Gui Millière, 16.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Das französische Justizministerium ist nicht unabhängig von der Regierung; kein Richter wird versuchen, mehr über den Macron-Skandal zu erfahren. Es wird keine gründliche und tiefgreifende Untersuchung stattfinden. Die französischen Medien werden weitgehend von der Regierung subventioniert und sind nicht unabhängiger von der Regierung als das Justizministerium.
- Selbst diejenigen französischen Medien, die nicht vom Staat finanziert werden, zensurieren, was sie berichten, weil sie von Unternehmen unterstützt werden, die von Regierungsaufträgen abhängig sind. Kein französischer Journalist wird versuchen, irgend etwas herauszufinden.
- Der Ökonom Charles Gave nutzte kürzlich statistische Daten, um zu zeigen, dass die nicht-muslimische Bevölkerung Frankreichs in 40 Jahren eine Minderheit sein könnte, wenn sich nichts ändert. Er fügte hinzu: „Was im 10. und 11. Jahrhundert mit Spanien oder Kleinasien geschah, wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit auch mit Europa geschehen“.
Emmanuel Macron (Foto Presidencia de la República Mexicana, Wikimedia Commons)
Als Emmanuel Macron im Mai 2017 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, wurde er als ein Reformer präsentiert, der alles in Frankreich und darüber hinaus verändern würde.
Vierzehn Monate später sind die Illusionen weg. Die durchgeführten Reformen waren im Wesentlichen kosmetischer Natur und haben den sklerotischen Niedergang Frankreichs nicht gebremst. Das Wirtschaftswachstum ist nahe Null: 0,2 Prozent im zweiten Quartal 2018. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 8,9% weiterhin hoch. Die französischen Staatsausgaben in Prozent des BIP sind mit 56,4% immer noch die höchsten in Europa. Das Land ist immer noch häufig durch Streiks im öffentlichen Verkehr gelähmt. No-go-Zonen breiten sich weiter aus, und Macron selbst gab kürzlich seine Hilflosigkeit zu, indem er eine „allgemeine Mobilisierung“ der Bevölkerung forderte. Unruhen sind häufig; öffentliche Großveranstaltungen führen zu Plünderungen und Brandstiftung. In der Nacht nach dem Sieg der französischen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft schlugen Hunderte von Schlägern, die sich unter die Feiernden mischten, Fenster ein, zerstörten Banken und Geldautomaten, zerstörten Straßenschilder und verbrannten Autos.
Da die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten in Frankreich im Juli und August unterbrochen werden, könnte Macron gedacht haben, dass er eine Sommerpause genießen könnte. Konnte er nicht.
Am 19. Juli veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde ein Video vom 1. Mai, das einen Mann in einem Polizeihelm zeigt, der zwei Menschen im Zentrum von Paris brutal attackiert. Eine Beschreibung, die das Video begleitet, erklärt, dass der gewalttätige Mann „Alexandre Benalla, verantwortlich für die Sicherheit des Staatsoberhauptes“ war.
Benalla war in der Tat Macrons persönlicher Leibwächter. Er schützte Macron zu jeder Zeit, auch bei privaten Ausflügen in ein Skigebiet oder am Strand. Es wurden Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Benalla sich als „stellvertretender Stabschef des Präsidenten“ ausgab; sein Name erschien jedoch nie auf einer offiziellen Mitarbeiterliste. Benalla erhielt auch eine geheime Sicherheitsfreigabe ohne ersichtlichen Grund, und obwohl er die Prüfung zum Gendarme nicht bestand, erhielt er auf magische Weise den Titel des Oberstleutnants der Gendarmerie – den gleichen Titel wie Arnaud Beltrame, ein Held mit mehr als zwei Jahrzehnten beispielhaftem Dienst, gekrönt durch den Austausch gegen eine Frau, die von einem islamischen Terroristen als Geisel gehalten wurde, der Beltrame dann die Kehle aufschlitzte.
Benalla genoss alle möglichen Vergünstigungen, von einem Auto mit Chauffeur bis zu einer 2.000 Quadratmeter großen Wohnung in einem prächtigen Staatsgebäude. Er wurde auch für einen kürzlichen Unfall mit Fahrerflucht nicht strafrechtlich verfolgt.
