Bassam Tawil, 29.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Laut US-Außenminister Mike Pompeo wird ein bevorstehender, von den USA gesponserter Weltgipfel zur Erörterung des Nahen Ostens und des Iran „Dutzende von Ländern aus der ganzen Welt, aus Asien, aus Afrika, aus Ländern der westlichen Hemisphäre, auch aus Europa und natürlich dem Nahen Osten zusammenbringen“.
- Die palästinensische Strategie basiert nun darauf, Araber gegen ihre Führer aufzuhetzen. Das ist die Botschaft, die Abbas und seine Beamten den Arabern vermitteln: „Du musst dich uns in unserer Kampagne anschließen, um unsere Führer davon abzuhalten, Frieden mit Israel zu schließen. Du musst jeden Führer verurteilen, der die Normalisierung mit Israel anstrebt wie ein Verräter.“
- Andere hochrangige palästinensische Beamte sind weiter gegangen, indem sie die arabischen Länder gewarnt haben, dass jede Form der Normalisierung mit Israel als Akt des Verrats angesehen werden würde.
- Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Länder vor der jüngsten Kampagne der palästinensischen Aufhetzung und Einschüchterung kapitulieren werden.
Die palästinensischen Führer haben kürzlich ihre Bemühungen verstärkt, zu verhindern, dass arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren – oder gar Friedensabkommen unterzeichnen.
Die Kampagne steht vor dem Hintergrund von Berichten über die Erwärmung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern, darunter ein kürzlicher Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Oman.
Das Gespenst des Friedens zwischen den arabischen Ländern und Israel ist zu einem Alptraum für die palästinensischen Führer geworden. Statt sich Sorgen um den Aufbau einer besseren Zukunft zu machen – die die Palästinenser dringend brauchen – arbeiten die palästinensischen Führer fieberhaft daran, jeden Versuch zu vereiteln, die arabischen Länder näher an Israel heranzuführen.
Im Rahmen der „Anti-Normalisierungs“-Kampagne üben die palästinensischen Führer im Westjordanland nun Druck auf die arabischen Länder aus, einen von den USA gesponserten Weltgipfel zum Thema Naher Osten und Iran zu boykottieren, der für nächsten Monat in Polen geplant ist.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte in einem Fernsehinterview, dass sich das Treffen „auf die Stabilität des Nahen Ostens sowie auf Frieden, Freiheit und Sicherheit hier in dieser Region konzentrieren werde, und das beinhaltet ein wichtiges Element, um sicherzustellen, dass der Iran nicht zu einem destabilisierenden Einfluss wird“.
Das Treffen, so Pompeo, „wird Dutzende von Ländern aus der ganzen Welt, aus Asien, aus Afrika, aus den Ländern der westlichen Hemisphäre, auch aus Europa und natürlich dem Nahen Osten zusammenbringen“.
Die palästinensischen Führer sind offensichtlich davon überzeugt, dass die bevorstehende Konferenz Teil der Bemühungen der USA ist, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel zu normalisieren. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, und seine hohen Beamten und Sprecher in Ramallah betrachten alles, was die US-Regierung tut oder sagt, als eine „Verschwörung zur Auflösung der palästinensischen Sache und nationalen Rechte“.
Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde boykottieren die US-Regierung seit der Entscheidung von Präsident Donald Trump vom Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Seitdem haben sie jede Gelegenheit genutzt, um ihre Verurteilung des noch nicht angekündigten Plans von Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als „Deal des Jahrhunderts“, zum Ausdruck zu bringen.
Am 23. Januar lehnten die palästinensischen Führer, die in Ramallah, der de facto palästinensischen Hauptstadt des Westjordanlandes, den Plan der USA, die Konferenz in Polen abzuhalten, ab und forderten auch die arabischen Länder auf, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Sie baten stattdessen darum, ihr Engagement für die Arabische Friedensinitiative zu bekräftigen, einen Vorschlag mit 10 Sätzen zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts, der 2002 von der Arabischen Liga unterstützt wurde.
Israel hat Vorbehalte gegen den Friedensplan der Arabischen Liga geäußert, insbesondere die Forderung nach einem Rückzug auf die unhaltbare Linie von vor 1967 mit territorialen Anpassungen, einschließlich eines Rückzugs aus den Golanhöhen, sowie das „Rückkehrrecht“ für Flüchtlinge und ihre Nachkommen in ihre früheren Häuser in Israel. Die Überflutung Israels mit Millionen von Palästinensern wird die Juden in eine Minderheit verwandeln – was vermutlich der Plan ist.
Mit anderen Worten, die arabische Friedensinitiative fordert eigentlich die Schaffung von zwei palästinensischen Staaten: einen in Israel und einen weiteren im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem.
Premierminister Benjamin Netanyahu wurde zitiert mit den Worten, der einzige positive Teil des Plans sei die Bereitschaft der arabischen Nationen, Frieden und Normalisierung mit Israel zu erreichen.
Die palästinensischen Führer fanden keine Zeit, darüber zu diskutieren, wie die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessert werden könnten. Sie diskutierten nicht über die anhaltende „wirtschaftliche und humanitäre Krise“ im Gazastreifen. Diese Themen haben es nie auf ihre Prioritätenliste geschafft.
