Entschlossene Führung überall außer in Amerika: Öffnet Die Ventile, öffnet die EastMed-Pipeline

Pete Hoekstra, 3. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Führung beginnt ganz oben, und Selenskyjs Führung – sogar die Europas – steht in scharfem Kontrast zu der gescheiterten Führung, die aus fast allen Ecken der Biden-Regierung kommt.
• Die Biden-Regierung hat sich schnell den Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland angeschlossen, aber beachten Sie: Biden hat sich angeschlossen, er hat sie nicht angeführt.
• Die Biden-Regierung weigert sich immer noch, Amerikas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas umzukehren, indem sie die heimische Produktion erhöht und Pipelines im Inland öffnet. Es gab auch keine Schritte, die gigantischen Schlupflöcher zu schließen, die dazu führen, dass Russlands Öl- und Energiesektor nicht sanktioniert wird…
• Unter Bidens Führung erleben wir eine Politik, die von den Amerikanern fordert, Opfer zu bringen und am Ende für Russlands Aggression zu bezahlen, anstatt amerikanischen Einfallsreichtum und Kreativität zu entfesseln, um der Herausforderung zu begegnen.
• Die Schweiz hat ihre berühmte Neutralität aufgegeben, um Russland zu sanktionieren und die legendären Schweizer Bankkonten russischer Oligarchen einzufrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kehrte den Kurs um, um die russische Nord-Stream-2-Pipeline nach Deutschland, jetzt bankrott, zu schließen und das deutsche Militär zu stärken. Schweden und Finnland erwägen ernsthaft, lange gehaltene Positionen umzukehren, um der NATO beizutreten. Unterdessen bleibt die Biden-Regierung an ihrer Politik der amerikanischen Energieabhängigkeit hängen und zieht sogar den Stecker bei der entscheidenden EastMed-Gaspipeline von Amerikas Verbündeten Israel, Zypern und Griechenland nach Europa. Die EastMed-Pipeline sollte unverzüglich gebaut werden.
• Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Ukraine für Putin, der bereits eine lange Spur von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten angehäuft hat, das Ende der Fahnenstange wird. Putins Waterloo. Wir haben nur halbherzige Finanzsanktionen verhängt, „gespickt mit Schlupflöchern“ und Russlands Öl- und Gasindustrie nicht getroffen. Wir haben Putins brutalem Angriff auf die Ukraine in Echtzeit passiv zugesehen, seinen zahllosen Kriegsverbrechen – einschließlich der „Plünderung ziviler Gebiete“ und des berichteten Einsatzes von Streu- und Vakuumbomben – sowie der humanitären Krise, die er ausgelöst hat. Hoffen wir, dass Biden echte Führungskraft zeigt und den Kurs ändert, sodass Amerika nicht länger auf Russland und China angewiesen sein wird, unabhängig vom Ergebnis. Und das wäre nun im besten Interesse der Vereinigten Staaten.

Gegenwärtig scheinen die ukrainischen Streitkräfte dem russischen Militär waffen- und zahlenmäßig unterlegen zu sein. Wenn es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin letztendlich gelingt, die Ukraine und ihre Hauptstadt Kiew zu überwältigen, lassen Sie uns sicherstellen, dass es sein Waterloo ist.

Gestärkt durch die entschlossene und kämpferische Führung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war die weltweite Reaktion auf Putins Invasion schnell und hart für Russland. Sanktionen gegen die russische Zentralbank und die Beschränkungen für einige russische Banken durch das SWIFT-Banktransaktionssystem haben den Wert eines russischen Rubels auf weniger als einen Cent gesenkt, während die Zinssätze in Russland über 20 % liegen. Der russische Aktienmarkt wurde präventiv geschlossen, um einen Crash zu verhindern, und russischen Fluggesellschaften ist es untersagt, große Teile des Planeten zu überfliegen.

In einem überraschenden Schritt legte Deutschland in einer erstaunlichen Wendung die russische Nord-Stream-2-Pipeline auf Eis, und am 1. März meldete ihr Betreiber Insolvenz an und entließ alle seine Mitarbeiter. In einer weiteren beeindruckenden Kehrtwende, die Jahrzehnte früherer Politik umstürzte, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass das Land die Militärausgaben erhöhen werde, um den Bedarf der NATO an Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP zu decken und seine militärischen Fähigkeiten erheblich zu steigern. Als US-Botschafter in den Niederlanden hatte ich diese beiden Schritte befürwortet.

Als Putin seinen Feldzug begann, sah er sicherlich nicht voraus, dass er damit Europa und den Westen vereinte, die NATO stärkte und die russische Wirtschaft zerstörte.

Die Biden-Regierung hat sich schnell den Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland angeschlossen, aber beachten Sie: Biden hat sich angeschlossen, er hat sie nicht angeführt. Tatsächlich waren es die Europäer, die bei Nord-Stream und der Beschränkung des Zugangs Russlands zum SWIFT-Bankenkommunikationssystem federführend waren. Europa und Kanada haben ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, der amerikanische Luftraum blieb jedoch noch Tage danach geöffnet (der US-Luftraum wurde erst gestern Abend geschlossen). Deutschland hat bei seinen Militärausgaben den Kurs umgedreht, doch die Biden-Regierung weigert sich immer noch, Amerikas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas umzukehren, indem sie die heimische Produktion erhöht und Pipelines im Inland öffnet. Es gab auch keine Schritte, um die gigantischen Schlupflöcher zu schließen, die dazu führen, dass Russlands Öl- und Energiesektor nicht sanktioniert wird, oder die EastMed-Pipeline zu genehmigen, die die Energieversorgung nach Europa diversifizieren würde.

