Eran Lerman, 23.11.2015, Begin-Sadat-Center
ZUSAMMENFASSUNG: Ein hetzerisches Propagandadokument, vollgestopft mit blanken Lügen und völliger Verzerrung der Geschichte, vor kurzem an ausländische Medien geschickt, geschrieben von Saeb Erekat, exponiert die Sinnlosigkeit der palästinensischen Haltung und zeigt, wie weit die palästinensische Führung von der Akzeptanz der Notwendigkeiten für wahren Frieden mit Israel entfernt ist.
BESA Center Perspektivenpapier Nr. 319
Saeb Erekat ist ein einzigartiges Phänomen in der palästinensischen Umlaufbahn. Seit Jahren spielt er die Doppelrolle als Chefunterhändler für palästinensisch-israelische Friedensgespräche und als Propagandist par Excellence für die Regime von Jassir Arafat und Mahmud Abbas. Seine Akte an Lügen und Verdrehungen ist Legion, und er scheint schlimmer zu werden, je älter er wird. Die Geschichte wird seine abgründige diplomatische Rolle in den vielen Fehlern der palästinensischen Nationalbewegung festhalten.
Mindestens in den vergangenen zwei Jahren war Erekat ein zentraler Faktor beim Verzicht auf Friedensgespräche mit Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde und ihrer Hinwendung zur Konfrontation mit Israel in internationalen Foren.
Im Vorfeld des verhängnisvollen und fruchtlosen Treffens im Weissen Haus zwischen Mahmoud Abbas und Präsident Obama im März 2014 verfasste Erekat ein kritisches Dokument mit dem Titel „Studie Nummer 15“, das die Bühne für das Scheitern der Tagung in Washington vorbereitete.
Das „Kerry Framework“ und jede Aussicht auf Kompromiss mit den minimalen Erwartungen Israels auf Sicherheit und die gegenseitige Anerkennung zurückweisend, befürwortete Erekats Dokument das feindliche Vorgehen, das letztlich von Abbas gewählt wurde: eine Flut von einseitigen Beitritten zu internationalen Organisationen und ein Angebot zur Versöhnung mit der Hamas. Die Ergebnisse dieser schrecklichen Entscheidungen liegen vor, und sie haben dem palästinensischen Volk nicht gedient.
Jetzt ist Erekat wieder dabei – verbreitet mehr Lügen, stellt mehr ablehnende Erklärungen aus, befürwortet mehr einseitige und letztlich gewalttätige palästinensische Aktionen – während er internationale Medien dabei berät, Israel zu hassen.
Anfangs dieses Monats (am 5. November), gab Erekats „Verhandlungssachenabteilung“ der „Staat Palästina – Palästinensische Befreiungsorganisation“ in Ramallah einen Medien-Leitfaden heraus namens „Wichtige Punkte, die bei der Berichterstattung über das besetzte Palästina nicht vergessen gehen sollten.“ Erekats Büro verteilte dieses Dokument an ausländische Medien in Israel und weltweit.
Dieses hetzerische Dokument verdient es, Wort für Wort dekonstruiert zu werden, um die Sinnlosigkeit der palästinensischen Haltung zu verstehen, wie sie durch den glühenden Geist Saeb Erekats gesehen wird. Das Dokument, das nachstehend analysiert wird, zeigt, wie weit die palästinensische Führung von der Akzeptanz der für den wahren Frieden mit Israel erforderlichen Notwendigkeiten entfernt ist. Jenseits der Tollkühnheit und der Verlogenheiten offenbart das Dokument auch ein hohes Mass an palästinensischem Unwohlsein über die Tatsachen, die von den Medien berichtet werden.
Erekats erster Punkt: „Israel besetzt den Staat Palästina.“
Nein, tut es nicht. Um Lincolns alte Sprichwort zu verwenden, auch wenn die UNO ihren Schwanz ein Bein nennt, so hat eine Katze immer noch nur vier Beine. Israel ist nicht mehr präsent in Gaza (noch hat Abbas‘ dort etwas zu sagen). Was die Palästinensische Autonomiebehörde betrifft, so war sie noch nie ein Staat, 1967 wurde kein Land von der PA erobert. Die PA kann nur ein echter Staat werden durch eine ausgehandelte Vereinbarung.
