Wurzeln der Souveränität und Grenzen von Israel im internationalen Recht: Verteidigung des Levy-Reports

Wallace Brand, 18.4.2013, Think-Israel.org

Einführung

Der Entscheid, ob Araber oder Juden die Souveränität haben über ganz Palästina westlich des Jordans unter Völkerrecht ist res judicata, Juristensprache für „das Problem ist bereits entschieden“.

Im Folgenden erklären wir, wer die Richter waren, was ihnen Zuständigkeit oder Befugnis gab, die Entscheidung zu treffen, wann die konkurrierenden Ansprüche dargelegt wurden und wann auf sie reagiert wurde, wie die Richter ihre Entscheidung mitgeteilt, und warum die Entscheidung in einem zwei-Schritt-Verfahren bestand, zunächst einer jüdischen Heimstätte und dann einem jüdischen Staat.

Der jüngste Levy-Bericht ist Teil einer Reihe von Rechtsgutachten von mehreren Personen, die jeweils unabhängig voneinander zum selben Ergebnis kamen. Zu diesem Schluss kam das Weltjudentum um 1920, dass es eine jüdische Heimstätte in ganz Palästina habe, oder seit 1922 zumindest in dem Teil Palästinas westlich des Jordans. Die nationale Heimstätte hatte immer die Absicht, ein Vorspiel zu einem wiederhergestellten jüdischen Staat in Palästina zu sein. Es war ein Teil des Mandatssystem des Völkerbundes, vorgesehen in ihrer Charta, Artikel 22. Diese mandatierten Bereiche wurden viele Jahre lang aus der Ferne verwaltet, und sollten von etablierten Staaten Hilfe bekommen, zu autonomen Staaten zu werden, sobald sie bereit dafür wären. Das Mandat für Palästina hatte andere Standards für die Eigenstaatlichkeit. Es sollte ein wiederhergestellter, tragfähiger jüdischer Staat Israel werden, wenn er die ursprünglichen Standards erfüllen würde, das heißt, eine Mehrheit an jüdischer Bevölkerung zu erreichen in der Region, sowie die Fähigkeit, eigene Souveränität auszuüben wie jeder moderne europäische Staat.

Neuester Levy-Bericht darüber, ob Siedlungen in Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem illegal sind

Ich begann meine eigenen Untersuchungen und Analysen vor einigen Jahren. Sie begannen vor der jüngsten Veröffentlichung des Berichts der Levy-Kommission [1], dass die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria nicht illegal sind, da Artikel 49 der 4. Genfer Konvention [2] über das Verbot der „Vertreibung oder Umsiedlung“ eigener Bürger auf Entscheidungen einzelner Bürger Israels, ihren Wohnsitz zu wechseln, nicht anwendbar ist. Dies zu erlauben oder sogar den Umzug zu Erleichtern war nicht diese verbotene Ausübung der Staatsmacht. Der Levy-Bericht stellte fest, dass die 4. Genfer Konvention ausschliesslich auf die Ausübung der Staatsmacht gerichtet ist. Der Bericht hielt auch fest, dass der Anspruch Israels auf den Besitz der politischen Rechte auf dieses Gebiet auf der Grundlage der San Remo Resolution von 1920 und des britischen Mandats für Palästina von 1922 ein guter Anspruch war [3], da die San Remo Entscheidung die Balfour-Erklärung der britischen Politik von 1917 übernommen hatte [4], mit dem Ergebnis, dass sie nun zu Völkerrecht geworden war. Das Völkerbund-Mandat von 1922 für Palästina [5] bestätigt die San Remo Vereinbarung als Quelle der jüdischen politischen und nationalen Rechte in Palästina, wobei der neue Artikel 25 die jüdische Besiedlung auf dem Gebiet östlich des Jordans einschränken sollte.

Andere Meinungen mit dem gleichen Ergebnis

Im Zuge meiner eigenen Nachforschungen habe ich gelernt, dass Dr. Jacques Gauthier vor mir eine monumentale 1400 Seiten umfassende Doktorarbeit zusammengestellt hatte [6]. Die Arbeit von Dr. Gauthier wurde ergänzt durch einen juristischen Wälzer von 732 Seiten,  geschrieben von Howard Grief, einem kanadischen Anwalt, heute wohnhaft in Israel [7]. Auf Griefs Buch folgte das eines Nicht-Anwalts, Mr. Salomon Benzimra aus Toronto, der in einer viel kürzeren und besser lesbaren Arbeit – mit nützlichen Landkarten – die tatsächlichen Voraussetzungen für die juristischen Schlussfolgerungen von Gauthier und Trauer darlegte. Sein Buch wurde von Amazon auf Kindle im November 2011 veröffentlicht [8]. Meine eigene Ansicht wurde ursprünglich auf einem Blog veröffentlicht – auf Think-Israel.org – und danach, mit mehr Dokumentation, in einem zweiteiligen op ed in einer konservativen Zeitung, die in Israel als Arutz Sheva bekannt ist. [9]

Meinem juristischen Gutachten folgte das Gutachten von Dr. Cynthia Wallace, [10], das von einer christlich-evangelikalen Gruppe in Auftrag gegeben wurde. Schliesslich enthielt ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Levy-Kommission, autorisiert vom aktuellen israelischen Premierminister [englische Übersetzung der rechtlichen Argumente im Levy-Bericht (aktualisiert) [11] die Rechtsgutachten dreier renommierter israelischen Juristen. Einer war Richter Edmund Levy, ein ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof Israels. Diese Juristen lieferten, zum ersten Mal, eine Stellungnahme zum Status von Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem, die nicht von einer Linken israelischen Labour-Regierung dominiert wurde.

Alle diese Meinungen haben nur geringe Differenzen und kommen zum selben Ergebnis – das Weltjudentum ist Inhaber der politischen oder nationalen Rechte in ganz Palästina westlich des Jordan, und möglicherweise auch eines Teils östlich des Jordans. Rechtsgutachten mit dem gleichen Ergebnis gehen, soweit ich weiss, mindestens ins Jahr 1993 [12] zurück, weshalb man nicht sagen kann, es handle sich nur um eine jüngere, politisch inspirierte Konstruktion, wie einige seiner Kritiker behaupten. Siehe insbesondere „Israels Rechte auf Samaria“ [13] und die ausgezeichneten Artikel von Douglas Feith und Elliott A. Green [14]. Feith war später verteidigungspolitischer Staatssekretär unter Rumsfeld in der Administration von George W. Bush; Elliott Green ist ein israelischer Forscher. Die Kritiker dieser Ansicht haben ad hominem reagiert, aber nur wenige haben faktische oder juristische Fragen angesprochen.

Die wichtigsten Punkte des Levy Berichts

Im Levy-Bericht war die erste Frage die, ob die jüdischen Siedlungen in Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem, drei Regionen, die 1948 von der Arabischen Legion überfallen und illegal besetzt wurden bis 1967, rechtswidrig seien. Die Anwalt der Labour-Regierung, Theodor Meron [15], hatte vorgeschlagen, das anzuwendende Recht sei das Recht der „kriegerischen Besatzung.“ Militärbesatzung erfolgt, wenn ein kriegführender Staat in das Hoheitsgebiet eines anderen souveränen Staates eindringt mit dem Ziel, das Territorium zumindest vorübergehend zu halten. Das Gesetz stützt sich auf Artikel 43 des 4. Haager Abkommen von 1907, der davon ausgeht, dass das besetzte Land eine legitime staatliche Souveränität besitzt. Es ist nicht anwendbar, da Jordanien es nach einer aggressiven Invasion im Jahr 1948 illegal besetzte. Ein weiterer Rechtsanwalt der Labour Party, Talia Sasson, behauptete ebenfalls, die Besetzung sei illegal [16], auch er nahm kriegerische Besetzung an und kritisierte die Siedlungen. Aber selbst wenn kriegerische Besatzung als anwendbar betrachtet würde, muss gezeigt werden, dass nach der Genfer Konvention der Staat Israel Siedler „deportiert oder umgesiedelt“ hat. Diese „Siedler“ [17] waren Personen, die auf eigene Faust beschlossen hatten, aus wirtschaftlichen oder religiösen Gründen an einen neuen Ort umzuziehen, um ausserhalb der Waffenstillstands-„Grünen Linie“ von 1949 zu leben. Einige von ihnen wurden Neu-Siedler, die nur nach Hause zurückkehren wollten – nachdem ihre alte Heimat befreit war. Ihre Häuser waren an einem Ort, der illegal von Jordanien besetzt und sie selber von Jordanien im Jahr 1948 oder später vertrieben worden. Sie wurden eindeutig nicht von Israel „deportiert“ und wenn sie auf ihre eigene Motivation hin umzogen, um wieder nach Hause zu gehen, so hat sie kein Staat „umgesiedelt“. Sie sind ganz einfach aus ihren ureigensten Motiven umgezogen.

