Großbritannien: Diskriminierung christlicher Flüchtlinge

• Die UNO empfahl im ersten Quartal 2018 1.358 syrische Flüchtlinge zur Wiederansiedlung in Großbritannien, von denen nur vier Christen waren. Großbritannien stimmte zu, 1.112 dieser Flüchtlinge, die alle Muslime waren, umzusiedeln, und weigerte sich, die Christen aufzunehmen.
• „Wie die Statistiken des letzten Jahres mehr als deutlich zeigen, ist dies kein statistischer Fehler. Es zeigt ein Muster von Diskriminierung, gegen die die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, konkrete Schritte zu unternehmen.“ – Lord David Alton aus Liverpool, in einem Brief an den britischen Innenminister Sajid Javid.
• Welche konkreten Initiativen, abgesehen von leeren Worten, will die britische Regierung ergreifen, um den bereits entstandenen Schaden zu beheben und zu verhindern, dass er sich wiederholt?

Die britische Regierung scheint vor kurzem entschieden zu haben, dass sie den Eindruck erwecken möchte, dass sie sich um verfolgte Christen kümmert. Premierministerin Theresa May sagte am 18. Juli im Parlament:

„Als Regierung stehen wir an der Seite verfolgter Christen auf der ganzen Welt und werden sie weiterhin unterstützen. Es ist schwer zu verstehen, dass auch heute noch Menschen wegen ihres Christentums angegriffen und ermordet werden, aber wir müssen unsere Entschlossenheit bekräftigen, für die Freiheit der Menschen aller Religionen und Glaubensrichtungen einzutreten und dafür, dass sie ihren Glauben in Frieden und Sicherheit leben können“.

Die britische Regierung hat vor kurzem sogar ihren ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit ernannt, und zwar Lord Tariq Ahmad von Wimbledon, einen ehemaligen Minister. Der Regierung zufolge wird die Rolle „die feste Haltung Großbritanniens zur religiösen Toleranz im Ausland fördern und dazu beitragen, religiöse Diskriminierung in Ländern zu bekämpfen, in denen Minderheitengruppen mit Verfolgung konfrontiert sind“.

Premierministerin May sagte, sie freue sich darauf, [Lord Ahmad] in dieser neuen Rolle zu unterstützen, da er mit Glaubensgruppen und Regierungen auf der ganzen Welt zusammenarbeite, um das Verständnis für religiöse Verfolgung und für das, was wir tun können, um sie zu beseitigen, zu steigern.

Vielleicht sollte Großbritannien nicht so schnell anderen predigen, wenn es zu Hause nicht viel zu tun scheint, um syrischen Christen zu helfen, die seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor sieben Jahren zu den am meisten Verfolgten ihres Glaubens gehören:

Nach Angaben des britischen Innenministeriums der Barnabas-Stiftung empfahl der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) im ersten Quartal 2018 1.358 syrische Flüchtlinge zur Wiederansiedlung in Großbritannien , von denen nur vier Christen waren (es wurden keine Jessiden empfohlen). Das Innenministerium stimmte der Umsiedlung von 1.112 dieser Flüchtlinge zu, die alle Muslime waren, und weigerte sich, die Christen aufzunehmen.

Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl etwa 10% der syrischen Bevölkerung vor 2011 Christen waren – eine Zahl, die Berichten zufolge auf 5% gesunken ist. Es gab auch geschätzte 70.000 Jessiden in Syrien. Jessiden gehören, zusammen mit Christen, zu den von ISIS am stärksten verfolgten Gruppen in Syrien und im Irak. Im Jahr 2017 empfahl das UNHCR nach Angaben der Barnabas-Stiftung 7.060 syrische Flüchtlinge zur Wiederansiedlung in Großbritannien, von denen nur 25 Christen und sieben Jessiden waren. Das Innenministerium nahm am Ende 4.850 syrische Flüchtlinge auf – von denen nur 11 Christen waren.

