Gui Millière, 1.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- „Die Franzosen sagen: ‚Herr Präsident, wir schaffen es nicht, über die Runden zu kommen‘, und der Präsident antwortet, ‚wir werden einen Hohen Klimarat schaffen‘. Könnt ihr euch die Abgehobenheit vorstellen?“ — Laurence Saillet, Sprecher der Mitte-Rechts-Partei Die Republikaner, 27. November 2018
- Die „Gilets Jaunes“ [Demonstranten] werden inzwischen von 84% der französischen Bevölkerung unterstützt. Sie fordern Macrons Rücktritt und einen sofortigen Regierungswechsel.
- Die Bewegung ist heute eine Revolte von Millionen von Menschen, die sich durch die „konfiskatorische“ Besteuerung erstickt fühlen und nicht „auf unbestimmte Zeit“ für eine Regierung bezahlen wollen, die „nicht fähig zu sein scheint, ihre Ausgaben zu begrenzen.“ — Jean-Yves Camus, Politikwissenschaftler.
- Die Europawahlen sollen im Frühjahr 2019 stattfinden. Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National die Führung übernehmen wird, weit vor La République En Marche! [Die Republik in Bewegung!], der von Macron gegründeten Partei.
Am 11. November gedachte der französische Präsident Emmanuel Macron des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs, indem er siebzig Staatschefs einlud, ein kostspieliges, nutzloses und großartiges „Forum des Friedens“ zu organisieren, das zu nichts führte. Er lud auch US-Präsident Donald Trump ein und beschloss dann, ihn zu beleidigen. In einer pompösen Rede hob Macron – im Wissen, dass Donald Trump sich einige Tage zuvor als Nationalist definiert hatte, der sich für die Verteidigung Amerikas einsetzte – den „Patriotismus“ hervor; dann definierte er ihn seltsamerweise als „das genaue Gegenteil des Nationalismus“; dann nannte er ihn „Verrat“.
Darüber hinaus hatte Macron kurz vor dem Treffen nicht nur von der „Dringlichkeit“ des Aufbaus einer europäischen Armee gesprochen, sondern die Vereinigten Staaten auch unter die „Feinde“ Europas eingeordnet. Dies war nicht das erste Mal, dass Macron Europa über die Interessen seines eigenen Landes stellte. Es war jedoch das erste Mal, dass er die Vereinigten Staaten auf die Liste der Feinde Europas setzte.
Präsident Trump verstand anscheinend sofort, dass Macrons Haltung eine Möglichkeit war, seine Größenwahn zu bewahren und zu versuchen, einen innenpolitischen Vorteil zu erlangen. Trump verstand anscheinend auch, dass er nicht einfach nur da sitzen und Beleidigungen akzeptieren konnte. In einer Reihe von Tweets erinnerte Trump die Welt daran, dass Frankreich die Hilfe der USA gebraucht habe, um während der Weltkriege wieder Freiheit zu erlangen, dass die NATO immer noch ein praktisch wehrloses Europa schütze und dass viele europäische Länder immer noch nicht den versprochenen Betrag für ihre eigene Verteidigung zahlten. Trump fügte hinzu, dass Macron eine extrem niedrige Beliebtheitsrate (26%) habe, mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert sei und wahrscheinlich versuche, die Aufmerksamkeit von diesen Dingen abzulenken.
Trump hatte Recht. Seit Monaten befindet sich die Popularität von Macron im freien Fall: Er ist heute der unbeliebteste französische Präsident der modernen Geschichte in dieser Phase seiner Amtszeit. Die französische Bevölkerung hat sich scharenweise von ihm abgewandt.
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist nicht nur auf einem alarmierend hohen Niveau (9,1%), sie ist auch seit Jahren alarmierend hoch. Auch die Zahl der Menschen in Armut ist hoch (8,8 Millionen Menschen, 14,2% der Bevölkerung). Es gibt praktisch kein Wirtschaftswachstum (0,4% im dritten Quartal 2018, gegenüber 0,2% in den letzten drei Monaten). Das Medianeinkommen (20.520 Euro oder 23.000 Dollar pro Jahr) ist unhaltbar niedrig. Es zeigt, dass die Hälfte der Franzosen von weniger als 1710 Euro (1946 Dollar) im Monat lebt. Fünf Millionen Menschen überleben mit weniger als 855 Euro (973 Dollar) im Monat.
