osten, wo militante Islamisten Kirchen, Synagogen, Weltkulturerbe, wie auch andere Moscheen entweihen und zerstören, ist Israel der einzige Garant für Jerusalems heilige Stätten. Palästinenser haben die Verbreitung des „Al-Aksa ist in Gefahr“-Mythos mindestens seit 1929 propagiert, als die palästinensische Ikone, der Grossmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, ihn benutzte, um zum Massaker an Juden in Hebron und anderswo zu inspirieren. Fast ein Jahrhundert später bleibt die Moschee unberührt, aber die Lüge besteht weiter.

Drittens: Eine jüngster Anstieg des Siedlungsbaus hat die aktuelle Welle der Gewalt verursacht.

Falsch. Der jährliche Bau von Siedlungen ist in den letzten 15 Jahren zurückgegangen. Unter Premierminister Ehud Barak (2000), wurden 5’000 neue Wohneinheiten in den Siedlungen gebaut; unter Ministerpräsident Ariel Sharon (2001-05) durchschnittlich 1’881; unter Ministerpräsident Ehud Olmert (2005-08) 1’774. Alle drei wurden als Friedensstifter gefeiert. Was ist unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (2009-15)? Nur 1’554. Was für ein Anstieg.

Viertens: Präsident Abbas sagt, Israel hätte den unschuldigen Palästinenser Ahmed Manasra “exekutiert”.

Falsch: Manasra ist weder unschuldig noch tot. Er stach auf einen 13-jährigen jüdischen Jungen ein, der auf seinem Fahrrad fuhr. Manasra ist bereits aus demselben Spital entlassen worden, in dem auch sein Opfer weiterhin mit seinem Leben kämpft.

Fünftens: Israel setzt exzessive Gewalt ein im Umgang mit den terroristischen Angriffen.

Falsch: Gewalt einzusetzen, um einen Angriff mit einer Schusswaffe, einem Messer, Hackebeil oder einem axtschwingenden Terroristen ist legitime Notwehr. Israelische Polizeibeamte unterliegen strengen Regeln bezüglich des Einsatzes von tödlicher Gewalt, die nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt werden darf. Wie würde die amerikanische Öffentlichkeit erwarten, dass ihre Beamten auf einen Terroristen reagieren, der auf Passanten und auch auf Polizeibeamte einsticht?

Sechstens: Die aktuelle Gewalt ist das Resultat der Stagnation des Friedensprozesses.

Falsch: Israel erlebte den schlimmsten Terror in seiner Geschichte, wenn der Friedensprozess auf seinem Höhepunkt war. Der Grund für den palästinensischen Terrorismus ist weder Fortschritt noch Stagnation des Friedensprozesses, sondern der Wunsch der Terroristen, Israel zu zerstören.

Siebtens: Präsident Abbas ist eine moderate Stimme.

Falsch: Abbas sagte am 16. September, dass er „jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem verschüttet wird, begrüsst.“ Abbas hat nicht ein einziges der 30 Terrorattentate auf Israelis in den letzten Monaten verurteilt. Er und seine Fatah-Bewegung benutzen weiterhin das Web und den Äther, um die Palästinenser zu noch mehr Gewalt aufzustacheln.

Achtens: Internationale Massnahmen sind erforderlich, um den Status Quo auf dem Tempelberg durchzusetzen.

Falsch. Israel setzt den Status Quo durch. Die internationale Gemeinschaft kann am effektivsten helfen, indem sie die Wahrheit sagt und das bewährte Engagement Israels auf die Aufrechterhaltung des Status Quo bekräftigt. Sie kann auch helfen, indem sie Abbas zur Rechenschaft zieht über seine verlogene Rhetorik über den Tempelberg.

Neuntens: Der Grund, warum der Konflikt und die Gewalt fortbestehen, ist, weil die Palästinenser keinen Staat haben.

Falsch: Die Palästinenser haben sich wiederholt geweigert, einen Nationalstaat für sich selbst zu akzeptieren, wenn es die Akzeptanz eines Nationalstaates des jüdischen Volkes nebenan bedeutet. Im Jahre 1937 wiesen die Palästinenser den Bericht der Peel-Kommission, der zwei Staaten für zwei Völker wollte; 1947 wiesen sie den UNO-Teilungsplan zurück, der das gleiche tat. Im Jahr 2000 in Camp David und auch im Jahr 2008 lehnten die Palästinenser neue Vorschläge ab, die einen palästinensischen Staat geschaffen hätten. Die Palästinenser lehnten Frieden vor und nach der Gründung Israels ab, bevor Israel 1967 die Kontrolle über die Gebiete gewann und auch nachdem Israel Gaza geräumt hatte im Jahr 2005. Die Palästinenser waren immer mehr besorgt um die Zerstörung des jüdischen Staates als mit der Schaffung eines eigenen Staates. Der Kern des Konflikts bleibt die hartnäckige Weigerung der Palästinenser, den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, in welchen Grenzen auch immer.

Zehntens: Palästinensischer Terrorismus ist die Konsequenz palästinensischer Frustration.

Falsch: Palästinensischer Terrorismus ist das Produkt der Hetze, die in aufeinander folgenden Generationen eine Kultur des Hasses und der Gewalt geschärft hat. Die grösste Enttäuschung der Terroristen ist, dass sie dabei versagt haben, Israel zu zerstören. Sie werden weiterhin frustriert werden.


Ron Dermer ist der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten.

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