Erekats führender Satz lautet „Dies ist kein Konflikt unter Gleichen.“ Dies ist heute korrekt. Doch die andere Seite der Medaille ist die Erkenntnis, dass, wenn Israel die schwächere Seite gewesen wäre – im Jahr 1948, 1967 oder immer seither – so wäre nicht ein Jude am Leben gelassen worden. Israels „kriegerische militärische Besetzung“ in der Westbank (wie Erekat sie nennt) klingt vielleicht unangenehm; doch dies ist in der Tat ein neutraler Rechtsbegriff, der die Situation nach dem Selbstverteidigungskrieg Israels im Jahre 1967 beschreibt.
Der Konflikt wird durch Verhandlungen gelöst, die die Palästinenser immer wieder vereitelt haben. Bei diesen Verhandlungen sind grosse palästinensische Freiheit und Selbstbestimmung angeboten worden. Daher, zu sagen, dass Israel den Palästinensern „systematisch die unveräusserlichen Rechte verweigert“ habe, ist eine weitere Lüge.
Die Dinge werden noch schlimmer. Das an die Medien gerichtete PA / PLO-Propaganda-Dokument sagt, dass „Israel eine Politik der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und deren Austausch durch ausländische Siedler verhängt.“ Ausser dass keine solche Politik existiert. Nehmen wir zum Beispiel die Entscheidung des israelischen obersten Gerichts von diesem Monat, eine Synagoge abzureissen und woanders aufzubauen, da es sich herausstellte, dass sie unwissentlich auf privatem palästinensischem Land gebaut worden war!
Auf jeden Fall, ob die „Palästinenser“ nun „indigen“ sind oder nicht (es mag gute Gründe geben, daran zu zweifeln, dass sie „seit undenklichen Zeiten“ im Land gewesen sind), sind Juden sicherlich nicht „fremde“ in ihrem eigenen Land. Dieser systemische und verzweifelte Versuch, die Sprache des Kolonialismus auf das zionistische Unterfangen anzuwenden, liegt sehr stark an der Wurzel des tragischen palästinensischen Versagens, zu erkennen, dass die Palästinenser eine legitime nationale Bewegung bekämpft haben – die jüdische / zionistische Bewegung – mit der die Palästinenser für den Frieden werden Kompromisse schliessen müssen.
Erekats zweiter Punkt: „Das Hauptproblem ist die israelische Besatzung.“
Hier können wir davon ausgehen, dass Erekat meint, dass das Hauptproblem nicht die palästinensische Denkweise ist, die Teenager-Jungs und Mädchen auf mörderische Terror-Ausflüge schickt. Offensichtlich gibt es Aspekte des aktuellen palästinensischen Verhaltens, von denen Erekat möchte, dass die Weltmedien sie ignorieren und / oder ihren Blick an anderer Stelle lenken.
Gemäss diesem Medien-Leitfadens ist es die israelische Regierung, die „versucht, den Fokus von ihrem Kolonisierungsunternehmen und ihrer illegalen Besetzung weg zu verschieben“ – nicht die Palästinenser, die durch kontinuierliche Mordtaten versuchen, die Welt dazu zu zwingen, ihre Behauptungen über Israels angebliche Verbrechen anzuhören.
Erekat behauptet, dass das „Kolonisierungsunternehmen und die illegale Besetzung“ die „Ursache der kontinuierlichen Aufstände der Palästinenser sei, die seit Jahrzehnten ein Apartheidregime ertragen haben“. Hier sind vier Lügen in einen Satz verpackt!
- „Kolonisation“? Das Mandat des Völkerbundes ermächtigte, in der Tat ermutigte, Juden im Land ihrer Vorfahren anzusiedeln. Der Begriff „Kolonisierung“ ist ein Versuch, Israel mit dem Pinsel des europäischen Kolonialismus einzuschwärzen.