Als Macron im Mai 2017 gewählt wurde, versprach er die Liberalisierung der Wirtschaft, es wurden jedoch keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen. Trotz einiger kosmetischer Reformen – wie der Begrenzung von Freibeträgen für ungerechtfertigte Entlassungen oder der leicht erhöhten Möglichkeit, dass kleine Unternehmen Kurzarbeitsverträge aushandeln können – verhindert das französische Arbeitsgesetz, das immer noch eines der rigidesten der entwickelten Welt ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Steuerlast (mehr als 45% des BIP) ist die höchste in den entwickelten Ländern. Selbst wenn einige Steuern abgeschafft wurden, seit Macron Präsident wurde, wurden viele neue Steuern eingeführt. Die öffentlichen Ausgaben machen immer noch rund 57% des BIP aus (16% über dem Durchschnitt der OECD-Länder) und zeigen keine Anzeichen einer Abnahme.
Als er gewählt wurde, versprach Macron auch, die Sicherheit wiederherzustellen. Der Mangel an Sicherheit ist jedoch explodiert; die Zahl der gewalttätigen Übergriffe und Vergewaltigungen nimmt stetig zu. No-Go-Zonen sind so weit verbreitet wie vor einem Jahr und heftig außer Kontrolle geraten. Der Zustrom unbegleiteter illegaler Einwanderer ins Land hat leider ganze Stadtteile in Slums verwandelt.
Im Mai warnte Macron, dass Frankreich in vielen Vororten „den Kampf gegen den Drogenhandel verloren hat“.
Als Innenminister Gérard Collomb am 3. Oktober zurücktrat, sprach er von einer „sehr erniedrigten Situation“ und fügte hinzu, dass in vielen Bereichen „das Gesetz der Stärksten – Drogenhändler und radikale Islamisten – an die Stelle der Republik getreten ist“. Er bestätigte lediglich die abschreckenden Einschätzungen von „ungünstigen“ Kommentatoren wie Éric Zemmour, Autor von Le Suicide Français, und Georges Bensoussan, Autor von Une France Soumise (Ein sich unterwerfendes Frankreich).
Es gibt oft Unruhen; sie deuten auf die wachsende Unfähigkeit der Regierung hin, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Streiks im öffentlichen Nahverkehr, die das ganze Frühjahr 2018 über stattfanden, wurden von Demonstrationen und begeisterten Plünderungen von Banken und Geschäften begleitet. Nach dem Sieg Frankreichs bei der Fußballweltmeisterschaft im Juli folgte der Jubel, der schnell der Gewalt von Gruppen Platz machte, die Schaufenster zerstörten und die Polizei angriffen.
Seit dem Eintritt in das politische Leben haben Macrons Bemerkungen nicht nur eine Verachtung für die französische Bevölkerung offenbart, sondern sich auch vervielfacht. Das hat nicht geholfen. Bereits 2014, als Macron Wirtschaftsminister war, sagte er über die weiblichen Mitarbeiter eines bankrotten Unternehmens, dass sie „Analphabeten“ seien; im Juni 2017, kurz nach seinem Amtsantritt, unterschied er zwischen „denen, die Erfolg haben, und denen, die nichts sind“. Vor kurzem sagte er einem jungen Mann, der von seiner Not bei der Arbeitssuche erzählte, dass er nur umziehen und die Straße „überqueren“ müsse. Während eines Besuchs in Dänemark verkündete er, dass die Franzosen „Gallier, die gegen Veränderungen resistent sind“ seien.