Macrons politische Gegner, links und rechts, forderten eine parlamentarische Untersuchungskommission. Der Innenminister sagte, er sei sich des Angriffs vom 1. Mai bewusst, fügte aber hinzu, dass er den Namen Benalla nur durch die Zeitungen erfahren habe. Der Pariser Polizeichef sprach von „ungesunden Freundschaften„, weigerte sich aber, Einzelheiten zu nennen. Der Generalsekretär der Hauptgewerkschaft der Polizeibeamten (SGP Police FO) redete laut von der Anwesenheit von zwielichtigen Sicherheitskräften im Umfeld des Präsidenten, die „außerhalb jeder rechtlichen Kontrolle“ agieren und mit Mitgliedern der offiziellen Schutzdienste zusammenprallen.
Macron blieb sechs Tage lang still. Dann sagte er bei einem privaten Treffen mit Parlamentariern und Ministern seiner Partei, dass er die Verantwortung für die Benalla-Affäre „übernimmt“. Gleichzeitig beschuldigte er die Medien und sagte: „Wir haben eine Presse, die nicht mehr die Wahrheit sucht… Was ich sehe, ist Medienmacht, die Justiz werden will.“
Es schien, als wollte er die Kritiker einschüchtern und zum Schweigen bringen. Das ist ihm nicht gelungen.
Die Wut seiner Gegner verstärkte sich nur noch. Sie nannten Macrons Reaktion auf den Skandal beleidigend und unangebracht. Sie bestanden darauf, dass viele Details seltsam aussahen und dass eine gründliche Untersuchung unerlässlich sei. Ein rivalisierender Politiker sprach von einem Anstieg des Skandals auf „die Stufe von Watergate„.
Doch das Justizministerium in Frankreich ist nicht unabhängig von der Regierung; kein Richter wird versuchen, mehr zu erfahren. Es wird keine gründliche und tiefgreifende Untersuchung stattfinden. Die französischen Medien werden weitgehend von der Regierung subventioniert und sind nicht unabhängiger als das Justizministerium. Selbst diejenigen Medien, die nicht vom Staat finanziert werden, zensieren, was sie berichten, weil sie von Unternehmen gestützt werden, die von Regierungsaufträgen abhängig sind. Kein französischer Journalist wird versuchen, irgend etwas herauszufinden.
Da die französische Verfassung keine Amtsenthebung vorsieht, genießen die französischen Präsidenten nahezu vollständige Immunität.
Macron weiß, dass seine Vorgänger trotz vieler Skandale an der Macht bleiben konnten. Charles de Gaulle schuf eine höchst fragwürdige Miliz, die dreißig Jahre lang existierte: den SAC (Service Action Civic). François Mitterrand löste den SAC auf, nachdem mehrere seiner Mitglieder an einem blutigen Mord in der Nähe von Marseille beteiligt waren. Mitterand schuf dann eine „Counter-Intelligence“-Einheit, die im Élysée [Präsidentschaftspalast] angesiedelt war, um diejenigen einzuschüchtern, die die Existenz seiner versteckten zweiten Familie offenbaren könnten. Im Jahr 2005, neun Jahre nach Mitterrands Tod, wurden Mitglieder der Einheit vor Gericht angeklagt wegen illegalen Abhörens während der Präsidentschaft von Mitterrand. Erst 2011, vier Jahre nach Abschluss seiner zweiten Amtszeit, wurde Jacques Chirac wegen Fehlleitens öffentlicher Gelder und Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens während seiner Präsidentschaft zu einer milden zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Der Kolumnist Ivan Rifoul beschrieb Macrons Sieg in einem kürzlich erschienenen Buch als „Maskerade„, die von „Sozialisten im Niedergang“, „EU-Apparatschiks“, Anhängern der Islamisierung Europas und Kapitalisten-Kumpanen organisiert wurde.
Macron bleibt Präsident. Er wird dennoch ein reduzierter Präsident sein. Macron gab vor, eine „vorbildliche Republik“ zu verkörpern; das wird er nicht mehr können.
Während Macron zuvor seine politischen Gegner marginalisieren konnte, scheinen diese Zeiten vorbei zu sein. Seine Gegner haben bereits das Fehlen von Ergebnissen seiner Wirtschaftspolitik kritisiert – leichte Steuersenkungen, aber viele neue Regelungen und kleine Änderungen in einem sehr starren Arbeitsgesetz – sowie seine schwache Reaktion auf den Anstieg bei Einbrüchen, Autodiebstählen, Vergewaltigungen und sozialen Unruhen.
Jetzt werden alle Entscheidungen von Macron mit Argwohn behandelt und gnadenlos kontrolliert. Er hat bereits eine Verfassungsreform verschoben, die die Macht des Präsidenten (also seine eigene) stärken sollte. Andere Projekte, die er begonnen hat – wie Massenentlassungen bei Staatsangestellten und Vorruhestandsregelungen und die Reform der Arbeitslosenversicherung – werden wahrscheinlich aufgegeben werden. Seine Zustimmungsraten sinken.