- Die Besetzung, wie bereits angedeutet, ist nicht „illegal“ (wie der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan einmal zugeben musste, nachdem er sich versprochen hatte), sondern ein Zustand, der sich aus der Niederlage der arabischen Versuche, Krieg zu führen, ergeben hat.
- Die „kontinuierlichen Aufstände“ schliessen vermutlich die Ausbrüche palästinensischer Gewalt 2000-2004 mit ein, die in keiner Weise ein Aufstand waren (trotz der Fehlbezeichnung „Zweiten Intifada“), sondern eine von oben geführte Terrorkampagne. Tom Friedman nannte es zu recht „Herrn Arafats Krieg.“ Abbas gab im Jahr 2002 zu, dass die „Militarisierung des Aufstandes“ ein Fehler war.
- „Apartheid-Regime“ ist eine derart absurde Beleidigung, gerichtet an ein Land mit arabisch-muslimischen Richtern und Botschaftern, ganz zu schweigen von einer Gruppe von lautstarken arabischen Mitgliedern der Knesset. Es ist auch ein Versuch, anzudeuten, dass Israel, wie schon die Apartheid, ein vorübergehendes Phänomen sein wird. Das Schwelgen in dieser reisserischen Fantasie würde die Palästinenser zu einem langen und vergeblichen Kampf zwingen. Israel wird nicht verschwinden!
Erekat weiter: „Obwohl israelische Sprecher behauptet haben, dass die wichtigsten Fragen Al-Aqsa und ‚palästinensische Hetze‘ seien, so ist doch Tatsache, dass Israel weiterhin systematisch die Rechte der Palästinenser leugnet.“ Dies kommt einem Eingeständnis Nahe, dass PA-Hetze sehr stark die Ursache der Gewalt ist, wieder mit einem durchsichtiger Versuch gekoppelt, das Thema zu wechseln.
„Die israelischen Führer schüren weiterhin Hass gegen die Palästinenser.“ Eine weitere klassische Erekat-Absurdität, Angesichts der einseitigen Art der Gewalt, die wir heute erleben!
„Der so genannte ‚Aqsa-Deal“ löst den Kern des Problems nicht“, sagt uns Erekat. Mit anderen Worten, die Palästinenser lehnen wieder einmal Kerrys Bemühungen und jene von König Abdullah II ab, die Ruhe auf dem Tempelberg wiederherzustellen.
Erekats dritter Punkt: „palästinensische Anerkennung Israels wurde mit mehr Kolonisierung vergolten.“
Was der Text als den „historischen Kompromiss der Anerkennung Israels auf mehr als 78 Prozent des historischen Palästina (1967 Grenze)“ der PLO beschreibt, war nichts dergleichen. Die PLO anerkannte, dass Israel existiert (auf viel kleinerem Teil des ursprünglichen Mandatsgebietes, das Transjordanien mit einschloss), machte aber kein per-Saldo-allerAnsprüche-Angebot, noch verringerte sie ihre Forderung nach dem so genannten palästinensischen „Rückkehrrecht „, das die Auslöschung Israels bedeutet.
Fünf Jahre später unterzeichneten die Palästinenser die Oslo-Grundsatzerklärung, die sehr deutlich machte, dass die volle Souveränität, Grenzen und Siedlungen Fragen sind, die in „endgültiger-Status-“ Gespräche geklärt werden müssen. Diese Notwendigkeit für Verhandlungen zu überspringen, und Behauptungen über „kriegerische“ israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid zu wiederholen, ändert nichts an der Tatsache, dass der Weg in die Selbstständigkeit durch Verhandlungen für die Palästinenser sehr offen gewesen ist. Wie allgemein bekannt sein sollte, hat die PA im letzten Jahrzehnt drei Mal die Kompromisse, die von Israel auf den Tisch gelegt wurden, abgelehnt.
„In der Tat, seit Palästina Israel anerkannte, hat sich die Zahl der Siedler (von 190’000 auf mehr als 600’000) verdreifacht.“ Dies ist ein bewusster Versuch, die Zahl der Westbank-Siedler mit jener der in den ehemals jordanisch besetzten Teilen Jerusalems lebender Israelis zu vermischen und Verwirrung zu stiften.