Im Mai warnte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass Frankreich in vielen Vororten „den Kampf gegen den Drogenhandel verloren hat“. Im Bild: Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018
Eines der wenigen Probleme, an denen Macron eifrig zu arbeiten schien, war der Islam. Er betonte mehrmals seine Entschlossenheit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Was er nicht berücksichtigte, waren die Sorgen der übrigen Bevölkerung über die schnelle Islamisierung des Landes. Am 20. Juni 2017 sagte er (nicht ganz korrekt, siehe Beispielsweise hier, hier, hier, hier, hier und hier): „Niemand kann mich glauben machen, dass der (muslimische) Glaube nicht mit der Republik vereinbar ist“. Er scheint auch die Risiken des islamischen Terrorismus, den er fast nie beim Namen nennt, nicht zu berücksichtigen. Er scheint es vorzuziehen, das Wort „Terrorismus“ ohne Adjektiv zu verwenden, und räumt lediglich ein, dass „es eine radikale Auslegung des Islam gibt, dessen Prinzipien religiöse Slogans nicht respektieren“).
Der derzeitige Innenminister Christophe Castaner, den Macron als Nachfolger von Collomb ernannt hat, wies die von seinem Vorgänger geäußerten Bedenken zurück und beschrieb den Islam als „eine Religion des Glücks und der Liebe, wie die katholische Religion“.
Ein weiterer Bereich, in dem Macron unermüdlich agiert hat, ist der „Kampf um den Klimawandel“, in dem sein bevorzugter Feind Autos sind. Bei Fahrzeugen, die älter als vier Jahre sind, wurden die obligatorischen technischen Kontrollen teurer und die Nichteinhaltung wird höher bestraft, offensichtlich in der Hoffnung, dass eine zunehmende Zahl älterer Fahrzeuge beseitigt werden könnte. Auf den meisten Straßen wurden die Tempolimiten auf 80 km/h gesenkt, Geschwindigkeitsmessgeräte vervielfachten sich und Zehntausende von Führerscheinen wurden entzogen. Die Benzinsteuern stiegen stark an (3.7 Cent pro Liter in einem Jahr). Ein Liter bleifreies Benzin kostet in Frankreich jetzt mehr als 1.6 Euro.
Die kleine Minderheit jener Franzosen, die Macron noch immer unterstützt, ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Umfragen zeigen, dass sie zu den wohlhabenden Schichten der Gesellschaft gehören, dass sie in wohlhabenden Stadtteilen leben und fast nie private Autos benutzen. Für die meisten anderen Menschen, insbesondere für die vergessene Mittelschicht, ist die Situation schmerzhaft anders.
Eine kürzlich gefällte Entscheidung zur Erhöhung der Benzinsteuer war der letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Das hat unmittelbare Wut ausgelöst. Eine Petition, die die Regierung auffordert, die Steuererhöhung zurückzunehmen, erhielt in zwei Tagen fast eine Million Unterschriften. In sozialen Netzwerken diskutierten die Teilnehmer über die Organisation von Demonstrationen im ganzen Land und schlugen vor, dass die Demonstranten die gelben Schutzwesten tragen sollten, die die Fahrer im Falle einer Panne am Straßenrand in ihren Autos aufbewahren müssen. So blockierten am 17. November Hunderttausende von Demonstranten große Teile des Landes.
Die Regierung ignorierte die Forderungen der Demonstranten. Stattdessen wiederholten die Beamten die vielen unbewiesenen Imperative des „Klimawandels“ und die Notwendigkeit, den Einsatz „fossiler Brennstoffe“ zu beseitigen – weigerten sich jedoch, den Kurs zu ändern.
Danach wurde ein weiterer nationaler Protesttag bestimmt. Am 24. November organisierten die Demonstranten einen Marsch nach Paris. Viele scheinen trotz eines Verbots durch die Regierung beschlossen zu haben, sich auf die Champs Elysées zu begeben und bis zum präsidialen Elysée-Palast weiterzugehen.
Es kam zu Zusammenstößen, Barrikaden wurden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Polizei reagierte hart. Sie griffen gewaltlose Demonstranten an und setzten Tausende von Tränengasgranaten sowie Wasserwerfer ein, was sie in der Vergangenheit nie getan hatten. Obwohl viele der Demonstranten rote Fahnen schwenkten, womit sie darauf hinwiesen, dass sie von der politischen Linken stammten, sagte der neu ernannte Innenminister Castaner, dass die Gewalt von einer aufsässigen und aufrührerischen „Rechtsaußen“ gekommen sei. Ein Regierungsmitglied schürte das Feuer, indem es die französischen „gelben Westen“ mit den deutschen „braunen Hemden“ der 1930er Jahre gleichsetzte. Macron erklärte, dass diejenigen, die versuchen, „Beamte einzuschüchtern“, „sich schämen“ sollten.