Der Begriff „Umsiedlung“ muss verzerrt werden, um auf eine Bewegung dieser Art, für die er einfach nicht gedacht ist, verwendet zu werden. Die 4. Genfer Konvention ist auf staatliches Handeln gerichtet, nicht auf die Handlung des Einzelnen. Die früheren Stellungnahmen der Rechtsberater der Labour-Regierung nahm eine Konvention, die an Staaten gerichtet war und versuchte, sie durch die Feststellung auf Einzelne anzuwenden, dass es bedeutete, dass der Staat Israel seinen Bürgern seinen Willen aufzwang, indem er sie nicht mehr dort siedeln liess, wo sie wollten, obwohl eine solche Aktion die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 13 und 15 (2) verletzen würde. [18] Einer der Autoren des Levy-Bericht hatte im Jahr 2011 über die Verzerrung des Wortes „Umsiedlung“ geschrieben. [19]

Nach der Feststellung, dass die Genfer Konvention nicht anwendbar ist, untersuchte die Levy-Kommission, welcher Staat die Souveränität über das Gebiet hat, das von der Arabischen Legion im Jahre 1948 erobert worden war [20].

Im Jahr 1948 fiel die Arabische Legion, handelnd als die Armee von Transjordanien, das später in den Nationalstaat Jordanien überging, in die Gegend ein, die von der britischen Mandatsregierung in Palästina als Treuhänder unter dem Mandat für Palästina verwaltet worden war. Das war kurz nachdem das Mandat, oder die Treuhandschaft, von seinem Treuhänder, Grossbritannien, aufgegeben worden war. Israel hatte seine Unabhängigkeit verkündet und herrschte, als wiederhergestellter Staat Israel, wie es in der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung empfohlen worden war [21]

Die arabische Legion war eine Armee, die im Wesentlichen aus arabischen transjordanischen Soldaten bestand, doch wurden sie von den Briten mit Waffen versorgt und durch britische Offiziere unter dem Kommando des britischen Generals Glubb, (Glubb Pasha) geführt, obwohl Grossbritannien, die USA und viele andere Länder ein Waffenembargo gegen Israel in Kraft hatten. Ungefähr 19 Jahre lang, von 1948 bis 1967, hielt Jordanien illegal besetzt, was Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem gewesen war. Unter jordanischer Herrschaft wurden alle 58 Synagogen in der Gegend zerstört; etwa 38’000 Grabsteine ​​des jüdischen Friedhofs auf dem Ölberg waren zerschlagen oder beschädigt worden; alle Juden wurden aus dem angeeigneten Gebiet vertrieben. Jordaniens Versprechungen im Waffenstillstandsabkommen von 1948, Christen und Juden den Besuch ihrer heiligen Stätten zu ermöglichen, wurden nicht eingehalten. Als die israelische Armee 1967 die Westmauer des Tempelbergs erreichte, fand sie eine an diese angebaute Latrine vor.

Während die Anwälte der ehemaligen linken Labour-Regierung nach 1967 davon ausgingen, dass Israel das Gebiet nach dem Gesetz der kriegerischen Besetzung hielt, ist es schwer zu verstehen, wie sie zu diesem Schluss gekommen waren. Diese Gesetze gelten nur für die Besatzung gegen einen rechtmässigen Souverän in einem kriegführenden Gebiet. Nur zwei Länder auf der ganzen Welt, Grossbritannien und Pakistan, hatten die jordanische Hoheit über das, was sie in die „West Bank“ umbenannten, anerkannt. Alles jordanische Gebiet aus der Zeit vor 1948 befand sich auf dem Ostufer des Jordans. Vielleicht haben sie die von den Israelis befreiten Gebiete – seit historischen Zeiten Judäa, Samaria und Ostjerusalem genannt – in „die Westbank“ umbenannt, weil es blöd aussehen würde, zu behaupten, dass die Juden Judäa illegal besetzen. (Hut ab vor Professor Steven Plaut)

Die San-Remo-Resolution

Israels Wurzeln im internationalen Recht beginnen in der Resolution von San Remo von 1920 und nicht, wie die meisten annehmen, in der Resolution der UNO-Generalversammlung von 1947. Es war die letztere, die die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat empfiehlt. In dieser Resolution sollten Jerusalem und die heiligen Stätten in der Nähe separat als corpus separatum zumindest zeitweise unter Kontrolle der UNO gehalten werden. Es war eine Empfehlung, die keine Rechtswirkung entfaltete, weil eine der Parteien, an die sie sich richtete, die Araber, sie ablehnte und in den Krieg zog.

Was ist das Völkerrecht

Völkerrecht ist durch Verträge (auch „Abkommen“) zwischen und unter den Staaten oder durch langjährige Gewohnheit geschaffen. Völkerrecht wird nicht von der UNO geschaffen. Die UNO-Generalversammlung hat diese Autorität nicht. Noch hat sie irgend eine andere internationale Einheit. Der Internationale Gerichtshof ist nicht befugt, Völkerrecht zu schaffen. Dies gilt insbesondere, wenn das Völkerrecht die Souveränität über Bereiche wie Palästina anerkennt. Dies deswegen, weil die UNO-Charta in Artikel 80 sagt, „…dass nichts in diesem Kapitel aus sich selbst oder als Folge davon so ausgelegt werden darf, in irgendeiner Weise irgendwelche Rechte von Staaten oder Völkern oder die Bedingungen der bestehenden internationalen Instrumente, bei denen Mitglieder der Vereinten Nationen jeweils Parteien sind, ändern zu können. [22]

Seine gesicherte Form ist auch die Folge der Rechtslehren der „erworbenen Rechte“ und der „Duldung“. Wie von Howard Grief erklärt „bedeutet das Prinzip der ‚erworbenen Rechte‘, das, wie auf das jüdische Volk angewandt, bedeutet, dass die Rechte, die sie erworben haben, oder die ihnen zuerkannt wurden, als Palästina juristisch von 52 Nationen als nationale jüdische Heimstätte anerkannt wurde, [als Auftakt zu einem wiederhergestellten Judenstaat,] nicht durch die Beendigung des Vertrags oder den Akten des Völkerrechts beeinflusst sind, die die Quelle dieser Rechte waren. Dieses Prinzip bestand bereits, als die anglo-amerikanische Übereinkunft zu Ende ging gleichzeitig mit der Beendigung des Mandats für Palästina am 14. und 15. Mai 1948. Es ist seitdem in Artikel 70 (1) (b) des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge festgeschrieben worden. Dieser Grundsatz des Völkerrechts würde gelten, auch wenn eine der Vertragsparteien es versäumt, die ihr auferlegten Verpflichtungen einzuhalten, wie es der Fall war mit der britischen Regierung in Bezug auf das Mandat für Palästina.

Die Umkehrung des Grundsatzes der erworbenen Rechte ist die Lehre der unzulässigen Rechtsausübung, die auch bei der Erhaltung jüdischen nationalen Rechts von grosser Bedeutung ist. Diese Doktrin verbietet jedem Staat, zu Leugnen, was er zuvor zugelassen oder in einem Vertrag oder sonstigen internationalen Vereinbarung anerkannt hat. In dem Übereinkommen von 1924 erkannten die Vereinigten Staaten alle Rechte der Angehörigen des jüdischen Volkes unter dem Mandat an, insbesondere das Recht auf jüdische Siedlungen überall in Palästina oder dem Land Israel. Deshalb ist die US-Regierung heute juristisch daran gehindert, den Juden in Israel das Recht, in Judäa, Samaria und Gaza Siedlungen zu bauen, die von der israelischen Regierung zugelassen sind, zu verweigern.“ [23]

Artikel 80 in der UNO-Charta, Kapitel XII, ist es auch, der der UNO die Befugnis gibt, Treuhandgebiete einzurichten und zu verwalten. Das ist relevant, weil Israel einmal ein „Mandat“ war. Die UNO nennt sie „Treuhandschaften“. „Mandat“ ist das, was der Völkerbund, der Vorgänger der UNO eine Region in Treuhandschaft zu versetzen nannte, bis sie fähig zur Selbstverwaltung war. Die Anerkennung dieser politischen oder nationalen Rechte wurde von Juden sichergestellt, die besorgt waren über die Rechte unter dem britischen Mandat für Palästina, als die UNO die Autorität erhielt, sich um die Treuhandschaften zu kümmern, da die Mandate eine Treuhandschaft im Namen des Völkerbundes waren. [24]

