Judith Bergman, 26.6.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Die kanadische Regierung ist bereit, große (und vermutlich kostspielige) Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr der kanadischen Dschihadisten zu „erleichtern“, im Gegensatz beispielsweise zu Großbritannien, das die Staatsbürgerschaft der ISIS-Kämpfer entzogen hat, so dass sie nicht zurückkehren können.
- Deradikalisierungsversuche anderenorts haben sich oft als unwirksam erwiesen. In Großbritannien beispielsweise zeigt ein neuer Regierungsbericht, dass die überwiegende Mehrheit der Deradikalisierungsprogramme nicht nur ineffektiv, sondern sogar kontraproduktiv ist, und dass diejenigen, die mit der Durchführung der Programme beauftragt sind, sich nicht mit bestimmten Themen befassen wollen, aus Angst, Rassen- und Religionsfragen aufzuwerfen, ohne diskrimierend zu wirken“.
- In Frankreich schloss das erste und einzige Deradikalisierungszentrum des Landes im September 2017 nach nur einem Jahr, ohne eine einzige Person „deradikalisiert“ zu haben. Im Gegenteil, drei Teilnehmer verhielten sich so, als ob das Zentrum eine „Dschihad-Akademie“ wäre.
Die kanadische Regierung ist bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr der kanadischen Dschihadisten zu „erleichtern“. Doch die Versuche der Deradikalisierung in westlichen Ländern haben sich oft als wirkungslos erwiesen. In Frankreich wurde das erste und einzige Deradikalisierungszentrum des Landes (abgebildet) im September 2017 geschlossen, ohne eine einzige Person „deradikalisiert“ zu haben. (Bildquelle: 28 Minuten – ARTE Video Screenshot)
Kanadier, die ins Ausland gehen, um Terrorismus zu begehen – also überwiegend Dschihadisten – haben nach den von Global News erhaltenen Regierungsdokumenten ein „Rückkehrrecht„. Sie haben nicht nur ein Recht auf Rückkehr, sondern „…auch wenn ein Kanadier im Ausland terroristische Aktivitäten unternimmt, muss die Regierung ihre Rückkehr nach Kanada erleichtern“, wie es in einem Dokument heißt.
Nach Angaben der Regierung gibt es immer noch rund 190 kanadische Staatsbürger, die sich als Terroristen im Ausland engagieren. Die meisten sind in Syrien und im Irak, und 60 sind zurückgekehrt. Die Polizei erwartet in den nächsten Monaten einen neuen Zustrom von Rückkehrern.
Die kanadische Regierung ist bereit, große (und vermutlich kostspielige) Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr der kanadischen Dschihadisten zu „erleichtern“, im Gegensatz beispielsweise zu Großbritannien, das die Staatsbürgerschaft der ISIS-Kämpfer entzogen hat, so dass sie nicht zurückkehren können. Die kanadische Regierung hat eine Task Force, die High Risk Returnee Interdepartemental Taskforce, eingerichtet, die laut Regierungsdokumenten:
„…. es uns ermöglicht, kollektiv zu ermitteln, welche Maßnahmen die Bedrohung, die diese Personen bei ihrer Rückkehr nach Kanada darstellen könnten, mildern können. Dies könnte die Entsendung von Offizieren nach Übersee umfassen, um Beweise zu sammeln, bevor sie abreisen, oder ihre Inhaftierung durch die Polizei bei der Ankunft in Kanada.“
Undercover-Beamte können auch dazu eingesetzt werden, „mit dem HRT (High Risk Traveller) in Kontakt zu treten, um Beweise zu sammeln oder sie während ihres Heimflugs zu überwachen“.
Im von der kanadischen Regierung benutzten beschönigenden Orwell’schen Neusprech sind die Terroristen keine Dschihadis, die Kanada verlassen haben, um die abscheulichsten Verbrechen wie Folter, Vergewaltigung und Mord zu begehen, während sie für ISIS in Syrien und im Irak kämpfen, sondern „Hochrisikoreisende“ und „Hochrisikorückkehrer“.
Die Regierung ist sich des Sicherheitsrisikos, dem sie die Kanadier aussetzt, voll bewusst: Den Dokumenten zufolge können „HRRs [Hochrisikorückkehrer] eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit Kanadas darstellen“. Diese Tatsache wirft die Frage auf, warum die Regierung Kanadas bestrebt ist, das „Rückkehrrecht“ dieser Menschen zu erleichtern – obwohl die Hauptaufgabe der Regierung vermutlich darin besteht, die Sicherheit der gesetzestreuen kanadischen Bürger zu gewährleisten.
Die Regierung scheint auch nicht darauf zu hoffen, dass die zurückkehrenden Terroristen strafrechtlich belangt werden. Bis Ende 2017 hatte die Trudeau-Regierung nur zwei zurückgekehrte ISIS-Kämpfer angeklagt, und der Minister für öffentliche Sicherheit, Ralph Goodale, sagte damals: „Dies ist ein Thema, das Länder rund um den Globus betrifft in Bezug darauf, wie Sie tatsächlich…. von Geheimdienstinformationen zu Beweisen kommen und daraus einen Fall für die Justiz machen“.
