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Zeit, den deutschen Außenminister an seinen Platz zu weisen

Michael Freund, 7.12.2017, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Für Gabriel ist es skandalös und beschämend, Israel wegen der Wahl seiner Hauptstadt oder wegen der Orte, an denen Juden leben dürfen sollen, zu beschimpfen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Rabbi Yehuda Teichtal. (Bildnachweis: ALEXANDER TIMANOV)

Obwohl er erst vor knapp 10 Monaten in sein jetziges Amt berufen wurde, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel doch wenig Zeit verschwendet, Israel zu schikanieren und seinem internationalen Ansehen zu schaden.

Der deutsche Spitzendiplomat hat mit bemerkenswerter Arroganz wieder einmal die Nase in Dinge gesteckt, in die sie nicht hingehört, und es ist an der Zeit, dass der jüdische Staat ihn mit aller Deutlichkeit zurechtweist.

Inmitten von Berichten Anfang dieser Woche, dass US-Präsident Donald Trump vorhabe, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, ging Gabriel an die Öffentlichkeit und verurteilte die Entscheidung, womit er sich zu solchen Stimmen gesellte wie dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Oberhäuptling Ayatollah Ali Khamenei.

Warum der deutsche Außenminister das Recht hat, sich dazu zu äußern, wo die Vereinigten Staaten beschließen, ihre diplomatische Vertretung in einem fremden Land anzusiedeln, oder wo der jüdische Staat den Sitz seiner Hauptstadt anzusiedeln entscheidet, wurde natürlich nicht gesagt.

Aber Gabriel zögerte nicht, zu erklären, dass „es im Interesse aller liegt, dass dies nicht geschieht“.

Die Anmaßung dieser Aussage ist einfach atemberaubend. Geht Gabriel davon aus, dass er besser als die USA und Israel weiß, was in ihren jeweiligen Interessen liegt? Wie würde er sich fühlen, wenn Washington, Jerusalem oder sonst jemand versuchen würde, Berlin zu diktieren, was im nationalen Interesse Deutschlands liegt? Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass Gabriel eine erstaunliche Feindseligkeit gegenüber Israel an den Tag legt.

Bereits im April bestand er während eines offiziellen Besuchs darauf, sich mit NGOs zu treffen, die Israel schlechtreden und das Land beschuldigen, Kriegsverbrechen zu begehen. Diese Entscheidung veranlasste Premierminister Benjamin Netanyahu, den ungewöhnlichen Schritt zu unternehmen, die Gespräche mit Gabriel zu annullieren, indem er sagte: „Meine Politik ist klar: Ich treffe mich nicht mit Diplomaten, die Israel besuchen und sich mit Organisationen engagieren, die israelische Soldaten verleumden und versuchen, sie als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Später im selben Monat publizierte Gabriel einen Artikel in der Frankfurter Rundschau, der weithin verurteilt wurde, weil er den Holocaust verharmloste und behauptete, Sozialdemokraten und Juden seien gleichberechtigte Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.

Und als ob das noch nicht genug wäre, war Gabriel im Mai Gastgeber eines iranischen Klerikers, der offen zur Zerstörung Israels aufruft, bei einer vom Auswärtigen Amt geförderten Veranstaltung mit dem Titel „Die Konferenz über die Verantwortung der Religionen für den Frieden“.

Dann, im Juni, verglich Gabriels Außenministeriumssprecher die israelischen Gesetze bezüglich der Transparenz der von NGOs erhaltenen Gelder mit denen von China und Russland, als ob die lebendige Demokratie des jüdischen Staates in derselben Kategorie wie diese Regime wäre.

In gewisser Weise ist nichts davon so überraschend, wenn man bedenkt, was Gabriel in der Vergangenheit über Israel gesagt hat.

Im April 2012, als Gabriel Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war, bezeichnete er Israel bei einem Besuch im jüdischen Staat als „Apartheid-Regime“.

Nachdem seine Äußerungen für Furore gesorgt hatten, doppelte Gabriel nach und bekräftigte seine Ansicht, dass das Land ein Apartheidstaat sei.

Angesichts seines persönlichen Werdegangs ist Gabriels Galle besonders empörend. Sein Vater war, wie er dem NRC Handelsblad, einer führenden niederländischen Zeitung, im Juni 2016 sagte, „ein Nazi bis zu seinem letzten Atemzug“.

Dennoch wagt Gabriel, anstatt zu versuchen, für das zu büßen, was die Generation seiner Eltern dem jüdischen Volk angetan hat, stattdessen den jüdischen Staat zu belehren, zu prügeln und zu verleumden.

Das ist nichts anderes als ein Skandal, der eine harsche Reaktion rechtfertigt.

Für Gabriel ist es skandalös und beschämend, Israel wegen der Lage seiner Hauptstadt oder wegen der Orte, an denen Juden leben dürfen sollen, zu beschimpfen.

Es erinnert an einen Vorfall, der sich Anfang Mai 1981 ereignete, als der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte, Deutschland habe eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern.

Die Bemerkungen veranlassten Menachem Begin, dem deutschen Führer, der in der Nazi-Armee an der russischen Front und in der Ardennenoffensive gedient hatte, eine Abreibung zu geben, die er reichlich verdiente.

„Aus moralischer Sicht gelten Schmidts Aussagen sicherlich als die gefühllosesten, die man je gehört hat“, sagte Begin und fügte hinzu: „Es scheint, dass der Holocaust seinem Gedächtnis bequemerweise entflohen ist, und er erwähnte nicht, dass anderthalb Millionen kleiner Kinder ermordet wurden, ganze Familien ausgelöscht wurden.“

„Die deutsche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk kann niemals enden, nicht in dieser Generation und nicht in irgendeiner anderen“, donnerte Begin. Die ganze Nation jubelte den Mördern zu, solange sie siegreich waren. Doch was hören wir? Wir hören von einem Engagement für diejenigen, die danach strebten, das zu vollenden, was die Deutschen in Europa begonnen hatten“, sagte er.

Begin hatte damals absolut recht und seine Worte sind heute nicht weniger überzeugend.

Israel sollte Gabriel wegen seines ungebührlichen Verhaltens in aller Schärfe zur Ordnung rufen. Niemand erwartet von Deutschland, dass es mit jeder Politik und jedem Handeln Israels einverstanden ist. Aber wir erwarten ganz sicher, dass die Nation, die unser Volk abgeschlachtet hat, etwas weniger Feindseligkeit und deutlich mehr Mitgefühl und Verständnis zeigt.

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