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Deutsche jüdische Aktionäre fordern Untersuchung der BDS-Konten der Bank

Benjamin Weinthal, 26.5.2018, JPost
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

BDS Aktivisten in Berlin. (Foto: REUTERS)

Der Zentralvorstand der Juden in Deutschland – Teilhaber der Kölner Bank für Sozialwirtschaft – will, dass die Bank BfS eine neue Untersuchung ihrer vermuteten Unterstützung der Boykottkampagne gegen Israel einleitet.

Abraham Lehrer, Vorsitzender des Zentralen Wohlfahrtsausschusses, wurde am Donnerstag in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung zitiert und forderte die Bank auf, „die Tätigkeit erneut zu untersuchen“ (ihre Ermöglichung der BDS-Aktivität).

Lehrer ist auch Vizepräsident des Zentralrats der Juden.

Er fügte hinzu, dass er die Position der Aktionäre gegenüber der Führung der Bank deutlich gemacht und seine Enttäuschung über die Entscheidung, nicht gegen die BDS-Konten vorzugehen, zum Ausdruck gebracht habe.

Am 28. April sagte Sprecherin Renate Müller gegenüber der Jerusalem Post: „Das Zentrale Wohlfahrtsamt der Juden in Deutschland wird künftig seinen Einfluss geltend machen, um aktiv gegen jede Form der BDS-Bewegung vorzugehen. Aus diesem Grund fordert der ZWST die Bank für Sozialwirtschaft auf, ihre Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen zu beenden.“

In einer E-Mail am Mittwoch an den stellvertretenden Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, der Post vorliegend, verteidigte der Vorsitzende der Bank, Harald Schmitz, eine deutsche BDS-Gruppe namens Jewish Voice.

Schmitz schrieb: „In Bezug auf die Jewish Voice bitten wir Sie, zu bedenken, dass diese Organisation von Menschen jüdischer Abstammung unterstützt wird.

Aus unserer Sicht verfehlt daher die Anklage des Antisemitismus das Ziel. Dennoch haben wir die politischen Ziele der Jewish Voice kritisch hinterfragt und unsere Geschäftsbeziehungen vorübergehend ausgesetzt. Nach sehr intensiven Gesprächen haben wir jedoch im April 2017 mit der Jewish Voice Bedingungen vereinbart, die eine Wiederaufnahme unserer Geschäftsbeziehungen ermöglichen.

In diesem Zusammenhang war es uns besonders wichtig, dass die Organisation jede Form von Gewalt gegen den Staat Israel ablehnt.“

Stefan Laurin, der Autor des oben zitierten Artikels der Jüdischen Allgemeinen, wies darin die Rechtfertigung des Boykotts von Jewish Voice, weil er gewaltlos sei, zurück.

„Jewish Voice hat nichts gegen Hamas-Aktivisten, die Israel gewaltsam infiltrieren, und lehnt Israels Recht ab, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.“

„Wir pflegen weder Geschäftsbeziehungen zu antisemitischen Organisationen noch unterstützen wir die Ziele der BDS-Kampagne“, so Schmitz weiter, und „wir fühlen uns der Versöhnung zwischen Deutschland und Israel besonders verpflichtet“.

Der Vorsitzende der Bank schrieb an das Wiesenthal Center, weil die Menschenrechtsgruppe der Post mitgeteilt hatte, dass das „pro-BDS“-Verhalten der drei Spitzenmanager der Bank, Schmitz, Oliver Luckner und Thomas Kahleis, sie auf die Liste der schlimmsten Antisemitismus-Ausbrüche des Jahres bringen könnte.

Das Wiesenthal Center hat am Dienstag getwittert: „Deutsche Bankiers erleichtern den Boykott des jüdischen Staates. In der Anfangsphase für die SWC Top Ten 2018 #BDS #Israel.“

Schmitz wandte sich gegen die Warnung Wiesenthals: „Es ist ein Missverständnis in Bezug auf unsere Bank entstanden“.

Die Post hat mindestens vier Organisationen aufgedeckt, die Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft unterhalten und sich ausdrücklich oder indirekt für BDS ausgesprochen haben.

Cooper sagte der Post am Donnerstag, dass „die Bankiers die Verantwortung haben, der jüdischen Welt keinen Schaden zuzufügen und eine Entscheidung nicht einer Gruppe von Radikalen [der Jewish Voice] zu überlassen“. Er fuhr fort: „Andere Banken und Städte haben sich entschieden, BDS nicht zu unterstützen. Bei BDS geht es nicht darum, Palästinensern zu helfen, sondern Juden zu bestrafen.