Die Dokumente beschreiben Terrorismusfälle als „komplex und ressourcenintensiv“ und verweisen auf die Schwierigkeiten der Terrorismusermittlungen und darauf, dass „es möglicherweise keine ausreichenden Beweise für Anklagen gibt“ und dass die Regierung daher „die Bedrohung durch Bemühungen außerhalb des Strafrechtssystems mildern muss“.
Dazu könnte die Entsendung eines „Interventionsteams“ gehören, das „mit dem Rückkehrer und seiner Familie in Kontakt treten kann, um den Dialog mit dem Einzelnen zu eröffnen und den Rückzug des Rückkehrers aus seiner radikalen Ideologie und seinem früheren Verhalten zu unterstützen… Auch wenn sie im Ausland Terrorismus betrieben und gegen das Gesetz verstoßen haben, sind nicht alle Rückkehrer weiterhin eine Bedrohung – sie sind jetzt vielleicht desillusioniert bezüglich der Sache“ oder „…vielleicht nicht mehr an Gewalt interessiert“.
Wie tröstlich für die Kanadier, dass ihre Regierung Terroristen begünstigt, während sie so tut, als gäbe es eine Chance, dass die Rückkehr der Dschihadis plötzlich ihr Verhalten ändert.
Deradikalisierungsversuche anderenorts haben sich oft als unwirksam erwiesen. In Großbritannien beispielsweise zeigt ein neuer Regierungsbericht, dass die überwiegende Mehrheit der Deradikalisierungsprogramme nicht nur ineffektiv, sondern sogar kontraproduktiv ist, und dass diejenigen, die mit der Durchführung der Programme beauftragt sind, sich nicht mit bestimmten Themen befassen wollen, aus Angst, Rassen- und Religionsfragen aufzuwerfen, ohne diskriminierend zu wirken“. In Frankreich schloss das erste und einzige Deradikalisierungszentrum des Landes im September 2017 nach nur einem Jahr, ohne eine einzige Person „deradikalisiert“ zu haben. Im Gegenteil, drei Teilnehmer sollen sich verhalten haben, als ob das Zentrum eine „Dschihad-Akademie“ wäre.
Einige Mitglieder der kanadischen Regierung sind sich offensichtlich der Tatsache bewusst, dass solche Deradikalisierungsbemühungen nahezu nutzlos sind. Im November 2017 sagte der Minister für öffentliche Sicherheit Ralph Goodale: „Man muss das Problem verhindern, bevor es existiert. Sobald eine Person in einem Kriegsgebiet war, sobald sie aktiv an terroristischen Aktivitäten beteiligt war, ist die Möglichkeit, sie umzudrehen, ziemlich gering.“
Diese Tatsachen dürften Premierminister Justin Trudeau jedoch nicht stören, der die zurückkehrenden ISIS-Kämpfer mit italienischen und griechischen Einwanderern zu vergleichen scheint, die sich in den Nachkriegsjahren in Montreal niedergelassen haben. Trudeau hat gesagt: „Wir wissen, dass eigentlich jemand, der sich engagiert hat und sich von…. hasserfüllter Ideologie abwendet, eine außerordentlich starke Stimme sein kann, um Radikalisierung zu verhindern“ – doch er scheint die Beweise zu ignorieren, dass sich nur wenige tatsächlich vom Dschihadismus abwenden.
Vielleicht sorgt sich die Trudeau-Regierung einfach mehr um Dschihadisten und Islamisten als um Kanada. Anfang Mai enthüllte die Toronto Sun, dass die Muslim Association of Canada (MAC), die Verbindungen zu terroristischen Organisationen hat, 10 Lohnzuschüsse vom Canada Summer Jobs Grant [1] der Regierung erhält, um ihre Aktivitäten in ganz Ontario zu finanzieren.
Laut der Toronto Sun hat „MAC zwischen 2001 und 2010 296.514 Dollar an IRFAN-Canada gespendet“. In diesem Zeitraum, von 2005 bis 2009, hat „IRFAN-Canada Ressourcen im Wert von ca. 14,6 Millionen Dollar an verschiedene mit der Hamas verbundene Organisationen übertragen“. Sowohl MAC als auch IRFAN-Canada gelten als mit der Muslimbruderschaft verbunden. Im Jahr 2014 erklärte die kanadische Regierung unter Premierminister Stephen Harper IRFAN-Canada als terroristische Einheit.
Die Regierung von Premierminister Justin Trudeau erleichtert die Rückkehr von ISIS-Terroristen und gewährt Regierungsgelder an islamistische Organisationen, die am Ende verbotene Terrorgruppen finanzieren. Wessen Interessen verfolgt die kanadische Regierung also tatsächlich?
Judith Bergman ist eine Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin.
[1] Canada Summer Jobs (CSJ), laut der Website der Regierung, bietet Arbeitgebern Lohnzuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Sekundar- und Postsekundärstudenten. Sie begrüßt Bewerbungen von kleinen Unternehmen, gemeinnützigen Arbeitgebern, dem öffentlichen Sektor und religiösen Organisationen, die qualitativ hochwertige Sommerjobs für Studenten anbieten.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.