Beiträge

Giulio Meotti, 13.6.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Deutschland führt ganz Europa an, sie sind so ehrgeizig, sie wollen führend sein, aber moralisch sind sie so zusammengebrochen.“ — Ai Weiwei, Künstler, La Repubblica, 1. Juni 2020
• „China ist ein Raubtier und Europa ist seine Beute.“ — François Heisbourg, französischer Gelehrter, Le Figaro, 29. Mai 2020.
• Es gibt keine Vermittlung mit dem chinesischen Imperialismus.
• „Warum für Hongkong sterben?“ scheinen die Europäer heute kurzsichtigerweise zu sagen.
• Während des letzten Jahres der Proteste haben Hongkongs Demonstranten die amerikanische Flagge geschwenkt. China kennt die Bedeutung dieses kleinen Außenpostens vor seiner Haustür mit seiner Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sehr gut. Haben Sie gesehen, wie die europäische Flagge in Hongkong geschwenkt wird? Nein, und das aus gutem Grund.

Während des letzten Jahres der Proteste haben Hongkongs Demonstranten die amerikanische Flagge geschwenkt. China kennt die Bedeutung dieses kleinen Außenpostens vor seiner Haustür mit seiner Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sehr gut. Haben Sie gesehen, wie die europäische Flagge in Hongkong geschwenkt wird? Nein, und das aus gutem Grund. Abgebildet: Demonstranten in Hongkong. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 6.6.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Das Monitoring der Schweiz durch ECRI seit der Veröffentlichung ihres ersten Berichts über das Land im Jahr 1998 ist ein anschauliches Beispiel für die beharrlichen Bemühungen – und den beträchtlichen Erfolg – der Organisation in den letzten zwei Jahrzehnten bei der Einschränkung der Redefreiheit in Europa.
• Bereits in ihrem ersten Bericht über die Schweiz aus dem Jahr 1998 hat ECRI – obwohl sie zugab, dass „in den letzten 2-3 Jahren ein Rückgang der Erscheinungsformen von Rassismus und Intoleranz festgestellt wurde“ und dass „offene Manifestationen von [Rassenvorurteilen und Fremdenfeindlichkeit] eher selten sind“ – die Schweizer Medien aufgefordert, bestimmte Narrative zu fördern…
• „ECRI ist besorgt darüber, dass ein Klima der Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nicht-Staatsbürgern und solchen, die sich von der einheimischen Schweizer Bevölkerung unterscheiden, offenbar fortbesteht.“ Es wurde keine substantielle Dokumentation als Grundlage für die Behauptung angeboten – ECRI kritisierte im selben Bericht sogar, dass „in der Schweiz nur wenige Informationen über das Ausmass von Rassismus und Diskriminierung systematisch gesammelt werden“ – aber es schien keine notwendig zu sein, da die Motivation von ECRI politisch zu sein schien…
• Im Laufe der Jahre hat ECRI die zentrale Rolle der Medien bei der Förderung spezifischer, politisierter Agenden betont.

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Judith Bergman, 26.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Privatunternehmen werden nun verpflichtet, als Gedankenpolizei im Namen des französischen Staates zu agieren, oder müssen mit hohen Geldstrafen rechnen.
• „Unter dem Vorwand, ‚hasserfüllte‘ Inhalte im Internet zu bekämpfen, richtet es [das Avia-Gesetz] ein ebenso wirksames wie gefährliches Zensursystem ein… ‚Hass‘ ist der Vorwand, der systematisch von denen benutzt wird, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringen wollen… Eine Demokratie, die ihres Namens würdig ist, sollte die Meinungsfreiheit akzeptieren“. — Guillaume Roquette, Chefredakator der Zeitschrift Le Figaro, 22. Mai 2020.
• „Was ist Hass? Sie haben das Recht, nicht zu lieben… Sie haben das Recht zu lieben, Sie haben das Recht zu hassen. Es ist ein Gefühl… Es kann nicht gerichtlich verurteilt oder gesetzlich geregelt werden.“ — Éric Zemmour, CNews, 13. Mai 2020.
• Von privaten Unternehmen — oder der Regierung — zu verlangen, als Gedankenpolizei zu agieren, gehört nicht in einen Staat, der behauptet, einem demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzip zu folgen. Leider ist die Frage nicht, ob Frankreich das letzte europäische Land sein wird, das solche Zensurgesetze einführt, sondern welche anderen Länder als nächstes an der Reihe sind.

Mit einem neuen Gesetz hat die französische Regierung beschlossen, die Aufgabe der staatlichen Zensur an Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, YouTube, Instagram und Snapchat zu delegieren. Private Unternehmen werden nun verpflichtet, als Gedankenpolizei im Namen des französischen Staates zu agieren, oder müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. (Bildquelle: Pixabay)

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