Die Pariser Friedensgespräche und die Entscheidung von San Remo

Für das Verständnis der Übereinkunft von San Remo müssen wir in die Zeit des ersten Weltkriegs zurück, als das türkische Ottomanische Reich in den Krieg eintrat auf der Seite Deutschlands. Deutschland und die Türkei haben den Krieg verloren. Sie akzeptierten eine Waffenstillstandsvereinbarung am 11. November 1918. Als Halter von Territorien nach dem Gewinn eines Verteidigungskrieges waren die hauptsächlichen alliierten Kriegsmächte — Das britische Commonwealth, Frankreich, die USA, Italien und Japan — unter internationalem Recht langjähriger Gewohnheit dazu befugt, das Ottomanische Reich zu besetzen, bis ein Friedensvertrag unterschrieben war, der mit beiderseitigem Einverständnis die Grenzen festlegt. Nach den Pariser Friedensgesprächen, die am 4. Januar 1919 begannen, entschieden die Siegermächte, eine Weltregierung zu etablieren, um für den Frieden zu sorgen, namens Völkerbund. Seine Gründungsurkunde oder Charter war Teil eins des Versailler Vertrages. Die Teilnehmer der Pariser Friedensgespräche schlossen die Hauptkriegsmächte und europäsische Anspruchsteller, die primär an Gebieten in Europa interessiert waren, ein. Doch noch vor Ende des Krieges, im November 1917, hatte die Politik des Lord Balfour eine britische Politik etabliert, dass das Weltjudentum Nutzniesser einer Treuhandschaft für die politischen und nationalen Rechte auf Palästina sein sollte. Sowohl Araber als auch Juden, die an Territorien im mittleren Osten interessiert waren, waren an den Pariser Friedensgesprächen anwesend und deponierten dort ihre Ansprüche.

Die arabischen Ansprüche standen unter der Schirmherrschaft Köngs Ibn Hussayn, wurden jedoch präsentiert von Laurenz von Arabien und ebenfalls von George Antonius. Antonius brachte arabische und französische Anspruche auf, die im Konflikt standen mit der Balfour-Erklärung, besonders Ansprüche, die auf der Hussayn-McMahon-Korrespondenz und dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen basierten. Antonius hatte eine sorgfältige Studie darüber verfasst und seine Argumente schienen zu Beginn sehr überzeugend, dass die Briten dasselbe Pferd dreimal verkauft hatten.

Die zionistischen Organisationen erhoben den folgenden Anspruch auf einen Prozess mit zwei Schritten, in dem das Territorium zunächst eine Jüdische Nationale Heimstätte, und danach ein rekonstituierter jüdischer Staat werden sollte.

„Palästina soll unter politische, administrative und ökonomische Bedingungen gesetzt werden, die die Etablierung einer Jüdischen Nationalen Heimstatt und letztendlich die Schaffung eines autonomen Gemeinwesens ermöglichen, wobei ein klares Einverständnis besteht, dass nichts geschehen darf, was die zivilen und religiösen Recht vorhandener nicht-jüdischer Gemeinden in Palästina einschränkt, oder die Rechte und den politischen Status von Juden in anderen Ländern. [Hervorhebung hinzugefügt]

Für dieses Ziel soll die treuhänderische Macht inter alia:

Jüdische Immigration und Ansiedlung auf dem Land fördern, wobei die etablierten Rechte der ansässigen nicht-jüdischen Bevölkerung sichergestellt bleibt.

Die Kooperation in Massnahmen wie einem Rat, der repräsentativ ist für die Juden von Palästina und der Welt, der für die Entwicklung der Jüdischen Nationalen Heimstatt in Palästina etabliert wird und dem die Organiation Jüdischer Ausbildung für solchen Rat anvertraut wird.

Auf Nachweis, dass die Schaffung solchen Rates private Vorteilnahme ausschliesst, dem Rat prioritär jede Konzession anbieten, die als sinnvoll erachtet wird für öffentliche Arbeiten oder für die Entwicklung natürlicher Ressourcen, soll die treuhänderische Macht die breitesten Formen von Selbstverwaltung für Gemeinden, wie unter den Bedingungen des Landes praktikabel, ermutigen und fördern.

Es wird für immer die vollste Freiheit der Religionausübung für alle Glaubensbekenntnisse in Palästina geben. Es wird keine Diskriminierung unter den Einwohnern sein bezüglich Bürgerschaft und zivilen Rechten, wegen Religion oder Rasse“ [25]

Was die zionistische Organisation in Paris 1919 fordert, war essentiell die bereits entschiedene britische Politik gemäss der Balfour-Erklärung von 1917, die die Hauptkriegsmächte später in San Remo 1920 angenommen hatten: Dass die Juden essentiell ein Protektorat wollten, das letzendlich in einen rekonstituierten Staat münden würde, war allgemein bekannt, da sogar die kleine jüdische Population in Palästina nicht glaubte, dass sie bereit sei, die Souveränität selbst zu übernehmen. Wie im Voltaire Network berichtet, einem leicht antisemitischen News-Netzwerk, so war von den drei Dingen, die das jüdische Volk wollte, eines „die Etablierung einer Jüdischen Nationalen Heimstätte in Palästina als Auftakt zu einem rekonstituierten Jüdischen Staat„. [Hervorhebung hinzugefügt] [26]

Die Hauptkriegsmächte waren in der Lage, ihre Beurteilung durchzuführen und ihre Handlungen bezüglich der Ansprüche auf europäsische Territorien zu implementieren im Verlauf der Pariser Friedensgespräche. Die schriftliche Entscheidung ist im Teil zwei des Vertrages von Versailles. Sie mussten ihre Verhandlungen ausweiten auf die Ansprüche auf die ehemaligen ottomanischen Territorien im mittleren Osten. Um genau das zu tun trafen sie sich erneut in San Remo, Italien, im April 1920, und behandelten die arabischen und jüdischen Ansprüche am 24. und 25. April.  Am Ende dieses Treffens waren diese Ansprüche res judicata. The Hauptkriegsmächte des ersten Weltkriegs entschieden, die damals aktuellen arabischen Bewohner von Syrien und Mesopotamien als Nutzniesser der politischen Macht für diese Länder anzuerkennen, hingegen die britische Balfour-Politik anzunehmen und das Weltjudentum als Nutzniesser der politischen Rechte in Palästina anzuerkennen.

Drei Dokumente zeichneten die Entscheidung zu Palästina der Hauptkriegsmächte auf: Der Vertrag von Sevres, der Vertrag von Lausanne, und die San-Remo-Resolution. Artikel 95 des Vertrags von Sevres wurde später vom Vertrag von Lausanne bestätigt, weil zu jener Zeit die Abtretung — Übertragung von Souveränität, eine formale Aufgabe der Rechte, besonders eines Staates — in Asien ein fait accompli war und Artikel 16 und 30 des letzteren Vertrages die türkische Abtretung ihrer Souveränität über Territorien in Asien unverändert liess. Die San-Remo-Resolution war auch ein Schreiben, das die Entscheidung der Hauptkriegsmächte enthielt über diese widersprechenden Ansprüche zu Palästina, durch Annahme der Balfour-Deklaration zu Bedingungen, die später detailliert werden sollten im Mandat für Palästina. Doch die britische Balfour-Politik, während sie den jüdischen Besitz der politischen Rechte auf Palästina anerkannte, wollte nicht, dass sie die Souveränität sofort ausübten. Noch wollten das die Juden selber. Dies deshalb, weil 1917, als die Balfour-Politik von den Briten in Betracht gezogen wurde, in ganz Palästina nur 60’000 Juden waren aus einer Gesamtpopulation von 600’000, wie vom British Foreign Office (BFO) geschätzt. So lange zurück wie 1845 hatten die Juden eine Mehrheit der Bevölkerung von Jerusalem, und 1863 eine Mehrheit der dortigen Bevölkerung. Doch im gesamten Palästina zählte das BFO, 1917, die geschätzte jüdische Population auf nur 10%.

Kritiker der Balfour-Politik hatten argumentiert, dass eine Regierung, die von einem „Volk“ beherrscht wurde, die nur eine Minderheit von 10% umfasste, „antidemokratisch“ wäre. Das BFO begegnete diesem Argument durch die Aussage, dass obwohl Britannien prinzipiell einverstanden war mit dem „antidemokratisch“-Argument, wenn auf die vorgeschlagene Balfour-Politik angewendet sei das Argument „imaginär“. In einem Memorandum von 19. September 1917 sagten Arnold Toynbee und Lewis Namier, als Sprecher für das BFO, dass die politischen Rechte zunächst in einen Treuhand eingebracht würden — wobei der Treuhänder höchstwahscheinlich Grossbritannien oder die USA sein würden. Der Treuhänder hätte die juristische Dominanz über die politischen Rechte, und obwohl die Juden die Nutzniesser sein würden, so würden sie ihnen juristisch erst überschrieben, wenn die Juden eine Mehrheitsbevölkerung in Palästina erreicht hätten und voll in der Lage wären, die Souveränität auszuüben wie ein moderner europäischer Staat. Ihre Entscheidung wurde später in Artikel 95 des Vertrags von Sevres aufgenommen durch eine Abtretung der ottomanischen Souveränität über Palästina an diesen Treuhänder, aufgenommen in die San-Remo-Resolution und in grösserem Detail definiert im Mandat für Palästina. [27]

Dieselbe Empfehlung für einen Prozess aus zwei Schritten ging in die Diskussion ein im Briefing-Dokument der US-Delegation an der Pariser Friedenskonferenz 1919.