„Wir können die Verwirrung nachvollziehen, weil Jewish Voice einen jüdischen Namen hat“, sagte der Rabbi.

Die „Bankiers sollten ihre Sorgfaltspflicht erfüllen und nicht die größte jüdische Gemeinde der Welt schwächen, die im Staat Israel lebt, dessen Bevölkerung einen bedeutenden Anteil an Shoah-Überlebenden und deren Nachkommen hat. Die überwältigende Mehrheit der Juden der Welt unterstützt Israel. Die Bemühungen der Banker schwächen nur Israel – und hinterlassen es wehrloser. Kein Deutscher sollte an BDS beteiligt sein, und das ist die Verantwortung der deutschen Generation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Cooper.

„Die deutsch-jüdischen Institutionen in Deutschland sind alle Anhänger des jüdischen Staates. Die moralische Frage ist ganz klar. Kein Deutscher sollte in einen Boykott gegen die größte jüdische Gemeinde der Welt verwickelt sein. Ende der Geschichte.“

Anfragen an Schmitz, Luckner und Kahleis wurden nicht beantwortet.

NATHAN GELBART, ein prominenter Anwalt, der hochkarätige Klagen gegen jüdische Antisemiten in Deutschland gewonnen hat, tadelte die Führungskräfte der Bank, durch ihre Unterstützung für Jewish Voice den Antisemitismus zu schüren.

In einer E-Mail an die Post am Donnerstag schrieb Gelbart: „Das ist meine Meinung als Anwalt, der sich regelmäßig mit den Themen Antisemitismus und BDS beschäftigt.

„Wer bestimmte Einstellungen voraussetzt oder ausschließt, weil ein Mensch als Jude geboren ist, drückt sich antisemitisch aus.

Nehmen wir zum Beispiel die völlig absurde Behauptung der BfS [Bank für Sozialwirtschaft], dass Juden keinen Antisemitismus ausdrücken könnten, weil sie Juden sind, und deshalb kann Jewish Voice keine antisemitische Agenda haben. So wie Kommunisten Milliardäre und Polizisten Bankräuber sein können, gibt es auch Juden mit antisemitischen Denkmustern“, schrieb Gelbart.

Er fügte hinzu, dass die „Forderung, ein Kulturfestival zu boykottieren, weil die Botschaft des Staates Israel dieses Festival fördert, daher judenfeindlich ist, weil der Initiator des Aufrufs – Jewish Voice – nur dann in die Unterstützung kultureller Ereignisse eingreift, wenn Israel vorkommt.

Die unzähligen Festivals, die von anderen ausländischen Vertretern unterstützt werden, interessieren diese Menschen [von Jewish Voice] nicht.

„Eine Bank, die freiwillig Antisemiten dient, macht gemeinsame Sache mit dem Judenhass“, sagte Gelbart.

Auf die Frage nach Gelbarts Kommentaren antwortete Schmitz nicht.

Die Post berichtete letzte Woche, dass Jewish Voice Boykottkampagnen gegen Israels Sponsoring eines Kulturfestivals in Berlin im August dieses Jahres gestartet hat, um die Ausweisung des israelischen Botschafters in Berlin und die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel zu erreichen.

Jüdische Stimme vergleicht auf seiner Website Israels politische Führung mit Adolf Hitler. Bei einer Demonstration gegen Israel ist ein Schild sichtbar, von Gruppenmitglied Iris Hefets gehalten, mit dem Logo der Jewish Voice: „Führer Israels vor den Internationalen Gerichtshof.“

Das Zentrale Wohlfahrtsamt ist mit 0,7% an der Bank für Sozialwirtschaft beteiligt. Es ist unklar, was die jüdische Organisation tun wird, wenn die Bank sich weigert, gegen ihre BDS-Aktivitäten vorzugehen. Das Zentrale Wohlfahrtsamt könnte seine Aktien verkaufen und zu einer neuen Bank wechseln, die BDS nicht unterstützt. Deutsche Bank, DAB und Commerzbank haben in den letzten zwei Jahren BDS-Konten geschlossen. Die deutsche LGBT-Organisation, die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, schloss ihr Konto, um gegen die angebliche Unterstützung der BDS durch die Bank zu protestieren.

Gaby Spronz, Vertreter des Aktionsforums Israel in Deutschland, sagte der Post, dass die Bank für Sozialwirtschaft „indirekt den Terror der Volksfront für die Befreiung Palästinas unterstützt, da diese Organisation von Jewish Voice unterstützt wird, die die Bank unterstützt“. Er stellte fest, dass die EU und die USA die PFLP als terroristische Einheit bezeichnet haben.

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