Die in den USA ansässige Jewish Voice for Peace (JVP), der Israel im Januar das Betreten seines Territoriums untersagt hatte, war Gastgeberin des verurteilten palästinensischen Terroristen Rasmea Odeh auf seiner Frühjahrskonferenz 2017 in Chicago.
Benjamin Weinthal, 16.6.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Abbildung: Die deutsche Flagge am 7. November 2017 über dem Reichstagsgebäude in Berlin. (Bildquelle: REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE)
Die Pro-Israel-Gruppe Aktionsforum Israel aus Deutschland veröffentlichte im Juni einen auffälligen Bericht auf ihrer Website, in dem sie die Frage stellte, ob die Bank für Sozialwirtschaft ihre internen Richtlinien und Anti-Terror-Finanzgesetze verletzt hat, indem sie der pro-BDS-Gruppe Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East ein Bankkonto zur Verfügung stellte.
Das Aktionsforum Israel, das von in Deutschland lebenden Israelis und Deutschen gegründet wurde, fragte, ob die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ die Kriterien der Bank als Kunde erfüllt, angesichts der Verbindungen der BDS-Gruppen zu ihrer selbstbeschriebenen „Schwesterorganisation“ Jewish Voice in den USA, die den verurteilten palästinensischen Terroristen Rasmea Odeh unterstützt.
Die in den USA ansässige Jewish Voice for Peace (JVP), der Israel im Januar das Betreten seines Territoriums untersagt hatte, war Gastgeberin des verurteilten palästinensischen Terroristen Rasmea Odeh auf seiner Frühjahrskonferenz 2017 in Chicago.
Der Leiter der Jewish Voice sagte damals, JVP fühle sich „geehrt, von ihr zu hören“.
Odeh, ein ehemaliges Mitglied der US- und EU-klassifizierten Terrororganisation Popular Front for the Liberation of Palestine, war für einen Bombenanschlag von 1969 verantwortlich, bei dem zwei Studenten, Leon Kanner und Eddie Joffe, in einem Jerusalemer Supermarkt ermordet wurden.
Sie plädierte 2017 auf Schuldig des Betrugs beim US-Einbürgerungsverfahren und wurde im September nach Jordanien abgeschoben, weil sie über ihre Verurteilung wegen Terrors gelogen hatte, als sie in die USA kam.
Gemäß dem Verhaltenskodex der Bank für Sozialwirtschaft legt die Bank Wert auf Begriffe wie „Integrität, Fairness, Ehrlichkeit, Respekt, Professionalität, Kompetenz, Verantwortung“.
Das Aktionsforum Israel fragte in seinem Bericht: „Unterstützt die Bank für Sozialwirtschaft indirekt die Terrororganisation PFLP?“
Das Aktionsforum Israel hat gezeigt, dass die Politik der Bank gegenüber ihren Kundenorganisationen lautet: „Spenden an Politiker, politische Parteien oder andere politische Parteien sind verboten.“ Das Aktionsforum stellte in Frage, ob die politische Fürsprache der Jewish Voice gegen das Verbot der politischen Arbeit der Bank verstößt. Jewish Voice hat sich dafür eingesetzt, deutsche Politiker und die Öffentlichkeit zum Boykott militärischer Geschäfte mit Israel und gegen die israelische Botschaft für deren Sponsoring eines Popkulturfestivals im August in Berlin zu bewegen. Britische und amerikanische Bands haben das Festival boykottiert wegen der BDS-Druckkampagne von Jewish Voice und anderen anti-israelischen Organisationen.
Laut einem Screenshot der Facebook-Seite der German Jewish Voice definiert sich die Gruppe als „politische Organisation“, heißt es im Bericht des Aktionsforums.
Auf die Frage nach den angeblichen Unregelmäßigkeiten im Geschäft der Bank mit der BDS-Gruppe antwortete Mario Kyriasoglou, Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), am Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post, dass die BaFin „aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht einzelne Institute nicht kommentieren kann“.
Die Post fragte, ob die BaFin beabsichtigt, die vom Aktionsforum Israel in seinem Bericht über mögliches Fehlverhalten bei der Bank aufgeworfenen Fragen zu untersuchen.
Der Vorsitzende der Kölner Bank, Harald Schmitz, lehnte es ab, auf zahlreiche E-Mail-Anfragen der Post zu antworten. Die angeblichen Pro-BDS-Aktivitäten der Bank haben der Bank einen stetigen Geschäftsverlust beschert. Das Aktionsforum Israel hat in seinem Bericht auch festgestellt, dass deutsche Gerichte festgestellt haben, dass Mitglieder von Jewish Voice antisemitische Kommentare abgegeben haben.
Das Aktionsforum Israel hat auch anhand der Statuten der Jewish Voice in Deutschland deutlich gemacht, dass diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Jewish Voice ist der deutsche Vertreter der globalen BDS-Organisation, die laut Kritikern wie dem Simon Wiesenthal Center und dem Aktionsforum Israel eine antisemitische Kampagne ist, die die Zerstörung des jüdischen Staates anstrebt.
Keren Hayesod-United Israel Appeal – die führende israelische öffentliche Spendenorganisation zur Förderung der Sicherheit des jüdischen Staates kündigte im Juni an, dass ihre deutsche Niederlassung das Geschäft mit der Bank einstellen wird, weil das Finanzinstitut BDS gegen den jüdischen Staat zulässt. Der stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker, sagte, er werde wegen der BDS-Tätigkeit der Bank keine Geschäfte mit der Bank aufnehmen.
Im April kündigte die deutsche LGBT-Organisation Magnus Hirschfeld Stiftung ihr Konto bei der Bank, um gegen die vermutete Unterstützung von BDS zu protestieren. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum erwägt, die Top-3-Führungskräfte der Bank – Schmitz und seine Stellvertreter Oliver Luckner und Thomas Kahleis – in die Liste der Top-10-Ausbrüche von Antisemitismus und Anti-Israelismus im Jahr 2018 aufzunehmen. Die Bank unterhält mindestens vier Konten, die indirekt oder direkt die Ziele von BDS gegen den jüdischen Staat vorantreiben.