„3. Es wird empfohlen, dass die Juden eingeladen werden, nach Palästina zurückzukehren und sich dort niederzulassen, die Konferenz garantiert ihnen alle notwendige Hilfe dafür, die übereinstimmt mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte (besonders der religiösen) und den Besitzrechten der nicht-jüdischen Bevölkerung, und weiterhin versichert, dass es die Politik des Völkerbundes sein wird, Palästina als jüdischen Staat zu anerkennen, sobald er faktisch ein jüdischer Staat ist.

„Es ist richtig, dass Palästina ein jüdischer Staat werde, wenn die Juden, wenn sie die volle Gelegenheit erhalten, ihn dazu machen. Er war die Wiege und Heimstatt ihrer lebendigen Rasse, die grosse spirituelle Beiträge an die Menschheit geleistet hat, und es ist das einzige Land, in dem sie sich Hoffnung machen können auf eine eigene Heimat; in dieser Hinsicht sind sie einzigartig unter den wesentlichen Völkern.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, hingegen, bilden die Juden knapp einen sechstel der Gesamtbevölkerung von 700’000 in Palästina, und ob sie eine Mehrheit, oder überhaupt eine Pluralität bilden können der Population im zukünftigen Staat bleibt vorerst unsicher. Palästina, kurz gesagt, ist weit davon entfernt, jetzt ein jüdischer Staat zu sein. England, als Treuhänder, kann man vertrauen, den Juden die privilegierte Stellung zukommen zu lassen, die sie haben sollen, ohne die Rechte der Nicht-Juden zu opfern.“  [Note #12, p. 113.]

Woodrow Wilson hatte 1919 gesagt, „Ich bin überzeugt, dass die alliierten Nationen, mit dem vollen Einverständnis unserer Regierungen und unseres Volkes, ein Einverständnis haben, dass in Palästina die Grundlagen für eine Jüdische Gemeinschaft gelegt werden sollen.“

Ein Mandat ist eine Treuhandschaft

Der Begriff „Mandat“ ist in diesem Kontext verwirrend. Er scheint einen „Befehl“ zu meinen. Doch im Licht des Artikels 22 der Gründungsurkunde oder Charter des Völkerbundes ist es klar, dass im Falle von Mandaten, die geschaffen geschaffen wurden wie vorgesehen im Artikel 22 der Völkerbund-Charta, wie das Mandat für Palästina, Syrien und Mesopotamien, dass er eine Einrichtung bezeichnet, wie sie unter dem britischen juristischen Konzept der Treuhandschaft oder Vormundschaft erstellt wurden. Das war die Schlussfolgerung im Mai 1921, etwa ein Jahr nach San Remo, von einem britischen Anwalt und Mitglied der New Yorker Anwaltskanzlei Duncan Campbell Lee in seiner Vorlesung am University College der London University unter dem Titel „Das Mandat für Mesopotamien und das Prinzip der Treuhandschaft im englischen Gesetz.“ [Hinweis #24] Wenn das Mandat eine Treuhandschaft ist, was ist die trust res, das Ding, das unter treuhänderische Verwaltung gestellt wird? Es muss sich um die politischen und nationalen Rechte auf Palästina handeln. Die wichtigste Frage ist „Wo ist der Nutzniesser der Treuhandschaft? Alle, die die Treuhandschaft anschauten und sie mit den Treuhandschaften für Syrien und Mesopotamien verglichen haben, kamen zum Schluss, dass es sich um das Weltjudentum handeln muss.

Vergleichen Sie es selbst mit dem Mandat für Syrien und dem Mandat für Mesopotamien. Für letzteres „soll dieses organische Gesetz gebildet werden in Übereinstimmung mit den lokalen Autoriäten und soll die Rechte, Interessen und Wünsche der gesamten Bevölkerung mit einbeziehen, die im mandatierten Territorium lebt. (Artikel 1 des Mandates für Syrien und den Libanon) Für Mesopotamien, heute Iraw, sagte das Mandat: Dieses organische Gesetz soll gebildet werden in Absprache mit den lokalen Autoritäten und soll die Rechte, Interessen und Wünsche der gesamten Bevölkerung mit einbeziehen, die im mandatierten Territorium leben. (Artikel 1 des Mandats für Mesopotamien [Iraq] [Hervorhebung hinzugefügt]

Aber im Mandat für Palästina sagt Artikel 2 „Der Treuhänder soll verantwortlich sein, die Land unter solche politische, administrative und ökonomische Bedingungen zu setzen, die die Etablierung einer Jüdischen nationalen Heimstatt sicherstellen wie in der Präambel dargelegt und die Etablierung selbstverwalteter Institutionen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Und die Präambel sagt „wobei die Hauptkriegsmächte sich einig sind, dass der Treuhänder verantwortlich sein soll für die Umsetzung der ursprünglichen Erklärung vom 2. November 1917 von der Regierung Ihrer Britannischen Majestät [der Balfour-Erklärung] und angenommen von den erwähnten Mächten zugunsten einer Etablierung einer Nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, wobei aber klar ist, dass nichts getan werden soll, war die zivilen und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Gemeinden in Palästina beeinträchtigt … und wobei die Anerkennung ausgesprochen wurde gegenüber der historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina auf der Basis der Rekonstitution ihres nationalen Heims in diesem Land; …“

Mandate vergleichen

Es scheint klar, dass in den anderen Mandaten die Rechte, Interessen und Wünsche der damals aktuellen Bevölkerung berücksichtigt werden soll, wogegen im palästinensischen Mandat diese ignoriert wurden zugunsten einer jüdischen nationalen Heimstatt, bei dem ausschliesslich der Rat der zionistischen Organisation berücksichtigt werden sollte (Mandat Artikel 4). Im palästinensischen Mandat war ausdrücklich jüdische Immigration erforderlich und zu fördern, um irgendwann eine jüdische Mehrheitsbevölkerung zu erreichen (Mandat Artikel 6). Es scheint daher, dass die jüdische nationale Heimstatt ein Nutzniesser der politischen Rechte in Palästina sein würde, um später in juristische Ansprüche auf diese Rechte und die Souveränität darin hineinzuwachsen. Doch für die nichtjüdische anwesende Bevölkerung gab sie nur Schutz ihrer zivilen und religiösen Rechte nachdem die jüdische Souveränität erreicht ist. Nur die jüdische Immigration muss gefördert werden. Nur die zionistische Organisation wiederspiegelte die Rechte, Interessen und Wünsche des Weltjudentums, nur sie war eingesetzter Berater für die Administration, die vom Treuhänder eingesetzt wurde zur Verwaltung des Mandates.

Balfour zog sich aus seinem Amt als Aussenminister zurück im Anschluss an die Pariser Konferenz 1919, blieb aber weiter im Kabinett als Lord-Präsident des Rates. In einem Memorandum vom 11. August 1919, adressiert an den neuen Aussenminister Lord Curzon, sagte er:

„Alle anderen Engagements enthielten den Wunsch, dass die arabische oder muslimische Bevölkerung eine nationale Regierung ihrer eigenen Wahl gemäss den Prinzipien der Selbstbestimmung aufstellen kann. …in Palästina schlagen wir vor, nicht einmal der Form halber die Wünsche der vorhandenen (Mehrheits-) Bewohner des Landes zu berücksichtigen…“

Balfour sagte ausdrücklich zu Curzon: „Die vier grossen Mächte [Grossbritannien, Italien, Frankreich und die USA] sind dem Zionismus verpflichtet. Und Zionismus, ob er richtig oder falsch sei, gut oder schlecht, ist in uralten Traditionen verwurzelt, in aktuellen Bedürfnissen, und zukünftigen Hoffnungen, von viel tiefergehendem Import als die Wünsche und Vorurteile der 700’000 Araber, die heute das alte Land bewohnen. Meiner Meinung nach ist das richtig so.“ *****

Er fuhr weiter: „Ich glaube nicht, dass Zionismus den Arabern weh tun wird, doch sie werden nie sagen, dass sie ihn wollen. Was immer die Zukunft Palästinas sein wird, es ist heute keine ‚Unabhängige Nation‘, noch ist es auf dem Weg zu einer solchen. Was immer für eine Ehrerbietung den Ansichten der Ansässigen Bevölkerung gezollt werden soll, die Mächte in ihrer Wahl des Treuhänders schlagen nicht vor, wie ich die Sache verstehe, sie zu konsultieren.“ … „Falls Zionismus das jüdische Problem der ganzen Welt beeinflussen soll, so muss Palästina der grösstmöglichen Anzahl jüdischer Immigranten zur Verfügung gestellt werden.“ [28]

War der Völkerbund Schöpfer oder Ausführender der Treuhandschaft? Nein, es waren die Hauptkriegsmächte, die sich in San Remo trafen gemäss Douglas Feith [Hinweis #14]. Sie sind es, die, durch Gewinnen des Krieges, die Autorität hatten, über die Territorien zu verfügen, wie sie es für angemessen hielten. Es sind auch diese Mächte, nicht der Völkerbund, die das britische Angebot, als Treuhänderische Macht oder Treuhänder aufzutreten, in San Remo akzeptierten.