Der Niedergang Frankreichs geht weiter.
Vor kurzem brach ein gewalttätiger Kampf aus zwischen Bewohnern von Calais und illegalen Migranten, die in einem riesigen Slum-Camp leben – Heimat von etwa 6.000 Migranten -, den die Reporter „Dschungel von Calais“ nennen. Die Regierung hat viele Male versprochen, sich um die Situation zu kümmern, doch sie hat das Problem nicht gelöst. Inzwischen ist Calais mit seinen 75.000 Einwohnern eine desolate Stadt: Die Hauspreise sind zusammengebrochen, Geschäfte und Restaurants haben ihre Türen geschlossen, und die Menschen ziehen weg.
Im Mai veröffentlichten einige Abgeordnete einen Bericht über die Lage im Pariser Vorort Seine Saint Denis. Dem Bericht zufolge bestehen 20% der Bevölkerung des Gebiets aus Menschen, die denen des „Dschungels von Calais“ ähnlich sind; Hunderte von Unternehmen stehen kurz vor dem Bankrott und die Polizei ist zu verängstigt, um effektive Arbeit zu leisten.
Die gleiche Situation besteht in anderen Teilen des Landes. In Nizza, an der französischen Riviera, sowie in der Nähe der Porte de La Chapelle, innerhalb von Paris, kam es kürzlich zu Unruhen zwischen muslimischen Banden.
Der demografische Wandel in der französischen Bevölkerung, der vor einigen Jahrzehnten begonnen hat, lässt nicht nach. Vor einigen Monaten hat der Ökonom Charles Gave anhand statistischer Daten gezeigt, dass die nicht-muslimische Bevölkerung Frankreichs in 40 Jahren eine Minderheit sein könnte, wenn sich nichts ändert. Er fügte hinzu: „Was im 10. und 11. Jahrhundert mit Spanien oder Kleinasien geschah, wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit auch mit Europa geschehen“.
Umfragen zeigen, dass, wenn jetzt eine Präsidentschaftswahl stattfinden würde, kein anderer französischer Politiker Macron ersetzen könnte, obwohl Macron in der ersten Runde der Wahl von 2017 nur 23,8% der Stimmen gewann. Die Mehrheit derjenigen, die in der zweiten Runde für ihn stimmten, schien mehr gegen seine Gegner als für Macron zu stimmen. Er hatte nie populäre Unterstützung.
Was den Rest des Kontinents betrifft, so ist Macron einer der Hauptverteidiger eines multikulturellen, postnationalen, postdemokratischen und postchristlichen Europas. Eine wachsende Zahl von Europäern sieht in diesem Trend die Zerstörung ihrer eigenen Zivilisation und hat für Führer gestimmt, die sich dagegen wehren.
Politiker, die die gleiche Vision von Europa wie Macron unterstützen, wurden in den letzten Monaten von der politischen Bühne verdrängt oder auf schwankende Positionen reduziert. Der Italiener Matteo Renzi wurde bei den Wahlen 2018 schwer geschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einst als „die mächtigste Führerin Europas“ bezeichnet wurde, überlebt jetzt nur noch, weil sie Maßnahmen zur Begrenzung der weiteren Zuwanderung nach Deutschland zugestimmt hat.
Macron fällt vielleicht nicht so abrupt wie Renzi, aber seine Position sieht im Moment so prekär aus wie die von Merkel.
Führungskräfte, die Widerstand gegen den postnationalen Multikulturalismus verkörpern, sind dagegen auf dem Vormarsch. Der ungarische Präsident Viktor Orbán hat im April die Wahl gewonnen und ist derzeit zum dritten Mal in Folge im Amt. Er hatte sich für die Verteidigung der jüdisch-christlichen Wurzeln Europas, für die nationale Souveränität und gegen die muslimische Einwanderung eingesetzt. Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein ähnliches Programm wie Orbán. Auch die polnische und die tschechische Regierung haben ähnliche Positionen wie Kurz und Orbán. Matteo Salvini, Vorsitzender der Liga (eine Anti-Massenmigrationspartei), ist jetzt Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens.
Macron liess kürzlich verlauten, was er von „Populisten“ wie Orbán, Kurz und Salvini hält: „eine Lepra in ganz Europa“ und forderte die Europäer auf, sie zu „bekämpfen“.
Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.