Schließlich anerkannte Macron am 25. November mit sichtlichem Widerwillen das Leiden der „Arbeiterklasse“. Zwei Tage später hielt Macron eine feierliche Rede und kündigte an, dass er einen „Hohen Klimarat“ schaffen werde, der sich aus Ökologen und Berufspolitikern zusammensetzt und dessen Ziel es sei, den Planeten zu retten und das „Ende der Welt“ zu vermeiden. Er sprach immer noch kein einziges Wort über die wirtschaftlichen Missstände, die in den letzten zehn Tagen zutage getreten waren.
Der Sprecher der Mitte-Rechts-Partei Die Republikaner, Laurence Saillet, bemerkte: „Die Franzosen sagen: ‚Herr Präsident, wir schaffen es nicht, über die Runden zu kommen‘, und der Präsident antwortet, ‚wir werden einen Hohen Klimarat schaffen‘. Könnt ihr euch die Abgehobenheit vorstellen?“
Marine Le Pen, Präsidentin der Rechts-der-Mitte-Partei Rassemblement National (die ehemalige Partei Front National und heute die wichtigste Oppositionspartei in Frankreich), sagte: „Es gibt eine winzige Kaste, die für sich selbst arbeitet, und es gibt die große Mehrheit der Franzosen, die von der Regierung verlassen werden und die sich heruntergestuft und enteignet fühlen“.
Die „gelben Westen“ werden inzwischen von 84% der französischen Bevölkerung unterstützt. Sie fordern Macrons Rücktritt und einen sofortigen Regierungswechsel. Diejenigen, die im Radio und Fernsehen sprechen, sagen, dass Macron und die Regierung hoffnungslos blind und taub sind.
Im Moment haben die „gelben Westen“ beschlossen, einen dritten nationalen Protest – heute, Samstag, 1. Dezember – mit einem weiteren Marsch nach Paris und zum Elysée-Palast zu organisieren. Die Revolte im Land verschärft sich und zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung.
Der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus sagte, dass die Bewegung der „gelben Westen“ heute eine Revolte von Millionen von Menschen sei, die sich durch die „konfiskatorische“ Besteuerung erstickt fühlen und nicht „auf unbestimmte Zeit“ für eine Regierung bezahlen wollen, die „nicht fähig zu sein scheint, ihre Ausgaben zu begrenzen“. Er fügte hinzu: „Manche können das Ausmaß der Ablehnung, die die Demonstranten zum Ausdruck bringen, nicht ermessen.“
Dominique Reynié, Professor am Pariser Institut für politische Studien, sagte, dass „Macron und die Regierung nicht erwartet hätten, dass ihre Steuerpolitik soweit führen würde“.
Im Mai 2019 sollen die Europawahlen stattfinden. Umfragen zeigen, dass die Partei Rassemblement National [Nationale Versammlung] von Le Pen die Führung übernehmen wird, weit vor der von Macron gegründeten Partei La République En Marche! [Die Republik ist in Bewegung!].
In etwas mehr als einem Jahr hat Macron, der im Mai 2017 gewählt wurde, fast alle Anerkennung und Legitimität verloren. Er ist auch einer der letzten europäischen Machthaber, der die Europäische Union so unterstützt, wie sie ist.
Macron, der mit dem Anspruch angetreten ist, er würde die auf dem ganzen Kontinent aufkommende „populistische“ Welle besiegen, hat auch behauptet, dass Führer, die auf Menschen hörten, die ihre Lebensweise verteidigen wollten, „Lepra“ und „schlechte Winde“ seien.
Die „populistische“ Welle trifft nun Frankreich; sie könnte durchaus das Ende von Macrons Amtszeit als Präsident bedeuten.
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.