Ein Treuhänder hat finanzielle Verpflichtungen

Das britische Angebot als Treuhänder vom 25. April 1920, und dessen Annahme durch die Hauptkriegsmächte, schuf eine finanzielle Beziehung zwischen den Nutzniessern, dem Weltjudentum, und dem Treuhänder. Dieses Prinzip ist so breit abgestützt im britischen und amerikanischen Recht, dass es keine Begründung braucht. Es hat eine Pflicht geschaffen, welches von Grossbritannien verlangt, die treuhänderischen Interessen über seine eigenen ökonomischen und politischen Interessen zu stellen. Die Vereinbarung zwischen dem Garanten und dem Treuhänder war im April 1920 wirksam, nicht erst 1922, als die Parteien der Wirksamkeit des Mandates zustimmten. Das erhebt die Frage, ob Grossbritannien seine treuhänderische Verwantwortung verletzt hat, als es die politischen Rechte von Ostpalästina, die ihm treuhänderisch anvertraut waren, aufgab.

Welches war die Rolle des Völkerbundes? Balfour sah ihn nur als Instrument, um seine Politik durchzusetzen. Balfour sagte, als er das Mandat dem Völkerbund präsentierte:

„Vergesst nicht, dass ein Mandat eine Beschränkung ist, die sich der Eroberer des eroberten Territoriums selbst auferlegt hat. Es wird von den Alliierten und verbündeten Mächten sich selbst auferlegt im Interesse dessen, was sie als allgemeines Wohl der Menschheit betrachten…“ „Der Völkerbund ist nicht der Autor der Politik, sondern ihr Instrument…“.

Grossbritanniens rolle war die des Mandatsempfängers oder Treuhänders. Doch die Eroberer, die Hauptkriegsmächte, gaben die politischen Rechte dem Weltjudentum nicht zum Geschenk. Die politischen Rechte wurden als den Juden gehörend anerkannt aufgrund der langen „historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina,“ eine Geschichte, die sich über 3’700 Jahre erstreckt mit einer kontinuierlichen Präsenz von Juden über diese ganze Zeit.

Artikel 95 des Vertrags von Sevres — war er juristisch wirksam?

Die Türken hatten sich neu gruppiert und kämpften wieder gegen die Alliierten um Territorien in Europa. Deshalb wurde der Vertrag von Sevres, in dem es um diese Gebiete ging, von der Türkei nie ratifiziert, sondern vom Vertrag von Lausanne abgelöst. Zu jener Zeit waren die Entscheidungen über den mittleren Osten ein fait accompli. Indem der Vertrag von Lausanne die Dinge unverändert liess in Artikel 16 und 30 ratifizierte er den Artikel 95 des Vertrags von Sevres, der eine Entscheidung der Hauptkriegsmächte war über die konkurrierenden Ansprüche von Arabern und Juden. Das beendete jeden Anspruch der Ottomanen und überliess ihren Status den anderen betroffenen Parteien. Artikel 95 hatte die ottomanische Souveränität über Palästina der treuhänderischen Macht übergeben, zu treuen Händen der Juden. Nota bene wurden auch die Mandate für Syrien und Mesopotamien im selben Vertrag geregelt. Das syrische Mandat wurde später zweigeteilt, in ein syrisches Mandat, in das die Muslime ziehen sollten, und den Libanon für die Christen.

Die Briten beschnitten die jüdischen politischen Rechte

Doch passierte etwas interessantes zwischen der Zeit des Meetings von San Remo und der Bestätigung des Völkerbundmandates für Palästina. Die Sprache des Mandats wurde geändert, um mit dem Teil von Palästina ästlich des Jordans, als „Transjordanien“ bekannt, anders umzugehen, als mit „Cisjordanien“, bekannt als das Palästina westlich des Jordans, also zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Ein Artikel 25 wurde eingefügt zwischen dem Absatz 25 des späteren 1922er Entwurfes, als er dem Völkerbund von den Briten präsentiert wurde. Britannien hatte sich am 25. April 1920 einverstanden erklärt, die Verantwortung eines Treuhänders zu übernehmen. Der spätere Entwurf enthielt eine temporäre Suspendierung der jüdischen Siedlungen in Transjordanien.

Wie kam das? König Hussein, der damals Herrscher im Hedjaz in der arabischen Halbinsel war, hatte vier Söhne. Im Glauben, dass seine Übereinkunft mit den Briten, die aus seiner Korrespondenz mit McMahon resultierte, ihm ein grosses Gebiet enschliesslich Syrien und Mesopotamien (heute Iraq), sowie die arabische Halbinsel geben würde, sagte seinem Sohn Feisal, dass er in Syrien herrschen könne, und Abdullah in Iraq. Der dritte Sohn würe Husseins Thron erben, und der vierte war nicht an einer Machtstellung interessiert. In der geheimen Sykes-Picot-Vereinbarung teilten die europäischen Regierungen das ehemalige ottomanische Reich auf in Einflusssphären. England sollte Palästina und Mesopotamien (heute Iraq) und Frankreich würde Syrien bekommen.

Sofort nach dem Krieg hatte England Feisal auf den Thron in Syrien gesetzt. Als er die Unabhängigkeit erklärte, war Frankreich beleidigt, und nach der Schlacht von Maysalun setzten sie ihn ab. Abdullah, der sehr kriegerisch war, marschierte mit seinen Armeen in Transjordanien ein und bereitete sich darauf vor, Damaskus anzugreifen. Churchill wollte nicht, dass die Araber gegen die Franzosen in den Krieg ziehen, und übergab deshalb den Thron von Iraq an Feisal. Die Geschichte kann erzählt werden aus dem Tagebuch von Sir Alec Kirkbride, einem von drei britischen Offizieren, die nach dem ersten Weltkrieg den Auftrag bekommen hatten, in Transjordanien Regierungen aufzubauen. Nachdem sie eine Regierung aufgebaut hatten, wurde Kirkbride gewarnt, dass Abdullah mit seiner Armee in die Region einmarschierte, und telegraphierte dies an das britische Hauptquartier in Jerusalem. Die telegraphierten zurück und sagten Kirkbride, dass er die Warnung ignorieren solle, weil Abdullah niemals in Territorium der britischen Majestät einmarschieren würde. Als Abdullah dies trotzdem tat, und, in der Tat, auftauchte, hatte Kirkbride nur ein paar Polizisten, um ihm zu helfen, und entschied sich weise, nicht zu kämpfen. Er telegraphierte erneut nach Jerusalem, und dieses Mal entschied die Regierung Ihrer Majestät, dass es sich um einen fait accompli handle. Bei einem Treffen in Kairo am 21. März 1921 entschied Churchill, dass der beste Weg aus diesem Problem heraus sei, die politischen Rechte der Juden in Palästina auf den Bereich westlich des Jordans zu beschränken. Kirkbride grinst dann über die „bemerkenswerte Entdeckung“ der Regierung, dass die Verfasser der Balfour-Politik gar nie das ganze Palästina an das Weltjudentum für den Aufbau ihrer neuen jüdischen nationalen Heimat geben wollten. Warum ging dann das Toynbee-Namier-Memorandum, das der Balfour-Erkläung vorausging, davon aus, dass die gesamte Bevölkerung von ganz Palästina von 600’000 unter jüdischer Herrschaft sein würden, doch diese Rechte vorerst in Treuhandschaft zu übergeben seien? [29]

Was die Hussyin-McMahon-Korrespondenz betrifft, so sagte George Antonius, dass die Briten König Ibn Hussayn die Herrschaft über Syrien versprochen hatten, und über Paslästina, sowie über die arabische Halbinsel, wenn er die arabischen Stammesleute zur Revolte gegen die Ottomanen bringen könne. Doch wie von Isaiah Friedman gezeigt hatte Hussayn McMahon gesagt, dass er etwa 258’000 Kämpfer auf der Seite der Briten in den Kampf schicken könne, und am Ende kamen nicht mehr als 5’000. [30]   Es scheint einen Mangel an Vertrauen gegenüber allen Versprechungen McMahons gegeben zu haben. Es gab eine Frage, ob Hussayn irgend ein Territorium versprochen bekommen hatten, das seine Kämpfer nicht selber erobert hatten. Und in der Tat hatte in Syrien und Palästina kein Araber an der Seite der Briten gekämpft und viele kämpften für die Ottomanen. Letzten Endes, selbst wenn das kein Problem gewesen wäre, so gab es noch einen Disput über das Territorium, das Hussayn versprochen worden war, selbst wenn seine eigenen Kämpfer es erobert hatten. Eine Linie wurde gezogen, die Territorium westlich und südlich der Linie ausschied als Gebiet, das unter der Kontrolle anderer stehen sollte, und Palästina wurde ausgeschieden und, gemäss den Briten, verstand Hussayn, dass Palästina ausgeschieden worden war. Weiter waren sich die Briten einig, dass die Hussayn-McMahon-Korrespondenz nie zu einem finalen Übereinkommen gereift war.