Was Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde so nervös macht, ist die Rede von einer Annäherung zwischen einigen arabischen Ländern und Israel.
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, der die letzten zwei Jahrzehnte seines Lebens der Verurteilung Israels und der USA gewidmet hat, war einer der ersten palästinensischen Führer, der Alarm schlug über die bevorstehende Konferenz der US-Regierung.
In Übereinstimmung mit der langjährigen palästinensischen Tradition, alles, was mit Israel und den USA zu tun hat, als „Verschwörung“ zu verurteilen, sagte Erekat, dass die Polen-Konferenz „darauf abzielt, die Spaltung in der Region zu vertiefen“.
Erekat scheint besonders besorgt zu sein, dass einige arabische Länder an der Konferenz teilnehmen und im Namen der Palästinenser sprechen oder sogar ihre Beziehungen zu Israel normalisieren werden. Die PLO ist, so sagte er, die einzige Partei, die befugt ist, bei jeglichen Verhandlungen über die Palästina-Frage im Namen der Palästinenser zu sprechen.
Andere hochrangige palästinensische Beamte sind weiter gegangen, indem sie die arabischen Länder gewarnt haben, dass jede Form der Normalisierung mit Israel als Akt des Verrats angesehen werden würde. Abbas Zaki, zum Beispiel, ein hochrangiger Führer der regierenden Fatah-Partei Abbas‘, sagte über die offensichtliche Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Ländern: „Die Normalisierung einiger arabischer Länder mit Israel ist ein Akt des Verrats und der Feigheit.“ In einer weiteren Erklärung verurteilte Zaki die jüngsten Besuche einiger Araber in Israel als „tiefer Messerstich gegen den palästinensischen nationalen Kampf“. Die offensichtliche Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Ländern, fügte er hinzu, sei Teil einer Verschwörung, um Israels Kontrolle und Hegemonie über arabische Ressourcen zu erleichtern.
Mohammed Shtayyyeh, ein weiterer hochrangiger Fatah-Vertreter und ehemaliges Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams mit Israel, sagte, dass die Palästinenser frustriert und traurig über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Arabern und Israel seien. In einem Interview mit dem Radiosender Voice of Palestine der Palästinensischen Autonomiebehörde führte Shtayyyeh die scheinbare Annäherung zwischen Israel und einigen Arabern auf den „Zustand des Niedergangs“ in den arabischen und islamischen Ländern zurück.
Drei palästinensische Gruppen – die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und die Hamas – haben die Araber ebenfalls aufgefordert, gegen jeden Versuch ihrer Führer, Frieden mit Israel zu schließen, Widerstand zu leisten und sagten, dass es an der Zeit sei, „ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um den Gefahren der Normalisierung mit Israel zu begegnen“.
Auch der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, schloss sich dem Chor an und forderte die Araber auf, von jeglicher Form der Normalisierung mit Israel abzusehen. In einer Rede vor einer arabischen Wirtschaftskonferenz im Libanon am 20. Januar sagte Hamdallah, dass die arabische Normalisierung mit Israel nicht vor der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, auf den Linien von vor 1967 stattfinden sollte. Er forderte alle arabischen Institutionen und Unternehmen auf, sich an die Anweisungen der Arabischen Liga zum Boykott Israels zu halten.
Es ist zumindest reinste Heuchelei für die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Führer, von den Arabern zu verlangen, dass sie Israel boykottieren, wenn sie selbst mit Israel sprechen und kooperieren. Derselbe Hamdallah, der die Araber auffordert, Israel zu boykottieren, trifft sich regelmäßig mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon in Jerusalem. Ein weiterer palästinensischer Minister, der regelmäßig mit israelischen Beamten zusammenkommt, ist Hussein al-Sheikh, der auch ein hoher Fatah-Vertreter ist.
Die palästinensische Strategie basiert heute darauf, Araber gegen ihre Führer aufzuwiegeln. Das ist die Botschaft, die Abbas und seine Vertreter den Arabern übermitteln: „Du musst dich uns in unserer Kampagne anschließen, um arabische Führer daran zu hindern, Frieden mit Israel zu schließen. Du musst jeden Führer verurteilen, der die Normalisierung mit Israel anstrebt wie ein Verräter.“
Die „Anti-Normalisierungs“-Kampagne der Palästinenser ist auch Teil ihrer Bemühungen, Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zu vereiteln, der laut einigen Berichten eine Normalisierung zwischen den Arabern und Israel fordern wird. Die Palästinenser sagen, dass sie entschlossen sind, Trumps ungesehenen Friedensplan und seinen Versuch, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel zu normalisieren, zu vereiteln. Das ist es also, was die palästinensische „Diplomatie“ bis heute ausmacht: das Hintertreiben von Friedensplänen und der israelisch-arabischen Normalisierung. Das passiert, wenn Mahmoud Abbas und seine Vertreter ihrem Volk nichts Gutes zu bieten haben. Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Länder vor der jüngsten Kampagne der palästinensischen Anstiftung und Einschüchterung kapitulieren werden.
Bassam Tawil, ein muslimischer Araber, hat seinen Sitz im Nahen Osten.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.