Erekats vierter Punkt: „Für Israel sind Zwangsumsiedlung und Kolonisierung offizielle Politik, nicht die Zwei-Staaten-Lösung.“
Selektive und ungenaue Zitate aus israelischen Wahlkämpfen, und Ausdrücke persönlicher Meinung von einzelnen Amtsträgern, können die offizielle israelische Politik nicht ersetzen, wie sie wichtigen Akteuren der internationalen Gemeinschaft mitgeteilt wird. Was zählt, sind die Reden des Premierministers an der Bar-Ilan-Universität 2011 und im US-Kongress, seine formalen Anmerkungen während seinem ersten Treffen mit EU-Aussenkommissarin Mogherini nach den Wahlen 2015, sowie seine Reden an die Generalversammlung der Vereinten Nationen – die alle Israel auf die Zweistaatenlösung verpflichten.
Daher zu schreiben, dass „Israel lehnt die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin ab, während ihre Siedlungs-Expansion und Zwangsumsiedlungs-Politik weiterhin palästinensische Bestrebungen des Friedens und der Sicherheit plagen“ – bedeutet, Lüge und Beleidigung auf Wunden zu schichten. Es war Abbas, der das Rahmenwerk von Kerry effektiv abgelehnt hat; und nichts hat sich in Bezug auf die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria entwickelt, was tatsächliche praktische Kompromisse in der Zukunft verunmöglichen würde.
Was die palästinensischen Vorstellungen von „Frieden und Sicherheit“ betrifft – na ja, die Absurdität der Position Erekats ist klar, Angesichts dessen, dass Israelis tagtäglich zur Zielscheibe von Mord durch Palästinenser werden.
Erekats fünfter Punkt: „Ost-Jerusalem ist ein integraler Bestandteil des besetzten Staates Palästina.“
Da der „Staat Palästina“ immer noch mehr Fiktion als Wahrheit ist, ist die gesamte Aussage unsinnig. Niemand die Realität der vereinten und blühenden Stadt Jerusalem bestreiten. Israels Akt der Wiedervereinigung im Jahr 1967 folgte die Befreiung der Stadt nach einem Israel von Jordanien aufgezwungenen Krieg. Seitdem hat Jerusalem in der Tat viele palästinensische Bewohner angezogen, gerade wegen Israels erfolgreicher Verwaltungsarbeit. Wenn die Welt jetzt die erneute Auftrennung einer lebendigen Stadt befürwortete, wäre das eine legalistische Dummheit, die Zukunft von allen, die dort ihre Heimat haben, gefährdet.
„Trotz der israelischen Forderungen und Bemühungen, das historische Narrativ der besetzten Stadt zu ändern, leben 360’000 Palästinenser in Ost-Jerusalem“ – und sind damit eine Minderheit in der Stadt als Ganzes, wie schon seit mehr als 150 Jahren, also lange vor dem Beginn des zionistischen Unternehmens.
Das palästinensische „Narrativ“ – ein eklatanter Versuch, grundlegende Aspekte der Jerusalemer Identität und Geschichte zu fälschen, die allen bekannt sind, die jemals die Bibel gelesen haben – hat nicht nur dieses ignoriert, sondern sich auch bemüht, die unzertrennliche Verbindung zu verwischen, derentwegen sich Juden seit zwei Jahrtausenden nach einer Rückkehr nach Jerusalem sehnen.
Erekats sechster Punkt: „israelische Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem sind genauso illegal, wie Siedlungen im übrigen besetzten palästinensischen Staat.“
Wir brauchen nicht alles, was falsch ist an den obigen Punkten, und deshalb auch an diesem Punkt, zu wiederholen. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass im Jahr 1993 die Palästinenser deutlich die einzigartige Natur von Jerusalem anerkannt haben, insofern die Stadt als separates Thema verhandelt werden sollte.