Die Änderung des Mandates, die nach San Remo im März 1921 entschieden wurde, enthielt Formulierungen, die von einer nur vorübergehenden Aussetzung der jüdischen Siedlungen in Transjordanien redeten, doch Transjordanien ging letztendlich in das Land Jordanien über und wurde letztlich an Abdullah und seinen hashemitischen Stamm abgetreten, obwohl Abdullah und sein Stamm eine „fremde Macht“ war, aus Hedjaz aus der arabischen Halbinsel, ausdrücklich nicht dafür vorgesehen, irgend ein politisches Recht über die Treuhandschaft zu erhalten.

Dieses, das White Paper von 1922, war das erste Beispiel, wie England seine Verpflichtung den Juden gegenüber brach. Es sollte dies wieder und wieder tun in den White Papers von 1930 und 1939 selbst nach der Bestätigung des Mandates durch den Völkerbund im Juli 1922. Grossbritannien hatte sich in San Remo im April freiwillig als Mandatsmacht oder Treuhandsmacht für Palästina gegenüber dem Völkerbund angeboten. Als Treuhänder verpflichtete es sich gegenüber den Nutzniessern der trust res. Die Verpflichtung des Treuhänder ist es, des Nutzniessers Interessen über die eigenen zu stellen. Und doch hatte England im Juli 1922 den Völkerbund dazu überredet, die Bedingungen der Treuhandschaft, der die Hauptkriegsmächte in San Remo zugestimmt hatten, abzuändern, um seine eigenen politischen Schwierigkeiten mit Frankreich zu lösen. Das kostete den Nutzniesser, das Weltjudentum, etwa 40% des Territoriums östlich der Hejaz-Eisenbahnlinie, die ursprünglich von den Hauptkriegsmächten anerkannt worden war als der jüdische Bereich gelten.

Grossbritanniens Rückzug aus der Balfour-Politik

Während des Treffens in San Remo waren alle Hauptkriegsmächte sehr beschützend für die Rechte des Weltjudentums. In San Remo wollten die Franzosen eine „Sicherungsklausel“ hinzufügen, die die „zivilen und religiösen Rechte“ der nicht-jüdischen Gemeinden schützen sollte, wenn die Juden ultimativ die Souveränität über Palästina ausüben sollten, und „politische Rechte“ hinzuzufügen, die die Engländer und andere Hauptkriegsmächte verneinten. Frankreich war zufrieden mit einem „process verbal„, einem Nebenübereinkommen, das in den Notizen erklärte, dass die Sicherungsklausel bedeutete, dass Nicht-Juden keinerlei eigene Rechte aufgeben müssten. Das war für die anderen akzeptabel, weil sie alle wussten, dass die Araber in Palästina nie eigene Souveränität ausgeübt hatten. Das einzige „Volk“ in Palästina, das sich selbst regiert hatte in Palästina, waren die Juden. Nachdem das White Paper von Churchill von 1922 die Rechte der Juden östlich des Jordans beschnitt, missbrauchte Perfidious Albion weiterhin seine Stellung als Mandatsmacht oder Treuhänder im britischen Passfield White Paper von 1930 und dem MacDonald White Paper von 1939. 1939 nahm er ein White Paper an, das die weitere jüdische Immigration in das Palästina westlich des Jordans blockierte, auf Wunsch der Araber. Es tat dies trotz der ausdrücklichen Anforderung des Mandates oder der Treuhandschaft, dass der Treuhänder jüdische Immigration nach Palästina „fördern“ soll, damit die Juden irgendwann zur Mehrheitsbevölkerung werden und damit die jüdische Heimstatt zu einem jüdischen Staat rekonstituiert werden kann. Das White Paper von 1939 fror die jüdische Bevölkerung bei einer ungefähr ein-Drittel-Minderheit ein. Es zog eine Selbstverwaltung der Bevölkerung von Palästina 1949 in Betracht, doch bei blockierter jüdischer Immigration gäbe es immer noch eine arabische Mehrheit.

Viele jener, die an den ursprünglichen Überlegungen zur Balfour-Politik, die in San Remo angenommen wurde, mitgemacht hatten, widersprachen später stark. David Lloyd-George, der damals englischer Premierminister war, charakterisierte diese Aktion als „ein Akt nationaler Perfidie, die den britischen Namen entehren wird.“ Winston Churchill, im House of Commons, verdammte das Papier als „klaren Bruch und Nicht-Anerkennung des Balfour-Deklaration,“ und er nannte sie „ein weiteres München“ (Neville Chamberlain war 1939 Premierminister). Harry Truman, damals US-Senator, kritisierte das White Paper von 1939 ebenfalls als „Zurückweisung britischer Verpflichtungen,“ und Präsident Roosevelt drückte sein „Missfallen [über] die Entscheidungen der britischen Regierung bezüglich ihrer Palästina-Politik“ aus. Das White Paper von 1939 blockierte sogar den Verkauf von Liegenschaften an Juden in Palästina.

Das MacDonald-White-Paper von 1939 war illegal

Doch noch viel wichtiger, die permanente Mandatskommission des Völkerbundes, deren Pflicht es war, die Völkerbundmandate zu überwachen, war sich einig, dass die Interpretation, auf der das White Paper von 1939 basierte, inkonsistent war mit der Interpretation, die vor bezüglich des Mandates herrschte. Diese Kommission entschied durch Mehrheitsbeschluss, dass die Interpretation inkonsistent war mit den ausdrücklichen Aufgaben des Mandates, also die jüdische Immigration nach Palästina zu fördern, damit die Juden zur Mehrheit werden und einen rekonstituierten jüdischen Staat bilden konnten.

Unter den Bedingungen des White Papers von 1939 wurde ein einziger arabischer Staat bis 1949 in Betracht gezogen, was die Balfour-Übereinkunft vollständig preisgegeben hätte. Das war eine unilaterale Massnahme ohne das vorherige Einverständnis des Rats des Völkerbundes, und daher eine Verletzung des Artikels 27 des Mandates, der ein Einverständnis zu jeder Änderung verlangte. Eine Sitzung dieses Rates war für den 8. September 1939 geplant, wurde jedoch nie abgehalten, weil der zweite Weltkrieg ausbrach. Nichtsdestotrotz haben die Briten für die nächsten zehn Jahre bis zum Mai 1948 rücksichtslos eine illegale Blockade durchgesetzt, die verhinderte, dass Juden aus Nazi-Vernichtungslagern fliehen konnten und später Holocaust-Überlebende den Zugang zum Rückzugsort Israel versperrte, obwohl die Blockade von der permanenten Mandatskommission, die dazu autorisiert war, solches festzulegen, als illegal bezeichnet wurde. Deren Durchsetzung hat beigetragen zum Tod von ungefähr 6 Millionen Juden, die aus dem europäischen Holocaust zu fliehen versuchten. Sie dauerte wegen dem besessenen Ernest Bevin selbst nach dem Krieg an und versperrte Holocaust-Überlebenden den Zugang zu einem Ort, wo sie Hilfe von anderen Menschen des eigenen Volkes hätten erhalten können. [31] [32]

1947 erklärten die Briten, nachdem sie monetäre und militärische Hilfe von den Vereinigten Staaten ersuchten, die abgelehnt wurde, dass sie 1948 die Treuhandschaft aufgeben würde, die sie sich, wie sie sagten, nicht länger leisten konnten. Die UNO hatte den Völkerbund als Weltregierung abgelöst, und diese neue Weltregierung schloss die Vereinigten Staaten als Mitglied ein. Sie hatte, als Artikel 80 ihrer Gründungsurkunde, die Anerkennung aller 51 Mitgliedstaaten für das jüdische Besitztum der politischen Rechte auf Palästina, nun reduzierte auf das Palästina westlich des Jordans. Die UNO bildete ein Spezialkomitee, um festzulegen, was getan werden sollte, aufgrund der angedrohten Gewalt durch die Araber. [33]

Der Teilungsplan der UNO

Die UNO-Generalversammlung, nachdem das Spezialkomitee seine Überlegungen beendet hatte, erliess eine Resolution, die Resolution 181 [34], die Empfahl, dass das Palästina westlich des Jordans aufgeteilt werden sollte in einen arabischen und einen jüdischen Staat, und einen Corpus Separatum, der Jerusalem und die umgebenden heiligen Stätten umfasste. Eine solche Empfehlung hat keine bindende Kraft, ausser beide involvierten Parteien akzeptieren die Empfehlung. Eine Partei, die Juden, taten dies. Sie waren bereit, einen grossen Teil ihrer politischen Rechte aufzugeben für ein Ende der Gewaltandrohungen, und damit sie bei der Immmigration von Holocaust-Überlebenden helfen konnten.