Während Großbritannien muslimische Flüchtlinge gegenüber christlichen zu bevorzugen scheint, liegt die Schuld nicht allein bei Großbritannien. Lord David Alton von Liverpool, ein Abgeordneter im Oberhaus, schrieb in einem Brief an Innenminister Sajid Javid:

„Unter den religiösen Minderheiten Syriens ist die Ansicht weit verbreitet, dass das UNHCR gegen sie voreingenommen ist. Großbritannien ist gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es weder vor direkter noch indirekter Diskriminierung durch die UNO die Augen verschließt.

„Es ist allgemein anerkannt, dass Christen, die etwa 10 Prozent der syrischen Vorkriegsbevölkerung ausmachten, von Dschihad-Rebellen gezielt angegriffen wurden und weiterhin in Gefahr sind.

„….Wie die Statistiken des letzten Jahres mehr als deutlich zeigen, ist dies kein statistischer Fehler. Es zeigt ein Muster von Diskriminierung, gegen das die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, konkrete Schritte zu unternehmen.“

Es scheint durchaus ein „Muster der Diskriminierung“ zu geben, das seit mindestens 2015 andauert. Nach Angaben der Barnabas-Stiftung empfahl das UNHCR im Jahr 2016 7.499 Flüchtlinge nach Großbritannien, von denen nur 27 Christen und fünf Jessiden waren. Im Jahr 2015 waren von 2.637 empfohlenen Flüchtlingen 43 Christen und 13 Jessiden.

Im Dezember 2016 bat Nina Shea, Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit des Hudson-Instituts, den damaligen UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, die unverhältnismäßig geringe Zahl syrischer Christen zu erklären, die von den Vereinten Nationen ins Ausland umgesiedelt wurden. „Herr Guterres sagte, dass die Christen Syriens im Allgemeinen nicht umgesiedelt werden sollten, weil sie Teil der ‚DNA des Nahen Ostens‘ sind“, schreibt Shea.

Guterres‘ Erklärung war ein unverblümtes Eingeständnis der offensichtlichen Missachtung des christlichen Lebens durch die UNO, nicht zuletzt, weil nur 9 Monate zuvor, im März 2016, US-Außenminister John Kerry gesagt hatte: „(ISIS) ist verantwortlich für Völkermord an Gruppen in Gebieten unter ihrer Kontrolle, darunter Jessiden, Christen und schiitische Muslime“. Die UNO selbst erklärte im September 2005:

„Am UNO-Weltgipfel haben alle Mitgliedstaaten formell die Verantwortung jedes Staates für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übernommen… Die Staats- und Regierungschefs waren sich auch darin einig, dass wenn irgend ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt, dass dann alle Staaten (die „internationale Gemeinschaft“) dafür verantwortlich sind, Menschen zu schützen, die von solchen Verbrechen bedroht sind.“

Die offensichtliche Diskriminierung von Christen durch Großbritannien und das UNHCR ist umso beunruhigender angesichts von Studien, die Christen als der am meisten verfolgte Glaube in der Welt identifizieren. Laut einer Studie der Universität Notre Dame’s Center for Ethics and Culture, des Religious Freedom Institute und des Religious Freedom Research Project der Universität Georgetown sind Christen „die am häufigsten anvisierte Religionsgemeinschaft, die weltweit unter schrecklicher Verfolgung leidet“. Im Juni fand der neunte jährliche Bericht des Pew Research Center über globale religiöse Einschränkungen auch heraus, dass das Christentum immer noch der am meisten verfolgte Glaube der Welt ist, wobei Christen in mehr Ländern belästigt werden (144) als jede andere Gruppe.

Angesichts dieser Tatsachen scheint es, wie Lord Alton in seinem Brief feststellt, dass Großbritannien in der Tat seit mehreren Jahren „die Augen vor der Not der christlichen (und jessidischen) Flüchtlinge verschließt“. Nun, da May angekündigt hat, dass ihre Regierung an der Seite verfolgter Christen auf der ganzen Welt steht, bleibt die Frage bestehen: Welche konkreten Initiativen, abgesehen von leeren Worten, will die britische Regierung ergreifen, um den bereits entstandenen Schaden zu beheben und weitere Schäden zu verhindern?

Judith Bergman ist eine Kolumnistin, Anwältin und Politologin.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.