Erekat listet eine Reihe von nach-67 jüdischen Jerusalemer Nachbarschaften auf, die er Siedlungen nennt; sie beinhaltet Orte wie Ramot und French Hill, die fester Bestandteil Israels in jeder denkbaren Konfiguration sind. Es ist auffallend und bezeichnend, dass ein Viertel auf seiner Liste der „illegalen Siedlungen“ fehlt: das jüdische Viertel in der Altstadt. Irgendwie versteht auch Erekat, dass es absurd ist, auf diese Weise vom jüdischen Viertel in der Altstadt zu reden, das von Jordanien entvölkert und zerstört wurde, nachdem es in der Schlacht im Jahr 1948 gefallen und seine Synagogen zerstört oder geschändet worden waren.
Erekats siebter Punkt: „Das Al-Aqsa Moschee-Gelände ist ebenso unter israelischer Besatzung wie der Rest Ostjerusalems.“
„Während einige Medien es vorgezogen haben, ihre Diskussion darauf zu fokussieren, ob Al-Aqsa für die Muslime oder für die Juden heilig ist, neigen sie dazu, die Tatsache wegzulassen, dass dieser heilige Ort der Muslime unter israelischer Besatzung steht“, klagt Erekat. Nun, wie können es diese Journalisten wagen, die exklusivistische und intoleranten palästinensischen Schimpftiraden zu bestreiten, dass Juden den Ort nicht schänden dürfen!
Dies spezifisch auf frühere Irrtümer zu stapeln, ist Erekats schlaue Art, nicht nur Israels vorsichtige Achtung des Status quo auf dem Tempelberg zu ignorieren, sorgfältig bekräftigt angesichts der mörderischen Provokationen. Es soll auch die relativ konstruktive Rolle des Königreichs Jordanien verunglimpfen und ignorieren bei den Bemühungen, Recht und Ordnung an der heiligen Stätte aufrecht zu erhalten.
„Eingriffe in die Institutionen der von der Besatzungsmacht Besetzten, ist nach dem Völkerrecht streng verboten,“ meint Erekat. Dies ist eine weitere elegante Erfindung von Erekats Propagandawerkstatt. Natürlich handeln die israelischen Behörden rechtmässig, wenn sie mit grosser Vorsicht agieren, um die Benutzung von solchen Institutionen für Terror und Gewalt zu verhindern! Wenn ein PA-gesponserter Prediger in der Moschee auf dem Tempelberg im Nazi-Stil Hetze gegen alle Juden ausspuckt, dann ist es sehr wohl die Pflicht der Regierung, dem ein Ende zu setzen.
Hier ist eine weitere glatte Lüge: „Israel hat effektiv den Status quo der christlichen und muslimischen Gebetsstätten und Institutionen im besetzten Ost-Jerusalem gestört und verändert.“ Genau das Gegenteil ist der Fall, bei Israels gewissenhafter Einhaltung der bestehenden religiösen Praktiken in Jerusalem. Es sei denn, natürlich, Erekat meint politische Institutionen der PLO, die in der Tat geschlossen wurden aus nahe liegenden Gründen nach einer mörderischen Welle der Gewalt, die durch Arafat und seine Getreuen angezettelt worden war und durch die Strassen von Jerusalem fegte in den Jahren 2001-2002.
Erekats achter Punkt: „Israel hat effektiv den Al-Aqsa Status Quo verändert.“
Hier erreicht Erekats schamlose Lügenkampagne, offenbar auf Journalisten ausgerichtet, die sich nicht die Mühe machen, den Wortschwall, mit dem sie gefüttert werden, nachzuprüfen, neue Höhen. In diesem Dokument wird dem jüdischen Erbe und Kulturerbe auf dem Tempelberg kein Respekt gezollt. Noch ist solcher Respekt auf dem Berg belegt, wo der Waqf bewusst archäologische Beweise des alten jüdischen Tempel zerstörte.
Die Lügen beziehen sich ausserdem auf jüngste Ereignisse, die leicht recherchiert werden können. Der „Terrorangriff von Israel im Jahr 1969“, der von Erekat erwähnt wird, war in der Tat ein Akt der Brandstiftung eines dementen australischen Christen, und die Rettung wurde von israelischen Teams durchgeführt. Im Jahr 2000 hat Sharon nicht das Gelände „gestürmt“, sondern ihm einen Besuch abgestattet. „Illegale Ausgrabungen“ auf dem Berg waren die alleinige Domäne des Waqf, wie erwähnt, und waren sehr destruktiv.