Der Generalsekretär der arabischen Liga hatte mit Krieg gedroht. Er sagte: „Dieser Krieg wird ein Vernichtsungskrieg sein und ein grosses Massaker, über das man wie über die mongolischen Massaker und die Kreuzzüge erzählen wird.“ Die Araber lehnen es ab, auf den Kompromiss einzugehen, und gingen in den Krieg. Die arabischen Kriegshandlungen wurden zu Anfang von lokal ansässigen Arabern ausgeführt, doch bald wurden sie unterstützt von sieben Armeen aus umliegenden arabischen Staaten. Etwa 450’000 bis 700’000 Araber flohen, ohne je einen einzigen jüdischen Soldaten gesehen zu haben, obwohl ein paar wenige bei Ramla und Lydda von jüdischen Kräften entfernt wurden, weil sie nach einem vereinbarten Waffenstillstand weiterkämpften und die Juden sie nicht hinter den eigenen Linien haben wollten. Was fast alle anderen betrift, so gingen die Reichen zuerst, gefolgt von vielen mehr, auf das Drängen des arabischen Hochkommissariates hin, die sie baten, aus dem Weg der Invasionsarmeen zu gehen. Sie sagten die Niederlage der Juden in ungefähr zwei Wochen voraus und sicherten ihnen zu, danach zurückkehren zu können. Mahmoud Abbas (Abu Mazen) schrieb einen Artikel im offiziellen Organ der PLO, „Filastin“, wo er sich darüber beklagte, und dass bei der Niederlage der arabischen Armeen die Flüchtlinge in Lager in den umliegenden arabischen Staaten eingesperrt worden seien [35]. Hazam Nusseibeh, der 1948 für den palästinensischen Rundfunk arbeitete, gab zu, von Hussein Khalidi, einem palästinensisch-arabischen Führer gesagt bekommen zu haben, er solle Geschichten über Greueltaten erfinden. Abu Mahmud, 1948 Einwohner von Deir Yassin, sagte Khalidi, „es gab keine Vergewaltigungen,“ doch Khalidi antwortete „wir müssen das sagen, damit die arabischen Armeen kommen und Palästina von den Juden befreit.“ Nusseibeh sagte der BBC 50 Jahre später, „Das war unser grösster Fehler. Wir realisierten nicht, wie die Menschen reagieren würden. Sobald sie hörten, dass Frauen in Deir Yassin vergewaltigt worden waren, flohen Palästinenser in Todesangst.“ [36] Dieses Massakergerücht war auch der Hauptfaktor im Exodus der Araber aus Palästina. Jene, die flohen, wurden von den Juden, die den Kampf gewannen, nicht wieder zurückgebeten. Kein Friedensvertrag wurde unterschrieben bis viele Jahre später, und die Juden wollten keine fünfte Kolonne in ihrer Mitte. Die Verträge, die mit Ägypten geschlossen wurden, enthielten keine Rückkehr zu normalisierten Beziehungen. Es war ein kalter Friede. Der Frieden mit Jordanien war vielleicht ein bisschen besser.

Im Krieg von 1948 waren die Juden 100% erfolgreich im zurückschlagen der umzingelnden arabischen Invasionsarmeen. Jordanien hatte zu jener Zeit die arabische Legion, die von den Briten ausgerüstet war und von britischen Offizieren angeführt wurde. Gleichzeitig waren die Juden von einem Waffenembargo betroffen. Die arabische Legion war deshalb erfolgreich bei ihrer Invasion westlich des Jordan, bis und einschliesslich Ostjerusalem. Die ägyptischen Kräften bewegten sich nach Norden und kamen bis in den Gazastreifen. Unter internationalem Recht gab dieses Territorium, nach einer Eroberung in einem Aggressionskrieg, den Invasoren keine politischen Rechte. Nur England und Pakistan anerkannten die Souveränität Jordaniens über dessen Eroberung.

Israelische Befreiung Judäas, Samarias und Ostjerusalems

1967 drohten die Araber erneut mit der Vernichtung der Juden. Ägypten blockierte israelischen Schiffsverkehr durch die Strasse von Tiran und massierte Panzer und Truppen an seiner Grenze zu Israel. Es verlange, dass die UNO ihre Schutztruppe, die 1956 etabliert worden war, die Zone verlasse, selbst ohne UNO-Entscheid. Nasser drohte mit der Vernichtung der Juden, oder sie ins Meer zu treiben. Israel hat zurückgeschlagen, hat aber selbst nach einem Beschuss durch jordanische Artillerie eine Notiz an den König von Jordanien geschickt mit dem Hinweis, dass Jordanien sich aus dem Krieg heraushalten könne, wenn es den Artilleriebeschuss beende. Jordanien lehnte ab, und seine Armee in Judäa, Samaria und Ostjerusalem wurde von den Juden bis zum Jordan zurückgedrängt.

Schlussfolgerung

Das Mandatsystem war dazu gedacht, Staaten zu helfen, die nach der 400-jährigen ottomanischen Besetzung ein unabhängiges Land werden wollten, nachdem sie die demokratischen Prinzipien gelernt und politische Parteien gegründet hätten und zur Selbstverwaltung in der Lage gewesen wären. Eine Ausnahme wurde für das jüdische Volk gemacht, das von den Römern aus Palästina vertrieben worden war, und das als Eigentümer der politischen Rechte anerkannt wurde. Da war die stillschweigende Standard für die Beendigung des Mandates, dass die jüdische Bevölkerung eine Mehrheit erreichen sollte in der Region, die sie regieren und über die sie Souveränität ausüben sollten. Vor der Annahme der Teilungsresolution von 1947 hatte die UNO in der Tat die Juden für fähig erkannt, die Souveränität auszuüben. Die Resolution selber war nur eine nicht angenommene Empfehlung, und die Teilung hatte keine weitergehende Kraft und Wirkung. Als der Treuhänder, Grossbritannien, seine Treuhandschaft im Mai 1948 niederlegte, war der Nutzniesser der Treuhandschaft, das Weltjudentum, die logische Einheit, das legale Eigentum der politischen Rechte, die dannzumal Inhalt der Treuhandschaft gewesen waren, übernehmen konnte. Wenn die UNO gedacht hätte, dass die Juden immer noch nicht in der Lage seien, die Souveränität auszuüben, dann hätte sie 1948 einen anderen Treuhänder ernannt. Auf jeden Fall hatten die Juden nur drei Jahre später, im Jahre 1950, die Mehrheit der Bevölkerung des Gebietes innerhalb der Waffenstillstandslinie.

Politik und die jüdischen Rechte auf Palästina

Unter der linken Labour-Regierung hatte Israel nie einen direkten Anspruch unter den politischen oder nationalen Rechte erhoben, die sein Oberhaupt, das Weltjudentum, unter dem internationalen Recht hatte, zunächst von den Hauptkriegsmächten, und dann von Staaten. Selbst mit der Änderung des Paragraphen 25, der das Recht auf Niederlassung in Ostpalästina suspendierte, verblieb dem Weltjudentum das Recht auf Palästina westlich des Jordans, das von 51 Ländern des Völkerbundes und von den USA, die die Mitgliedschaft darin verweigert hatten — also einem Total von 52 Staaten, genehmigt war.  Doch der Schub der Ansprüche der Labour-Regierung war nicht die San-Remo-Übereinkunft, sondern unter den Fakten der Ereignisse von 1948 und danach. Die israelische Regierung sagte, dass die jordanische Aggression von 1948 darin resultierte, dass Jordanien niemals die Souveränität über Judäa, Samaria und Ostjerusalem erlangt hatte. Deshalb, als es 1967 in einem Verteidigungskrieg Jordanien aus diesem Territorium vertrieben hatte, befand es sich nicht in einer kriegerischen Besatzung. Jordanien war kein legitimer Souverän sondern illegaler Besetzer eines umstrittenen Territoriums gewesen, auf das die Juden einen deutlich fundierteren Anspruch hatten. Die Regierung Israels hat nie einen Anspruch erhoben, der auf den konkurrierenden Ansprüchen von Arabern und Juden bei den Pariser Friedensgesprächen und deren Umsetzung im Vertrag von Sevres, der San Remo Resolution und dem Palästinamandat beruht. Sie hat nur darauf hingewiesen.

