Israel hat im Gazakonflikt ‚juristische Standards übertroffen‘, teilen Militärexperten der UNO mit

The Times of Israel, 13. Juni 2015

Bericht klagt Hamas verschiedener Kriegsverbrechen an.

Ex-Generäle, Stabschefs sagen, die „gewissenhafte Einhaltung“ des Kriegsrechts durch die IDF habe israelische Leben gekostet; die Armee habe „umfangreiche Massnahmen“ in Kraft gehabt, um gazanische Zivilisten zu schützen.

Ein multinationale Gruppe von Militärexperten aus ehemaligen Stabschefs, Generälen und Politikern übergab am Freitag einen Bericht an die Vereinten Nationen, der zeigt, dass Israel sehr weit gegangen ist, um das Kriegsrecht einzuhalten und palästinensische Zivilisten während des  50-Tage-Kriegs vom letzten Sommer mit der Hamas im und um den Gazastreifen zu schützen.

Der Bericht wurde der offiziellen UNO-Untersuchungskommission für Operation Schutzrand übergeben, installiert vom UNO Menschenrechtsrat, deren eigener Bericht in den nächsten Tagen erwartet wird. Die Ergebnisse sollen Ende Monat vor dem Rat beraten werden.

Die Hochrangige Gruppe Internationaler Militärexperten zum Gaza-Konflikt im Jahr 2014 führte eine Erkundungsmission nach Israel vom 18. bis 22. Mai durch. Sie wurde von einer Pro-Israel-Gruppe gesponsert, erhielt Berichten zufolge beispiellosen Zugang zu hochrangigen Beamten und untersuchte Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Unverhältnismässigkeit.

Die Gruppe stellte fest, dass „während der Operation Schutzrand im letzten Sommer … Israel nicht nur einen angemessenen internationalen Standard der Einhaltung der Gesetze des bewaffneten Konflikts erfüllte, sondern in vielen Fällen die Norm deutlich übertroffen wurde.“

Sie schrieb, dass „in einigen Fällen Israels gewissenhafte Einhaltung der Gesetze des Krieges israelische Soldaten und Zivilisten das Leben kostete.“

Die Mission gab an, dass nach seinen Feststellungen der Sommerkonflikt „kein Krieg war, den Israel wollte“, und dass es grosse Zurückhaltung ausgeübt hatte in den dem Krieg vorangehenden Monaten, als ihre zivilen Zentren, vor allem im Süden, Ziel sporadischer Raketenangriffe aus Gaza waren.

„Der Krieg, zu dem Israel schliesslich gegen die Hamas und andere Extremisten in Gaza gezwungen war, war ein legitimer Krieg, notwendig, um seine Bürger und sein Territorium gegen anhaltende Angriffe von ausserhalb seiner Grenzen zu verteidigen“, schrieb die Gruppe, und fügte hinzu, dass auch in dieser Zeit des Krieges Israel ausserordentliche Massnahmen ergriff, um das Leben von unschuldiger palästinensischer Zivilbevölkerung zu schützen.

„Jede unserer eigenen Armeen ist natürlich dem Gedanken verpflichtet, zivile Leben im Kampf zu schützen. Aber keiner von uns kennt eine Armee, die solche umfangreichen Massnahmen ergreift wie die IDF im letzten Sommer, um unter solchen Umständen das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen“, liest man im Bericht.

Der 50-Tage-Krieg soll mehr als 2.100 Palästinenser getötet haben, viele von ihnen Zivilisten, nach palästinensischen Quellen aus dem von der Hamas geführten Gazastreifen; und 73 Israelis, darunter 66 Soldaten.

Unter Anerkennung dessen, dass einige palästinensische Todesfälle durch einige Fehler und Fehleinschätzungen im Krieg verursacht wurden, sagte das Panel, dass die Hamas und andere Gaza-basierte Terrorgruppen „als die Angreifer und die Nutzer der menschlichen Schutzschilde“ verantwortlich waren für „die überwiegende Mehrheit der Todesfälle in Gaza diesen Sommer.“

Israel sagte, dass etwa die Hälfte der in Gaza getöteten Kombattanten waren und gibt der Hamas die Schuld für alle zivilen Opfer, da sie militärische Infrastruktur in Wohngebieten platziert hat.

Diese Feststellung wurde im Bericht der Mission festgehalten, der auch sagte, dass die vorsätzlichen Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, ihre Tunnelbauaktivitäten für die Entführung und Tötung von Israelis, ihre Operationen im Herzen des zivilen Lebens in Gazaner Städten, darunter in der Nähe von Schulen, Moscheen und Krankenhäusern, ihre Benutzung von UNO-Einrichtungen als Waffenlager und zum Starten von Raketen und ihre Benutzung von menschlichen Schutzschilden alle Kriegsverbrechen konstituieren.

Die Mission, gesponsert von der Initiative Freunde Israels, wurde vom ehemaligen Generalstabschef der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, General Klaus Naumann geleitet und umfasste 10 weitere Generäle, Stabschefs, Politiker und Beamte aus Holland, Spanien, Italien, Australien, Kolumbien, den USA und Grossbritannien.

Am Donnerstag kündigten die israelischen Streitkräfte an, dass der offizielle Chefjurist der Armee drei neue strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen habe über Aktionen während des letzten Sommerkriegs im Gazastreifen, und dass eine Reihe von Untersuchungen abgeschlossen würde, einschliesslich einer Sondierung eines Beschusses am Strand von Gaza vom 16. Juli 2014, die vier tote Kinder zurückliess.

Ende Monat wird ein Team von Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs nach Israel gehen, um palästinensische Behauptungen israelischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Westbank und im Gazastreifen zu untersuchen.

Im Rahmen einer ersten Prüfung der palästinensischen Ansprüche werden die Ermittler voraussichtlich am 27. Juni ankommen und werden versuchen, festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, dass Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichts begangen worden sind, berichtete Haaretz am Donnerstag unter Berufung auf palästinensische Quellen.

Das Büro des Staatsanwalts am Internationalen Strafgerichtshof sagte in einer Erklärung, dass solche Reisen von Staatsanwälten kein ungewöhnliches Ereignis sind.

Sollte die Vorprüfung zu einer Untersuchung führen, so kann das Gericht auch Verbrechen, die möglicherweise von den Palästinensern begangen wurden, in Augenschein nehmen.