Die in Erekats Machwerk als „zerstört“ erwähnten Gräber wurden aus einem Park-Gelände entfernt, in das sie illegal als Provokation hineingegraben worden waren; und sie haben nichts mit dem Tempelberg zu tun.
Bezüglich der gelegentlichen Beschränkungen für die Visitation auf der Stätte, die von Israel verhängt werden, so sind diese streng befristet und dienen dazu, Gewalt zu verhindern, basierend auf gut fundierten Informationen über die Absichten junger Provokateure. Es sei denn natürlich, Erekat und sein Team betrachten Angriffe auf Touristen und auf jüdische Gläubige an der Westmauer durch von oben auf dem Tempelberg heruntergeschleuderte Steine als legitime Aspekte der islamischen Praxis …
Der Stachel dieses skandalösen Absatzes steckt an seinem Ende: „Die Montage von (Überwachungs-) Kameras (auf dem Berg), die ihre Bilder an die israelischen Besatzungstruppen ausstrahlen, sind eine weitere Verletzung des Status Quo.“ Dies ist ein fadenscheiniger Versuch, die gemeinsamen Bemühungen von Israel, Jordanien und den Vereinigten Staaten, Transparenz (für die ganze Welt) zu schaffen über die Aktivitäten auf dem Tempelberg, zu delegitimieren und zu stören. Offensichtlich fühlt die PA, dass es etwas zu verbergen gibt in ihren Aktivitäten: oder warum sonst sind sie gegen die Kameras? Was haben die Palästinenser zu befürchten, wenn ihre Absichten lauter sind?
Erekats neunter Punkt: „Internationaler Schutz ist ein Recht für das palästinensische Volk.“
Hier wird falsche Sprache verwendet („kriegerische Besatzung“ – ein technischer, kein moralischer Begriff), wie auch falsche Anschuldigungen („Vertreibung … kollektive Bestrafung … Grossangriffe in Gaza“, etc.), um eine fantastische Behauptung aufzustellen, dass die Welt den Palästinensern „internationalen Schutz“ schuldet.
In seinem Schutzersuchen überspringt Erekat sauber die Ursprünge der letzten drei Runden der grösseren Gewalt, von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen hervorgebracht. Und ich frage mich, was die wirklich bedrängten Völker Syriens, des Irak, Libyens und im Jemen, ganz zu schweigen vom Kongo, vielleicht zu ihrem relativen Bedürfnis nach internationalem Schutz zu sagen haben, im Gegensatz zu Erekats.
Das Problem dabei ist nicht, dass einige schlecht informierte westliche Reporter ausgetrickst werden dazu, einen solchen Anspruch im Namen der glücklosen, unschuldigen palästinensischen Volkes zu formulieren; Menschen, die angeblich nie einer Fliege etwas zuleide getan haben. Das Problem ist, dass einige Leute in hohen Positionen in Ramallah wirklich glauben, dass die Welt ihnen einen solchen Einsatz schuldet! Und so lange wie solche Wahnvorstellungen existieren, bleibt die Hoffnung auf ein praktisch Kompromisse, die zu Frieden mit Israel führen, dünn.
Erekats zehnter Punkt: „Das Völkerrecht, UNO-Resolutionen und Vereinbarungen wurden gemacht, um implementiert zu werden, nicht als ‚Verhandlungsbasis.'“
Hier erreicht das palästinensische Missverständnis der Grundlagentexte, zusammen mit Abneigung, Kompromisse auszuhandeln – und einer Annahme bezüglich des kurzen Gedächtnisses der Welt – neue Höhen der Chuzpe. Diese Aussage ist eine offene Herausforderung an die gesamte internationale Gemeinschaft, von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon weiter nach unten, die alle Abbas dazu aufgerufen haben, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Damit Verhandlungen sinnvoll sein können, muss sich die palästinensische Seite der Realität stellen – insbesondere der Notwendigkeit vernünftiger Kompromisse, robuster Sicherheitsvorkehrungen und der gegenseitigen Anerkennung der beiden nationalen Bewegungen. Nichts davon wird von Israel als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert; sie sind Verhandlungsgegenstand.