Jetzt erheben Douglas Feith, Jacques Gauthier, Howard Grief, Salomon Benzimra, Cynthia Wallace, der ehemalige Richter des israelischen obersten Gerichtshofes Levy und seine zwei hohen Kollegen, Alan Baker, Tshia Shapira, und ich genau diesen Anspruch. Es sollte inzwischen völlig klar sein, dass der Anspruch nicht auf der UNO-Generalversammlungs-Resolution von 1947 basiert, noch basiert er auf den Fakten der Ereignisse von 1948 und danach. Er basiert auf den Fakten, die so früh wie 1917 beginnen, als die Briten ihre Balfour-Politik annahmen und diese zu internationalem Recht wurde bei der Übereinkunft der Hauptkriegsmächte in San Remo 1920 nach Abwägung der Ansprüche sowohl der Araber und der Juden auf die politischen und nationalen Rechte auf Palästina. Er wurde bestätigt durch den Völkerbund für Westpalästina westlich des Jordans von den 51 Nationen, die seine Mitglieder waren. Er basiert auf der Präsentation der konkurrierenden Ansprüche der Araber und Juden vor den Hauptkriegsmächten bei der Pariser Friedenskonferenz und der Beurteilung und detaillierten Rechtsprechung über diese Ansprüche in San Remo zur Ordnung, die danach Mandat für Palästina des Völkerbundes genannt wurde. Er basiert auf der juristischen Doktrin von „erworbenen Rechten“ und „Rechtsverwirkung“, die jedem Staat verbietet, einem anderen Staat zu verwehren, was bereits in einem Vertrag oder einer internationalen Vereinbarung zugegeben oder anerkannt worden ist. Er basiert auf Artikel 80 der UNO-Charta, die politische Rechte bewahrt, die von den Vereinigten Staaten und den Hauptkriegsmächten in den 1920ern anerkannt worden waren. Während Chaim Weizmann und einige der Zionistischen Organisationen bereit gewesen sind, diese Rechte aufzugeben, so waren viele nie damit einverstanden und haben sich in eine andere Organisation abgespalten, die von Jabotinsky geführt wird.

Und trotz der Akzeptanz des späteren Verlustes von Transjordanien war Chaim Weizmann, massgeblich an der Erlangung der Balfour-Deklaration beteiligt, entzückt von dem, was übrig geblieben war. Guathier hat Weizmanns Reaktion auf die San Remo Entscheidung, die den Juden ihre Rechte unter internationalem Recht gab, wie folgt paraphrasiert [37]: „Das ist das wichtigste politische Ereignis in der ganzen Geschichte der Zionistischen Bewegung, und es ist keine Übertreibung, zu sagen, in der ganzen Geschichte unseres Volkes seit dem Exil.“

Welche Wert geben die Araber der Balfour-Erklärung? Ein Rezensent von „Der Eisenkäfig: Die Geschichte des Kampfes von Palästina um Eigenstaatlichkeit“ [38], einem Buch von Columbia Professor Rashid Khalidi, der früher ein Sprecher der PLO war, sagte „Khalidi hat seinen eigenen Satz an externen Schuldigen, abgesehen von der Schuld, die er bereit ist anzunehmen zuhanden der Araber für die Nakba, oder die Katastrophe, wie sie es nennen.“ Der allererste aufgeführte sind „Britische Kolonialmeister wie Lord Balfour, die die nationalen [politischen] Rechte der Nicht-Juden nicht anerkennen wollten; …“ [39]

Welches ist dann die Regel unter internationalem Recht? Es ist „Es gibt keinen legalen Anspruch auf nationale Selbstbestimmung für palästinensische Araber westlich des Jordans abgesehen vom friedlichen Bürger in einer demokratischen Struktur, die das Gebiet als Ganzes überdeckt.“ [40]

Anmerkungen

1. Levy Report, English Translation
2. Fourth Geneva Convention, Article 49
3. San Remo Resolution
4. Balfour Declaration
5. Britisches Mandat für Palästina, (1922)
   Siehe Hertz, „Mandate for Palestine,“ Appendix A, oder auch hier. Beide Versionen enthalten Landkarten und Zusatzmaterial.
6. Sovereignty Over the Old City of Jerusalem; A Study of the Historical, Religious, Political and Legal Aspects of the Question of the Old City, eingereicht von Dr. Jacques Gauthier als Doktorarbeit an die Universität Genf, 2007.
7. Howard Grief, Legal Foundations and Boundaries of Israel under International Law
8. Salomon Benzimra, The Jewish Peoples‘ Rights to the Land of Israel
9. Wallace Brand, Herausgeber, Part 1 und Part 2
10. Cynthia Wallace, „Foundations of the International Legal Rights of the Jewish People and the State of Israel and the Implications for the Proposed New Palestinian State.“
11. Englische Übersetzung der juristischen Argumente im Levy-Report
12. Israel’s Legitimacy in Law and History, herausgegeben von Edward M. Siegel, Esq., Center for Near East Policy Research, New York (1993). pp 113.
13. „Israel’s Legal Right to Samaria“
14. Douglas Feith, „A Mandate for Palestine.“ Elliott A. Green, „International Law regarding the State of Israel and Jerusalem“
15. Meinung von Theodor Meron
16. Bericht von Talia Sasson.
17. Siehe Punkt 11.
18. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
19. Alan Baker, „The Settlements Issue: Distorting the Geneva Convention and the Oslo Accords“
20. Levy Report, English Translation, supra. Note #1.
21. UNGA Resolution 181, 1947 Partition Recommendation
22. UNO-Charta, Kapitel 12: Internationales Treuhandschaftssystem
23. Howard Grief „Legal Rights and Title of Sovereignty of the Jewish People to the Land of Israel and Palestine under International Law„
    [Material in Klammern hinzugefügt]
24. Lee, The Mandate for Mesopotamia and the Principle of Trusteeship in English Law, (1921) Völkerbund, Forgotten Books Critical Reprint Series (2012). Siehe auch den Entscheid des internationalen Gerichtshof im Namibia-Fall, LEGAL CONSEQUENCES FOR STATES OF THE CONTINUED PRESENCE OF SOUTH AFRICA IN NAMIBIA (SOUTH-WEST AFRICA) NOTWITHSTANDING SECURITY COUNCIL RESOLUTION 276 (1970) Advisory Opinion vom 21. Juni 1971
25. Meldung der NYTimes zum Kriegsende
26. Stellungnahme der zionistischen Organisationen zu Jerusalem, präsentiert an der Pariser Friedenskonferenz
27. Vertrag von Sevres, Article 95
28. Memorandum von Lord Balfour an Lord Curzon, 11. August 1919, Dokument Nummer 242 von: EL Woodward und Rohan Butler, Documents on British Foreign Policy, 1919-1939. (London: HM Stationery Office, 1952), 340-348.
29. Kirkbride, A Crackle of Thorns, Kapitel 3
30. Friedman, Palestine: A Twice-Promised Land, Vol. 1: The British, the Arabs, and Zionism, 1915-1920. (2000)
31. Sacher, The Establishment of a Jewish State, London (1952), Hyperion Reprint edition, 1976
32. Benzimra, The Jewish Peoples Rights to the Land of Israel., note #8
33. Siehe: „Acts of Aggression Provoked, Committed, and Prepared by Arab States in Concert with the Palestine Arab Higher Committee against the Jewish Population of Palestine in an Attempt to Alter by Force the Settlement Envisaged by the General Assembly’s Resolution on the Future Government of Palestine,“ Memorandum eingereicht von der Jewish Agency for Palestine an die UNO-Kommission für Palästiona, 2. Feb. 1948; Moshe Shertok, „Letter from the Jewish Agency for Palestine, datiert vom 29. März 1948, adressiert an den Generalsekretär über ein Memorandum über Akte arabischer Aggression,“ UNSC, S/710, Apr. 5, 1948.
    http://domino.un.org/pdfs/AAC21JA12.pdf
34. UNGA Res 181, Recommending Partition, note #21, supra.
35. Wall St. Journal
36. Myth and Fact
37. „Jerusalem: Unser angestammtes Recht: Juden halten die legale Souveränität über Israels ganze Hauptstadt, wie Gelehrte herausgefunden haben,“ Artikel aus dem Jewish Herald Voice
38. The Iron Cage: The Story of the Palestinian Struggle for Statehood by Rashid Khalidi (Oct 15, 2006) [bracketed material added]
39. „Assessing the Role Palestinians Have Played in the Failed Bid for Statehood,“ Steven Erlanger, NY Times, Oct. 7, 2006.
40. Riebenfeld, „The Legitimacy of Jewish Settlement in Judea, Samaria and Gaza,“ in Edward M. Siegel, ed., Israel’s Legitimacy in Law and History,note #12 supra, pp. 55,56.

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Wallace Edward Brand, JD, ist ein Absolvent von Harvard und UCLA. Er ist ein pensionierter Anwalt, der in Virginia lebt. Dieser Artikel wurde am 18. April 2013 eingesandt.