Ironischerweise finanzieren die USA, während die Amerikaner steigende Preise an der Zapfsäule erleben, Russlands Aggression in der Ukraine durch den Kauf von 500.000 Barrel Öl pro Tag von Russland. Bei 100 Dollar pro Barrel gibt das Putin 50.000.000 Dollar pro Tag, um ihm dabei zu helfen, die Ukraine zu zerstören, möglicherweise gefolgt von Moldawien, Litauen, der Slowakei, Lettland, Estland, Rumänien und Polen.

Anstatt Putins Krieg zu finanzieren, sollte Amerika die eigene Keystone-XL-Pipeline öffnen und die Förderung von Schieferöl und -gas im Inland fördern. Umgekehrt scheint die Biden-Regierung darin festgefahren zu sein, ihre gescheiterte Energiepolitik zu verstärken – „OPEC sagt zu Biden: Wenn Sie mehr Öl wollen, pumpen Sie es selbst“; der Green New Deal, bei dem die Amerikaner teure Elektrofahrzeuge kaufen sollen, die natürlich fossile Brennstoffe zu ihrer Herstellung benötigen, und der „Klimawandel“.

Es ist bezeichnend für die Prioritäten der Biden-Regierung, dass während des Krieges unschuldige Zivilisten massakriert werden und die gesamte Weltordnung von Russland, China und dem Iran bedroht wird. Bedauerlicherweise beschloss Bidens „geschätztes“ nationales Sicherheitsteam auch, US-Geheimdienstinformationen über Russland mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu teilen, in der Hoffnung, dass sich die KPCh mit dem Westen verbünden würde, um eine russische Aggression abzuschrecken. Für mich als ehemaligem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist es erstaunlich zu sehen, dass die Geheimdienste und das nationale Sicherheitsteam von Biden dies sogar für eine gute Idee halten könnten.

Führung beginnt ganz oben, und Selenskyjs Führung – sogar die Europas – steht in scharfem Kontrast zu der gescheiterten Führung, die aus fast allen Ecken der Biden-Regierung kommt. Unter Bidens Führung erleben wir eine Politik, die von den Amerikanern fordert, Opfer zu bringen und am Ende für Russlands Aggression zu bezahlen, anstatt amerikanischen Einfallsreichtum und Kreativität zu entfesseln, um der Herausforderung zu begegnen. Während ukrainische Bürger ihr Leben riskieren und sterben, um ihr Land zu retten, macht sich die Biden-Regierung Sorgen um CO₂. Bei der Förderung von „grüner Energie“ sehen wir, dass die Biden-Regierung Strategien anwendet, die die Kommunistische Partei Chinas stärken, die die für „grüne Energie“ benötigten Seltene-Erde-Mineralien und die Produktion von Solarmodulen kontrolliert.

Zelenskyy, der am Ende vielleicht mit seinem Leben bezahlen wird, sah offensichtlich ein, dass er seinem Volk angesichts eines militärisch überlegenen Feindes eine mutige Führung geben musste. Als das Biden-Team anbot, bei der Evakuierung von Selenskyj aus Kiew zu helfen, antwortete er: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Die Schweiz gab ihre berühmte Neutralität auf, um Russland zu sanktionieren und die legendären Schweizer Bankkonten russischer Oligarchen einzufrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kehrte den Kurs um, um die russische Nord-Stream-2-Pipeline nach Deutschland, jetzt bankrott, zu schließen und das deutsche Militär zu stärken. Schweden und Finnland erwägen ernsthaft, ihre seit langem gehaltenen Positionen umzukehren, um der NATO beizutreten. Unterdessen bleibt die Biden-Regierung an ihrer Politik der amerikanischen Energieabhängigkeit kleben und zieht sogar den Stecker bei der entscheidenden EastMed-Gaspipeline von Amerikas Verbündeten Israel, Zypern und Griechenland nach Europa. Die EastMed-Pipeline sollte unverzüglich gebaut werden.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Ukraine für Putin, der bereits eine lange Spur von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten angehäuft hat, das Ende der Fahnenstange wird. Putins Waterloo. Wir haben nur halbherzige Finanzsanktionen verhängt, „gespickt mit Schlupflöchern“ und ohne Russlands Öl- und Gasindustrie zu treffen. Wir haben passiv Putins brutalem Angriff auf die Ukraine in Echtzeit, seinen zahllosen Kriegsverbrechen – einschließlich der „Plünderung ziviler Gebiete“ und des berichteten Einsatzes von Streu- und Vakuumbomben – sowie der humanitären Krise, die er ausgelöst hat, zugesehen. Hoffen wir, dass Biden echte Führungskraft zeigt und den Kurs ändert, sodass Amerika nicht länger auf Russland und China angewiesen sein wird, unabhängig vom Ergebnis. Und das wäre nun im besten Interesse der Vereinigten Staaten.

Peter Hoekstra war während der Trump-Regierung US-Botschafter in den Niederlanden. Er diente 18 Jahre lang im US-Repräsentantenhaus als Vertreter des zweiten Bezirks von Michigan und war Vorsitzender und hochrangiges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Derzeit ist er Vorsitzender des Beirats des Center for Security Policy und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.