Stattdessen kriegen wir von Erekat eine ermüdende Liste von palästinensischen Vorbedingungen, die sich als eine Forderung nach Erfüllung israelischer „Pflichten“ präsentieren – beispielsweise eine „vollständige Einstellung von Siedlungsaktivitäten.“ Seit wann ist das eine „Pflicht“ geworden? Vergessen Sie nicht, dass, als Israel einen 10-monatigen Siedlungsstopp umsetzte, das zu nichts geführt hat. Abbas lehnte es ab, an den Tisch zu kommen.
Die nächste palästinensische Vorbedingung für Verhandlungen – die Freilassung von Gefangenen (sprich: verurteilten palästinensischen Mördern) aus israelischen Gefängnissen – war Teil eines Deals, den die Palästinenser durch einseitige Handlungen gebrochen haben. Auch die palästinensische Forderung nach der Wiedereröffnung der politischen Institutionen in Ostjerusalem war Teil eines „Road Map“-Deals, den die Palästinenser in der Praxis gebrochen haben.
Was das „klare Mandat auf der Grundlage des Völkerrechts, einschliesslich eines klaren Zeitrahmens und einem Ende der Besatzung, die im Jahr 1967 begann“ betrifft – Erekats Sprache hier wiederspiegelt eine absichtliche Verzerrung der grundlegenden UNO Sicherheitsratsresolution 242 von 1967. Der berühmte 242er Wortlaut – „Gebiete“, nicht „die Gebiete“; sowie „sichere und anerkannte Grenzen“ (die Waffenstillstandslinien von 1949 waren weder noch) – lässt klar die Notwendigkeit, über neue Grenzen zu verhandeln, erkennen.
Dasselbe tat auch die Sprache der Grundsatzerklärung, die 1993 von der PLO unterzeichnet worden war. „Jeder politische Prozess“ sollte daher nicht zu einer aufgezwungenen Lösung führen, die jede palästinensische Forderung erfüllt, sondern zu einem vernünftigen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern.
Erekat schliesst mit einem anderen Seitenhieb auf „Israels Besatzung, Kolonialisierung, Apartheid und Kultur der Straflosigkeit.“ Er liebt wirklich diese abwertenden Begriffe. Von den vier Verleumdungen ist die letzte die beleidigendste: Israels angenommene „Kultur der Straflosigkeit.“ Von wegen den Kessel schwarz zu nennen!
Wie US-Senator Charles Schumer vor kurzem feststellte, wäre es eine andere Welt gewesen, wenn nicht dem Volk (der Palästinenser), die uns die Flugzeugentführungskultur der 60er und 70er Jahre gegeben haben, und die die Olympischen Spiele von 1972 in München durch einen Akt des Massakers geschändet haben, am Ende vergeben und ihre Verbrechen vergessen worden wären.
Palästinensische Propagandisten wie Erekat wären gut beraten, nicht zu sehr von der falsche Behauptung der israelischen „Straflosigkeit“ zu reden.
Oberst (res.) Dr. Eran Lerman (Ph.D. der London School of Economics) Ehemaliger Stellvertreter für die Aussenpolitik und internationale Beziehungen im Nationalen Sicherheitsrat des israelischen Ministerpräsidenten. Leitende Stellen in der IDF Military Intelligence seit über 20 Jahren. Diente auch als Israel-Direktor des American Jewish Committee.
Er ist kürzlich dem Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien als Senior Research Associate beigetreten. In den letzten sechs Jahren war er Stellvertreter für die Außenpolitik und internationale Beziehungen im Nationalen Sicherheitsrat des israelischen Ministerpräsidenten. Die 20 Jahre davor bekleidete er leitende Stellen in IDF Military Intelligence, und war auch Israel-Direktor des American Jewish Committee.
Photo: Saeb Erekat. Credit: Issan Rimawi/Flash90
Auf Deutsch übersetzt und publiziert mit freundlicher Genehmigung des BESA Centers.