Benjamin Weinthal, 30.12.2017, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
„Gabriel behauptete in der Vergangenheit, dass die Sozialdemokraten im Dritten Reich dasselbe Schicksal erlitten wie die Juden, eine lächerliche Behauptung ohne jede Grundlage.“
AACHEN – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wiederholte seine Beschreibung der israelischen Politik in den Territorien als Verkörperung des ehemaligen Apartheidregimes in Südafrika, was am Freitag heftige Kritik von jüdischen Menschenrechtsorganisationen und einer führenden deutsch-jüdischen Aktivistin auslöste.
Es gibt zwei zentrale Narrative zur jüdischen Geschichte des 20. Jahrhunderts – den Holocaust und die Errichtung des Staates Israel. Sigmar Gabriel hat bereits versucht, den Kern eines jeden von ihnen zu untergraben“, sagte Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Zentrums, gegenüber der Jerusalem Post.
Indem er fälschlicherweise behauptet, dass Israel ein Apartheidstaat sei, leugnet er seine demokratische Basis, die seit seiner Gründung ein zentraler Grundsatz der israelischen Staatlichkeit ist, und legitimiert ungerechte Angriffe auf den jüdischen Staat für Sünden, die regelmäßig von allen seinen Nachbarn begangen werden, aber nicht von Israel“, sagte er.
Zuroff, der Chef-Nazijäger der Organisation, fügte hinzu: „Gabriel behauptete in der Vergangenheit, dass die Sozialdemokraten im Dritten Reich dasselbe Schicksal erlitten hätten wie die Juden, eine lächerliche Behauptung ohne jede Grundlage, die die Einzigartigkeit des Holocaust untergräbt und das einzigartige schreckliche Schicksal des europäischen Judentums durch die Nazis und ihre Helfer auf falsche Weise relativiert.
Gabriel nahm Mitte Dezember an einem Treffen muslimischer Migranten teil, um Antisemitismus zu bekämpfen, nachdem es zu Protesten gekommen war, bei denen israelische Flaggen als Reaktion auf die Erklärung der USA, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, verbrannt wurden. Während er über Kritik an Israel sprach, erzählte er ihnen, dass sein Besuch in Hebron in den Territorien vor einigen Jahren ihn daran erinnert habe, „was man während der Apartheid gesehen hat“.
Am 14. Dezember berichtete die Berliner Zeitung erstmals über Gabriels erneuten Vergleich Israels mit dem ehemaligen rassistischen Staat Südafrika auf dem Treffen der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
Gabriel hatte Israel bereits 2012 während seines Besuchs in Israel als „Apartheid-Regime“ bezeichnet.
Deidre Berger, Leiterin des American Jewish Committee Office in Berlin, sagte der Post: „Als Sigmar Gabriel Israel 2012 nach einem Besuch in Hebron der Apartheid beschuldigte, gab es einen gerechtfertigten Sturm der Empörung. Schließlich entschuldigte er sich. Die Aufrichtigkeit seiner Entschuldigung ist jedoch unklar, wenn er den Vorwurf der Apartheid wiederholt, wie kürzlich berichtet wurde, während eines gut medial abgedeckten Treffens mit jungen Palästinensern in Berlin. Wenn es stimmt, verstößt der Vergleich gegen seinen eigenen Kommentar aus dem Jahr 2012, dass die Verwendung des Wortes ‚Apartheid‘ drastisch und ein ungerechter Vergleich mit dem Apartheid-Regime Südafrikas ist“.
Berger fügte hinzu: „Tatsächlich untergräbt eine derart übertriebene Kritik an Israel die Erklärungen, die Minister Gabriel selbst kürzlich auf seiner Facebook-Seite abgegeben hat, dass Antisemitismus gegen die deutsche Verfassung und die Grundprinzipien unserer Zivilisation verstößt. Ein Vergleich des Staates Israel mit dem Apartheidregime Südafrikas verwässert die Botschaft des deutschen Engagements für die Sicherheit Israels und kann die Flammen des Antisemitismus nur allzu leicht schüren.
„Wie wir 2014 häufig gesehen haben, und auch bei Dutzenden von Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland, verschwimmen die Grenzen zwischen Israelkritik und Antisemitismus schnell, mit Konsequenzen für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland“, sagte sie. „Jetzt ist es mehr denn je wichtig, dass Außenminister Gabriel die entscheidende Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen für die deutsche Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg hervorhebt und den Antisemitismus nachdrücklich verurteilt.“
Olga Deutsch, Leiterin des Europa-Desks für die in Jerusalem ansässige NGO Monitor, sagte der Post: „Genau diese Art von Sprache wird direkt aus Berichten und Stellungnahmen verschiedener palästinensischer Menschenrechtsorganisationen übernommen. Sie ist irreführend und völlig kontraproduktiv.
„Der deutsche Außenminister sollte dem strategischen Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gerecht werden und den Dialog, die Einbeziehung und den Konsens über grundlegende Fragen wie die Verurteilung des Antisemitismus, die Aufstachelung zu Gewalt und Terrorförderung“, sagte sie. „Stattdessen wiederholt er die Phrasen der NGOs, von denen viele auch von der deutschen Regierung finanziert werden, die die Fakten und den gesamten Diskurs manipulieren.“
Das Auswärtige Amt teilte der Post mit, dass „Gabriel bei seinem Treffen bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus offen und ausführlich über seinen persönlichen Kampf gegen den Antisemitismus gesprochen hat“.
Das Ministerium sagte, Gabriel habe eine klare Botschaft gegen den Antisemitismus ausgesandt und dass „Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat“. Das Auswärtige Amt erklaerte, Gabriel unterstütze die Definition des Antisemitismus, wie sie von der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust formuliert worden sei.
Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Post: „Wir werden diese Aussage [den Apartheid-Vergleich] nicht kommentieren.
Der Sprecher sagte, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus sei eine gesellschaftliche Verantwortung. „Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst und stellt sich entschieden dem Antisemitismus“, sagte er.
Deutsche Abgeordnete und Mitglieder der israelischen Knesset forderten Merkels Regierung im Juni auf, die tödlichen, antisemitischen und terroristischen Organisationen Hisbollah und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu verbieten. Merkels Innenminister Thomas de Maizière lehnte es jedoch ab, die terroristischen Einheiten zu verbieten. Die USA, Israel, die Arabische Liga, Kanada und die Niederlande klassifizieren die gesamte Hisbollah als terroristische Gruppe, nicht nur ihren militärischen Flügel. Die EU und die USA haben die PFLP als terroristische Organisation verboten.
Die deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, deren Petitionskampagne gegen den angeblichen Antisemitismus des Sängers Roger Waters die deutschen Fernsehsender veranlasste, die Ausstrahlungen seines geplanten Konzerts 2018 einzustellen, drängte Gabriel, seine israel-hassende Aussage zurückzunehmen.
In einer Online-Petition, die über 1.700 Unterschriften erhalten hat, forderte sie Gabriel auf, „Antisemitismus nicht zu schüren, sondern zu bekämpfen“.
Die Petition fordert Gabriel auf, sich öffentlich dafür zu entschuldigen, dass er Israel „mit der Lüge“ der Apartheid diffamiert hat. Ihre Petition umriss den wachsenden Judenhass in Deutschland und veranlasste einige Juden dazu, auf den Straßen keine Kippa mehr zu tragen.